Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats

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Gemeinde

Riehen ^L

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Protokollauszug zum

Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats

vom Mittwoch, 27. November 2019,19.30 bis 21.50 Uhr mit Fortsetzung am

Donnerstag, 28. November 2019,19.30 bis 21.10 Uhr

10. Bericht (überarbeitet) der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die Volksanregung «Riehener Klimapolitik mit Zukunft»

(Nr. 18-22.574.03)

Die Petitionskommission beantragt:

1. Die Forderung 1 der Volksanregung (Ausrufung des Klimanotstandes) wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.

2. Die Forderung 2 der Volksanregung (Prüfung von Massnahmen betreffend Klimaneutra­

lität bis 2030) wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat wird gebeten, das entsprechende Begehren zu prüfen und zu berichten. Dabei sind insbe­

sondere folgende Fragen zu beantworten:

- Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 - 2025?

- Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt?

- Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu errei­

chen?

- Welche konkreten Pläne bestehen bereits?

3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksan­

regung zur Kenntnis zu bringen.

David Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommis­

sion zu folgen.

Dieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommissi­

on zu folgen.

Heinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommis­

sion zu folgen.

Priska Keller-Dietrich stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petiti­

onskommission zu folgen.

www.riehen.ch

Seite 2 Thomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitions­

kommission zu folgen.

Eduard Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petiti­

onskommission zu folgen.

Cornelia Birchmeier stellt folgenden Antrag:

Die Grünen beantragen, die Forderung 1)

einzureichen.

Der Antrag der Petitionskommission zu Punkt 1 der Volksanregung wird dem Antrag von Cornelia Birchmeier gegenübergestellt:

Wollen Sie A) den Antrag der Petitionskommission (Punkt 1 nicht überweisen) oder B) den Antrag Birchmeier (Punkt 1 als Motion einreichen) bewilligen?

://: Der Antrag der Petitionskommission wird bewilligt.

(mit 27 (A):6(B) Stimmen bei 4 Enthaltungen) Es erfolgt die Schlussabstimmung:

Wollen Sie den Antrag der Petitionskommission zur Volksanregung «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» folgen?

://: Den Anträgen der Petitionskommission wird zugestimmt. Punkt 1 der Volksanregung wird nicht überwiesen. Punkt 2 wird als Anzug überwiesen. Der Bericht und die Be­

schlüsse des Einwohnerrats werden den Vertretern der Volksanregung zur Kenntnis gebracht.

(mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Das Ratssekretariat:

Sandra Tessarini

29.11.2019/STE