Hitzige Debatte:
Baden-Württem- berg, Bayern, Nord- rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kritisieren eine un- gerechte Verteilung der Gelder.
KBV-Chef Andreas Köhler kämpft vehement für Nach- besserungen bei der Honorarreform der Kassenärzte.
A482 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 11⏐⏐13. März 2009
A K T U E L L
Die bayerische Landesregierung hat im Bundesrat dafür geworben, das neue Honorarsystem für niedergelas- sene Ärzte und Psychologische Psy- chotherapeuten wieder abzuschaffen.
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte am 6. März bei der
Vorlage eines Entschließungsantrags, die bisherige Verteilung der Honorare durch die Kassenärztlichen Vereini- gungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung zu ersetzen.
„Wir brauchen eine Gesundheits- politik, die den Arzt als freien Beruf
und die Therapiefreiheit in den Mit- telpunkt stellt. Dazu gehört auch ei- ne für die Ärzte nachvollziehbare, angemessene Honorierung“, heißt es im bayerischen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefor- dert, die Reform zu stoppen oder re- gionale Anpassungen beziehungs- weise eine Rückkehr zum alten System zu gestatten.
Söder kritisierte, dass mit der Reform Ärzte, die im ständigen Kontakt mit Patienten stünden, deut- lich benachteiligt würden. Auch werden nach Ansicht der Bayern falsche Leistungsanreize gesetzt, zum Beispiel durch den gesetzli- chen Zwang zu Pauschalhonora- ren. So würden hochwertige Leis- tungen verdrängt und der hohe Standard der medizinischen Be- handlung infrage gestellt, monierte der CSU-Politiker.
Kritik an der Reform kam auch aus Schleswig-Holstein, Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg.
Der nordrhein-westfälische Sozial- minister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte eine ungleiche Verteilung der Gelder zum Nachteil dieser drei Bundesländer. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nannte die Auswirkungen in ihrem Bundesland „dramatisch“. Schles- wig-Holsteins Gesundheitsministe- rin Gitta Trauernicht (SPD) forderte ebenfalls eine Lösung des Problems unter Moderation der Politik. Sie warf Söder aber vor, mit der Bun- desratsinitiative lediglich „ureigens- te bayerische Interessen“ durchset- zen zu wollen.
Die parlamentarische Staatsse- kretärin im Gesundheitsministeri- um, Marion Caspers-Merk (SPD), forderte die ärztliche Selbstverwal- tung zum Handeln auf. Die Ärzte sollten aufhören, Patienten für in- nerärztliche Verteilungsprobleme in Haftung zu nehmen, und an den Ver- handlungstisch zurückkehren. In ei- ner ARD-Fernsehsendung kritisier- te sie zudem Söders Vorstoß: Ein Honorarplus von zehn Prozent sei angesichts zunehmender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit doch „ein fai- res Angebot“ gewesen. ddp, Rie KORREKTUR DER HONORARREFORM
Bayern will eine neue Gebührenordnung
Die Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat beschlossen, am 26.
März eine Sondervertreterversamm- lung zur Zukunft des Systems der Kassenärztlichen Vereinigun- gen (KVen) zu veranstalten. Selekti- ve Versorgungsverträge unter Aus- schluss der KVen, der wach- sende staatliche Einfluss auf die Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung sowie der Vertrauensverlust der Mitglie- der angesichts drohender Ein- kommensverluste infolge der jüngsten Honorarreform ma- chen nach Auffassung der Ärztevertreter eine Standort-
bestimmung notwendig. Mit der Situation der Kassenärzte wird sich darüber hinaus am 29. Mai der „Tag der Niedergelassenen“ im Rahmen des diesjährigen Hauptstadtkon- gresses befassen. Für den 3. Juli ist zudem ein bundesweiter Kassenärz-
tetag angesetzt. HK
KBV-VERTRETERVERSAMMLUNG
Sondersitzung zur Zukunft des Systems
Zahl der Woche
1 239
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gab es 2007 in Deutschland. Im Vorjahr waren es 1 255.
Foto:ddp
Foto:Georg J.Lopata
