Gesamtes Verkehrsrecht

Volltext

(1)NomosKommentar. Haus | Krumm Quarch. Haus | Krumm | Quarch [Hrsg.]. 3. Auflage. Gesamtes Verkehrsrecht. Nomos Kommentar. ISBN 978-3-8487-7150-9. BUC_Haus_7150-9_3A.indd Alle Seiten. Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht | Versicherungsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Verkehrsverwaltungsrecht. 3. Auflage. Nomos. 16.08.21 14:56.

(2) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9. NomosKommentar Klaus-Ludwig Haus | Carsten Krumm Dr. Matthias Quarch [Hrsg.]. Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht | Versicherungsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Verkehrsverwaltungsrecht 3. Auflage Dr. Simon Assion, Rechtsanwalt | Stefan Bachmor, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht | Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, German Graduate School of Management and Law, Heilbronn, Rechtsanwalt | Ulrike Dronkovic, Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht | Dr. Alexander Duisberg, Rechtsanwalt | Dr. Philipp Eckel, LL.M (London), Richter am Landgericht | Michael Eckert, Rechtsanwalt, Spezialist für Oldtimerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht | Wolfgang Frese, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht | Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht | Dr. Caroline Gebhardt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht | Sebastian Gutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht | David Haus, LL.M. (Exeter), Richter am Verwaltungsgericht | Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.D. | Stefan Herbers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht | Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt, Fachhochschule für Rechtspflege NRW | Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof | Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht | Thomas Kreusch, Leitender Regierungsdirektor | Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht | Sven Kuhnert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht | Volker Lempp, Rechtsassessor | Jochen Link, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator | Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht | Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. | Dr. Regis Plümacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht | Thomas Pöpel, Richter am Amtsgericht | Dr. Benedikt Quarch, LL.B., M.A. | Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht| Simone Richter, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht | Urban Sandherr, Richter am Kammergericht | Gunnar Semrau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht | Andreas Slizyk, Rechtsanwalt | Dipl.-Jur. Hans Steege | Inge Stern-Krieger, Rechtsanwältin | Dipl.-VwW. (FH) Ewald Ternig, Hauptamtlicher Dozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre | Joachim Titz, Rechtsanwalt | Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat, Justizministerium NRW | Ralf Tyborczyk, Staatsanwalt | Prof. Dr. Dr. Martin Will, Rechtsanwalt, Frankfurt; EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden | Jürgen Wohlfarth, Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken a.D. | Florian Wozny, Polizeioberkommissar | Azime Zeycan, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und für Verkehrsrecht | Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Nomos. BUT_Haus_7150-9_3A.indd 3. 18.08.21 07:47.

(3) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9. Zitiervorschlag: NK-GVR/Bearbeiter [Gesetzesabkürzung] § … Rn. …. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-7150-9. 3. Auflage 2022 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.. BUT_Haus_7150-9_3A.indd 4. 18.08.21 07:47.

(4) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9. Vorwort Vor sieben Jahren ist der NOMOS-Kommentar „Gesamtes Verkehrsrecht“ zum ersten Mal erschienen. Niemand wusste damals, ob es weitere Auflagen geben würde. Wird der Markt dieses neue Format annehmen? Entspricht der Kommentar mit seinem breiten Ansatz den Bedürfnissen der verkehrsrechtlichen Praxis oder wird er auf kurz oder lang „in der blauen Tonne“ verschwinden? Heute, nach sieben Jahren, können wir diese Fragen beantworten. Das „Gesamte Verkehrsrecht“ hat sich als eine Erfolgsgeschichte erwiesen. Es ist daher an der Zeit, die vielen Entwicklungen der letzten Jahre in der verkehrsrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aufzugreifen und den Kommentar jetzt in einer aktualisierten, dritten Auflage herauszubringen. Auch in dieser Auflage gibt es wieder neue Themen in Hülle und Fülle: In erweiterten Kommentierungen und neuen Sonderkapiteln erfolgen beispielsweise Erläuterungen zum automatisierten und autonomen Fahren, zu den zahlreichen zivil- und verwaltungsrechtlichen Aspekten des „Dieselskandals“, zum Carsharing, zur Elektromobilität, zur Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung, zur Lichtbildidentifikation sowie zur Strafbarkeit unerlaubter Kraftfahrzeugrennen einschließlich der weiterhin heftig umstrittenen Variante des verbotenen „Einzelrasens“. Andere bewährte Kommentierungen sind erheblich erweitert worden, z.B. zur Fahreignung, zum medizinisch-psychologischen Gutachten oder zu den Messungen im Straßenverkehr. Lange nach Redaktionsschluss wurden mit dem 4. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021, BGBl. I S. 3091 verschiedene §§ des StVG und anderer verkehrsrechtlicher Regelungen geändert. Diese aktuellen Änderungen konnten im Kommentar nicht mehr berücksichtigt werden; im Servicebereich zu dem Werk unter https://www.nomos-s hop.de/nomos/titel/gesamtes-verkehrsrecht-id-98753/ werden diese jüngsten Änderungen in einer elektronischen Beilage zum Kommentar erläutert. Das Gesetz zum autonomen Fahren (Gesetz zur Änderung des StVG und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 12. Juli 2021, BGBl. I 3108) konnten wir hingegen noch berücksichtigen. In der Zusammensetzung der Gemeinschaft der Autorinnen und Autoren hat sich auch wieder einiges verändert, aber nur auf der „Plus“-Seite. Gleich zwölf „Neuzugänge“ verstärken das Team, weil es eben so viele neue Aspekte zu erläutern galt. Dabei handelt es sich um die renommierten Hochschullehrer Prof. Dr. Benjamin von Bodungen und Prof. Dr. Dr. Martin Will, um die erfahrenen Praktiker Dr. Simon Assion, Stefan Bachmor, Dr. Alexander Duisberg, Stefan Herbers, Dr. Thomas Pöpel und Florian Wozny sowie um Dr. Philipp Eckel, David Haus, Dr. Benedikt Quarch und Hans Steege als Angehörige einer neuen Generation von Juristinnen und Juristen. Am Ende dieses Vorworts steht ein Dank. Wir danken den vielen Autorinnen und Autoren, die von Anfang an am „Gesamten Verkehrsrecht“ beteiligt sind und deren qualitätvolle Kommentierungen vom ersten Tag an ganz entscheidend zum Erfolg dieses Buches beigetragen haben. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stünden wir mit dem Kommentar nicht dort, wo wir jetzt stehen. Genauso danken wir aber auch den neu in das Team Hinzugekommenen, die mit ihrem Fachwissen und ihrer Expertise dazu beigetragen haben, dass der Kommentar in der 3. Auflage noch breiter und vielseitiger aufgestellt ist als die Vorauflagen. Und schließlich danken wir Petra Buchdunger und Frank Michel vom NOMOS-Verlag, ohne deren hohen Einsatz und umfassenden Engagement das „Gesamte Verkehrsrecht“ weder entstanden noch fortgeführt worden wäre. Für weitere Anregungen und Kritik sind wir dankbar, denn natürlich haben wir bereits die 4. Auflage im Blick. Klaus-Ludwig Haus. Carsten Krumm. NK-GVR. Dr. Matthias Quarch. 5.

(5) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9. Bearbeiterverzeichnis Dr. Simon Assion, Rechtsanwalt (Anh. V zu §§ 1 a–1 c StVG: Autonomes Fahren: telekommunikationsrechtliche Aspekte) Stefan Bachmor, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht (§§ 7–18, 20–21 a StVO; Anh. II zum BGB: Zivilprozess) Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, German Graduate School of Management and Law, Heilbronn, Rechtsanwalt (Anh. I, VI–VIII zu §§ 1 a–1 c StVG: Autonomes Fahren: internationale Vorschriften; Personenbeförderung; Blick über die Grenzen; Gesetzentwurf vom 8.2.2021) Ulrike Dronkovic, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht (§§ 2 a–4 b StVG; §§ 34–39, 64–74 FeV) Dr. Alexander Duisberg, Rechtsanwalt (§§ 63 a–63 c StVG) Dr. Philipp Eckel, LL.M (London), Richter am Landgericht (Anh. IV zu §§ 1 a–1 c StVG: Autonomes Fahren: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; §§ 323 a, 323 c StGB) Michael Eckert, Rechtsanwalt, Spezialist für Oldtimerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht (Anh. zu § 23 StVZO: Oldtimerrecht) Wolfgang Frese, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht (§ 20 StVG; Europäisches Verkehrsrecht/Länderberichte) Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht (§§ 11–14, 22–29, 31–34, 59–61, 64–66 OWiG) Dr. Caroline Gebhardt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht (Anh. VIII zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Beamtenrecht [gemeinsam mit Haus]; Anh. IV zum BGB: Arbeitsrecht) Sebastian Gutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (§§ 3–6 StVO; §§ 16, 30, 30 a StVZO) David Haus, LL.M. (Exeter), Richter am Verwaltungsgericht (EmoG, CsgG) Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.D. (§§ 1 a–1 c, Anh. zu § 2: Fahreignungsbegutachtung, § 27 StVG; Anh. zur StVO: Verkehrsregelungen, Abschleppen, Rechtsschutz; §§ 20, 23 FeV; § 31 a StVZO; Anh. III zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Streitwert im Verkehrsverwaltungsrecht; Anh. VIII zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Beamtenrecht [gemeinsam mit Gebhardt]) Stefan Herbers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht, (§§ 1, 2 StVO) Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt, Dozent für Straßenverkehrsrecht, Fachhochschule für Rechtspflege NRW (§§ 21–22 a StVG; Überbl. OWiG; §§ 15, 16 OWiG; §§ 44, 69–69 b StGB; Überbl. StPO; §§ 81 a, 111 a StPO) Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof (§ 2 StVG; §§ 32, 33, 35–48 StVO; §§ 11–18, 24 a, 28, 29, 30, 31, 40–47, 48 a, 48 b FeV) Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht (§§ 23 StVO; §§ 1–10, 67–75 OWiG) Thomas Kreusch, Leitender Regierungsdirektor (§§ 5–6 g, 26 StVG; §§ 29–31 StVO; §§ 35–37, 46, 49–56, 62, 63, 76 OWiG) Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht (§§ 23–24 a StVG, Anh. zu § 24 a: Alcotest-Geräte, 24 b–25, 26 a StVG; Anh. zu § 3: Geschwindigkeitsmessung, Anh. zu § 4: Abstandsmessung, §§ 22, 24–28, 34, 49 StVO; §§ 26, 27 FeV; §§ 34, 69 a StVZO; §§ 47, 77–86 OWiG; §§ 1–5 BKatV; MessEG/MessEV; §§ 87 f–87 o IRG) Sven Kuhnert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (§§ 7–8 a, 19, 19 a StVG; §§ 249–251 BGB; Anh. I zum BGB: Mandatsverlauf) NK-GVR. 7.

(6) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9 Bearbeiterverzeichnis Volker Lempp, Rechtsassessor (Anh. VII zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Dieselskandal) Jochen Link, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator (§§ 38, 43, 81-85, 90, 100, 101, 103-105, 116, 215 VVG; KfzUnfEntschV; KfzPflVV) Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht (§§ 17–21; 29 a, 30, [gemeinsam mit Richter], 87, 130 [gemeinsam mit Richter] OWiG; Lenk- und Ruhezeiten) Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. (§§ 10–16 StVG; §§ 823, 827–832, 839–843, 1664 BGB; HaftpflG) Dr. Regis Plümacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (§§ 263, 265 StGB; § 844 BGB) Thomas Pöpel, Richter am Amtsgericht (§§ 23–28, 31, 37, 49–52, 86, 113–115, 117–124, 178 VVG; AKB 2008) Dr. Benedikt M. Quarch, LL.B., M.A. (§§ 87 a–87 d IRG) Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht (§ 22 b StVG; § 21 FeV; §§ 142, 315 b–316 StGB; Anh. zum Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht: Fahreridentifikation) Simone Richter, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht (§§ 29 a, 30, 130 [gemeinsam mit Mielchen] OWiG) Urban Sandherr, Richter am Kammergericht (§ 25 a StVG; §§ 38–45, 105–109 a OWiG; §§ 113, 114, 145 d, 164, 222, 223, 229, 230, 240, 258, 258 a, 267, 268 StGB; § 6 PflVG) Gunnar Semrau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht (§§ 17, 19, 22–23, 29 StVZO) Andreas Slizyk, Rechtsanwalt (§ 253 BGB) Dipl.-Jur. Hans Steege (Anh. II, III zu §§ 1 a–1 c StVG: Automatisiertes Fahren: grund- und zivilrechtliche Aspekte) Inge Stern-Krieger, Rechtsanwältin (Anh. III zum BGB: EFZG, SGB VII, SGB X) Dipl.-VwW. (FH) Ewald Ternig, Hauptamtlicher Dozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre (§§ 1 StVG, 1–10 FeV; §§ 1–4, 16–22, 26–28, 29 a FZV; §§ 20–21 b, 31 StVZO; §§ 57, 58 OWiG) Joachim Titz, Rechtsanwalt (§ 248 b StGB) Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (§§ 28–63, 64, 65 StVG; §§ 49–63 FeV; §§ 87 p, 87 q IRG) Ralf Tyborczyk, Staatsanwalt (§ 19 StVO) Prof. Dr. Dr. Martin Will, Rechtsanwalt, Frankfurt; EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden (Anh. V, VI, zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Dieselskandal/-fahrverbot) Jürgen Wohlfarth, Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken a.D. (§§ 5–15, 23-25, 29, 39 a FZV; eKFV; FStrG) Florian Wozny, Polizeioberkommissar (§§ 30 b, 30 c, 31 c, 31 d, 32, 34 a, 35, 35 b, 35 d, 35 e, 35 f, 36 a, 38 a, 38 b, 39 und 42 StVZO) Azime Zeycan, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und für Verkehrsrecht (§§ 9, 17, 18 StVG; § 254 BGB) Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Anh. I, II zu Verkehrsvorschriften und Verkehrsverwaltungsrecht: Verwaltungs-/Verwaltungsgerichtsverfahren). 8. NK-GVR.

(7) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9. Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... Bearbeiterverzeichnis ............................................................................................... Allgemeines Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ Literaturverzeichnis ................................................................................................. 5 7 13 19. I. Verkehrsvorschriften und Verwaltungsvorschriften Straßenverkehrsgesetz (StVG) .................................................................................... Anhang I zu §§ 1 a–1 c StVG: Internationale Vorschriften; Typgenehmigung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts ............................................................. Anhang II zu §§ 1 a–1 c StVG: Automatisiertes/autonomes Fahren – grundrechtliche Aspekte ........................................................................................................... Anhang III zu §§ 1 a–1 c StVG: Zivilrechtliche Aspekte automatisierten Fahrens ................... Anhang IV zu §§ 1 a–1 c StVG: Anforderungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts an das automatisierte Fahren .................................................................................... Anhang V zu §§ 1 a–1 c StVG: Telekommunikationsrechtliche Aspekte .............................. Anhang VI zu §§ 1 a–1 c StVG: Personenbeförderung mit autonomen Kraftfahrzeugen .......... Anhang VII zu §§ 1 a–1 c StVG: Blick über die Grenze ................................................... Anhang VIII zu §§ 1 a–1 c StVG: Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vom 8.2.2021 ...... Anhang zu § 2 StVG: Begutachtung zur Fahreignung ..................................................... Anhang zu § 24 a StVG: Dräger Alcotest-Geräte ........................................................... Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) .............................................................................. Anhang zu § 3 StVO: Geschwindigkeitsmessverfahren .................................................... Anhang zu § 4 StVO: Abstandsmessverfahren .............................................................. Anhang zur StVO: Verkehrsregelungen – Abschleppen – Rechtsschutz ............................... Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG) .............................................................................. Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) ............................... Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) ............................................................................. Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) ..................................................................... Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ............................................................. Anhang zu § 23 StVZO: Oldtimerrecht ...................................................................... Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV ................................................................. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) ................................................................................ Anhang I zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Einführung in das Verwaltungsverfahren ......... Anhang II zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren ............................................................................................................. Anhang III zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Streitwert im Verkehrsverwaltungsrecht ......... Anhang IV zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) .......................................................................................... Anhang V zum den VerkehrsR und VerwaltungsR: Dieselskandal und Verwaltungsrecht (Fahrzeuggenehmigungs- und Zulassungsrecht; Staatshaftungsrecht) .............................. NK-GVR. 25 61 70 78 88 103 108 113 116 150 403 559 587 640 1001 1075 1083 1093 1429 1603 1654 1871 1901 1929 1937 1949 1956 1983. 9.

(8) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9 Inhaltsverzeichnis Anhang VI zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Dieselfahrverbote – Verkehrsverbote zur Durchsetzung luftqualitätsrechtlicher Vorgaben, insbes. von NO2-Grenzwerten nach der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG – Unionsrechtliche und nationale Rechtsgrundlagen, Anwendung, Verhältnismäßigkeit, Ausnahmen, Rechtsschutz ...................................... 2024 Anhang VII zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Der Dieselskandal und Zivilrecht ................ 2080 Anhang VIII zum VerkehrsR und VerwaltungsR: Schnittstellen zwischen Verkehrsrecht und Beamtenrecht .................................................................................................... 2100. II. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Überblick über das Ordnungswidrigkeitenverfahren ....................................................... Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) .................................................................. Lenk- und Ruhezeiten ............................................................................................. Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV) ........................................................................ Mess- und Eichgesetz und Mess- und Eichverordnung .................................................... Strafgesetzbuch (StGB) ............................................................................................ Überblick über das Strafverfahren ............................................................................. Strafprozeßordnung (StPO) ....................................................................................... Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ......................................... Anhang zum Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht: Fahreridentifikation durch Lichtbilder .... 2123 2131 2461. 2489 2495 2535 2695 2703 2719 2755. III. Zivilrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) .................................................................................. Anhang I zum BGB: Verlauf des Verkehrsunfall-Mandats aus Anwaltssicht ......................... Anhang II zum BGB: Muster zum Zivilprozess ............................................................. Anhang III zum BGB: Soziale Sicherheit (EFZG, SGB VII, SGB X) .................................... Anhang IV zum BGB: Schnittstellen zwischen Verkehrsrecht und Arbeitsrecht ...................... 2759 3188 3193 3196 3224. IV. Versicherungsrecht Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) ......................... Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) ......... Anhang zum PflVG: Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ..................................................................................................... Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) ............................................. Haftpflichtgesetz .................................................................................................... Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008 und 2015 [nur Fahrerschutzversicherung]) ................................................... Anhang zu den AKB: Synopse AKB 2015/AKB 2008/AKB aF ............................................ 10. NK-GVR. 3241 3327 3342 3345 3353 3369 3438.

(9) https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7150-9 Inhaltsverzeichnis. V. Europäisches Verkehrsrecht Länderberichte ....................................................................................................... 3462 Stichwortverzeichnis ............................................................................................... 3571. NK-GVR. 11.

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