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Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz

(SächsAGeIDKG)

Vom 26. April 2021

Der Sächsische Landtag hat am 24. März 2021 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Zuständige Behörden

Zuständige Behörden nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, sind die Gemeinden.

§ 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 26. April 2021

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident

Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern

Prof. Dr. Roland Wöller SächsAGeIDKG

https://www.revosax.sachsen.de Fassung vom 13.05.2021 Seite 1 von 1

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