Stellungnahme
LandeskanzleiKanton Basel-Landschaft
Liestal, 12. August 2015/uh
Landratssitzung vom 05./12./19. November 2015; Traktandum 154 Vorstoss Nr. 2015/259
Titel: Auflistung der partnerschaftlichen Verträge mit dem Kanton Basel-Stadt, anderen Kantonen, Deutschland, Frankreich und gegebenenfalls Neuverhandlungen gefordert
1. Antrag
Vorstoss entgegennehmen (und zur Abschreibung beantragen) Vorstoss ablehnen
x Motion als Postulat entgegennehmen
Motion als Postulat entgegennehmen und zur Abschreibung beantragen
Parlamentarische Initiative wird zur Überweisung empfohlen / nicht empfohlen.
2. Begründung
Das Postulat 2014/365 von Rolf Richterich betreffend Aktualisierung Partnerschaftsbericht wurde bereits überwiesen. Darin wird die Regierung des Kantons Basel-Landschaft aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen und dem benachbarten Ausland den Partnerschaftsbericht zu überarbeiten und dem Landrat vorzulegen. Somit ist das Hauptanliegen bereits abgedeckt. Zudem ist die Stossrichtung der vorliegenden Motion und die entsprechenden Signale an die Öffentlichkeit (sämtliche Verträge gegebenenfalls vorsorglich zu kündigen) im Widerspruch zur Regio-Kooperationsinitiative (für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region), welche das Volk am 14. Juni 2015 deutlich mit 76.4% Ja-Stimmen angenommen hat.
Der Regierungsrat ist bereit, die vorliegende Motion 2015/259 als Postulat entgegen zu nehmen.
