EUROPÄISCHE KOMMISSION

(1)

Seiner Exzellenz Herrn Heiko Maas Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1

10117 Berlin

ALLEMAGNE/DUITSLAND

Commission européenne, 1049 Bruxelles/Europese Commissie, 1049 Brussel − BELGIQUE/BELGIË.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.12.2020 C(2020) 9111 final

ÖFFENTLICHE FASSUNG

Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient.

Staatliche Beihilfe SA.59238 (2020/N) - Deutschland

Verlängerung der Beihilferegelungen SA.53874, SA.55144, SA.45200, SA.38916, SA.41364, SA.43911, SA.51683, SA.47402, SA.42803, SA.43409, SA.45466, SA.45467, SA.45468, SA.45469, SA.45470, SA.45484, SA.42292, SA.42806, SA.42333, SA.47157, SA.48935, SA.42766, SA.42896, SA.43902, SA.51221, SA.48837, SA.53504, SA.46079, SA.42921, SA.42954, SA.40354, SA.39954, SA.45294 und andere Änderungen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) beehrt sich, der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen hat, gegen die Änderungen der oben genannten Beihilferegelungen keine Einwände zu erheben, da diese gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Dem Beschluss der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

1. VERFAHREN

(1) Die Geltungsdauer der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020¹ (im

1 ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1. Geändert durch die im ABl. C 390 vom 24.11.2015, S. 4, ABl. C 139 vom 20.4.2018, S. 3. und ABl. C 403 vom 9.11.2018, S. 10 veröffentlichten Bekanntmachungen und die unter ABl. C 265 vom 21.7.2016, S. 5 veröffentlichte Berichtigung.

(2)

Folgenden die „Rahmenregelung“) wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des COVID-19-Ausbruchs wurde die Rahmenregelung zudem dahin gehend angepasst, dass Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, unter der Rahmenregelung beihilfefähig bleiben können². Im Anschluss an diese beiden Änderungen der Rahmenregelung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verlängerung ihrer bestehenden Beihilferegelungen, die sich auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 erstrecken kann, als Gruppenanmeldung zu übermitteln, was zu möglichen Mittelaufstockungen und einer möglichen Änderung des Anwendungsbereichs von Beihilfeempfängern hinsichtlich der Förderfähigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten führen kann.

(2) Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020, dessen Eingang bei der Kommission am nachfolgenden Tag registriert wurde, hat Deutschland die Verlängerung seiner auf der Grundlage der Rahmenregelung genehmigten Beihilferegelungen, die am bzw.

nach dem 31. Dezember 2020 auslaufen (im Folgenden „bestehende Beihilferegelungen“), bis zum 31. Dezember 2022 und die entsprechenden Mittelaufstockungen beantragt (siehe Tabelle in Erwägungsgrund (5)).

(3) Die Kommission forderte am 4. November 2020 bei den deutschen Behörden weitere Informationen an, die diese mit Schreiben vom 16. November 2020, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, übermittelten.

2. BESCHREIBUNG

2.1. Ziel

(4) Mit der vorliegenden Anmeldung möchten die deutschen Behörden die Laufzeit ihrer bestehenden Beihilferegelungen, die am bzw. nach dem 31. Dezember 2020 auslaufen, bis zum 31. Dezember 2022 verlängern und die entsprechenden Mittel aufstocken (siehe detaillierte Tabelle in Erwägungsgrund (5)).

2.2. Beschreibung der bestehenden Beihilferegelungen und der entsprechenden Änderungen

(5) Die verlängerte Laufzeit der bestehenden Beihilferegelungen und die jeweiligen Mittelaufstockungen werden in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

Nummer der bestehenden

Beihilfe- regelung

Titel

Gemeldete Laufzeit- verlängerung

Gemeldete Mittelaufstockung (in EUR) um mehr

als 20 %

Beihilfe- fähigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten

SA.53874 (2019/N)

Brandenburg: Förderung von

Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden

31/12/2020 bis

31/12/2022 2 000 000 Nein

2 Bekanntmachung der Kommission über die Änderung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 in Bezug auf ihre Geltungsdauer und über befristete Anpassungen angesichts der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie (ABl. C 424 vom 8.12.2020, S. 30).

(3)

3

durch geschützte Tierarten (Wolf)

SA.55144 (2019/N)

Brandenburg: Beihilfe für die Entfernung und Beseitigung für Falltiere

31/12/2020 bis

31/12/2022 4 000 000 Nein

SA.45200 (2016/N)

Brandenburg: Gewährung von Beihilfen zur Tierseuchenverhütung und

-bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit für große

Unternehmen

31/12/2020 bis

31/12/2022 460 000 Nein

SA.38916 (2014/N)

Berlin: Entfernung und Beseitigung von Falltieren

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.41364 (2015/N)

Bayern: Förderung der Teilnahme am Bio- Qualitätsprogramm und

des Absatzes von Bio- Produkten

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.43911 (2015/N)

Bayern: Absatzförderung von Weinerzeugnissen einschl. Werbekampagnen

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.51683 (2018/N)

Bayern: Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung

gefährdeter einheimischer landwirtschaftlicher Nutztierrassen 2019

31/12/2021 bis

31/12/2022 800 000 Nein

SA.47402 (2017/N), geändert durch

SA.52289 (2018/N)

Bayern: Bayerisches Bergbauernprogramm

(BBP) 2017 31/12/2020 bis

31/12/2022 6 000 000 Nein

SA.42803 (2015/N)

Bremen:

Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und

Landschaft

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.43409 (2015/N)

Bremen- Trinkwasserschutz

Freiwillige Vereinbarungen

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.45466 (2016/N)

Hamburg:

Sommerweidehaltung von Rindern

31/12/2020 bis

31/12/2022 420 000 Nein

SA.45467 (2016/N)

Hamburg: Anbau von jährlich mindestens fünf

verschiedenen Hauptfruchtarten auf der Ackerfläche des Betriebes

(5-gliedrige Fruchtfolge)

31/12/2020 bis

31/12/2022 110 000 Nein

SA.45468 (2016/N)

Hamburg Extensive Bewirtschaftung des Dauergrünlandes

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.45469 (2016/N)

Hamburg: Anlage von Blühflächen oder

Blühstreifen

31/12/2020 bis

31/12/2022 175 000 Nein

(4)

SA.45470 (2016/N)

Hamburg: Einführung und Beibehaltung ökologischer

Anbauverfahren

31/12/2020 bis

31/12/2022 2 195 000 Nein

SA.45484 (2016/NN)

Hamburg: Gewährung von Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz und

als Ausgleich von Nachteilen in Natura

2000-Gebieten

31/12/2020 bis

31/12/2022 1 600 000 Nein

SA.42292 (2015/N)

Niedersachsen:

Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und

Landschaft

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.42806 (2015/N)

Niedersachsen:

Gewährung von Beihilfen durch die

Niedersächsische Tierseuchenkasse

31/8/2021 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.42333 (2015/N)

Niedersachsen:

Trinkwasserschutz - Freiwillige Vereinbarungen

31/12/2021 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.52537 (2018/N)

Niedersachsen:

Gewährung von Billigkeitsleistungen und

Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten

wirtschaftlichen Belastungen (Richtlinie

Wolf)

31/12/2021 bis

31/12/2022 4 572 000 Nein

SA.48935 (2017/NN)

Rheinland-Pfalz:

Durchführung des Absatzförderungsgesetzes

Wein

30/6/2021 bis

31/12/2022 1 122 000 Nein

SA.42766 (2015/N)

Rheinland-Pfalz:

Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in

der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer

Ressourcen - EGR) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt,

Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und

Forsten

31/12/2020 bis

31/12/2022 240 000 Nein

SA.42896 (2015/N)

Schleswig-Holstein:

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zucht und

Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen

31/12/2020 bis

31/12/2022 170 000 Nein

SA.43902 Sachsen - Natürliches 31/12/2020 bis 4 000 000 Nein

(5)

5

(2016/N), geändert durch

SA.52534 (2018/N)

Erbe: Vorhaben zur Prävention von

Wolfsschäden

31/12/2022

SA.52538 (2018/N) und durch SA.57849

(2020/N)

Sachsen-Anhalt:

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur

Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf und der Gewährung

von Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Sachschäden durch Wolf

oder Luchs in Sachsen- Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich)

30/6/2021 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.48837 (2017/NN)

Sachsen-Anhalt:

Verhütungs- und Ausgleichsmaßnahmen bei

Tierseuchen

31/12/2021 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.53504 (2019/N)

Thüringen: Richtlinie für die Gewährung von

Zuwendungen und Billigkeitsleistungen zur

Vermeidung oder Minderung wirtschaftlicher Belastungen durch den Wolf/Luchs (Richtlinie

Wolf/Luchs)

31/12/2020 bis

31/12/2022 770 000 Nein

SA.46079 (2016/N)

Thüringen: Erlass zur Gewährung von Beihilfen

für große Unternehmen (Nicht-KMU) zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen durch den

Freistaat Thüringen außerhalb der in den §§ 15

und 16 Abs. 4 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) geregelten

Fälle

30/6/2021 bis

31/12/2022 46 000 Nein

SA.51214 (2018/N)

Bund - Förderbereich 3

"Verbesserung der Vermarktungsstrukturen"

des GAK-Rahmenplans, Notifizierung der

Maßnahme 3.0

"Kooperationen"

(Zusammenarbeit)"

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.42954 (2015/N),

Bund: Förderbereich 3

"Verbesserung der

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

(6)

geändert durch SA.51521 (2018/N) und durch SA.55089

(2019/N)

Vermarktungsstrukturen"

des GAK-Rahmenplans, Notifizierung der

Förderung von mittelgroßen Unternehmen im Zusammenhang mit der

Maßnahme 2.0

"Investitionen zur Verarbeitung und

Vermarktung landwirtschaftlicher

Erzeugnisse"

SA.40354 (2014/N)

Bund: Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher

Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden

in der Land- und Forstwirtschaft verursacht

durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse

31/12/2020 bis

31/12/2022 750 000 000 Nein

SA.39954 (2014/N)

Bund:

Gemeinschaftsaufgabe

"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" -

Förderbereich Forsten

31/12/2020 bis

31/12/2022 N/A Nein

SA.45294 (2016/N)

Bund: Förderrichtlinie Waldklimafonds

30/6/2021 bis

31/12/2022 N/A Nein

(6) Die bestehenden Beihilferegelungen wurden mit Beschlüssen der Kommission, die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und, lediglich in der Beihilfensache SA.40354 (2014/N) auch gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, nach Prüfung auf der Grundlage der Rahmenregelung erlassen wurden (im Folgenden „ursprüngliche Beschlüsse“), für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt:

- SA.53874 (2019/N): Beschluss C(2019)4033 final vom 24.5.2019;

- SA.41364 (2015/N): Beschluss C(2015)5981 final vom 31.8.2015, berichtigt durch Beschluss C(2015)7144 vom 15.10.2015;

- SA.47402 (2017/N): Beschluss C(2017)6381 final vom 18.9.2017, berichtigt durch Beschluss C(2017)8052 final vom 27.11.2017 und geändert durch Beschluss C(2018)8591 final vom 6.12.2018;

(7)

7

- SA.45484 (2016/NN): Beschluss C(2017)391 final vom 20.1.2017;

- SA.47157 (2016/N): Beschluss C(2017)3232 vom 10.5.2017, geändert durch Beschluss C(2019)176 final vom 11.1.2019;

- SA.51221 (2018/N): Beschluss C(2018)7396 vom 31.10.2018, geändert durch Beschluss C(2019)175 vom 11.1.2019 und durch Beschluss C(2020)5028 final vom 24.7.2020;

- SA.42954 (2015/N): Beschluss C(2015)9092 vom 17.12.2015, geändert durch Beschluss C(2018)6884 vom 16.10.2018 und durch Beschluss C(2019)7344 final vom 7.10.2019;

- SA.45294 (2016/N): Beschluss C(2017)1485 final vom 27.2.2017.

Die ursprünglichen Beschlüsse enthalten eine ausführliche Beschreibung und Würdigung der bestehenden Beihilferegelungen.

(7) Deutschland hat bestätigt, dass bei der Gewährung von Beihilfen während der verlängerten Laufzeit der bestehenden Beihilferegelungen alle grundlegenden Anforderungen, gemeinsamen Bewertungsgrundsätze und spezifischen

(8)

Bedingungen eingehalten werden, auf deren Grundlage die ursprünglichen Beschlüsse erlassen wurden.

(8) Deutschland hat bestätigt, dass außer den in Erwägungsgrund (5) genannten Änderungen keine weiteren Änderungen an den bestehenden Beihilferegelungen vorgenommen wurden.

(9) Ferner hat Deutschland bestätigt, dass die Anmeldung keine vertraulichen Angaben enthält.

3. WÜRDIGUNG

3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe – Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

(10) Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(11) In den ursprünglichen Beschlüssen wurde das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bestätigt. Die angemeldeten Änderungen haben keine Auswirkungen auf diese Bewertung. Die Kommission verweist daher auf die ursprüngliche Würdigung.

3.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe – Anwendung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV

(12) Die Änderungen der bestehenden Beihilferegelungen wurden der Kommission am 26. Oktober 2020 angemeldet. Sie wurden bisher nicht umgesetzt. Deutschland ist somit seinen Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.

3.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

3.3.1. Anwendung des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe c AEUV

(13) Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Ferner können, gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(14) In allen ursprünglichen Beschlüssen wurde die Ausnahmeregelung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für anwendbar befunden. Außerdem wurde in der Beihilfensache SA.40354 (2014/N) Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b für anwendbar befunden.

(9)

9

3.3.2. Anwendung der Rahmenregelung

(15) Was die inhaltliche Würdigung der angemeldeten Beihilferegelungen anbelangt, so wird auf die ursprünglichen Beschlüsse verwiesen, die gemäß den einschlägigen Abschnitten der Rahmenregelung genehmigt wurden. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass sich Deutschland verpflichtet hat, bei der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der verlängerten Laufzeit der Regelungen alle Anforderungen und Bedingungen zu erfüllen, auf deren Grundlage die ursprünglichen Beschlüsse erlassen wurden (Erwägungsgrund (7)).

(16) Die Anmeldung betrifft die Verlängerung der bestehenden Beihilferegelungen bis zum 31. Dezember 2022 und die entsprechenden Mittelaufstockungen. Da die verlängerte Laufzeit der bestehenden Beihilferegelungen mit der Rahmenregelung und insbesondere mit deren Randnummer 737 konform ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldeten Verlängerungen und die Mittelaufstockungen die im Rahmen der ursprünglichen Beschlüsse durchgeführte Bewertung der Vereinbarkeit der bestehenden Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt unberührt lassen.

(17) Die Kommission stellt fest, dass abgesehen von den in Erwägungsgrund (16) genannten Änderungen keine weiteren Änderungen an den bestehenden Beihilferegelungen vorgenommen werden (Erwägungsgrund (8)). Daher ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die Beihilfeintensitäten der bestehenden Beihilferegelungen nicht ändern, nicht mit weiteren wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen zu rechnen.

(18) Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beabsichtigten Änderungen keine Auswirkungen auf die Würdigung der Vereinbarkeit der bestehenden Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt haben, die im Rahmen der ursprünglichen Beschlüsse erfolgt ist.

(10)

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat demnach entschieden, keine Einwände gegen die angemeldeten Änderungen der bestehenden Beihilferegelungen zu erheben, da diese im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, beziehungsweises bezüglich der Beihilfensache SA.40354 (2014/N) im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER Exekutiv-Vizepräsidentin