ut einen Monat nach dem überraschenden Scheitern des EBM-Konzepts in der Vetreterversammlung der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung steht fest: DieArbeiten an der Reform ge- hen weiter, das Konzept soll jedoch modifiziert werden. Mit diesem Be- schluß tritt der KBV-Vorstand Spe- kulationen entgegen, die neue Ge- bührenordnung solle trotz des Vo- tums der Delegierten mit den Kran- kenkassen verhandelt und beschlos- sen werden. Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter – diesen Verdacht will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung, Dr. med. Winfried Schorre, erst gar nicht aufkommen lassen.
Die Ergebnisse der Kölner Vertre- terversammlung, heißt es deshalb in einer Erklärung des KBV-Vorstan- des, sollen in die weiteren Arbeiten an der Reform einbezogen werden.
Dasselbe gilt auch für die bis- lang schon beteiligten ärztlichen Be- rufsverbände. Allerdings läßt Schor- re hier eine neue Marschrichtung er- kennen: Die KBV will ein schriftli- ches Anforderungsprofil erstellen, das den Verbänden Gelegenheit gibt, ihre Vorstellungen zu arztgruppen- bezogenen Leistungskomplexen ein- zubringen oder zu überprüfen. Spä- testens wenn die Hand (erneut) zum Schwur erhoben wird, wird man auf diese Weise wissen, wer wann was gefordert hat.
An den Zielen der EBM-Re- form besteht nach Auffassung des KBV-Vorstandes kein Korrekturbe-
darf. Die Gebührenordnung soll ein- facher zu handhaben sein und zudem mit Hilfe von arztgruppenbezogenen Leistungspositionen die Vereinba- rung von Regelleistungsvolumen er- leichtern. Ohne eine solche EBM- Reform, betont der KBV-Vorstand in diesem Zusammenhang erneut, kön- nen die ungeliebten Praxisbudgets nicht abgelöst werden.
Auch die Vertreterversamm- lung will keineswegs alles beim alten lassen. Ein Antrag von Dr. med.
Ludger Beyerle (Nordrhein) und Dr. med. Fritz Lenz (Südbaden), le- diglich „die Schwachstellen in der geltenden Gebührenordnung zu be- seitigen“, war mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit hatte sich die Vertreterversammlung erneut gegen die Beibehaltung der Praxis- budgets ausgesprochen, denn die sind Bestandteil des jetzigen EBM.
„Betriebsunfall“ oder Stimmungsmache?
Ob das Scheitern des Vorstands- konzepts nun aber mehr als das Er- gebnis eines „Betriebsunfalls“, einer nüchternen Sachentscheidung oder aber einer emotionsgeladenen geziel- ten Agitation betrachtet werden muß, ist eine offene Frage. Schorre selbst hatte unmittelbar nach der Entscheidung von einem „strategi- schen Fehler“ gesprochen (Deut- sches Ärzteblatt, Heft 22/1998).
Der KBV-Vorstand hatte seinen Diskussionsentwurf zum besseren
Verständnis für die Delegierten mit einigen konkreten Beispielen unter- füttert, wie die verschiedenen EBM- Kapitel aufgebaut werden könnten.
Dr. Schorre glaubt nun, daß ausge- rechnet das Streben nach mehr Transparenz zum Stolperstein ge- riet, weil das Vorstandskonzept be- reits als weitgehend ausformulierter EBM-Entwurf mißverstanden wor- den sei.
Aufschlußreich sind aber auch verschiedene andere Reaktionen auf das Scheitern des EBM-Kon- zepts. Während der Vorsitzende des Bundesverbandes niedergelassener Fachärzte, Dr. med. Axel Munte, die Umstände und den Ausgang der Abstimmung als einen weiteren Schritt in Richtung einer „Ent- machtung der Kassenärztlichen Vereinigungen“ kritisierte und von
„undurchsichtigen Ränkespielen“
sprach, feierte Dr. med. Werner Baumgärtner die Abstimmungsnie- derlage des KBV-Vorstandes in ei- ner noch am selben Tag verbreiteten Pressemitteilung als „großen berufs- politischen Erfolg für die KV Nord- Württemberg“.
Bereits kurz vor der Kölner Ver- treterversammlung hatte Baumgärt- ner, Vorsitzender der KV Nord- Württemberg und der oppositionel- len Vertragsärztlichen Bundesverei- nigung, eine offizielle Pressemit- teilung seiner KV herausgegeben, die von zarter besaiteten Gemütern als beleidigend verstanden werden könnte. Mit Blick auf das EBM-Kon- zept des KBV-Vorstandes hieß es A-1649
P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 95, Heft 26, 26. Juni 1998 (17)
EBM-Reform
Neuer Anlauf auf der Suche nach dem Konsens
Der KBV-Vorstand will sein EBM-Konzept überarbeiten und dabei die Ergebnisse der Vertreterversammlung einbeziehen.
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darin: „Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, daß sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“
Dieselbe Pressemitteilung trug im übrigen eine durchaus bezeichnende Überschrift: „Ein ganz unmöglicher Zustand“. Wenngleich Baumgärtner damit auf den „Ungeist des EBM“ (Zi- tat) anspielte, läßt sich diese Aussage sehr viel besser als Beschreibung der wüsten Holzhammer-Attacken aus dem Schwäbischen anwenden.
Wer wie Baumgärtner „weitere große Katastrophen“ (Zitat) vermei- den will, kann offenkundig den Blick für die Details mitunter schon mal verlieren. So heißt es in einer weiteren Pressemitteilung der KV Nord-Würt- temberg unter anderem: „Auf Antrag des Vorstandes der KV NW lehnten die Delegierten der Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung . . . das vorliegende Konzept mit überwältigender Mehr- heit ab.“
Der Antrag, der tatsächlich zur Ablehnung des EBM-Konzepts ge- führt hatte, war hingegen von drei De- legierten aus Hamburg, Bayern und Hessen eingebracht worden. Er lautete wörtlich: „Die Einführung des neuen EBM (’99) in der bisherigen Form wird abgelehnt.“ Das Abstimmungsergeb- nis ist bekannt: 45 zu 44 Stimmen.
Ausrichtung am medizinischen Versorgungsbedarf
Stellt sich die Frage, ob sich die Kassenärzte in ihrer augenblicklichen Lage derartige Auseinandersetzungen leisten können. Dr. Winfried Schorre glaubt dies nicht. Er ist vielmehr davon überzeugt, daß nur ein neuer EBM mit pauschalierenden Leistungskomple- xen eine längst überfällige neue Aus- richtung in der vertragsärztlichen Honorarpolitik ermöglicht: die Orien- tierung am medizinischen Versor- gungsbedarf. Nur so können nach Auf- fassung des KBV-Vorsitzenden die Krankenkassen dazu bewegt werden, mehr Geld für einen höheren Versor- gungsbedarf zur Verfügung zu stellen – notfalls über die Anrufung der
Schiedsämter. Josef Maus
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P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
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u den herausgehobenen Bera- tungspunkten während der 150. Sitzung des „Council“ des Weltärztebundes in Montevideo, Uruguay (16. bis 19. April 1998), gehörten erste Überlegungen zur Re- form der Struktur und Verfahrens- weise dieses Weltverbandes. Dr.
Delon Human, seit dem 1. Januar 1998 Generalsekretär der World Medical Association (WMA), erläu- terte die sehr detaillierten Reform- überlegungen, die von Arbeitsgrup- pen vorgelegt wurden. Wirksamkeit und Informationsdienst der Organi- sation sollen mit anerkannten Metho- den überprüft und gegebenenfalls verbessert werden, Methoden, dem ärztlichen Sachverstand in allen Be- reichen des Gesundheitswesens, auch in Zusammenarbeit mit vergleichba- ren Organisationen, größeren Ein- fluß zu sichern, sollen gesucht wer- den, eine Revision der Geschäftsord- nung ist vorzunehmen, der General- sekretär wird vierteljährlich dem Exekutivkomitee einen Finanzbe- richt erstatten. Investitionen bedür- fen der Zustimmung des Schatzmei- sters, die nach Kriterien zu erteilen ist, die jährlich von der Generalver- sammlung zu prüfen sind. Das Bei- tragssystem soll überprüft und gege- benenfalls reorganisiert werden.
Hoffnungen allerdings, von den Mitgliedsorganisationen, die im we- sentlichen den Haushalt finanzieren – unter ihnen auf den ersten Plätzen die Ärzte aus den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Japan – , in Zukunft höhere Beiträge zu erhalten, dürften sich mit Sicher- heit nicht erfüllen. Auch wurde die dringende Forderung erhoben, daß die ohne jeden Zweifel notwendige Reform nicht um ihrer selbst willen unternommen werden dürfe, sondern vielmehr ausschließlich dem Ziel die- nen müsse, die inhaltliche Arbeit des
Weltärztebundes und damit seine Wirksamkeit zu verbessern.
Die Tagung in Montevideo hat er- neut die grundsätzlichen Schwierigkei- ten aufgedeckt, die sich der Formulie- rung einheitlicher Auffassungen zu grundlegenden Fragen entgegenstel- len. So wird man wohl spätestens bei der bevorstehenden Generalversamm- lung in Ottawa, Kanada, den Versuch begraben, eine Resolution „Rechte des Ungeborenen“ zu verabschieden.
Schwierige Suche nach Konsens
Die WMA dürfte sich auf ein Kompromißpapier einigen, das sich mit der ärztlichen Versorgung des Un- geborenen befaßt, damit allerdings deutlich von den ethischen und recht- lichen Zielen des ursprünglichen Ent- wurfes abweicht. Der von der ameri- kanischen Delegation unternommene Versuch, eine vollständige Neufas- sung der Deklaration von Helsinki durchzusetzen, scheiterte, jedenfalls auf absehbare Zeit, an dem entschie- denen Widerstand insbesondere der Delegationen aus dem europäischen Kulturraum. In den Erörterungen wurde aber eindeutig erkennbar, daß sich zu Fragen der Forschung am Menschen grundlegende Meinungs- unterschiede zwischen dem europäi- schen Raum und anderen Gebieten der Welt herauszuschälen beginnen.
Daß zu anderen, unbestritten wichti- gen, aber nicht in diesem Sinne grundsätzlichen Fragen Resolutionen verabschiedet werden konnten, sei ausdrücklich angeführt. Entsprechen- de Texte, zum Beispiel über Nuklear- waffen, gesundheitliche Versorgung oder die Zusammenarbeit mit Apo- thekern werden der Generalver- sammlung in Ottawa vorgelegt wer- den. ED
