Der Vorschlag soll auf der Ana- lyse der Gründe für die Ablehnung der Vorlage Tram Bern West basieren und entspre- chende Verbesserungen enthalten

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M 146/2004 M 151/2004 M 169/2004 I 130/2004 I 149/2004

BVE BVE BVE BVE BVE

18. August 2004 49C

Motion

2580 FDP (Hänni, Köniz)

Weitere Unterschriften: 28 Eingereicht am: 14.06.2004

Zukunft der Erschliessung Bern West mit öV

Der Regierungsrat wird aufgefordert, umgehend einen neuen Vorschlag zu Verbesserung der öV- Erschliessung des Westens von Bern vorzulegen. Der Vorschlag soll auf der Ana- lyse der Gründe für die Ablehnung der Vorlage Tram Bern West basieren und entsprechende Verbesserungen enthalten; der allenfalls in Etappen realisiert werden kann.

Begründung:

1. Die Notwendigkeit und der Bedarf nach einer besseren öV-Erschliessung des Westens von Bern ist unbestritten.

2. Der Westen von Bern enthält das strategische Entwicklungspotential für Wohnen und Arbeiten.

3. Durch das Volks-Nein entsteht in Stadt und Kanton bei diversen Projekten (Westside, Bahnhofplatz, Murtenstrasse, Sanierungsprojekte von Kanton, Stadt und ewb etc.) Ein Entscheidungsstau, welcher so rasch als möglich durch klare politische Vorgaben gelöst werden muss, wenn nicht ein Investitionsstau oder die Gefahr von Fehlinvestitionen ent- stehen soll. Hier soll der Kanton die Federführung umgehen übernehmen.

4. Es soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen der Bund sich an den aufgelaufenen Vorinvestitionen Tram Bern West sowie an den Kosten für die Realisierung des neu auszuarbeitenden Erschliessung-Vorschlages beteiligt.

Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 17.06.2004

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Motion

GFL (Wälti-Schlegel, Burgdorf)

Neue Lösung für Bern West

Die Regierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadt Bern neue Varianten für ein nachfrageorientiertes öffentliches Verkehrsangebot in Bern West zu erarbeiten.

Begründung:

Der Kanton Bern hat auch ein finanzielles Interesse an einem starken Wirtschaftsstandort Agglomeration Bern, wo bereits heute über 40 Prozent der Wertschöpfung erarbeitet werden. Infolge der (knappen) Ablehnung des Tram Bern West bleibt die unbefriedigende öV- Situation in dieser Region jedoch bestehen. Die Aufgabe, Bern West so schnell wie möglich mit einem guten öV zu erschliessen, besteht deshalb weiterhin – und ist dringend, wenn weitere Investoren motiviert werden sollen, diesen Standort zu wählen.

M 169/2004 BVE

Motion

Rytz, Bern (GB)

öV-Erschliessung für Bern West neu aufgleisen

Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der bereits für Tram Bern West eingesetzten Projektorganisation (Kanton, Stadt, RVK) neue Erschliessungsvarianten für Bümpliz-Bethlehem zu entwickeln und das Plangenehmigungsverfahren einzuleiten.

Begründung

Nach der knappen Ablehnung des Tram Bern West am 16. Mai bleibt die öV-Erschliessung von Bern West weiterhin ungelöst. Diverse Bau- und Verkehrsprojekte im Westen der Stadt Bern, insbesondere die Wohnüberbauung Brünnen und das Einkaufszentrum Westside bedürfen aber einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr, ansonsten droht der Verkehr via Autobahn zu kollabieren. Die für Tram Bern West eingesetzte Behördendelega- tion soll nach einer eingehenden Analyse neue Projektvarianten entwickeln und die Pla- nung an die Hand nehmen. Die bereits geleisteten Arbeiten im Rahmen des Plangenehmi- gungsverfahrens sind bestmöglich zu nutzen, die etappierte Umsetzung einer Tramer- schliessung ist in Betracht zu ziehen.

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I 130/2004 BVE

Interpellation

Fuchs, Bern (SVP)

Tram Bern West – wie weiter? Kostengünstigere Lösungen liegen vor!

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet, dass an Stelle des Tram Bern West eine Stadtbahn mit neuer Haltestelle Ausserholligen-Weyermannshaus an der BN-Strecke pro- pagiert wird. Mit den beiden zusätzlichen Haltestellen Schwabgut (Bethlehemstrasse) sowie Brünnenstrasse entstünde damit eine echte Tram-Stadtbahn wie demnächst in Zug. Die Baukosten für die 3 neuen Haltestellen sind augenscheinlich kleiner als 10 Millionen Fran- ken und entsprechen damit einem Bruchteil der Kosten für das vom Volk glücklicherweise verworfene Tram Bern West.

Im weiteren verkehrt gemäss Stadtverkehr 5-2004, Seite 47, demnächst in Genf quer durch die ganze Stadt auf der sehr langen Buslinie 9 der erste von vorerst 5 Doppelgelenkdiesel- bussen der Marke Van Hool. Auch durch sehr enge Strassen mit Velos. Genf setzt mit total 16 bestellten (davon 2 abgelieferten) Doppelgelenkfahrzeugen voll auf Wirtschaftlichkeit und komfortables Angebot. Da Genf faktisch über keine S-Bahn verfügt, sind dort verschiedene Tramlinien mit sehr langen Trams in Betrieb und in Planung. Auch in Zug sind nebst den bereits verkehrenden 23-Meter-Anhänger-Buszügen als Ergänzung zu den 2 neuen Stadtbahnlinien auf den stark belasteten SBB-Gleisen der Gotthardlinie (15-Minutentakt, Haltestellenabstand weniger als 1 km, spurtstarke Züge bis 150 m lang, in Betrieb ab 12.12.2004, www.stadtbahnzug.ch) Doppelgelenkbuszubringerlinien geplant.

Demnach sind auch in Bern analoge Lösungen umgehend machbar und sehr wirtschaftlich (Doppelgelenkbuslinien 13 und 14 sowie 101-107 in Verbindung mit Stadtbahnlinie Bern - Bern Ausserholligen/Weyermannshaus BN – Bern Stöckacker BN - Bern Bethlehem Säge BN - Bern Bümpliz Nord BN - Bern Brünnen BN). Entsprechende SBB-Gutachten wurden von Dipl. Ing. ETH Oskar Baumann schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts erstellt. Inzwischen sind die darin vorgeschlagenen Doppelspurausbauten auf BN und GBS praktisch vollständig erstellt. Gelenkbusse für Bern lassen sich sehr rasch und kostengüns- tig auch durch Umbau der in Bern bereits vorhandenen Van Hools und Hesstrolleys fabri- zieren.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind dem Regierungsrat die obigen Informationen über Doppelgelenkbusse bekannt und werden diese bei der neuen Planung entsprechend von Beginn an berücksichtigt?

2. Wird der Regierungsrat dafür besorgt sein, dass auch die kostengünstige Variante Stadtbahn Bern West bei möglichen Lösungen geprüft wird?

3. Wie ist das weitere Vorgehen (zeitlich und finanziell) nach dem Volks-Nein zu einer neuen Lösung zur Erschliessung von Brünnen?

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I 149/2004 BVE

Interpellation

SP (Käser, Meienried)

Verbesserung der ÖV-Erschliessung für den Stadtteil Bern-West

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern haben am 16. Mai 2004 das Referendum gegen die Kreditvorlage für einen Staatsbeitrag an den Neubau des Trams Bern-West knapp mit 2194 Stimmen Unterschied verworfen. Die Vorlage sah vor, den Bau der Traminfrastruktur mit einem Kantonsbeitrag von 47,473 Millionen Franken zu unterstüt- zen und damit einen ausserordentlichen Bundesbeitrag von 51,2 Millionen Franken zu er- wirken.

Die Gegnerschaft der Vorlage hat die Notwendigkeit einer Verbesserung der öffentlichen Verkehrserschliessung des Stadtteils Bern-West nie bestritten (vgl. Botschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, Seite 6). Die Gegnerschaft kritisierte insbesondere auch die Linienführung der Tramerschliessung.

Die heutige Erschliessung der Quartiere Bethlehem und Bümpliz mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln erweist sich als nicht genügend leistungsfähig. Mit täglich 40'000 Fahrgästen gehören die Buslinien zu den schweizweit am stärksten belasteten Linien des öffentlichen Verkehrs überhaupt. Für solche Nachfragen sind Busse aber nicht geeignet. In den Spit- zenzeiten verkehren die Fahrzeuge bereits heute im 90-Sekunden-Takt. Eine weitere Ver- dichtung des Fahrplanes ist ungeeignet, weil sie zu einer noch stärkeren Belastung im Strassenverkehr führen würde.

Der Westen von Bern ist ein strategisch wichtiges Entwicklungsgebiet für Wohnen, Dienst- leistungen und Arbeiten. Es liegt im Interesse von Stadt, Region und Kanton, dass dieses Potential in den nächsten Jahren realisiert werden kann. Voraussetzung für eine umwelt- und stadtverträgliche Nutzung ist aber eine leistungsfähige Erschliessung sowohl für den Individualverkehr wie auch mit öffentlichen Verkehrmitteln. Entwicklungsszenarien gehen davon aus, dass bis ins Jahr 2020 die Fahrgastzahlen im Stadtteil Bern-West um bis zu 50 Prozent anwachsen werden.

Aufgrund dieser Erwägungen stellen sich folgende Fragen:

1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass der Stadtteil Bern-West trotz der Ableh- nung der Vorlage „Tram Bern-West“ in Zukunft besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden muss?

2. Wann gedenkt der Regierungsrat die Planung für die ÖV-Erschliessung des Stadtteils Bern-West wieder aufzunehmen?

3. Ist er in diesem Fall bereit nebst dem bestehenden Tramprojekt weitere Tramvarianten mit alternativen Linienführungen zu evaluieren und andere Betriebsformen mit Bus, Bus-Zügen, Stadtbahnlinien auf Stammlinie und Eigentrassees zu prüfen?

4. Will er die Gegnerschaft der Vorlage vom 16. Mai 2004 in geeigneter Form mitwirken lassen?

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Gemeinsame Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat teilt die Anliegen der Motionäre. Nach der Ablehnung des Projektes Tram Bern West müssen die Planungsarbeiten für Alternativlösungen sofort an die Hand genommen werden. Die mit der Erschliessung von Bern West befasste Behördendelega- tion hat bereits entsprechende Abklärungen angeordnet.

Vordringlich muss in einer ersten Planungsstufe die Erschliessung der Einkaufs- und Frei- zeitanlage West Side sichergestellt werden. Im Vordergrund steht die Inbetriebnahme der S-Bahn Station Brünnen inklusive Doppelspur Bümpliz Nord - Brünnen sowie die Verlän- gerung der bestehenden Trolleybuslinie 14. Allerdings können mit diesen kurzfristig reali- sierbaren Vorhaben die zukünftig erwarteten Transportbedürfnisse nicht befriedigt werden.

Zudem ist die bestehende Buserschliessung wirtschaftlich nicht vorteilhaft.

In einer zweiten Planungsstufe sind deshalb zwingend Verbesserungen des Verkehrssys- tems sowie der Betriebsabwicklung zu untersuchen. Im Rahmen der Planung des Trams Bern West wurden verschiedene Alternativen beurteilt. Als Folge der Ablehnung des vorgelegten Tramprojekts ist es unausweichlich, sämtliche damals geprüften Varianten noch einmal in Betracht zu ziehen und zusätzlich nach weiteren Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei sind nicht nur die Investitionskosten zu betrachten, sondern auch die zukünf- tigen Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen und des Rollmaterials. Zudem sind weitere Kriterien wie Erschliessungswirkung, Angebotsqualität, Verkehrssicherheit und Umweltaspekte zu berücksichtigen.

Mit Wissensstand Juli 2004 können hinsichtlich Zeit- und Mittelbedarf folgende Aussagen gemacht werden:

§ Die Planung für die Stufe 1 kann in wenigen Monaten durchgeführt werden und erfordert nur wenig finanzielle Mittel. Für den grössten Teil der Massnahmen liegen bereits ausführungsreife Projekte vor.

§ Die Planung für die Stufe 2 ist anspruchsvoller. Die umfassende und sorgfältige Prüfung von Alternativlösungen erfordert den Einsatz von erheblichen personellen und finanziellen Mitteln. Verbindliche Angaben über den Zeitbedarf können erst gemacht werden, wenn der weitere Planungsprozess festgelegt ist. Vorher müssen sämtliche im Zusammenhang mit der Erschliessung von Bern West gemachten Planungen noch einmal aufgearbeitet werden. Die dazu notwendigen Abklärungen sind eingeleitet. Erste Resultate sind Mitte September 2005 zu erwarten.

In den Budgets 2004 und 2005 sind keine Mittel für zusätzliche Planungen eingestellt. Es ist möglich, dass für die Umsetzung der Motionen mit Nachkrediten zu rechnen ist.

Da der Regierungsrat von der Wichtigkeit einer raschen Lösung für eine bessere öV-Er- schliessung von Bern West überzeugt ist, beantragt er die Annahme der Motionen.

Antrag: Annahme der Motionen

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Beantwortung der Interpellationen

Interpellation 130/2004, Fuchs:

1. Ja. Wie der Regierungsrat schon in der Antwort auf die Interpellation Fuchs 147/03 festgehalten hat, führte BERNMOBIL bereits 1995, d.h. vor der Ausarbeitung des abgelehnten Tramprojektes, einen intensiven Versuchsbetrieb mit einem Doppelgelenkbus durch. Dieser Versuch wurde begleitet vom Amt für Umweltschutz der Stadt Bern, der Stadtpolizei, den Stadtplanungsamt, dem Strasseninspektorat der Stadt Bern, ferner von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, dem kantonalen Strassen- verkehrs- und Schifffahrtsamt sowie vom Bundesamt für Verkehr. Der Versuch hat gezeigt, dass der Einsatz von Doppelgelenkbussen einerseits zu ernst zu nehmenden Si- cherheitsproblemen mit den Radfahrern und andererseits zu beträchtlichen Investitio- nen in den Ausbau der Strasseninfrastruktur und der Garagen und Werkstätten von BERNMOBIL (heute alles auf 18 m lange Gelenkbusse ausgelegt) führt. Hinzu kommt, dass die Busse sich nicht rückwärts manövrieren lassen, dass ihr Einsatz auf schnee- bedeckten Flächen heikel ist und dass eine höhere, wenig wirtschaftliche Reservehal- tung nötig ist, weil sie einen neuen eigenen Fahrzeugtyp in der Flotte darstellen. Nicht zu vernachlässigen sind Sicherheits- und Vandalismusprobleme.

Zudem hat sich gezeigt, dass mit Doppelgelenkbussen nur die aktuellen Kapazitäts- probleme entschärft werden können, dass es aber nicht möglich ist, mit Bussen auf sinnvolle Weise die künftig tatsächlich benötigten Kapazitäten bereit zu stellen. Der Doppelgelenkbus bzw. der Anhängerzug weist nur eine um 30 Fahrgäste grössere Ka- pazität auf als der heutige Gelenkbus, d. h. 100 statt wie bisher 70 Fahrgäste, während ein neues Tram über 170 Personen befördern kann.

2. Bei der Suche nach möglichen Lösungen wird auch die Variante Stadtbahn nochmals geprüft. Im Bereich der Knoten Holligen und Hauptbahnhof Bern bestehen jedoch bereits heute Kapazitätsengpässe. Zusätzlicher Verkehr auf der Strecke Bern - Brünnen kann nur verkehren, wenn die Infrastruktur entsprechend erweitert wird. Sowohl die Inf- rastruktur wie die Fahrzeuge sind bei Normalspurbahnen deutlich teurer als bei einem Trambetrieb. Eine kostengünstige Variante Stadtbahn wird es somit nicht geben.

3. Das weitere Vorgehen ist in der gemeinsamen Antwort zu den Motionen M 146, M 151 und M 169/04 skizziert. Genauere Angaben über das weitere Vorgehen (zeitlich und finanziell) können erst nach Abschluss der eingeleiteten Analysen und Vorarbeiten (vor- aussichtlich Mitte September 2005) gemacht werden.

Interpellation 149/2004, Käser

1. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motionen M 146, M 151 und M 169/04 dargelegt hat teilt er die Auffassung des Interpellanten, dass nach der Ablehnung des Projektes Tram Bern West die Planungsarbeiten für Alternativlösungen sofort an die Hand genommen werden müssen.

2. Die notwendigen Abklärungen wurden bereits eingeleitet. Das weitere Vorgehen und der Zeitplan sind in der gemeinsamen Antwort des Regierungsrates zu den erwähnten Motionen festgehalten.

3. Im Rahmen der Planung des Trams Bern West wurden verschiedene Alternativen ge- prüft. Beurteilt wurden Investitionskosten und die zukünftigen Betriebs- und Unterhalts- kosten der Infrastrukturen und des Rollmaterials. Ausserdem wurden weitere Kriterien wie Erschliessungswirkung, Angebotsqualität, Verkehrssicherheit und Umweltaspekte berücksichtigt.

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Die Gegenüberstellung aller Vor – und Nachteile hat wie im Vortrag der Grossratsvorla- ge zu Tram Bern West zu der sehr knapp abgelehnten Vorlage geführt. Als Folge der Ablehnung des vorgelegten Tramprojekts ist es unausweichlich, sämtliche damals ge- prüften Varianten noch einmal in Betracht zu ziehen und zusätzlich nach weiteren Lö- sungsmöglichkeiten zu suchen.

4. Ja. Eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten ist sehr erwünscht.

An den Grossen Rat