GUTE ARBEIT FÜR EUROPA GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT BITTE BEACHTEN SIE: SENDESPERRFRIST: 1. Mai 2012, Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!

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DGB-Kundgebung 1. Mai 2012 in Castrop-Rauxel

Rede

Claus Matecki

Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes

GUTE ARBEIT FÜR EUROPA

GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT

BITTE BEACHTEN SIE:

SENDESPERRFRIST: 1. Mai 2012, Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit. Das ist das diesjährige Motto zum 1.

Mai.

Europa und Finanzmärkte / Fiskalpakt

Gute Arbeit ist für viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa reine Wunschvorstellung:

- befristete Beschäftigungsverhältnisse, - Leiharbeit,

- Werkverträge, - Minijobs

Kurzum: der Niedriglohnsektor ufert aus, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen nehmen zu.

Die Deregulierung der Arbeitsmärkte ist auf dem Vormarsch.

Tarifverträge werden ausgehebelt, Gewerkschaften werden in vielen europäischen Ländern durch wachstumsbremsende europäische Sparvorgaben und staatlichen Druck gezwungen, Löhne zu senken und auf Tarifsteigerungen zu verzichten. Gute Arbeit und mühsam erkämpfte Standards werden durch Deregulierung einfach vom Tisch gewischt.

Aber Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen!

Die Regierungen in Europa setzen nach deutschem Vorbild auf eiserne Sparsamkeit und auf fatale Deregulierungskonzepte. Sie verlängern die Arbeitszeiten, erhöhen das Renteneintrittsalter und kürzen massiv die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten. Kurzum, gute Arbeit ist in Europa auf dem Rückzug.

Viele europäische Nachbarn halten die deutsche Agenda 2010-Politik allen Ernstes für ein Allheilmittel! Wir aber wissen bereits, wohin sie geführt hat: in einen gigantisch angewachsenen Niedriglohnsektor, dem mittlerweile schon rund 23 % der Beschäftigten ausgeliefert sind!

Gerechte Löhne und soziale Sicherheit sind aber zwei Seiten derselben Medaille.

Wir wissen, nur durch gerechte Löhne kann soziale Sicherheit bei den zentralen Lebensrisiken gewährleistet werden. Wir brauchen in ganz Europa gerechte Löhne aus sozialversicherungs-

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pflichtiger Beschäftigung. Die sozialen Sicherungssysteme müssen paritätisch finanziert bleiben.

Dort, wo die paritätische Finanzierung zu Lasten der Beschäftigten aufgeweicht wurde, muss umgesteuert werden.

Nur so können im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder im Alter die sozialen Sicherungssysteme dazu beitragen, den persönlichen Absturz zu verhindern.

Darüber hinaus wirken sie wirtschaftspolitisch als automatische Stabilisatoren.

Nur wer sich nicht permanent um seine Zukunft sorgen muss, nur, wer gutes Geld verdient, kann kräftig konsumieren und damit auch die Nachfrage ankurbeln. Das ist die richtige Richtung, ein Europa sozial zu gestalten.

Kolleginnen und Kollegen,

heute, am Tag der Arbeit, kämpfen und demonstrieren wir für unsere gewerkschaftlichen Rechte:

für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Wir kämpfen nicht nur für uns in Deutschland, wir kämpfen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa.

Ich stelle fest: Europa befindet sich am Scheideweg. Kürzungspolitik bedeutet geringere Löhne und Renten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Angriffe auf die Tarifautonomie.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die so genannte Rente mit 67 ist bei uns bereits beschlossen. Was bei uns allerdings falsch und unsozial ist, wird in Europa nicht besser.

Die Rente mit 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm, da viele Beschäftigte schlicht kaputt sind und kaum bis 65 durchhalten können geschweige denn bis 67.

Die Rente mit 67 ist der falsche Weg in Deutschland und auch in Europa.

Wir fordern ein anderes Europa,ein soziales Europa in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Ein Europa für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

die Finanzkrise, die 2008 mit aller Wucht zugeschlagen hat, hat dazu geführt, dass weltweit mehr als 35 Millionen Menschen zusätzlich arbeitslos geworden sind. In Europa sind es durchschnittlich 10,4 %, das bedeutet 16,5 Millionen Menschen in der Eurozone ohne Arbeit.

In Spanien ist jeder zweite unter 25 Jahren arbeitslos. In Griechenland steigt die Selbstmordrate, die Zahl der Beschäftigten und der Menschen, die von Armut betroffen sind, wächst stetig.

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Und wie reagieren die Regierungen?

Sie sparen auf Druck aus Brüssel und greifen in die Tarifautonomie ein. Die Folgen sind

verheerend: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Die Verursacher der Krise sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder in Griechenland, Spanien, Portugal oder anderswo. Die Verursacher der Krise sind die Zocker an den Finanzmärkten.

während Tariflöhne und Renten gesenkt werden, füllen sich die Abzocker die Taschen. Das ist unerträglich, das muss aufhören, das muss politisch gestoppt werden! Es sind vor allem die Banken und die Zocker an den Finanzmärkten.

Sie bedienen sich der Rettungsschirme und Rettungspakete. Die neue Wundermedizin heißt Europäischer Fiskalpakt.

Und wieder sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.

Die Angriffe auf gewerkschaftlich erreichte Errungenschaften für Beschäftigte sind in vollem Gange. Machen wir uns nichts vor: Wer in Griechenland und Spanien in die Tarifautonomie eingreift, der schreckt im Zweifel auch nicht davor zurück, es auch in Frankreich oder in Deutschland zu tun.

wir wenden uns gemeinsam mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen gegen diese unsoziale und undemokratische Politik in Europa. Der Fiskalpakt von griechischen auf deutsche Verhältnisse übertragen bedeutet, bei einem Bruttogehalt von 3.250,00 Euro 500,00 Euro Lohnkürzung - trotz Tarifvertrag!

Gleichzeitig 44,00 Euro höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung.

Und Rentnerinnen und Rentner würden die Rente um 83,00 Euro pro Monat gekürzt.

Der öffentliche Dienst müsste in Deutschland knapp 500.000 Stellen streichen und die Mehrwertsteuer würde von 19 % auf 22 % steigen.

diese unsoziale Politik führt weder zu gerechten Löhnen, noch zu sozialer Sicherheit, noch zu guter Arbeit. Diese unsoziale Politik ist Gift für Europa. Deutschland hat Anfang des letzten Jahrzehnts mit der so genannten Agenda 2010 die Absenkung von sozialen Mindeststandards

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vorgemacht. Nun sollen die restlichen Europäer dem deutschen Sparvorbild folgen und sie werden somit zu Opfern der Krise, die Börsianer und Zocker ausgelöst haben.

wir lassen nicht nach!

Wir fordern die Politik auf, den Fiskalpakt und die Schuldenbremse zu stoppen.

Stattdessen brauchen wir einen europäischen Marschallplan für Wachstum und Beschäftigung.

Und die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss schnellstens bekämpft werden.

Junge Menschen brauchen die Perspektive auf ein Leben, das sie aus eigener Kraft bestreiten können und keine Lebensmittelgutscheine. Sie brauchen Ausbildung, Arbeit und genug Lohn, um Familien gründen und zufrieden leben zu können. Sie wollen mitgestalten und nicht ohnmächtig zusehen, wie ihnen die Lebensgrundlagen und Zukunftsaussichten geraubt werden.

Europa steht am Scheideweg.

Will es den Weg von guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit gehen und endlich diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht haben? Oder will es auf. Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung zu Lasten vieler und zugunsten weniger Vermögender setzen?

Wir Gewerkschaften haben eine klare Vorstellung für unser gemeinsames europäisches Haus.

Wir wollen ein demokratisches und soziales Europa, in dem die Menschen in Wohlstand und Frieden leben können. Wir stehen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Die Politik ist gefordert, Europa aus den Fängen der Spekulanten zu befreien, die die Eurozone als Spielball benutzen. Wenn alle sparen, dann wird auch Deutschland Probleme bekommen, seine hervorragende wirtschaftliche Position als Exportnation zu verteidigen. Denn wer sollte sich dann noch die deutschen Produkte leisten können? Wenn alle sparen, kann es keine funktionierenden sozialen Sicherungssysteme in Europa geben. Wenn alle sparen, wird das europäische

Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen schwinden. Wenn Europa nicht mehr als soziales Europa wahrgenommen wird, scheitert der europäische Integrationsgedanke.

das europäische Sozialmodell steht auf dem Spiel.

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise, eine Staats- schuldenkrise und schließlich eine Demokratiekrise wird. Um Europa aus der Krise zu führen,

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brauchen wir vor allem eine Wachstumsstrategie. Dazu gehört die Koordinierung der Sozial- und Steuerpolitik im Rahmen einer europäischen Wirtschafts- und Sozialregierung. Darüber hinaus brauchen wir einen europäischen Marschallplan, also Investitionen in

• Forschung,

• Technologie,

• Bildung.

Investitionen für Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation. Hier liegen die Chancen für Europa.

Und denjenigen, die mahnend fragen, wer das bezahlen soll, denen rufen wir entschlossen entgegen, dass die Politik endlich diejenigen zur Kasse bitten muss, die die Krise verursacht haben.

Wir brauchen deshalb die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Spekulationen mit

Finanzprodukten dürfen sich nicht mehr lohnen. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren immense Vermögenswerte vererbt. Zurzeit werden Erbschaften fast unbesteuert an die nächste Generation weitervererbt.

wir wollen nicht Omas klein Häuschen im Erbfall besteuern. Wir wollen große Erbschaften mit einer gerechten Erbschaftsteuer endlich gerecht besteuern.

Es ist gerecht, wenn leistungslos erhaltenes Vermögen angemessen besteuert wird. Zusätzlich brauchen wir endlich eine stärkere Belastung der Reichen und Superreichen durch die Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer.

Das gesamte Nettovermögen in Europa beläuft sich auf rund 28 Billionen Euro. Das sind 28.000 Milliarden. 1 Milliarde sind 1.000 Millionen. Den meisten von uns fällt es schwer, sich diese Zahlen mit den vielen Nullen überhaupt nur vorzustellen.

dieses Vermögen muss im Interesse der Mehrheit, im Interesse der Beschäftigten, der Rentner und der Familien in Europa eingesetzt werden.

Wer in Europa und in Deutschland derart radikal kürzt, schadet den Menschen! Wo der Rotstift regiert, wird sich die Krise verschärfen und das Vertrauen in die Demokratie schwinden.

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Ruhrgebiet-Kommunale Situation Kolleginnen und Kollegen,

die Forderung nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit gilt für Deutschland und nicht zuletzt für das Ruhrgebiet. Als Kind des Ruhrgebietes weiß ich, welch massiver Strukturwandel hier in den letzen Jahrzehnten von statten ging. Ich bin in Wanne-Eickel

aufgewachsen und kann mich gut daran erinnern, wie die Schwerindustrie Kohle und Stahl unsere Heimat geprägt hat.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen in den Krisenländern der Eurozone jetzt massenhaft Arbeitsplätze verlieren und um ihre Beschäftigung kämpfen, weil ganze Industriezweige kaputt gehen, wissen wir was es bedeutet und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind und bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, egal ob hier oder anderswo.

Fast 10 % der Menschen in Castrop Rauxel sind arbeitslos. Zu viele junge Menschen unter 25 Jahren suchen einen Job. Die Stadt ist überschuldet.

Wir brauchen dringend eine bessere Finanzsituation der Kommunen. Das Desaster bei den Kommunalfinanzen ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Steuerpolitik. Allein die Steuerreform des Jahres 2000 leerte die öffentlichen Kassen um jährlich 50 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse wird die Kommunen weiter belasten und ihnen weitere Finanz-mittel entziehen. So drohen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums – die weitere Verschleu- derung des kommunalen Tafelsilbers, wenn überhaupt noch etwas vorhanden ist.

wir haben Alternativen.

Wir müssen die Einnahmen und die Finanzkraft der Städte und Gemeinden verbessern, sie müssen ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen können.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Städte und Gemeinden zu erhöhen. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die auch die Freiberufler wie Anwälte und Ärzte einzahlen! Und die

Unternehmen müssen wieder stärker besteuert werden.

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Schluss mit der Sparpolitik in den Kommunen und den Ländern. Die öffentliche Hand braucht ausreichende Mittel, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehört auch eine zukunftsorientierte Finanzierung des Bildungswesens.

Arbeitslosigkeit / Prekäre Beschäftigung / Mindestlohn Kolleginnen und Kollegen,

auch in Deutschland gibt es nach wie vor zu viele Arbeitslose, Lohndumping, ausufernde

Leiharbeit, zu niedrige Renten und zu wenig gute Arbeit. Das was wir als prekäre Beschäftigung bezeichnen, ufert immer weiter aus. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Gleichzeitig subventioniert der Staat Armutslöhne und befördert damit die Ausweitung des Niedriglohnsektors. 1995 waren es 4 Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich

arbeiteten. 2008 bereits 6,5 Millionen Menschen. 2 Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit pro Stunde weniger als 6,00 Euro. Und 1,2 Millionen Menschen sogar weniger als 4,00 Euro.

das ist ein Skandal!

Es erinnert uns einmal mehr daran, wie wichtig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ist. Löhne dürfen nicht ins Bodenlose fallen!

Da wo wir können, werden wir als Gewerkschaften gute Tarifverträge abschließen.

Doch es gibt viele Bereiche, in denen sich die Arbeitgeber verweigern, sich Tarifverträgen entziehen. In 20 von 27 Ländern Europas gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Nur in Deutschland will uns schwarz-gelb weiß machen, man bräuchte keinen gesetzlichen Mindestlohn.

ich sage klar und deutlich, Deutschland braucht den Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde und zwar sofort.

NRW-Wahl

Und es ist gut, dass mit dem heutigen Tag in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft tritt, mit dem ein Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro pro Stunde bei einer

öffentlichen Auftragssumme ab 20.000 Euro gilt. Das ist ein guter Tag für NRW und tausende von Beschäftigten. NRW ist wieder einmal weiter als der Bund.

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Wenn jetzt am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für uns als Gewerkschaften um eine Richtungsentscheidung im größten deutschen Bundesland. Den Mindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe hat die rot-grüne Regierung eingeführt.

• Die Abschaffung der Studiengebühren wurde beschlossen.

• Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist nun kostenfrei.

• Die Neuverschuldung ist zurückgegangen.

• Im Sommer letzten Jahres ist ein neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft getreten, das unsere Mitbestimmungsrechte schützt und stärkt, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung Mitbestimmungsrechte abgebaut hatte.

eine gute und erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land. Wenn jetzt wieder gewählt wird, geht es auch um eine Richtungsentscheidung mit bundespolitischer Bedeutung.

Alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind aufgerufen zur Wahl zu gehen und für die demokratischen Parteien ihre Stimme abzugeben, die für Mindestlöhne, eine gerechte

Bildungspolitik und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen.

Der Wahltag in NRW wirft bereits deutlich seine Schatten voraus:

Die CDU im Bund hat jetzt ein Konzept für eine so genannte Lohnuntergrenze vorgelegt, meint damit aber keinen verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können. Sie will die Verantwortung des Gesetzgebers auf eine Kommission abschieben und meint, dass auch weiterhin Tarifverträge unter 8,50 Bestand haben sollen. Das ganze scheint eher Wahlkampfgeplänkel anlässlich der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW zu sein, als wirksame Politik für die Menschen.

Ganz zu schweigen von dem marktradikalen Koalitionspartner FDP. Der will weder eine

Lohnuntergrenze geschweige denn einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ist, zeigt die Realität:

fünf Millionen Beschäftigte hätten durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro jährlich über 14 Milliarden Euro mehr Erwebseinkommen!

Und die Steuereinnahmen und Sozialbeiträge stiegen um ca. fünf Milliarden Euro.

Zudem müsste der Staat 1,7 Milliarden Euro weniger Sozialleistungen zahlen, weil die Beschäftigten nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen wären.

Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.

Wir werden die Politik auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 immer wieder daran erinnern und sie immer wieder auffordern, für gerechte Löhne und gute Arbeit einzutreten.

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prekäre Beschäftigung ist vielschichtig. Die Arbeitgeber sind kreativ. Neben Leiharbeit, die nirgends so stark gewachsen ist wie in Deutschland, setzen die Arbeitgeber verstärkt auf Werkverträge.

Das ist ein neues Instrument, um Löhne zu senken. Werkvertragnehmer verdienen teilweise weniger als 50 % des Lohnes der Stammbelegschaft. Das ist ein Skandal! Wir werden die Zersplitterung der Belegschaften nicht zulassen.

Wir werden es nicht zulassen, dass auf einem Werksgelände Mitarbeiter der Stammbelegschaft neben Leiharbeitern, Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitnehmern beim

Werkvertragsunternehmen arbeiten.

Dieser Zersetzung des Arbeitsmarktes müssen wir Einhalt gebieten.

Deshalb fordern wir:

• eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt,

• die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung,

• equal pay bei der Leiharbeit, hier hat die IG Metall in der laufenden Tarifrunde für Metall und Elektroindustrie die richtigen Akzente gesetzt.

Und wir fordern:

• eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte für die Leiharbeiter.

Tarifrunde 2012

ver.di hat im öffentlichen Dienst vorgelegt. Der Abschluss von über 6 % ist ein großer Erfolg und wird dazu beitragen, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Beschäftigten haben jahrelang mit Reallohnverlusten in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft zu kämpfen gehabt.

Die Arbeitgeber – sekundiert von der Politik - übten auf die Beschäftigten und ihre Verbände Druck aus, sich beim Lohn zurückzuhalten. Schluss damit!

Eine sozial gerechte Verteilungspolitik muss, nachdem die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren massiv auseinander gegangen ist, oberste Priorität haben. Die Verteilungsfrage ist für uns die zentrale Frage!

Während sich das Vermögen in immer mehr Händen konzentriert, haben die Beschäftigten Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Gute Arbeit geht Hand in Hand mit ordentlichen Löhnen und Lohnsteigerungen.

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die Preise für Wohnen, Mobilität und Energie steigen beständig.

Damit die Beschäftigten auch am Aufschwung und an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland partizipieren können, müssen die Einkommen steigen. ver.di hat den Auftakt gemacht, jetzt ist die IG Metall an der Reihe. Und keiner soll sich bei den Arbeitgebern, den Konservativen und den Marktradikalen wundern: Wir werden für unsere Forderungen kämpfen, wir werden Lohnerhöhungen durchsetzen und wir werden für junge Beschäftigte und für

Leiharbeiter solidarisch streiten.

Lohnerhöhungen sind nicht nur sozial gerecht, sondern wirtschaftspolitisch vernünftig:

Kräftige Lohnerhöhungen können in Deutschland eine Stabilisierung der Binnennachfrage bewirken und sind wirtschaftspolitisch notwendig, um die Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen.

die Zeit ist reif für einen kräftigen Schluck aus der Pulle.

Opel Bochum

Wir kämpfen in der Metall- und Elektroindustrie für einen neuen Tarifvertrag und wir kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Dies gilt insbesondere für den Opel-Standort Bochum. Wir stehen solidarisch an der Seite der Opelaner für den Erhalt des Opelwerkes in Bochum. Ein Ende für das Traditionswerk im Ruhrgebiet, das in diesem Jahr sein 50jähriges Bestehen feiern soll, wäre nicht nur wirtschaftspolitisch unvernünftig, es wäre ein Skandal zu Lasten der Beschäftigten bei Opel, der gesamten Region.

Es liegt nicht an den Beschäftigten bei Opel in Bochum.

Sie bauen hervorragende Autos. Es sind falsche Managemententscheidungen, die Opel im Vertrieb der eigenen Fahrzeuge behindern. Und es sind die Pläne, Werke zu schließen und in Länder zu verlagern, wo die Lohnkosten niedriger sind.

wenn die IG Metall GM auffordert, Opel mehr Geld für die Entwicklung moderner Technik und neuer Modelle zur Verfügung zu stellen und Vertriebsbeschränkungen in Schwellenländer aufzuheben, dann unterstützt das der ganze DGB.

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Auch hier in Castrop Rauxel sind viele Beschäftigte und ihre Familien von der Situation bei Opel betroffen. Dass der Arbeitsplatzabbau am Automobilstandort Opel Bochum auch in den letzten Jahren vorangeschritten ist, verdeutlichen eindrucksvoll folgende Zahlen:

Waren noch vor 20 Jahren ca. 800 Menschen aus Castrop Rauxel bei Opel in Bochum beschäftigt, sind es heute noch 120.

Wir werden gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.

Es kann nicht angehen, dass diese Region, die so vom Strukturwandel gebeutelt ist, die so unter dem Wegbrechen von Kohle und Stahl gelitten hat, noch weitere Verluste von

Industriearbeitsplätzen verkraften soll.

Rechtsextremismus / Schluss Kolleginnen und Kollegen,

wir treten heute für ein demokratisches und soziales Europa ein. Wir treten, wie Generationen von Gewerkschaftern vor uns, gegen Rassismus und Nationalismus an. Das Erstarken populistischer Kräfte, das Erstarken rechter Parteien in Europa erschreckt uns und mahnt uns immer an unsere Verpflichtung, im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht nachzulassen -

besonders am 1. Mai, unserem Tag.

Wir haben in Deutschland erschrocken erleben müssen, wie eine rechtsradikale Ter-rorzelle Gewalt gegen Menschen ausüben konnte. Jahrelang.

Wir zeigen heute Flagge am 1. Mai. Gegen Naziterror, gegen rechte Ideen und rechte Gewalttaten, und wir stehen für unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtextremismus vorlegen und dann konsequent umsetzen. Die Bundesregierung muss die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen verbessern.

Wir fordern das Verbot der NPD und rufen alle demokratischen Parteien auf, mutig den brutalen und verbalen Angriffen gegen die Demokratie entgegen zu treten. Der 1. Mai ist unser Tag!

Es ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir stellen uns am 1. Mai gegen Unternehmerwillkür und für soziale Gerechtigkeit.

Wir stellen uns am 1. Mai gegen alte und neue Nazis.

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im nächsten Jahr jährt sich am 2. Mai der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die

Nationalsozialisten zum 80. Mal. Auch dieser 1. Mai, unser Tag der Arbeit erinnert uns daran, dass wir für die Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen und kämpfen.

Die deutschen Gewerkschaften wissen: Generationen von Gewerkschaftern haben vor uns für gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit gekämpft.

In dieser Tradition stehen wir. Wir stehen auch heute für eine faire und gerechte Gesellschaft.

Kolleginnen und Kollegen, der 1. Mai ist unser Tag!

Glück Auf!