Archiv "Bundesrat: Länder stoppen Kinderschutzgesetz" (02.12.2011)

A 2576 Deutsches Ärzteblatt

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der Bundesrat das Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen blockiert. Bei der Sitzung am 25. November fand das von Bundesfamilienministerin Kris- tina Schröder (CDU) vorgelegte Kin- derschutzgesetz keine Mehrheit. Die Ministerin warf den SPD-geführten Ländern vor, „aus parteipolitischem Kalkül dringend notwendige Ver- besserungen im Kinderschutz zu verweigern“.

Schröder wollte mit dem Gesetz Kinder besser vor Gewalt und Ver- nachlässigung schützen. Ihr Minis- terium sollte auf vier Jahre befristet mit 120 Millionen Euro den Ein- satz sogenannter Familienhebammen unterstützen, die Familien in schwie- rigen Situationen helfen sollen.

Länder und Kommunen fürchteten aber, danach anfallende Kosten übernehmen zu müssen. Einige for- derten deshalb, die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung zu beteiligen.

Das Gesetz weise in der derzeiti- gen Fassung „deutliche Mängel“

auf, sagte Mecklenburg-Vorpom- merns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Sitzung der Länderkammer. „Da müssen wir nachbessern.“ Die Linkspartei for- BUNDESRAT

Länder stoppen Kinderschutzgesetz

Für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten will das Bundeskartellamt mit seiner Entscheidung ge- gen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) sorgen. Bislang räumte die BIHA, die mehr als 90 Pro- zent der Hörgeräteakustiker in Deutschland vertritt, den Krankenkassen nur dann günstigere Bedingungen für

Hörgeräte ein, wenn die Kassen sich verpflichteten, als An- bieter ausschließlich Hörgeräteakus- tiker zu akzeptieren. Alternative Ver- sorgungswege, wie der direkte Be- BUNDESKARTELLAMT

HNO-Ärzte dürfen künftig Hörgeräte abgeben

zug über den behandelnden Arzt, waren damit ausgeschlossen.

Diese Praxis hat das Bundeskar- tellamt der BIHA jetzt untersagt, um alternativen Anbietern den Zugang zum Markt zu ermöglichen und den Wettbewerb zugunsten der Kranken- kassen und der gesetzlich versicher- ten Patienten zu beleben. „Hier be- steht ein erhebliches Einsparpoten - zial“, erklärte Andreas Mundt, Präsi- dent des Bundeskartellamtes.

Die BIHA hatte seit dem Jahr 2008 in Verhandlungen mit ver- schiedenen Krankenkassen Sonder- konditionen für die zuzahlungsfreie Versorgung von Patienten mit Hör-

Zahl der Woche

2 700

Menschen in Deutschland infizierten sich 2011 mit HIV.

2010 gab es circa 3 000 Neuinfektionen.

geräten davon abhängig gemacht, dass die Krankenkassen keine wei- teren Versorgungsverträge schlie- ßen, insbesondere nicht mit Anbie- tern des verkürzten Versorgungs- wegs. Dabei können die Patienten Hörgeräte direkt über den behan- delnden HNO-Arzt beziehen. Dies setzt Verträge der Anbieter und der Ärzte mit den Krankenkassen vor - aus und unterliegt den sozialrecht - lichen Regelungen. Mehrere Kran- kenkassen waren auf die Forderun- gen der BIHA eingegangen. Hier- durch wurde der Wettbewerb nach Auffassung des Bundeskartellamtes ungerechtfertigt beschränkt. KBr derte eine „solide und nachhaltige Basis“ für die Finanzierung. Kin- derschutz dürfe nicht abhängig sein von der schwindenden Finanzkraft der Kommunen.

Ministerin Schröder bezeichnete die Blockade im Bundesrat als

„traurig“. Mit ihrem Entwurf hätte eine „neue Qualität im Kinder- schutz“ erreicht werden können.

„Die Länder tragen nun die Verant- wortung dafür, dass das Bundeskin- derschutzgesetz nicht zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.“ Schrö- der kündigte an, sich für die Anru- fung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Im Bundesrat hatte es auch für diese Anrufung keine Mehrheit gegeben, damit ist das Gesetz vorerst blockiert. Der Bun- destag hatte die Vorlage im Oktober ohne Gegenstimme beschlossen. afp Damit Kinder nicht zu Opfern werden: Das Gesetz sollte besser

vor Gewalt und Vernachlässigung schützen.

Foto: iStockphoto

Die Hörgeräte- akustiker sind mit der Entscheidung unzufrieden.

Foto: dpa

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