Deutsches Ärzteblatt
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14. März 2014 A 431D
ietrich Monstadt (CDU) muss nicht lange nachdenken, wenn man ihn bittet aufzulisten, was er denn für die Arbeit im Gesundheits- ausschuss des Deutschen Bundestags mitbringe. „Ich bin spritzender Dia- betiker“, sagt der Rechtsanwalt als erstes. „Schon deshalb habe ich ein Interesse daran, dort mitzuarbeiten, wo ich für andere Menschen mit der- selben Erkrankung beziehungsweise Dauererkrankungen etwas bewirken kann.“ Sehr interessiert an der Mitar- beit ist auch Bettina Müller (SPD):„Der Ausschuss passt zu meiner be- ruflichen Entwicklung. Ich bin ge- lernte Krankenschwester und habe später als Anwältin im Bereich So - zialrecht gearbeitet.“
Früher Behindertenhilfe, heute Gesundheitsausschuss
Ähnlich argumentiert Pia Zimmer- mann (Die Linke): „Ich habe 15 Jahre im Pflegebereich gearbeitet, in der Behindertenhilfe in einer sta- tionären Langzeiteinrichtung. Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich mich insbesondere für die Interes- sen der Pflegebedürftigen, ihrer An-gehörigen und des Pflegepersonals starkmachen“, sagt sie.
Monstadt, Müller und Zimmer- mann sind drei von 37 Abgeordneten, aus denen sich der Gesundheitsaus- schuss zusammensetzt. Nur zwei sind Ärzte, nämlich Rudolf Henke (CDU), vielen bekannt als Präsident der Ärz- tekammer Nordrhein und Vorsitzen- der des Marburger Bundes, sowie Dr.
med. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Einzige Ärztin im Aus- schuss ist Sabine Dittmar (SPD).
Welche beruflichen Erfahrungen bringen die 37 mit? Welche gesund- heitspolitischen Themen interessie- ren sie besonders? Wie stellen sie sich die Arbeit unter den Bedingun- gen einer Großen Koalition vor?
Danach hat das Deutsche Ärzteblatt alle befragt. Ihre Antworten sind ausführlich im Internet nachzulesen (Kasten).
So unterschiedlich wie diese ist auch der Ausschuss selbst. Diese He- terogenität sei jedoch gerade eine seiner Stärken, finden viele Mitglie- der. „Im Ausschuss sind Experten aus den verschiedensten Fachberei- chen vertreten, weshalb man sich
dort sehr gut ein Gesamtbild des Problems erarbeiten kann“, meint Dr. Roy Kühne (CDU), Physiothe- rapeut und Rehaexperte. Terpe be- tont: „Im Idealfall sitzen im Aus- schuss Politiker aus verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie kön- nen also auf die Probleme und Her - ausforderungen in ihren Regionen aufmerksam machen, Lösungen ein- fordern und selbst entwickeln.“
Juristen haben keine Scheu vor Gesetzgebungsverfahren
Jeder der Abgeordneten bringt per- sönliche, durch Herkunft und Beruf geformte Erfahrungen und Fertig- keiten mit. Dem ersten Anschein nach haben diese bei vielen nichts mit dem Gesundheitswesen zu tun.Im Ausschuss arbeiten Juristen, Be- triebswirte und Soziologen, Ver - waltungsfachwirte, Politologen und Bankkaufleute. Doch sie verfügen teilweise über lange Erfahrungen im Gesundheitssystem, zwar nicht in der Patientenversorgung, aber an- derswo: als Verwaltungsdirektor be- ziehungsweise Geschäftsführer von Krankenhäusern wie Lothar Riebsa-
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
ABGEORDNETE IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS
Mehr Erfahrung, als man denkt
Kein Arzt, keine Ahnung – das denken manche, wenn es um Gesundheitspolitik im Bundestag geht. Im Gesundheitsausschuss sitzen jedoch viele Abgeordnete, die beruflich mit dem Gesundheitswesen zu tun hatten – aber in der Tat kaum Ärzte.
Möglichst rund soll es im Ausschuss laufen.
Dabei hilft Berufserfahrung im Gesundheitswesen.
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14. März 2014„Da müssen die Länder ihrer Inves- titionsverpflichtung nachkommen.
Ansonsten müssen wir das System auf eine monistische Finanzierung umstellen.“ Die Krankenhausfinan- zierung an Qualitätsmessungen zu koppeln, hält Gewerkschafter Harald Weinberg (Die Linke) für „höchst problematisch“. Ergebnisqualität zu messen, sei äußerst schwierig: „Ich hoffe deshalb, dass der Gesetzgeber an der Komplexität der Aufgabe scheitern wird.“
Ärztliche Fragestellungen beschäftigen Abgeordnete
Auch manche Fragestellung, die in- nerhalb der Ärzteschaft intensiv dis- kutiert wird, halten Abgeordnete für wichtig. „Ich habe großes Verständ- nis für die Forderung nach festen Preisen und bin der Meinung, dass wir versuchen sollten, diese in einer vereinheitlichten Gebührenordnung für gesetzliche und private Kranken- versicherung zusammenzuführen“, sagt Michael Hennrich (CDU). Ka- rin Maag (CDU) betont: „Für mich ist das Thema Vereinbarkeit von Fa- milie und Beruf zentral. Wenn wir junge Ärzte in den kurativen Beruf bekommen wollen, müssen wir ih- nen eine attraktive Arbeitsumgebung und vernünftige Arbeitszeiten anbie- ten.“ „Mich interessieren die Versor- gungsstrukturen“, sagt Terpe. „Wir müssen auch finanzielle Anreize set- zen, die Zusammenarbeit und bes - sere Versorgung belohnen.“Viele Abgeordnete sitzen aus ei- genem Wunsch im Gesundheitsaus- schuss. Manche wurden zwar an- fangs von der Fraktion gebeten, da- mit ein bestimmten Land oder eine bestimmte Berufsgruppe vertreten sind. Keiner hat es aber bereut. „Es war 2002 nicht mein Traumaus- schuss“, sagt Jens Spahn, der ge- sundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Aber ich habe re- lativ schnell gemerkt, wie spannend und facettenreich die Arbeit ist und wie viele Interessen durch die The- men dort berührt werden. Seitdem bin ich gern dabei.“
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Eugenie Ankowitsch, Falk Osterloh, Sabine Rieser
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Die Abgeordneten und ihre Zuständig- keiten: www.aerzteblatt.de/14431 men (CDU) und Thomas Stritzl(CDU), als Leiter einer mobilen kommunalen Krankenpflegestation wie Dr. Edgar Franke (SPD), als freiberufliche Berufsbetreuerin wie Elisabeth Scharfenberg (Grüne) oder als Geschäftsführer des Arbeiter- Samariter-Bundes wie Dirk Heiden- blut (SPD).
Ausschussarbeit ist Alltag jenseits der großen Bühne
Anderen Abgeordneten sind ge- sundheitspolitische Themen aus ih- rer ursprünglichen Tätigkeit in der Versorgung wohlvertraut. Neben den drei Ärzten Dittmar, Henke und Terpe arbeiten im Ausschuss die Krankenschwestern Bettina Müller (SPD) und Kordula Schulz-Asche (Die Grünen), die Krankenpflegerin Emmi Zeulner (CSU), die Diplom- Psychologin und ehemalige Pa - tientenbeauftragte der Bundesregie- rung, Helga Kühn-Mengel (SPD), der Physiotherapeut Dr. Roy Kühne (CDU) und der Krankenkassenmit- arbeiter Erich Irlstorfer (CSU).Ihre Arbeit vollzieht sich weitge- hend abseits der großen politischen Bühne. Dennoch bestimmen sie die gesundheitspolitischen Entwick- lung maßgeblich mit. Zwar werden die meisten Gesetzesvorlagen im Bundesgesundheitsministerium ge- schrieben. Doch sie werden im Ausschuss bearbeitet, der die Be- schlussempfehlungen vornimmt und dem Parlament Annahme oder Ab- lehnung empfiehlt. Um sachkundig entscheiden zu können, lässt er sich aus dem Ministerium und von Fach- leuten aller Couleur beraten, in öf- fentlichen Anhörungen wie in ge- schlossenen Sitzungen.
In der vergangenen Legislatur - periode wurden 178 Gesetzentwürfe, Anträge, Unterrichtungen und Vorla- gen der Europäischen Union vom Plenum des Deutschen Bundestages zur federführenden Beratung an den Ausschuss überwiesen. Darüber hin - aus kann er auch eigene Themen setzen oder diskutieren. Damit die Arbeit läuft, benennt jede Fraktion eine Obfrau oder einen Obmann, mit denen sich der Ausschussvorsitzen- de, Franke, über die Sitzungsplanung abstimmt. Zudem übernimmt jedes Ausschussmitglied innerhalb der ei-
genen Fraktion Themenbereiche, für die es als Berichterstatter fungiert und zu denen es Stellung nimmt, wenn der Ausschuss dazu berät.
In den DÄ-Interviews hat jeder Abgeordnete Themen benannt, die ihm derzeit besonders wichtig sind.
Am häufigsten wurde die Pflege genannt. „Die Pflegereform hat für mich höchste Priorität“, sagt die gelernte Bankkauffrau und Reli - gionspädagogin Heike Baehrens (SPD). Ihr ist besonders wichtig, die Entbürokratisierung voranzu- treiben und das Ansehen der Pfle- geberufe zu verbessern. „Bevor wir Pflegekräfte im Ausland an- werben, sollten wir versuchen, die Arbeitswelt für die vorhandenen Fachkräfte so zu gestalten, dass sie ihren Beruf gern ausüben, lange in der Pflege bleiben und andere Men- schen motivieren, diesen schönen und wichtigen Beruf zu ergreifen“, meint der Bonner Betriebswirt Er- win Rüddel (CDU).
Für den früheren Krankenhaus- verwaltungsdirektor Riebsamen ist Krankenhauspolitik das wichtigste Thema: Im Grunde seien viele Fra- gen „so aktuell wie vor 30 Jahren“.
Für den Vorsitzenden Franke ist von besonderer Bedeutung, im stationä- ren Sektor einen Wettbewerb um Qualität zu initiieren und Qualitäts- parameter bei der Vergütung zu im- plementieren. Das größte Problem sei die ausreichende Finanzierung:
Wer sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages?
Welche Interessen haben seine Mitglieder? Was wollen sie bewegen? Was halten sie von der Großen Koalition? Das Deutsche Ärzteblatt hat alle 37 Mitglieder danach befragt:
www.aerzteblatt.de/gesundheitsausschuss
DER NEUE AUSSCHUSS
P O L I T I K
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14. März 2014 A 3eTABELLE
Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags und ihre Themen Abgeordnete
Ute Bertram, CDU Rudolf Henke, CDU
Michael Hennrich, CDU Hubert Hüppe, CDU Dr. Roy Kühne, CDU Dr. Katja Leikert, CDU Karin Maag, CDU Maria Michalk, CDU
Dietrich Monstadt, CDU Lothar Riebsamen, CDU Erwin Rüddel, CDU Heiko Schmelzle, CDU Tino Sorge, CDU Jens Spahn, CDU Thomas Stritzl, CDU Erich Irlstorfer, CSU Reiner Meier, CSU Emmi Zeulner, CSU
Heike Baehrens, SPD Burkhard Blienert, SPD Sabine Dittmar, SPD Dr. Edgar Franke, SPD Dirk Heidenblut, SPD Maria Kermer, SPD Helga Kühn-Mengel, SPD
Hilde Mattheis, SPD
Bettina Müller, SPD Mechthild Rawert, SPD Martina Stamm-Fibich, SPD Kathrin Vogler, Die Linke
Harald Weinberg, Die Linke Birgit Wöllert, Die Linke
Pia Zimmermann, Die Linke
Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen Dr. med. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen
Berichterstatter/ Sprecher für ihre Fraktion Psychiatrie und Psychotherapie
Prävention/ Rehabilitation, Ärztliches Berufsrecht, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Blut und Blutprodukte;
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Arzneimittel und Apotheken
Medizinethik
Heil- und Hilfsmittel, Nicht-ärztliche Gesundheitsberufe Telematik, Organspende
Ärztliche Versorgung
Qualität im Gesundheitswesen, Medizinischer Dienst;
Obfrau der Unionsfraktion
Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas Krankenhaus
Pflege
Europa und Internationales
Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik Private Krankenversicherung
Pflegeberufe, Qualität in der Pflege, Zahnärzte, Ärztliche Vergütung Patientenrechte, Selbstverwaltung
Migration und Gesundheit, Drogen- und Suchtmittel, Hospize und Palliativversorgung
EU-Gesundheitspolitik, Inklusion, Rehabilitation Haushalt, Drogen und Sucht, Männergesundheit
Ambulante Versorgungsstrukturen, GKV-Finanzierung, Apotheken Korruption; Ausschussvorsitzender
Psychotherapie und Psychiatrie, Zahnärzte, Telematik Stationäre Versorgungsstrukturen
Prävention, Patientenrechte, Palliativmedizin, Öffentlicher Gesundheitsdienst, DMP, Schnittstelle ambulant/stationär, neues Qualitätsinstitut
Grundsatz- und Strukturfragen Gesundheit/Pflege;
Obfrau der SPD-Fraktion
Gesundheitsberufe, Delegation ärztlicher Leistungen Pflege, Sexuelle Vielfalt, HIV/Aids, Frauengesundheit, Öffentlicher Gesundheitsdienst
Medizinprodukte, Kinder- und Jugendgesundheit, Arzneimittel, Organspende
Arzneimittel, elektronische Gesundheitskarte, Apotheken, Patientenrechte
Krankenhaus, Finanzierung, GKV/PKV Ambulante Versorgung, Gesundheitsberufe;
Obfrau der Linksfraktion Pflege
Gesundheitspolitik insgesamt Pflege- und Altenpolitik
Prävention und Gesundheitswirtschaft
Sucht- und Drogenpolitik, Obmann der Grünen-Fraktion
