HerzlichWillkommen zum hkk Seminar Jahreswechsel 2021/2022

HerzlichWillkommen zum hkk Seminar

Jahreswechsel 2021/2022

Unsere Themen

Sozialversicherung

•

Finanzierung der GKV

•

hkk Zusatzbeitragssatz

•

Geringfügige Beschäftigungen

•

Reform Pflegeversicherung

•

Änderung Arbeitsförderungsrecht

•

Elektronische AU-Bescheinigung

•

Elektronischer Datenaustausch

•

Rechengrößen und Grenzwerte 2022

Lohnsteuer

•

Verlängerung Corona-Sonderzahlung

•

Anhebung Sachbezugsfreigrenze/

Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

•

Steuerfreie betriebliche Gesundheitsleistungen

Arbeit / Soziales

•

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

•

Gesetzlicher Mindestlohn 2022

Finanzierung der GKV

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Finanzierung der GKV

• Ergänzender Bundeszuschuss für die KV wird auf 14 Mrd. EUR festgelegt

• Damit werden insgesamt 28,5 Mrd. EUR vom Bund an den Gesundheitsfonds überwiesen

• Ausgabensteigerungen ergeben sich durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise

Finanzsituation und durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2022

• Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz für 2022 bereits im Juli 2021 durch das

Gesundheitsvorsorgungsweiter-

entwicklungsgesetz (GVWG) auf 1,3 % festgelegt

• Ziel: Steigerung der Lohnnebenkosten verhindern

• Einhalten der Sozialgarantie der Bundesregierung = die Sozialver-

sicherungsbeiträge klettern nicht über 40 %

Finanzsituation der hkk

• Für 2022 wurde der hkk Zusatzbeitrags- satz auf 0,69 % festgelegt

• hkk ist weiterhin die günstigste

deutschlandweit wählbare Krankenkasse (zum 8. Mal in Folge)

hkk Zusatzbeitragssatz

• Politische Vorgabe: Abbau des

Vermögens durch Entnahme aus der Rücklage

• 2021 musste hkk 195 Mio. EUR an den Gesundheitsfonds abführen

• bisheriger Zusatzbeitragssatz von 0,39

% in 2021 nicht kostendeckend

• Wettbewerbsfähigkeit wurde durch Mitgliederzuwachs von über 20 % in 2021 gestärkt

Geringfügige

Beschäftigungen

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

*) spätestens seit 1. Juni 2021 wird nicht mehr an bisheriger Rechtsauffassung festgehalten

Geringfügige Beschäftigungen

Kurzfristigkeit: 3 Monate oder 70 Arbeitstage?

3 Monate

(Corona-Sonderregelung: 4 Monate)

70 Arbeitstage (102 Arbeitstage)

Urteil Bundessozialgericht (vom 24. November 2020, B 12 KR 34/19 R)

Beide Alternativen stehen gleichwertig nebeneinander,

d. h. keine Abgrenzung anhand der Anzahl der Wochenarbeitstage mehr*

Geringfügige Beschäftigungen

__________________________________________________________

Beispiel

Ein Schüler übt vom 1. Juni bis 8. Oktober 2021 einen Aushilfsjob (Montag bis Freitag) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.500 EUR aus (keine

Vorbeschäftigungen im Jahr 2021).

•

Nach früherer Rechtsauffassung wäre in diesem Fall aufgrund der 5-Tage- Woche auf die nach Monaten bemessene Zeitgrenze abzustellen gewesen, nicht auf die nach Arbeitstagen. Die im Rahmen der Corona-Sonderregelung auf

4 Monate erhöhte Zeitgrenze wäre folglich Anfang Oktober (Juni / Juli / August / September) überschritten, im Ergebnis bestünde vom Beschäftigungsbeginn an SV-Pflicht (PGR 101, BGR 1111).

Aufgrund des BSG-Urteils kann hier jedoch – ungeachtet der 5-Tage-Woche – auch auf 102 Arbeitstage abgestellt werden. Diese sind mit 94 Arbeitstagen (22 / 22 / 22 / 22 / 6) nicht überschritten, sodass SV-Freiheit besteht

(PGR 110, BGR 0000).

Kurzfristigkeit: 3 Monate oder 70 Arbeitstage?

Praxis-Tipp

Der Arbeitgeber erhält nur eine einmalige Momentaufnahme, ob Vorbeschäftigungen vorliegen (keine Beschäftigungszeiträume). Er ist verpflichtet den Sachverhalt

aufzuklären. Empfehlung: Personalfragebogen verwenden (www.hkk.de)

Geringfügige Beschäftigungen

Meldeverfahren I: Vorbeschäftigungszeiten ab 1. Januar 2022

•

Arbeitgeber übermittelt Anmeldung für kurzfristig Beschäftigte (PGR 110)

•

Hat bei Rückmeldung mit „1“ den Sachverhalt aufzuklären und die Anmeldung ggf. zu korrigieren

DSME

DSKK

•

Minijob-Zentrale meldet unverzüglich zurück, ob im Kalenderjahr eine weitere kurzfristige Beschäftigung

(PGR 110) bestand oder besteht („0“ = Nein / „1“ = Ja)

WICHTIG: Der Nachweis des KV-Schutzes ist in den Entgeltunterlagen aufzubewahren.

Geringfügige Beschäftigungen

Meldeverfahren II: Krankenversicherungsschutz ab 1. Januar 2022

•

Arbeitgeber übermittelt Anmel- dung für kurzfristig Beschäftigte (PGR 110) mit Kennzeichen Krankenversicherung:

1 = gesetzlich krankenversichert 2 = privat krankenversichert

oder anderweitig abgesichert

DSME

•

Empfänger: Minijob-Zentrale

•

Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, den Krankenversicherungs- schutz für kurzfristig Beschäftigte zu verbessern

•

Evaluierung der Regelung bis Ende des Jahres 2026

Praxis-Tipp

Mit dem Personalfragebogen (Stand Juni 2021) wird die Steuer-ID deshalb bereits abgefragt.

Geringfügige Beschäftigungen

Meldeverfahren III: Lohnsteuerangaben ab 1. Januar 2022

•

Arbeitgeber übermittelt Entgelt- meldung für geringfügig Entlohnte (PGR 109) mit Steuer-ID (AN), Steuernummer (AG) und Kenn- zeichen Art der Besteuerung:

0 = keine Pauschsteuer

1 = einheitliche Pauschsteuer (2%)

DSME

•

Minijob-Zentrale handelt zu- gleich als Steuerbehörde und hat daher zu prüfen, ob die einheit- liche Pauschsteuer korrekt und in voller Höhe entrichtet wurde

•

Übermittelt bei Unstimmigkeiten zielgerichtet Prüfhinweis an Finanzverwaltung

Geringfügige Beschäftigungen

•

Jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung ist zu prüfen, ob diese zusammen mit den

schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen überschreitet.

•

Beim Zusammenrechnen treten an die Stelle des 3-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage (KT) (volle Kalendermonate = 30 KT, Teilmonate = tatsächliche KT). Umfasst ein Zeitraum keinen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 KT anzusetzen.

•

Bei dieser Prüfung sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen (Meldung PGR 110) zusammenzurechnen – auch wenn diese bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt wurden.

•

Wird eine Beschäftigung im Rahmen der 70-Arbeitstage-Regelung beurteilt, sind die Arbeitstage aus allen im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigenden Beschäftigungs- zeiträumen zu addieren.

Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

Geringfügige Beschäftigungen

_______________________________________________________________

Beispiel

Eine gesetzlich familienversicherte Hausfrau jobbt gelegentlich als Verkaufshilfe in einem Supermarkt. Im Jahr 2022 arbeitet sie befristet vom 7. März bis zum 29. April (PGR 110, BGR 0000) und dann wieder vom 1. bis 31. August (jeweils 5-Tage-Woche, Montag bis Freitag).

•

Sowohl die Anmeldungen des Supermarktes („10“) zum 7. März als auch zum

1. August 2022 müssen das neue Kennzeichen Krankenversicherung enthalten, hier mit der Kennziffer „1“ (Beschäftigte ist gesetzlich krankenversichert).

Die Minijob-Zentrale übermittelt auf die Anmeldung zum 7. März 2022 hin unverzüglich einen DSKK mit Meldegrund „07“, hier mit dem Wert „0“ = Nein, denn im Kalender- jahr der Verarbeitung der Anmeldung bestand/besteht keine weitere kurzfristige Beschäftigung.

Hinsichtlich der Abmeldung („30“) zum 29. April 2022 sind keine Besonderheiten zu beachten, die Angaben zur Lohnsteuer (DBST) werden nur für geringfügig Entlohnte (PGR 109) erwartet.

Geringfügige Beschäftigungen

_______________________________________________________________

Beispiel (FORTSETZUNG) Zusammenrechnung

7. März bis 6. April 2022 (Zeitmonat) = 30 KT, 7. bis 29. April 2022 (Teilmonat) = 23 KT Erster Beschäftigungszeitraum (insgesamt) = 53 KT

Zweiter Beschäftigungszeitraum (Kalendermonat August 2022) = 30 KT

Die zweite Beschäftigung überschreitet gemeinsam mit der Vorbeschäftigung die Zeitgrenze von 90 KT nicht (53 + 30 = 83 KT), die Zeitgrenze von 70 AT ist in diesem Fall nicht zusätzlich zu prüfen. Die Beschäftigung ist kurzfristig und damit sozialversicherungsfrei (PGR 110, BGR 0000).

Auf die Anmeldung zum 1. August 2022 hin übermittelt die Minijob-Zentrale wieder unver- züglich einen DSKK mit Meldegrund „07“, diesmal allerdings mit dem Wert „1“ = Ja, denn im Kalenderjahr der Verarbeitung der Anmeldung bestand/besteht eine weitere kurzfristige Beschäftigung.

Da dem Supermarkt die Vorbeschäftigung im eigenen Unternehmen bekannt ist, ist

die versicherungsrechtliche Beurteilung mit PGR 110 korrekt. Die Rückmeldung sollte jetzt zum Anlass zur (nochmaligen) Befragung der Verkaufshilfe geben, ob weitere Beschäftigungen

Reform Pflege- versicherung

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Reform Pflegeversicherung

•

Anhebung soll zur Gesamtfinanzierung der Reformmaßnahmen beitragen

Anhebung Beitragszuschlag für Kinderlose

0,25 % 0,35 %

Nachweis Elterneigenschaft Alter < 23 Jahre

Ausnahmen vom PV-Beitragszuschlag (unverändert)

Reform Pflegeversicherung

Bisherige Vorgaben gelten weiter:

• Beginn der Zuschlagspflicht Kinderloser

• Definition „Eltern“

• Nachweispflicht Elterneigenschaft

Praxis-Tipp

Grundsätzliche Hinweise zum Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft vom 07.11.2017 (www.hkk.de)

Ausnahmen vom PV-Beitragszuschlag

•

Grundsatz: Arbeitnehmer tragen Zuschlag allein (keine Beteiligung Arbeitgeber)

•

Beitragssatz ist um Zuschlag zu erhöhen, d. h. dieselben beitragspflichtigen Zeiten und Einnahmen (Berechnung gem. Beitragsverfahrensverordnung - BVV)

•

Beitragstragung ab dem 1. Januar 2022:

Reform Pflegeversicherung

Beitragsberechnung/-tragung

Mit PV-Beitragszuschlag

3,40 % 1,525 % 1,875 %

− Beschäftigungsort Sachsen 1,025 % 2,375 %

Personenkreis Beitragssatz Arbeitgeber Arbeitnehmer Ohne PV-Beitragszuschlag

3,05 % 1,525 % 1,525 %

− Beschäftigungsort Sachsen 1,025 % 2,025 %

Kurzarbeit: PV-Beitragszuschlag aus Ist-Entgelt tragen Arbeitnehmer allein, allerdings kein Zuschlag aus fiktivem Entgelt.

Geringverdiener: Arbeitgeber trägt Beiträge – einschließlich PV-Beitragszuschlag – allein für zur Berufsausbildung Beschäftigte (Azubis, Praktikanten) bis

325 EUR/Monat. Das gilt nicht, wenn Geringverdiener-Grenze überschritten wird (Sonderzahlung).

Übergangsbereich: PV-Beitragszuschlag wird aus reduzierter Einnahme gesondert berechnet und zum (nach den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen ermittelten) Arbeitnehmeranteil addiert.

(Weitergehende Ausführungen und Beispiele sind im hkk eMagazin enthalten)

Reform Pflegeversicherung

Besonderheiten Beitragstragung

• Zuschlag für privat Pflegeversicherte für das Jahr 2022 (12-malige Zahlung).

• Beihilfeberechtigte (z. B. Beamte) zahlen 7,30 Euro monatlich.

• Nicht-Beihilfeberechtigte (z.B. Selbstständige und Angestellte) zahlen 3,40 Euro monatlich. Bei Beschäftigten bezuschusst der Arbeitgeber den Zuschlag zur Hälfte.

• Der Corona-Zuschlag erhöht 2022 den Höchstbeitrag zur privaten Pflege-

versicherung. Der Zuschlag ist auch dann zu leisten, wenn bereits der maximale Beitrag gezahlt wird.

Reform Pflegeversicherung

Corona-Zuschlag für eine private Pflegeversicherung

Reform Pflegeversicherung

Anpassungen im Leistungs-/Vertragsrecht

Begrenzung des Eigenanteils bei vollstationärer Pflege:

Pflegekasse übernimmt prozentualen Anteil des pflegebedingten Eigenanteils

Ambulante Pflege: Die Sachleistungsbeträge werden ab dem 1. Januar 2022 um 5 % erhöht

Versorgungsverträge: Ab 09/2022 nur noch mit Einrichtungen, die ihre Pflege-/Betreuungs- kräfte nach Tarif vergüten

Kurzzeitpflege: Die Leistungsbeträge werden um 10 % angehoben

NEU! Übergangspflege im Krankenhaus: Anspruch für bis zu 10 Tage

Änderung

Arbeitsförde- rungsrecht

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Änderung Arbeitsförderungsrecht

•

Grundsatz: Beschäftigte Arbeitnehmer sind arbeitslosenversicherungspflichtig.

•

Arbeitslosenversicherungsfreiheit tritt ein nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze (unabhängig von einem Rentenbezug)

•

Arbeitgeber hat seinen Beitragsanteil weiterhin zu tragen

•

Flexirentengesetz: Arbeitgeberbeitragsanteil wurde vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 ausgesetzt

•

Ab 1. Januar 2022 besteht die Beitragspflicht des Arbeitgebers wieder. Der

Beitragsgruppenschlüssel in der Arbeitslosenversicherung ist von „0“ in „2“ zu ändern

Praxis-Tipp

Rentenbeginn-Rechner zur Ermittlung der Regelaltersgrenze unter www.deutsche- rentenversicherung.de

Arbeitgeberanteil lebt wieder auf

Änderung Arbeitsförderungsrecht

___________________________________________________________

Beispiel

Eine Arbeitnehmerin (Jahrgang 1954) geht auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze seit dem 1. Juli 2020 weiter verkürzt ihrer Beschäftigung nach (1.500 EUR/Monat).

Zum Jahreswechsel 2021/2022 sind folgende DEÜV-Meldungen zu übermitteln (PGR

= „119“):

Abmeldung mit „32“

Beschäftigungszeit 01 01 2021 bis 31 12 2021

Beitragsgruppe 3301

Anmeldung mit „12“

Beschäftigungszeit ab 01 01 2022

Beitragsgruppe 3321

Arbeitgeberanteil lebt wieder auf

Elektronische

AU-Bescheinigung

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Elektronische AU-Bescheinigung

Erste Phase: Datenübermittlung der Ärzte (spätestens ab 1. Januar 2022)

Zweite Phase: Verfahren mit den Arbeitgebern (ab 1. Juli 2022)

Start der eAU hat sich verzögert

Übermittlung AU-/KH-Daten

Abruf AU-/KH-Daten Ärzte/Krankenhäuser

(mindestens einmal täglich)

Zuständige Krankenkasse

(Institutskennzeichen laut eGK)

Arbeitgeber* Krankenkasse

Elektronische AU-Bescheinigung

•

Abruf mit geprüften Entgeltabrechnungsprogrammen oder Ausfüllhilfen (sv.net)

•

Nur von Arbeitgebern, die zum Erhalt der AU-Daten berechtigt sind:

− sofern für angefragte Zeiträume eine Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber bestand und

− der Arbeitnehmer die abzurufende AU sowie deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt hat

•

AUSNAHMEN: Reha-Maßnahmen, Bescheinigungen von Privatärzten und aus dem Ausland, stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, Kinderkrankentage

•

Datenabruf ist frühestens am 5. Fehltag sinnvoll, da von ärztlicher Feststellung erst am 4.

Tag ausgegangen werden kann

•

Krankenkassen sollen AU-Daten unverzüglich an den Arbeitgeber übermitteln - spätestens jedoch am auf die Anforderung folgenden Werktag (Samstag ist kein Werktag)

Verfahren mit den Arbeitgebern

Elektronische AU-Bescheinigung

Rückmeldungen der Krankenkassen

•

Krankenkasse prüft das Vorliegen zur Anforderung passender AU-/KH-Zeiten in folgender Reihenfolge; AU-Beginn beim Arbeitgeber …

entspricht dem Beginn bei der Krankenkasse: Kasse übermittelt den AU-Zeitraum (mit allen bislang vom „Gelben Schein“ gewohnten Angaben)

fällt in einen laufenden Zeitraum bei der Krankenkasse: Kasse übermittelt (ggf. zusätzlich) diesen AU-Zeitraum und den abweichenden AU-Beginn

liegt vor dem Beginn bei der Krankenkasse: Kasse übermittelt diesen AU-Zeitraum, sofern das Datum max. 5 Tage vor dem ihr übermittelten AU-Beginn liegt

liefert keine Übereinstimmung bei der Krankenkasse: Kasse übermittelt Meldegrund 4. Wenn passende Datenübermittlung in den nächsten 14 Tagen => übermittelt Kasse automatisch

Elektronische AU-Bescheinigung

Ab 2022 weiterhin

•

Aktive (elektronische) Anfrage durch Arbeitgeber

•

Mindestens 30 Tage kumulierte AU-Zeiten und eine Vorerkrankung vorhanden

•

Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (EEL)

Neu ab 2023

•

alle für die aktuelle AU relevanten Vorerkrankungszeiten werden bereitgestellt

•

Relevant sind AU-Zeiten der letzten 12 Monate unabhängig, ob anrechenbar oder nicht

•

Automatische Information über das Ende der Entgeltersatzleistung

Vorerkrankungsverfahren

Elektronische AU-Bescheinigung

_______________________________________________________________

Beispiel

Ein Arbeitnehmer begibt sich am Nachmittag des 1. Juli 2022 (Freitag) mit akuten Rücken- beschwerden in die Notaufnahme, nach erfolgreicher Schmerztherapie erfolgt am Montag (4. Juli) die Entlassung aus dem Krankenhaus. Zum eigentlichen Arbeitsbeginn informiert die Ehefrau telefonisch den Arbeitgeber. Der aufgesuchte Hausarzt bescheinigt zunächst bis zum 15. Juli (Freitag) Arbeitsunfähigkeit.

•

Der Hausarzt händigt dem Arbeitnehmer nur den für ihn bestimmten Ausdruck der Erst- bescheinigung aus und übermittelt die AU-Daten noch am 4. Juli 2022 an die zuständige Krankenkasse.

Der Arbeitgeber übermittelt am 8. Juli die Abfrage der AU-Zeiten an die Kasse und gibt dabei den 4. Juli 2022 als AU-Beginn (AU_ab_AG) an.

Aufgrund der Datenübermittlung des Krankenhauses ist bei der Kasse AU bereits seit dem 1. Juli 2022 gespeichert. Weil das übermittelte Datum im Feld AU_ab_AG in den laufenden Zeitraum bei der Kasse fällt, übermittelt sie dem Arbeitgeber sowohl den Zeitraum des stationären Aufenthalts als auch der bescheinigten AU zurück.

Elektronische AU-Bescheinigung

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Beispiel (FORTSETZUNG)

Am 15. Juli 2022 erfolgt die erneute Vorstellung beim Hausarzt, da die Schmerzen zurück- gekehrt sind. Die Folgebescheinigung geht aufgrund einer geplanten MRT-Untersuchung bis zum 29. Juli (Freitag). Bereits vom 7. bis 25. Februar 2022 bestand wegen des Rücken- leidens Arbeitsunfähigkeit.

•

Nachdem der Arbeitgeber am 15. Juli 2022 von der Folgebescheinigung erfahren hat, über- mittelt er am 20. Juli eine erneute Abfrage der AU-Zeiten (AU_ab_AG = 16. Juli 2022).

Die Rückmeldung der Kasse enthält den 29. Juli 2022 als voraussichtliches AU-Ende.

In Anbetracht der potenziellen Vorerkrankung im Februar (19 KT) wird zudem im DTA EEL eine Vorerkrankungsanfrage an die Kasse übermittelt. Daraufhin erhält der Arbeitgeber die Rückmeldung, dass die Vorerkrankungszeit anzurechnen ist. Entgeltfortzahlung ist bis zum 23. Juli 2022 zu leisten.

Elektronischer Datenaustausch

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Elektronischer Datenaustausch

•

Streichung von Meldegründen

−

60 = Änderung des Namens

−

61 = Änderung der Anschrift

Einwohnermeldeämter übermitteln die Informationen elektronisch an die Deutsche Rentenversicherung/Krankenkassen. Hintergrund: Manipulation vorbeugen in Bezug auf elektronische Gesundheitskarte (eGK) und elektronische Patientenakte (ePA)

•

Angabe „Geburtsland“ neben dem Geburtsort künftig in Anmeldungen, gleichzeitigen An-/Abmeldungen und Sofortmeldungen ohne

Versicherungsnummer (mit DBGB = Datenbaustein Geburtsangaben) erforderlich

Änderungen im DEÜV-Meldeverfahren ab 1. Januar 2022

Elektronischer Datenaustausch

Datensatz Betriebsdatenpflege

−

Rechtsform wird häufig nicht oder fehlerhaft angegeben, daher in Zukunft per fünf- stelligem Rechtsformschlüssel (z. B. Einzelunternehmen = 180 01, GmbH = 350 01) entsprechend der Anlage 1 zur Verfahrensanforderung DSBD für Softwarehersteller (siehe hkk eMagazin)

−

Abweichende Postanschrift: bislang fehlt eindeutige Kennzeichnung für Anschriften- art, daher: 1 = Hausanschrift, 2 = Postfachanschrift, 3 = Großempfängeranschrift, 4 = Auslandsanschrift

−

DATUM-EREIGNIS maximal 3 Monate in die Zukunft nach Erstellungsdatum möglich

Anpassungen bei der Betriebsdatenpflege ab 1. Januar 2022

Elektronischer Datenaustausch

Folgende Änderungen sind im AAG-Erstattungsverfahren zu berücksichtigen:

•

Datenfeld ART DER ABRECHNUNG (End-/Zwischenabrechnung) entfällt

•

Voraussichtlicher Entbindungstag wird zur Pflichtangabe

•

Aufnahme Datensatz-ID-Ursprungsmeldung zur besseren Zuordnung von Stornierungen

•

Datenfeld BBNR-KK (Betriebsnummer zuständige Krankenkasse des Beschäftigten)

•

enthält Information für die Minijob-Zentrale, welche Krankenkasse ihr die AU-Daten zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt (Verfahren eAU)

Erstattungsverfahren nach dem AAG ab 1. Januar 2022

Elektronischer Datenaustausch

•

Einzugsstellen fordern mit Papier-Fragebogen die erforderlichen Daten zur Anlage eines Arbeitgeberkontos an

•

Qualifizierter Meldedialog: Elektronische Anforderung durch die Einzugsstelle sowie Rückmeldung des Arbeitgebers mit neuem Datensatz Arbeitgeberkonto – verschoben auf die Zeit ab dem 1. Januar 2023

•

Arbeitgeber können dann jeweiliger Einzugsstelle auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen

Anlage eines Arbeitgeberkontos: Datenanforderung ab 1. Januar 2023

Rechengrößen

und Grenzwerte 2022

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Rechengrößen und Grenzwerte 2022

•

Beitragsbemessungsgrenzen

•

Kranken-/Pflegeversicherung (Monat)

•

Renten-/Arbeitslosenversicherung (Monat)

•

Jahresarbeitsentgeltgrenze

•

Allgemeine

•

Besondere

•

Höchstbeitragszuschuss

•

Krankenversicherung mit Krankengeld

•

Krankenversicherung ohne Krankengeld

•

Pflegeversicherung

Auswahl wichtiger Sozialversicherungswerte

West Ost

4.837,50 EUR

7.050,00 EUR 6.750,00 EUR

64.350 EUR 58.050 EUR

384,58 EUR

73,77 EUR (Sachsen: 49,58 EUR)

370,07 EUR

Rechengrößen und Grenzwerte 2022

•

Krankenversicherung

•

Allgemeiner Beitragssatz 14,60 %

•

Ermäßigter Beitragssatz 14,00 %

•

Individueller Zusatz-

beitragssatz 0,69 %

•

Durchschnittlicher

Zusatzbeitragssatz 1,30 %

•

Rentenversicherung 18,60 %

•

Arbeitslosenversicherung 2,40 %

•

Pflegeversicherung 3,05 %

•

Zuschlag Kinderlose 0,35 %

•

Umlage 1 (Krankheit)

•

bei 50 % Erstattung 1,40 %

•

bei 60 % Erstattung 1,80 %

•

^{bei 80 % Erstattung 3,30 %}

•

Umlage 2 (Mutterschaft)

•

bei 100 % Erstattung 0,65 %

•

Insolvenzgeldumlage 0,09 %

Beitrags- und Umlagesätze

Lohnsteuer

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

•

Erhalten Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise Beihilfe und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen sind diese bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei, sofern sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (nach § 3 Nr. 11a EStG).

•

In der Folge besteht in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgelt-Verordnung - SvEV).

•

Diese Regelung war zunächst vom 01.03. bis 31.12.2020 befristet. Sie wurde dann zweimal bis zum 31.03.2022 verlängert.

Lohnsteuer

Corona-Sonderzahlung verlängert

Was gilt es bei der Corona-Prämie zu beachten?

•

Die Fristverlängerung führt nicht zu einer höheren Steuer- bzw. Beitragsfreiheit – es wurde lediglich der Zeitraum gestreckt.

•

Steuer-/Beitragsfreiheit nur, sofern die Corona-Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (nicht im Rahmen von Entgeltverzicht und keine Entgeltumwandlung möglich).

•

Der Steuerfreibetrag gilt in voller Höhe je Arbeitsverhältnis. Eine mehrfache Inanspruchnahme ist z. B. bei Arbeitgeberwechsel möglich.

•

Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte können die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe erhalten.

•

Keine Angabe in der Einkommensteuererklärung.

Lohnsteuer

Corona-Sonderzahlung verlängert

Lohnsteuer

___________________________________________________________

Beispiel

Ein Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern bereits im Juni 2021 eine Corona-Prämie in Höhe von jeweils 1.000 EUR zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei ausgezahlt. Eine Mitarbeiterin hat erst am 1. Juli 2021 die Beschäftigung im Unternehmen aufgenommen.

•

Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern noch bis Ende März 2022 einen weiteren Betrag in Höhe von maximal 500 EUR steuer- und beitragsfrei aus- zahlen.

•

Der neu eingestellten Mitarbeiterin könnte er bis Ende März 2022 die vollen 1.500 EUR steuer- und beitragsfrei gewähren.

Corona-Sonderzahlung verlängert

Lohnsteuer

Sachbezüge sind steuerfrei, wenn die sich ergebenden Vorteile einen bestimmten monatlichen Grenzbetrag nicht übersteigen

ACHTUNG: Monatliche Freigrenze, kein Freibetrag!

PRAXIS-TIPP: Ausführliche Informationen enthält das BMF-Schreiben vom 13.

April 2021 (siehe hkk eMagazin).

Anhebung Sachbezugsfreigrenze

44 EUR 50 EUR

Lohnsteuer

Zu den Einnahmen in Geld gehören:

•

Zweckgebundene Geldleistungen

•

Nachträgliche Kostenerstattungen

Dagegen sind Gutscheine/Geldkarten (begünstigte) Sachbezüge, sofern sie:

•

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und

•

ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und

•

die Kriterien gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen.

Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

Lohnsteuer

Möglichkeiten der Klassifizierung für Gutscheinkarten gem. ZAG:

•

Begrenztes Netzwerk (z. B. Gutscheinkarten von Einzelhandelsläden, Einzelhandelsketten oder regionale City Cards)

•

Begrenzte Produktpalette (z. B. Tankkarte, Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty-, Fitness oder Kinokarten)

WICHTIG: Geschenkkarten von Online-Händlern, die auch für Produkte von

Fremdanbietern (z. B. Amazon, Marketplace) einlösbar sind, stellen – ab 2022 – eine Geldleistung dar!

Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

Lohnsteuer

•

Wichtig: Monatlicher Zufluss, da die Freigrenze als monatliche Freigrenze angelegt ist und nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden darf

•

Bei Gutscheinen zur Einlösung

•

bei einem Dritten erfolgt der Zufluss bei Hingabe des Gutscheins,

•

beim Arbeitgeber erfolgt der Zufluss im Zeitpunkt der Einlösung

•

Notwendige Gebühr für das Aufladen der Geschenkkarte/des Tankgutscheins wird nicht angerechnet

Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

Lohnsteuer

___________________________________________________________

Beispiel

Ein Arbeitgeber händigt seinen Mitarbeitern seit Januar 2021 monatlich einen Tankgutschein im Wert von 50 EUR zur Einlösung bei der Tankstelle im Ort aus.

Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Tankstellenpächter.

•

Es handelt sich um eine Sachleistung, für die grundsätzlich die Sachbezugs- freigrenze zur Anwendung kommt. Im Jahr 2021 waren die Tankgutscheine jedoch monatlich aufgrund des Überschreitens der Freigrenze von 44 EUR steuer- und beitragspflichtig.

•

Ab 1. Januar 2022 sind die Gutscheine steuer- und beitragsfrei, da die Freigrenze nicht mehr überschritten wird.

Abgrenzung Geldleistung und Sachbezug

Lohnsteuer

PRAXIS-TIPP: Umsetzungshilfe (BMF-Schreiben vom 20. April 2021) enthält weitere Infos

Steuerfreie betriebliche Gesundheitsleistungen

Steuer- und beitragsfrei bis 600 EUR pro Arbeitnehmer und pro Arbeitsverhältnis Insgesamt für alle begünstigten Maßnahmen in einem Kalenderjahr

Nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (gem. § 8 Abs. 4 EStG) Etwaige Unterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten sind nicht begünstigt

Steuerfreiheit für arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen (§ 3 Nr. 34 EStG)

Lohnsteuer

Begünstigt sind: Leistungen des Arbeitgebers zur bGF im Handlungsfeld

„gesundheitsförderlicher Arbeits- und Lebensstil“ von zertifizierten Anbietern (zur Zertifizierung siehe hkk eMagazin)

•

Stressbewältigung und Stärkung der Ressourcen (z. B. Autogenes Training)

•

Bewegungsförderliches Arbeiten (z. B. Rückenschule)

•

Gesundheitsgerechte Ernährung im Arbeitsalltag (z. B. Kochkurs mit Beratung/Anleitung)

•

Verhaltensbezogene Suchtprävention im Betrieb (z. B. Raucherentwöhnungskurs)

Steuerfreie betriebliche Gesundheitsleistungen

Lohnsteuer

Nicht begünstigt sind (Aufzählung nicht abschließend):

•

Mitgliedsbeiträge Sportvereinen und Fitnessstudios

•

Maßnahmen ausschließlich zum Erlernen einer Sportart

•

Physiotherapeutische Behandlungen

•

Massagen

•

Zuschüsse zur Kantinenverpflegung

•

Eintrittskarten für Schwimmbäder oder Saunen

HINWEIS: Übernimmt der Arbeitgeber nicht begünstigte Kosten (z. B. Fitness- studio) durch Gutscheine, kann die Sachbezugsfreigrenze von 50 EUR/Monat in Betracht kommen.

Steuerfreie betriebliche Gesundheitsleistungen

Arbeit / Soziales

hkk Seminar zum

Jahreswechsel 2021/2022

Arbeit / Soziales

Entgeltumwandlungen (vom Bruttolohn oder Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) zugunsten

• einer Direktversicherung

• einer Pensionskasse oder

• eines Pensionsfonds sind

maximal bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung West jährlich beitragsfrei.

2021 max. 3.408 EUR jährlich (4 % von 85.200 EUR) oder bis 284 EUR monatlich 2022 max. 3.384 EUR jährlich (4 % von 84.600 EUR) oder bis 282 EUR monatlich

Beitragsfreiheit Entgeltumwandlung

Stufenweise Einführung nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

HINWEIS: Tarifvertragliche Regelungen haben Vorrang, auch wenn sie für

Arbeit / Soziales

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

•

Direktzusage

•

Unterstützungskasse

Interne Durchführungswege

•

Direktversicherung

•

Pensionskasse

•

Pensionsfonds

Externe Durchführungswege

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss

•

Seit 1. Januar 2019 in Neufällen (Abschluss ab 2019)

•

Ab 1. Januar 2022 in Bestandsfällen (Abschluss vor 2019)

Arbeit / Soziales

*) Arbeitgeberanteile zur KV/PV/RV/ALV, nicht aber Umlagen für UV, U1/U2, InsG

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

mindestens 15 % Ersparnis

= Zuschuss 15 %

weniger als 15 % Ersparnis

= Zuschuss in Höhe der Ersparnis

keine Ersparnis

= kein Zuschuss Verpflichtend nur, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung

Sozialversicherungsbeiträge* einspart:

Arbeit / Soziales

__________________________________________________________________

Beispiel

Ein Arbeitgeber beschäftigt u. a. die folgenden Arbeitnehmer, die bereits seit 2015 mit einer Direktversicherung für ihr Alter vorsorgen (Entgeltumwandlungsbetrag = 100 EUR/Monat).

•

Für den Arbeitgeber besteht in diesen Bestandsfällen vom 1. Januar 2022 an eine grund- sätzliche Zuschussverpflichtung. Wie hoch diese mindestens auszufallen hat, prüft das Personalbüro wie folgt:

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

Arbeitnehmer / Monatsgehalt A / 4.000 EUR

KV/PV-Brutto (nach Entgeltumwandlung) 3.900,00 EUR RV/ALV-Brutto (nach Entgeltumwandlung) 3.900,00 EUR

Gesamtersparnis Arbeitgeber 19,67 %

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss 15 %

Höhe Arbeitgeberzuschuss 15,00 EUR

C / 7.500 EUR

4.837,50 EUR 7.050,00 EUR

0 % 0 % 0,00 EUR B / 6.000 EUR

4.837,50 EUR 5.900,00 EUR

10,5 % 10,5 % 10,50 EUR

•

Besteht Handlungsbedarf im Unternehmen?

− Eventuell regeln bereits Versorgungsordnungen den Zuschuss

− Prüfen, ob dadurch die gesetzliche Verpflichtung erfüllt wird

− Merke: Nur tarifvertragliche Regelungen haben Vorrang!

•

Welche Zuschussvariante soll zum Einsatz kommen?

− Pauschaler Arbeitgeberzuschuss

− Spitzabrechnung

•

Wie soll der Zuschuss in der Praxis umgesetzt werden?

− Aufstockung Altvertrag (sofern der Versorgungsträger dies zulässt – auch Exklusiv-Methode genannt)

− Reduzierung und Zuschussgewährung (= Beibehaltung Ansparbeitrag – auch Inklusiv-Methode genannt)

Arbeit / Soziales

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

Arbeit / Soziales

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

Pauschaler Arbeitgeberzuschuss von 15 % vom Entgelt-

umwandlungsbetrag, unabhängig davon, ob überhaupt eine SV-Ersparnis für den

Arbeitgeber vorliegt

Pauschaler Arbeitgeberzuschuss von 15 % vom Entgelt-

umwandlungsbetrag, aber nur dann, wenn

tatsächlich eine SV-Ersparnis für den

Arbeitgeber vorliegt

Arbeitgeberzuschuss wird in Form der sog.

Spitzabrechnung gewährt, d. h. der Zuschuss entspricht der Höhe der SV-Ersparnis für

den Arbeitgeber, maximal jedoch 15 % Mögliche Varianten des Arbeitgeberzuschusses

Arbeit / Soziales

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Beispiel

Es besteht eine Entgeltumwandlungsvereinbarung innerhalb eines Direktversicherungs- vertrages aus dem Jahr 2015 in Höhe von 100 EUR monatlich. Ein Arbeitgeberbeitrag wurde bisher nicht gewährt. Eine Beitragsaufstockung des bestehenden Vertrages ist nicht möglich. Alle Voraussetzungen für den Arbeitgeberzuschuss sind erfüllt.

•

Ab dem 1. Januar 2022 ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Zuschuss in Höhe von 15 % zu zahlen. Mit dem Arbeitnehmer wird eine neue Vereinbarung geschlossen.

Die Höhe der Entgeltumwandlung wird auf (100 EUR : 115 x 100 =) 86,96 EUR reduziert. Der Zuschuss beträgt 13,04 EUR (15 % von 86,96 EUR). In Summe bleibt es bei dem Ansparbeitrag von 100 EUR im Monat.

Arbeitgeberzuschuss zur bAV

Arbeit / Soziales

•

Überprüfung der Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre, Beschluss der Mindestlohn- kommission (Arbeitgeber und Gewerkschaften) vom 30. Juni 2020:

•

Veröffentlichung der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV3) im Bundes- gesetzblatt ist am 13. November 2020 erfolgt

Gesetzlicher Mindestlohn 2022

I. Halbjahr 2021 9,50 EUR

II. Halbjahr 2021 9,60 EUR

I. Halbjahr 2022 9,82 EUR

II. Halbjahr 2022 10,45 EUR

Arbeit / Soziales

Prüfung zu den jeweiligen Stichtagen

•

Sind für einzelne Beschäftigte Entgelterhöhungen erforderlich?

•

Handlungsbedarf auch bei Minijobbern, weil ggf. ein Überschreiten der Geringfügigkeits- grenze droht:

FAZIT: Die maximale Arbeitszeit von Minijobbern hat sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 bereits um annähernd 10 Stunden im Monat reduziert.

Gesetzlicher Mindestlohn 2022

Wann? Wie lange?

I. Halbjahr 2021 47,37 Std.

II. Halbjahr 2021 46,88 Std.

I. Halbjahr 2022 45,82 Std.

II. Halbjahr 2022 43,06 Std.

Arbeit / Soziales

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Beispiel

Ein Minijobber (von der RV-Pflicht befreit) arbeitet in seinem geringfügig entlohnten Nebenjob an zwei Tagen in der Woche für jeweils 5,40 Stunden und bekommt gesetz- lichen Mindestlohn.

•

Bis zum 31. Dezember 2021 besteht KV-, PV- und ALV-Freiheit sowie keine RV-Pflicht:

10,80 Stunden × 9,60 EUR = 103,68 x 13 Wochen : 3 Monate = 449,28 EUR

Ab dem 1. Januar 2022 würde bei unveränderten Verhältnissen KV-, PV-, RV- und ALV-Pflicht eintreten:

10,80 Stunden × 9,82 EUR = 106,06 x 13 Wochen : 3 Monate = 459,59 EUR

Gesetzlicher Mindestlohn 2022

Was plant die neue Bundesregierung?

− Der Mindestlohn soll in 2022 auf 12 EUR angehoben werden

− Über künftige Änderungen soll danach wieder die Mindestlohnkommission entscheiden

− Die Minijobgrenze soll auf 520 EUR monatlich erhöht werden (Orientierung an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn)

− Der Übergangsbereich soll auf 1.600 EUR monatlich ausgeweitet werden (von bisher 1.300 EUR)

Arbeit / Soziales

Gesetzlicher Mindestlohn 2022

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit