Gemeinsame Erklärung
der Bundesverbände der Krankenkassen einschließlich Bundesknappschaft und der Kassenärztlichen Bundesver- einigung in der Sitzung der Konzertierten Aktion im Ge- sundheitswesen am 21. März 1980
Kassenärztliche Bundesvereini- gung und Bundesverbände der Krankenkassen einschließlich Bundesknappschaft haben in mehreren Gesprächen die wirt- schaftliche Entwicklung und die Auswirkungen im Hinblick auf die Empfehlung der Konzer- tierten Aktion im Gesundheits- wesen vom 22. März 1979 zur Veränderung der kassenärztli- chen Gesamtvergütungen erör- tert. Dabei wurden die weitere Entwicklung als unsicher ange- sehen und die Auswirkungen der Empfehlung bis zum Ende des Jahres 1980 unterschied- lich beurteilt.
Kassenärztliche Bundesvereini- gung und Bundesverbände der Krankenkassen einschließlich Bundesknappschaft sehen sich daher zum gegenwärtigen Zeit- punkt nicht in der Lage, der Konzertierten Aktion im Ge- sundheitswesen einen gemein- samen Vorschlag für eine Emp- fehlung gemäß § 405 a Abs. 1 RVO zur Veränderung der Ge- samtvergütungen zu unterbrei- ten.
Sie haben sich jedoch darüber verständigt, im Laufe des Jah- res 1980 in eine erneute Über- prüfung der weiteren Entwick- lung einzutreten und gegebe- nenfalls in einer gemeinsamen Empfehlung gemäß § 368 f Abs.
4 RVO entsprechende Konse- quenzen zu ziehen.
Die Kassenärztliche Bundesver- einigung und die Bundesver- bände der Krankenkassen ein- schließlich Bundesknappschaft werden wie bisher auftretende Probleme in partnerschaftli- chem Verständnis lösen. ❑
Konzertierte Aktion
• Fortsetzung von Seite 870 +3,8 v. H. beziffert, während sie bei den Fachärzten um —3,5 v. H.
gesunken sein sollten.
I> An dieser Stelle sei mit Nach- druck betont, daß es sich bei die- sen „Veröffentlichungen" weder um KBV- noch um ZI-Statistiken handelt. Dies hätte ein Sachken- ner sofort erkennen müssen.
Die angegebenen Einkommens- zahlen sind keinesfalls repräsenta- tiv. Obwohl der durchschnittliche Umsatz je Kassenarzt in 1979 um +4,6 v. H. je Arzt (die Wochenzei- tung behauptet + 1,2 bzw. + 1,6 v.
H.) stieg, liegt das durchschnittli- che Einkommen der Ärzte niedri- ger als angegeben. Dies hat auch seinen Grund in den bundes- durchschnittlich höheren Praxis- kostenanteilen.
I> Sowohl die Nachschlagdiskus- sion als auch die „Veröffentli- chung" falscher Statistiken hat die Verhandlungsposition der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung im Vorfeld der Vorbereitung der Kon- zertierten Aktion nicht gerade ge- stärkt. Im Gegenteil, der Kassen- ärzteschaft wurde dadurch ein schlechter Dienst erwiesen.
Aber zurück zur Konzertierten Ak- tion. Nach dem einleitenden Refe- rat durch Dr. Muschallik, welches der Vorsitzende des Hartmann- bundes, Dr. Horst Bourmer, in sei- nen Aussagen voll bekräftigte, er- griff für die Spitzenverbände der Krankenkassen der Vertreter des Bundesverbandes der Ortskran- kenkassen, Horst Ruegenberg, das Wort. Er betonte, „daß die Ärz- te hinsichtlich der von ihnen er- brachten Leistungen alles daran- setzen, das System der gesetzli- chen Krankenversicherung finan- zierbar zu halten. Die hierauf ge- richteten Verträge zwischen den Ärzten und den Krankenkassen" — so Ruegenberg weiter — „sind Ver- träge der Vernunft und der part- nerschaftlichen Zusammenar- beit." Ruegenberg machte aber keinen Hehl daraus, daß eine sol-
che Partnerschaft auch erhebli- chen Belastungen ausgesetzt wer- den kann. Dies gelte vor allen Din- gen dann, wenn Sonderentwick- lungen einträten, die nicht vorher- sehbar seien oder die erhebliche Kostensteigerungen verursachten.
Im übrigen schloß er sich den Aus- führungen von Muschallik vollin- haltlich an.
Die „Gemeinsame Erklärung"
von Kassenverbänden und KBV paßte Brückner/Ehrenberg nicht I> Die von Muschallik verlesene gemeinsame Erklärung der Bun- desverbände der Krankenkassen einschließlich der Bundesknapp- schaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Wortlaut im Kasten oben) löste im Plenum der Konzertierten Aktion erhebliche Unruhe aus. Bundesarbeitsmini-
ster Dr. Herbert Ehrenberg, Vorsit- zender der Konzertierten Aktion, orakelte von einem Zugeständnis der Krankenkassen zum Nach- schlag. Sowohl Ruegenberg als auch Muschallik wiesen diese Be- hauptung zurück, wobei Muschal- lik auch auf die Unsinnigkeit des Begriffes in diesem Zusammen- hang hinwies.
Senator Brückner, Bremen, unter- stellte den Vertragspartnern, sie wollten die Konzertierte Aktion un- terlaufen. Er machte daher den Vorschlag, die Konzertierte Aktion solle auf ihrer Herbstsitzung in ei- ne Überprüfung der weiteren Ent- wicklung eintreten und gegebe- nenfalls dann eine Empfehlung zur kassenärztlichen Gesamtver- gütung abgeben. Diesen Vor- schlag griff Ehrenberg so eifrig auf, daß man fast den Eindruck gewinnen mußte, er wäre vorher
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 14 vom 3. April 1980 873
