DGB-Hauptkundgebung 1. Mai 2011 in Kassel
Rede
Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
DAS IST DAS MINDESTE!
Faire Löhne Gute Arbeit
Soziale Sicherheit
BITTE BEACHTEN SIE:
SENDESPERRFRIST: 1. Mai 2011, 12:10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai ist kein Feiertag. Er ist der Tag der Arbeit.
Er ist der Tag, an dem wir für unsere Rechte und unsere Würde als arbeitende Menschen demonstrieren.
Seit mehr als 100 Jahren ist der 1. Mai das Symbol für die Emanzipation der arbeitenden Klasse. Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir selbstbewusst für unsere Forderungen.
Denn wir wissen: Es ist die Arbeit, die Werte schafft.
Es ist die Arbeit, die dem Menschen Würde verleiht.
Es ist die Arbeit, die die Gesellschaft zusammen hält.
Es ist die Arbeit, die Solidarität und Fortschritt ermöglicht.
Anders formuliert: Ohne Arbeit wäre diese Gesellschaft nichts.
Deswegen demonstrieren wir auch dieses Jahr dafür, dass Arbeit gerecht behandelt wird.
Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen.
Und Jahr für Jahr wird der Kampf härter, denn diese Werte werden nicht mehr respektiert: Gier und Geiz, nicht Arbeit und Würde bestimmen Politik und Wirtschaft.
Seit Beginn der Massenarbeitslosigkeit Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat der Wert guter Arbeit verloren. Weltweit setzte der Siegeszug des ungebremsten Kapitalismus wieder ein.
Privatisierung, Deregulierung und Entwertung von Arbeit bestimmen seitdem unseren Alltag.
Er entwickelte sich zum Turbokapitalismus nach dem Ende des Systemkonflikts zwischen Ost und West - nach dem Fall der Mauer.
Kapital und Spekulation wurden zum Götzen. Arbeit aber sollte billig werden wie Dreck - sicher nicht für Alle, aber für immer mehr. Irgendein Job konnte es sein, nicht mehr eine gute, auskömmliche Arbeit.
Sozial ist, was Arbeit schafft wurde uns gepredigt.
Also irgendeine Beschäftigung, von der man nicht leben kann, in der man entrechtet ist, die keine Perspektive bietet. Selbst Arbeit, die arm macht, sollte danach sozial sein. Welch ein Hohn.
Kolleginnen und Kollegen,
wir werden uns niemals damit abfinden, dass Arbeit arm macht.
Wir werden uns niemals damit abfinden, dass der Staat mithilft, Arbeit wertlos zu machen, Arbeit rechtlos zu machen, Arbeit perspektivlos zu machen.
Wir vergessen nicht, wie Unternehmer und Staat Hand in Hand daran gegangen sind, die Ordnung von Arbeit zu zerstören.
Wenn Unternehmer nicht mehr bereit sind, für anständige Arbeit einen anständigen Lohn zu zahlen, dann dürfen sie sich aus den Sozialkassen bedienen. Der Staat subventioniert Ausbeuterlöhne mit Hartz IV - das ist und das bleibt ein Skandal.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde dem ein Ende machen. Sofort.
Arbeitgeber müssten die Löhne zahlen, nicht der Staat. So soll es sein. So muss es wieder werden. Das ist das Mindeste.
11,4 Millionen Menschen in Deutschland, das sind 15 Prozent der Wohnbevölkerung, bekommen in irgendeiner Weise Geld aus dem Hartz IV-System. Das ist erschütternd. Denn wir leben in einem der
reichsten Länder dieser Erde, das in der Lage sein muss, den Menschen die Würde von Arbeit und gerechtem Lohn zu garantieren. Das ist das Mindeste.
Über eine Million Kinder leben in Hartz-IV-Familien. Auch sie sind unsere Zukunft. Wir haben die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, aus ihrem Leben mehr zu machen als ein vom Staat alimentiertes Dasein.
Sie brauchen Bildung und Arbeit, das ist das Mindeste!
Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, droht spätestens nach anderthalb Jahren Arbeitslosigkeit die Armut. Und aus Hartz IV wieder aus- und aufzusteigen, ist fast unmöglich.
Gleichzeitig schwadronieren Politik und Wirtschaft über den kommenden Fachkräftemangel. Welch eine Verlogenheit! Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden, und ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit.
Wir haben auf diese Pharisäer eine Antwort: Ausbildung für die Jungen, Beschäftigungschancen auch für Ältere, Arbeit für alle, das ist das Mindeste!
Ab heute können auch Menschen aus Polen, Tschechien, der Slowakei oder den baltischen Ländern für sich allein entscheiden, ob sie einen Tag, einen Monat, ein Jahr oder ein Leben lang in Deutschland leben und arbeiten wollen.
Sie sind uns willkommen.
Nicht willkommen sind uns allerdings die Arbeitgeber, die in diesen Menschen ein neues Reservoir für Ausbeutung sehen.
Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken.
Deswegen wenden wir uns nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber wir wollen Sicherheiten.
Zum Beispiel durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, eine Meldepflicht für alle Arbeitsverhältnisse und verschärfte Kontrollen zum Schutz der arbeitenden Menschen.
Sicher, der Mindestlohn in der Zeitarbeit war ein erster richtiger Schritt. Ihm müssen aber weitere folgen - ich denke da vor allem an die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit. Das ist das Mindeste.
Ja, Kolleginnen und Kollegen,
prekäre Arbeit in Deutschland nimmt leider zu. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010. Armutslöhne, Ein-Euro-Jobs, Scheinselbständigkeit, ungesicherte Teilzeit, die Missachtung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, all das hat dazu geführt, dass Arbeit in Deutschland ihren Wert verliert.
Ja, fehlende Mindestlöhne und Lohndumping in den Betrieben durch den Missbrauch von Leiharbeit bedrohen gute Arbeit, gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen.
Ja, sie bedrohen auch die Tarifautonomie. Denn es gelingt den Arbeitgebern zunehmend, auch in Betrieben mit anständiger Bezahlung eine zweite Lohnebene einzuziehen, bei der die gleiche Arbeit im Durchschnitt um ein Drittel schlechter bezahlt wird.
Und deswegen werden wir nicht ruhen, bis der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland Gesetz wird. Das ist das Mindeste.
Im Frühjahr konnten CDU/CSU und FDP noch verhindern, dass dieser Grundsatz gesetzlich festgeschrieben wurde. Doch sie sollten sich nicht täuschen. Über 80 Prozent aller Bundesbürger wollen, dass Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft gleich behandelt werden. Denn sie haben ein Gespür für Gerechtigkeit, für die Würde von Arbeit.
Dieser Würde von Arbeit in unserer Sozialordnung wieder Respekt zu verschaffen ist vor allem Sache des Gesetzgebers. Sicher: Dort wo die Gewerkschaften tarifpolitisch handeln können, tun wir es.
Aber keine Tarifpolitik ist in der Lage, falsche Gesetze, fehlende Gesetze und falsche politische Weichenstellungen im Grundsatz auszuhebeln. Deswegen werden wir beides tun: Wir werden tarifpolitisch handeln und wir werden den politischen Druck erhöhen.
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss gesetzlich verankert werden. Für Männer und Frauen, für Leiharbeit und Stammbelegschaften. Das ist das Mindeste.
Zu guter Arbeit gehören auch faire Löhne. Faire Löhne durchzusetzen ist vor allem die Aufgabe der Gewerkschaften.
Wir bekennen uns mit Stolz zu unserem im Grundgesetz verbrieften Streikrecht und zum Recht, in freien Verhandlungen mit Arbeitgebern und ihren Verbänden die Wirtschaftsbeziehungen unabhängig zu regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen leider erleben, dass der Staat immer dort, wo es um unsere Rechte, um unseren Schutz, um unsere Würde geht, sehr wohl eingreifen könnte, es aber unterlässt. Wenn es aber um die Rechte des Kapitals geht, dann ist er sehr schnell handlungsfähig.
Jüngstes Beispiel: Das Euro-Rettungspaket. Da versucht die deutsche Bundesregierung doch tatsächlich, Lohnleitlinien in Europa einzuführen. Das verstößt gegen die Grundsätze der Lohnfindung zum Beispiel in Belgien oder Italien. Es ist aber auch ein indirekter Angriff auf die Tarifautonomie in Deutschland.
Hier verweigern sie den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn mit Hinweis auf die Tarifautonomie, obwohl sie genau wissen, dass der Mindestlohn die Tarifautonomie nicht angreift, sondern nur vor Lohndumping schützt.
Die gleichen Leute aber wollen uns - über den europäischen Umweg - Lohnleitlinien vorschreiben, die die Tarifautonomie in ihrem Kern zerstören würde.
Das ist mit uns nicht zu machen. Das stösst auf unseren Widerstand. Die Tarifautonomie darf nicht eingeschränkt und nicht zerstört werden. Das ist das Mindeste.
Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich heute über den Wert der Arbeit rede, dann denke ich zugleich an unseren Sozialstaat. Von der Gesundheitsvorsorge bis zur Rente ist es letztendlich die Arbeit, die soziales Handeln garantiert.
Deswegen ist es auch so unverfroren, Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung des
Gesundheitssystems noch weiter zu entlassen. Deswegen ist es so unverfroren, die Lebensleistung von Arbeit durch die Einführung der Rente mit 67 weiter zu entwerten, die Renten faktisch immer weiter zu kürzen und so den Menschen zuzumuten, nach einem harten Arbeitsleben im Zweifel in Armut leben zu müssen.
Merke: Wer den Sozialstaat angreift, wer die sozialen Sicherungssysteme weiter aushöhlt, wer Kopfpauschalen und Armutsrenten durchsetzt, der bekämpft letztlich auch den Wert von Arbeit.
Wir werden weiter für unseren Sozialstaat eintreten. Solidarität und Gerechtigkeit einer Gesellschaft zeigen sich vor allem darin, wie sie mit ihren Schwachen, mit ihren Kranken, mit ihren Alten und mit ihren Kindern umgeht.
Jeder und jede hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben aus eigener Kraft.
Aber niemand ist gefeit vor den Wechselfällen des Lebens.
Deswegen muss jeder und jede eben auch ein Recht haben auf ein gutes Bildungssystem, auf eine solidarische Krankenversicherung, auf Schutz und Hilfe bei Arbeitslosigkeit, auf Beistand bei Verlust der Arbeitsfähigkeit und nicht zuletzt auf ein gesetzliches Rentensystem, das Flexibilität und Sicherheit miteinander verbindet, das Altersarmut verhindert und Lebensleistung honoriert.
Kurz: Soziale Sicherheit - gesellschaftlich organisiert und solidarisch finanziert. Das ist das Mindeste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
auch in diesen Tagen denken wir über unsere Grenzen hinaus. Unsere Sympathie und unsere
Hoffnungen sind bei den um Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen in der arabischen Welt.
Unsere Gedanken sind aber auch bei den Menschen in Japan. Knapp zwei Monate nach dem schweren Erdbeben trauern wir mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die
Hungernden, die Frierenden.
Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter schwersten Bedingungen Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.
Wir denken an die Menschen, die jetzt nicht mehr wissen, was sie nach dem atomaren Super-GAU essen und trinken sollen. Deren Leitungswasser verseucht ist. Die nicht wissen, aus welcher Ecke des Meeres ihr Fisch kommt. Die Angst haben um ihre Kinder. Die ihre verstrahlte Heimat für immer verlassen müssen.
Wir wissen, dass das, was dort geschieht, uns alle angeht. Denn kaum ein Land ist industriell so vergleichbar mit Deutschland wie das High-Tech-Land Japan. Und ausgerechnet dort, in Fukushima, ist der schlimmste Alptraum wahr geworden!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hiroschima und Nagasaki haben die Menschheit erschreckt, aber nicht zur Umkehr bewegt.
Vor 25 Jahren, nach Tschernobyl, hat man uns gesagt, dass liege an der alten sowjetischen Technik.
Und hat weiter gemacht wie bisher.
Und jetzt? Nach Fukushima? Lassen wir uns da wieder einlullen?
Ich sage: Es ist Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Zu erkennen, dass Atomkraft schlicht zu groß ist für Menschen. Dass Menschen diese Kräfte nicht beherrschen.
Der rot-grüne Ausstieg aus der Atomenergie war richtig. Er ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen.
Unsere Botschaft ist klar: Wir müssen weiter streiten, bis die Uralt-Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet sind. Und wieder ein annehmbarer Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg steht!
Sicher, wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich. Und unumkehrbar.
Wir wollen auch diesen 1. Mai nutzen, um ein Zeichen zu setzen.
Wir sagen heute der Atomlobby und allen Verfechtern der Atomindustrie: Nicht mehr mit uns!
Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigen, den Verharmlosungen!
Unsere Botschaft an Bundesregierung und Kernkraft-Lobby ist klar:
1. Wir lassen uns keine Angst machen. Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt.
2. Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen. Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atom nicht zusammenbrechen, denn es gibt genug vernünftige Alternativen.
3. Sogar die Beschäftigten in den Atomkraftwerken werden noch auf Jahrzehnte gebraucht. Schon um die Folgen des atomaren Wahnsinns zu beseitigen und den Müll zu ver- und entsorgen, der bis jetzt schon angefallen ist.
4. Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt.
5. Wir wollen erneuerbare Energien. Das schafft Arbeit. Das ist unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir Gewerkschaften stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet.
Wir wollen diesen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen.
Wir wissen: Unsere Zukunft, die Zukunft des Industriestandortes hängt auch von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen.
Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Das ist das Mindeste.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf mehreren hundert Veranstaltungen in Deutschland demonstrieren wir heute für eine gute Zukunft von Arbeit und Umwelt. Wir wissen, dass schließt sich nicht aus, sondern das gehört zusammen.
Gerade weil wir uns und den nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft ermöglichen wollen, streiten wir für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und den Wert der Arbeit.
Demokratie und Freiheit, soziale Sicherheit und faire Löhne, Industrieland und Klimaschutz, Mindestlohn, Tarifautonomie und gute Arbeit: Dafür kämpfen wir heute und morgen.
Denn wir wollen ein besseres Leben.
Das ist das Mindeste.
