(7) Für Kosten einer Behandlung, die aufgrund einer vorgelegten falschen oder zu Unrecht ausgestellten Kranken- versichertenkarte bzw. eines vorgelegten falschen oder zu Unrecht ausgestellten Abrechnungsscheins erfolgte, haftet der
„Sonstige Kostenträger“ dem Arzt gegen Abtretung seines Vergütungsanspruches, es sei denn, dass der Vertragsarzt einen offensichtlichen Missbrauch hätte erken- nen können.
§ 6
Belege, Datenaustausch und Datenschutz
(1) Die Vordrucke für die vertrags- ärztliche Versorgung können – soweit er- forderlich – verwendet werden. Im Übri- gen gelten die ggf. auf Landesebene ge- troffenen Regelungen.
(2) Die Daten- und Belegbereitstel- lung im Zuge der Rechnungslegung der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen- über dem „Sonstigen Kostenträger“ rich- ten sich nach den auf Bundes- bzw. Lan- desebene getroffenen Regelungen.
(3) Bezüglich einer möglichen Auf- nahme des Datenaustausches auf Daten- trägern, welche einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Verei- nigung bedarf, hat der „Sonstige Kosten- träger“ eine Unbedenklichkeitserklärung des zuständigen Bundes- bzw. Landesbe- auftragten für den Datenschutz der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung bzw.
der zuständigen Kassenärztlichen Verei- nigung vorzulegen.
§ 7
In-Kraft-Treten und Kündigung (1) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2000 in Kraft.
(2) Krankenversichertenkarten wer- den erstmals zum 1. April 2000 ausgege- ben.
(3) Diese Vereinbarung kann von je- der Vertragspartei unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekün- digt werden. Im Falle der Kündigung gel- ten die bestehenden Regelungen bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Vereinba- rung fort.
Berlin/Köln, 9. Februar 2000 Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Kassenärztliche Bundesvereinigung
A-487
B E K A N N T G A B E N D E R H E R A U S G E B E R
Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 8, 25. Februar 2000
3. Berliner Grundkurs und Aufbaukurs in Evidence Based Medicine
25. bis 28. Mai 2000 im Kaiserin-Friedrich-Haus Berlin-Mitte
Gemeinsame überregionale Veranstaltung von Ärztekammer Berlin und Kaiserin-Friedrich-Stiftung
Der Grundkurs ist ausgerichtet für Ärzte aus Klinik und Praxis sowie Entschei- dungsträger aus Patientenversorgung, klinischer Forschung und Verwaltung zum Er- lernen der Methoden, mit denen evidenzbasierte Medizin im jeweiligen Umfeld eingesetzt werden kann. Neben intensiver Kleingruppenarbeit mit praktischen Übungen werden in Plenarvorträgen und Refresher-Kursen wichtige Hilfsmittel und Rahmenbedingungen behandelt.
Der gleichzeitig stattfindende Aufbaukurswendet sich an Teilnehmer mit Vorkennt- nissen, die ihre Kenntnisse und Fertigkeiten im selbstständigen Arbeiten weiter aus- bauen wollen. Die erfolgreiche Teilnahme wird mit einem Zertifikat der Ärztekam- mer Berlin bescheinigt.
Informationen und Anmeldeunterlagenüber das Organisationsbüro der Kaiserin- Friedrich-Stiftung, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin, Telefon 0 30/30 88 89-20, Fax 0 30/30 88 89-26, E-Mail: Berndt@Kaiserin-Friedrich-Stiftung.de, Internet:
www.Kaiserin-Friedrich-Stiftung.de
Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“
49. Deutscher Ärztekongress Berlin
29. bis 31. Mai 2000
Veranstalter: Kongressgesellschaft für ärztliche Fortbildung e.V. in Verbindung mit der Bundesärztekammer Köln
Tagungsort: ICC Berlin
Vortragsthemen: Akute koronare Syndrome, Herzrhythmusstörungen, Schlaganfall, Aktuelle Pneumologie, Fortschritte in der Krebstherapie, Innovative Rheumathera- pie, Nierenerkrankungen, Notfalltherapie, chronisch-endzündliche Darmkrankhei- ten, Allgemeinmedizinische Themen (u. a. „Falsche Fährte“ – aktuelle Krankheits- bilder) und andere
Kurse und Seminare: Gastroenterologische Endoskopie, Endosonographie, Lang- zeit-EKG, Angiologie, Lungenfunktion, Herz-Kreislauf-Stillstand im Notfalldienst, Akupunktur, Autogenes Training, Hypnose
Leitung: Prof. Dr. med. Reinhard Gotzen, Berlin, Prof. Dr. med. Waltraut Kruse, Aachen Auskunft: Kongressgesellschaft für ärztliche Fortbildung e.V., Airport-Bureau-Center, Haus 4, Riedemannweg 58, 13627 Berlin, Telefon 0 30/4 50-7 87 97, Fax 4 50-7 89 27
14. Interdisziplinäre Sommer-Seminar-Woche für Medizin, Davos (Schweiz)
22. bis 28. Juli 2000
Verschiedene Seminare sowie zusätzliche Kurse für Sonographie und Dopplersonographie
Wissenschaftliche Leitung:Prof. Dr. med. Dr. med. h. c. Walter Siegenthaler, Zürich Veranstaltungsort: Kongresszentrum Davos/Schweiz
Auskunft und Programm:Davos Tourismus, Andrea Germann, Kongressabteilung, Promenade 67, CH-7270 Davos Platz, Telefon +41 81 415 21 21 oder 415 21 61, Fax +41 81 415 21 69, E-Mail: congress@davos.ch; Internet: www.davos.ch
