Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Parlamentarischer Vorstoss 2015-259
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Titel: Motion von Patrick Schäfli, SVP: Auflistung der
partnerschaftlichen Verträge mit dem Kanton Basel-Stadt,
anderen Kantonen, Deutschland, Frankreich und gegebenenfalls Neuverhandlungen gefordert
Autor/in: Patrick Schäfli
Mitunterzeichnet von: Brunner, Hess, Kämpfer, Mall, Ringgenberg, Schafroth Hans Rudolf, Straumann, Thüring, Trüssel, Wenger und Wunderer
Eingereicht am: 25. Juni 2015
Bemerkungen: --
Verlauf dieses Geschäfts
Die Finanzlage im Baselbiet ist dramatisch, die Regierung hat in den letzten Wochen entsprechende Ausführungen dazu gemacht. Dafür ist insbesondere das sogenannte strukturelle Defizit verant- wortlich. D. h. eine Besserung der Finanzlage ist auch nicht
bei wirtschaftlicher/konjunktureller Erholung zu erwarten.
Es ist daher an der Zeit, dass der Kanton Basel-Landschaft dem Baselbieter Landrat einen Bericht mit einer Liste sämtlicher partnerschaftlicher Verträge mit dem Kanton Basel-Stadt, anderen Kantonen, Deutschland und Frankreich (inkl. Grenzgängerbesteuerungsabkommen)
mit den jeweiligen finanziellen Verpflichtungen und Beiträgen des Baselbiets pro Jahr und den Kündigungsfristen vorlegt.
Gleichzeitig sind diese Verträge gegebenenfalls vorsorglich zu kündigen, damit Neuverhandlungen dieser Verträge auf der Basis der aktuellen Baselbieter Finanzsituation vorgenommen werden können.
Der Regierungsrat wird beauftragt:
1. dem Baselbieter Landrat einen Bericht sowie eine Liste über sämtliche Verträge mit dem Kanton Basel-Stadt, anderen Kantonen und Organisationen, Deutschland und Frankreich (inkl. Grenzgängerabkommen) vorzulegen. Darin müssen insbesondere die finanziellen Verpflichtungen pro Jahr, für die Zukunft und die entsprechenden Kündigungsfristen enthalten sein.
2. diese Verträge (gem. 1.) gegebenenfalls vorsorglich zu kündigen, damit (falls nötig) allfällige Neuverhandlungen vorgenommen werden können.
