Stellungnahme
LandeskanzleiKanton Basel-Landschaft
Liestal, 17. Juli 2015/tb
Landratssitzung vom 05./12./19. November 2015; Traktandum 187 Vorstoss Nr. 2015-150
Titel: Investieren statt Reduzieren 1. Antrag
X Vorstoss entgegennehmen und zur Abschreibung beantragen Vorstoss ablehnen
Motion als Postulat entgegennehmen
Motion als Postulat entgegennehmen und zur Abschreibung beantragen
Parlamentarische Initiative wird zur Überweisung empfohlen / nicht empfohlen.
2. Begründung
Seit der Einreichung des Vorstosses hat sich die politische Ausgangslage geändert.
Am 9. März 2015 hatte das Bundesamt für Sport (BASPO) angekündigt, die Jugend + Sport- Beiträge per 1. August 2015 um rund 25 Prozent zu kürzen.
Als Folge löste dies eine Vielzahl von Diskussionen aus. Dank der erfolgreichen politischen Arbeit, welche auch Landrätinnen und Landräte geleistet haben, wurden die Eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Anliegen der Sportorganisationen dahingehend sensibilisiert, die J+S-Beiträge nicht zu kürzen.
Im Rahmen der Sommersession bewilligten sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat einen Nachtragskredit von CHF 17 Mio. für das Programm Jugend + Sport. Dank dieses Beschlusses kann das Niveau der J+S-Beiträge bis Ende 2015 auf dem heutigen Stand beibehalten werden, so dass das BASPO keine Anpassung der J+S-Beiträge vornehmen muss.
Zur Beitragsentwicklung über das Jahr 2015 hinaus wurden im Parlament zwei identische Motionen angenommen. Sie verlangen vom Bundesrat, eine Erhöhung der jährlichen Mittel für J+S vorzusehen mit dem Ziel, auf der Grundlage der heutigen Tarife die finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone zu sichern.
Auf der Grundlage dieser Vorstösse hat der Bundesrat am 24. Juni 2015 das BASPO ermächtigt, den Kredit „J+S-Aktivitäten und Kaderbildung“ ab Voranschlag 2016 um jährlich CHF 20 Mio. aufzustocken. Über den Voranschlag 2016 werden die Eidgenössischen Räte in der Wintersession befinden.
