I 068/2005 BVE 25. Mai 2005 49C Interpellation
1768 Haldimann, Burgdorf (SVP) Hostettler, Zollbrück (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 17.03.2005
Nutzung Chemiegebäude HTI Burgdorf-„Verzögerungskampf“
oder Beginn des Rückzuges?
Vor ca. einem Jahr hat der Regierungsrat beschlossen, vor allem aus Spargründen die Chemieabteilung der HTI Burgdorf zu schliessen. Die Empfehlungen der Fachgesellschaften, des Handels- und Industrievereins und verschiedener Professoren, eine Umwandlung der Abteilung in Richtung Medizinische Biotechnologie und Labormanagement wurde mit Hinweis auf eine derartige Ausbildung in Wädenswil für den Kanton Bern abgelehnt. Die Arbeitsverhältnisse mit den Dozierenden und allen Assistenten der Abteilung Chemie sollen auf nächstes Frühjahr (2006) aufgelöst werden.
An der Orientierungsversammlung (31.01.2005) über den Aufbau eines Bildungsraums Emme haben wir vernommen, dass im Hinblick auf die weitere Nutzung der Chemieräumlichkeiten seit Monaten keine Entscheide gefällt wurden, was sowohl der Leitung HTI Burgdorf, wie auch dem unter Platznot leidenden Gymnasium Burgdorf realistische Planungsmöglichkeiten für eine vernünftige und realistische Nutzung ab August 2006 verunmöglicht. Der Aussenstehende erhält den Eindruck von Planlosigkeit und Führungsschwäche und bezweifelt, ob mit zeitgerechten und zukunftsgerichteten Entscheiden auf die Entwicklung der HTI Burgdorf und deren Dozenten Rücksicht genommen wird.
Die Stadt Burgdorf hat für einen eventuellen Ausbau des Gymnasiums Bauland reserviert und in der Presse liest man von der Errichtung eines Spin-off Parks in den Räumlichkeiten der geschlossenen Chemieabteilung an der HTI Burgdorf.
Der Regierungsrat wird deshalb gebeten auf folgende Fragen zu antworten:
1. Die beiden Departemente HSB und HTI haben in den vergangenen Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Industrie rege Tätigkeiten in angewandter Forschung und Entwicklung aufgebaut und bieten diverse Dienstleistungen an. Dadurch sind hochwertige Arbeitsplätze geschaffen worden und diverse Firmen konnten vom erarbeiteten Know-how profitieren.
Was unternimmt die Regierung um der BFH und vor allem den Berner KMU's nach Schliessung der Abteilung Chemie in Burgdorf im Jahre 2006 wenigstens die Infrastruktur zu erhalten?
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2. Die BFH hat im November 2004 den Spin-off-Park Biel-Burgdorf eröffnet. Für den Spin-off-Park Burgdorf ist das jetzige Chemie-Gebäude vorgesehen, indem schon heute die Spin-off-Firma ReseaChem GmbH eingemietet ist.
Wie will der Regierungsrat den Spin-off-Park in Burgdorf weiterhin unterstützen?
3. Die Firma ReseaChem GmbH ist auf Laborinfrastruktur angewiesen. Wie gedenkt der Regierungsrat die Arbeitsplätze der Firma bei einer allfälligen Umnutzung der Chemiegebäude im Raum Burgdorf zu halten?
4. Dem Regierungsrat sind die Kosten für die Umnutzung des Chemiegebäudes anscheinend bekannt, anders wäre die siebenmonatige Frist ohne wirksamen Beschluss nicht zu erklären.
Plant der Regierungsrat Szenarien, die eine gemischte Nutzung der Laborräumlichkeiten sowohl durch das unter grosser Platznot leidende Gymnasium wie auch durch den Spin-off-Park erlauben?
5. Will die Regierung das Risiko eingehen, dass die momentane Infrastruktur im Gebäude Chemie im Frühjahr 2006 eliminiert und in den kommenden Jahren auf Staatskosten andernorts wieder aufgebaut wird?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 21.04.2005
Antwort des Regierungsrates:
Der Regierungsrat hat auf Antrag des Schulrates der Berner Fachhochschule die Abtei- lung Chemie des Departementes Technik und Informatik am Standort Burgdorf geschlos- sen. Damit werden spätestens ab 2006 die bisher von der Chemie genutzten Räume für andere Nutzungen frei. Da das Gebäude dem Kanton gehört, steht eine Folgenutzung durch den Kanton bzw. durch kantonale Institutionen im Vordergrund.
Zu Frage 1
Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung gehört zum Grundauftrag der Fachhochschulen. Der Regierungsrat begrüsst es, wenn dieser Hochschulauftrag in Zu- sammenarbeit mit der Wirtschaft des Kantons erfüllt wird. Dabei gilt jedoch der Grundsatz, dass diese Zusammenarbeit nicht zulasten des Kantons bzw. der Institution erfolgen darf.
Aus diesem Grunde müssen die Forschungs- und Dienstleistungsaufwendungen der Hochschulen kostendeckend verrechnet werden. Dies gilt auch für die Nutzung von Appa- raten und Räumlichkeiten.
Mit der Schliessung der Abteilung Chemie wird in Burgdorf die Lehre und Forschung an der Berner Fachhochschule für diesen Fachbereich eingestellt. Inwieweit die bestehende Infrastruktur für andere Zwecke eingesetzt werden kann, ist Gegenstand der zurzeit lau- fenden Abklärungen. Grundsätzlich kann der Kanton nur Infrastrukturen aufrechterhalten, welche vom Kanton bzw. von kantonalen Institutionen genutzt werden.
Zu Frage 2
Der Regierungsrat ist bestrebt, mit der bestehenden Infrastruktur des Kantons haushälte- risch umzugehen. Dies gilt auch für das ehemalige Chemiegebäude der Berner Fachhoch- schule am Standort Burgdorf. Der Kanton kann dieses Gebäude zu marktüblichen Preisen vermieten oder verkaufen, sofern von kantonaler Seite kein Bedarf an diesem Gebäude besteht. Die Berner Fachhochschule hat ohne Wissen der zuständigen kantonalen Stellen seit 1996 Teile des Chemiegebäudes der 5 Mitarbeiter zählenden Firma Reseachem
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GmbH zum Gebrauch überlassen und zwar zu einem sehr bescheidenen Preis von Fr.
500.-/Monat, also umgerechnet rund Fr. 36.- pro m2 und Jahr, zuzüglich einem Stundenta- rif für die Gerätebenutzung. Es gilt hier festzuhalten, dass diese Dauervermietung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berner Fachhochschule fällt. Zudem kommt dieses Vorge- hen einer indirekten Subventionierung einer privaten Firma gleich.
Der Regierungsrat setzt alles daran, um den Wissens- und Technologietransfer zu fördern.
Ein Spin-off-Park im Chemiegebäude in Burgdorf, vergleichbar mit dem Parc Scientifique EPFL (PSE), wäre durchaus denkbar, sofern, wie schon erwähnt, der Kanton keinen eige- nen Bedarf hat. Dies wurde der Berner Fachhochschule im November 2004 mitgeteilt. Ins- besondere die Bereitstellung der Infrastruktur mit entsprechender Abgeltung bildet eine Option, welche prüfenswert ist (das PSE verlangt 270.-- bis 300.-- Franken pro m2 und Jahr inkl. Nebenkosten).
Zu Frage 3
Für die Ansiedlung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen stehen die Instrumente der Wirt- schaftsförderung zur Verfügung.
Wie oben ausgeführt, kann der Kanton nicht über die Hochschulgesetzgebung private Fir- men durch die Bereitstellung einer Infrastruktur unterstützen, das heisst, Infrastruktur und weitere Dienstleistungen werden zu Marktpreisen zur Verfügung gestellt. Nicht in Rech- nung gestellt werden hingegen der Austausch und die Gespräche mit Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden, die in diesem Stadium des Geschäftsaufbaus von grosser Bedeutung sind. Ein Spin-off-Park kann mit einem Inkubator verglichen werden, in dem junge Firmen in der anregenden Atmosphäre einer Hochschule „aufgezogen“ und zur Selbständigkeit gebracht werden. Wichtig ist dabei nicht eine finanzielle oder anderweitig materielle Subventionierung, sondern die Möglichkeit, im Hochschulumfeld seine ersten Gehversuche zu machen.
Zu Frage 4
Das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion hat in einer Nutzungsstudie verschiedene Szenarien für die weitere Nutzung des Chemie- gebäudes aufgezeigt und bewertet. Die Studie hatte zum Ziel zu prüfen, inwieweit das Gebäude für den dringenden Raumbedarf des Gymnasiums Burgdorf geeignet ist.
Ein Totalumbau des Gebäudes in Normalunterrichtsräume wird vorerst nicht empfohlen.
Das AGG empfiehlt eine künftige Belegung des Gebäudes mit Nutzungen, die keine oder nur geringe Eingriffe in die vorhandene Infrastruktur erfordern. Im Vordergrund steht dabei eine kantonseigene Nutzung. So könnten die Räume beispielsweise als Spezialräume für das Gymnasium (Naturwissenschaften oder bildnerisches Gestalten) und für die Berner Fachhochschule genutzt werden.
Erst wenn Flächen im Gebäude übrig bleiben, für die nachweislich kein direkter Bedarf von kantonalen Nutzern besteht, soll eine externe Vermietung zu marktüblichen Mietpreisen in Betracht gezogen werden.
Eine allfällige gemischte Nutzung des Chemiegebäudes ohne grosse Eingriffe in die Infra- struktur bedingt, dass das Gymnasium 2 bis 3 Geschosse im Maschinentechnik-Gebäude alleine nutzen kann (Normalunterrichtsräume). Diese Räumlichkeiten werden zum grossen Teil schon heute durch das Gymnasium genutzt. Gibt die Fachhochschule diese Räume frei, so muss die Belegung in den übrigen Gebäuden auf dem Areal verdichtet werden.
Erst wenn dies nicht möglich sein sollte, kommt ein Totalumbau des Chemiegebäudes in Frage.
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Die Nutzungsstudie mit der Empfehlung des AGG wurde am 3. Mai 2005 den Direktionen der Hochschule für Technik und Informatik, der Hochschule für Architektur, Bau und Holz, dem Gymnasium und den zuständigen Abteilungsleitungen der Erziehungsdirektion zur Stellungnahme bis Ende Mai zugestellt.
Es ist nicht sinnvoll, dass für Raumbedürfnisse von Gymnasium oder der Berner Fach- hochschule Neu- oder Erweiterungsbauten erstellt werden müssen, so lange im Chemie- gebäude Raumpotential vorhanden ist.
Zu Frage 5
Mit der Schliessung der Abteilung Chemie erübrigt sich der weitere Erhalt einer entspre- chenden Infrastruktur für die Berner Fachhochschule, zumal der Unterhalt und die Bereit- stellung der zumeist spezialisierten Apparate hohe Betriebskosten verursachen. Aus heu- tiger Sicht zeichnet sich ab, dass in den kommenden Jahren an der Berner Fachhoch- schule der Fachbereich Chemie nicht mehr aufgebaut wird.
An den Grossen Rat
