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Zweites "Kostendämpfungsgesetz"
Oktober eine solche Vereinbarung zustande zu bringen. Dr. Eckart Fiedler, KBV: eine Erklärung über die Eckpositionen einer solchen Aussage könne innerhalb einer Woche verabschiedet werden.
Fiedler ging auch auf unter- schwellige Zweifel ein, eine solche Bundesempfehlung werde nicht bis auf Landesebene durchschla- gen. Er glaubt, die Umsetzung werde keine großen Probleme auf- werfen; Fiedler wies darauf hin, daß der Länderausschuß der KBV Muschalliks seinerzeitige Zusage trage. Für den Ersatzkassenbe- reich ist das Thema ohnehin durch: Hans-Wilhelm Müller (Er- satzkassenverbände) erinnerte daran, daß mit den Ärzten eine ver- gleichbare Empfehlung bereits ab- geschlossen sei.
..,. Angesichts der übereinstim- menden Versicherungen der Ver- tragspartner versicherte dann zwar nicht der Fragesteller Eugen Glombig, aber Hansheinrich Schmidt (Kempten) von der FDP, nun seien die Sorgen, die in dieser Hinsicht vielleicht bestanden hät- ten, beseitigt.
Wird das zweite "Kostendämp- fungsgesetz" wirklich Kosten-.
dämpfung bringen? Das war eine der zentralen Fragen der Abgeord- neten an die Sachverständigen im Hearing.
Um es kurz zu machen -das Ge- setz dürfte nach Aussage der mei- sten Experten die Erwartungen, die zumindest die Bundesregie- rung darin setzt, nicht erfüllen. Denn es bringt nicht nur (mutmaß- lich) kostendämpfende Maßnah- men, sondern auch neue Bela- stungen für die Kassen, indem Ko- sten, die bisher die Bundesanstalt für Arbeit und der Bund getragen haben, auf die Kassen verlagert werden. BdO-Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Franz Josef Oldiges kün- digte vorsorglich schon an, Bei- tragssatzerhöhungen seien nicht auszuschließen. Denn 1981 wür- den die RVO-Kassen mit einem Defizit aufwarten. 1982 werde die Ausgabenentwicklung zwar - so
Oldiges - in etwa der Grundlohn- entwicklung angepaßt sein; aber damit sei noch nicht das Defizit aus 1981 beseitigt. Für 1982 seien daher Beitragssatzerhöhungen zu erwarten.
Als kostentreibend bezeichneten die Kassenvertreter im wesentli- chen die Sektoren Krankenhaus und Arzneimittel - genau jene Sektoren, auf die sie keinen Ein- fluß hätten; das geplante neue Ko- stendämpfungsgesetz werde ih- nen hier auch keine brauchbaren Instrumente in die Hand geben.
Ehrenberg setzt zwar, was das Krankenhaus betrifft, gewisse Hoffnungen in sein "Kranken-
hauskostendämpfungsgesetz'', das in diesen Tagen ebenfalls in Bann behandelt wird.
Bei der ersten Lesung des KVEG im Bundestag meinte der Minister, man habe hier "noch ein paar Punkte nachgeschoben, um das, was wir von Ärzten, Zahnärzten, der pharmazeutischen Industrie, Heilmittelanbietern und anderen erwarten, auch im Krankenhaus zu realisieren". Aber über den Erfolg macht er sich wohl keine Illusio- nen, wie sein Appell zeigt: "Ich bitte Sie, wenn Sie ernsthaft an Kostendämpfung interessiert sind, sehr herzlich, Ihren Kollegen im Bundesrat beizubringen, diesmal das Kostendämpfungsgesetz für das Krankenhaus auch den Bun- desrat passieren zu lassen. Nur dann wird es zur Kostendämpfung kommen."
Zufrieden mit dem Gesetzentwurf des KVEG war beim Banner Hea- ring eigentlich niemand. RVO-Kas- sen, DGB und SPD-Fraktion ist das, was als mühsam ausgehan- delter Koalitionskompromiß vor- liegt, viel zu wenig. Ärzten, Zahn- ärzten und vielen anderen der so- genannten "Anbieter'' (um diesen beim Deutschen Gewerkschafts- bund und bei dessen Gesinnungs- genossen so beliebten Terminus zu benutzen) sowie Ersatzkassen erscheint das meiste, was ins , , Kostendämpfungsergänzu ngs- 1898 Heft 41 vom 8. Oktober 1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT
gesetz" hineingeschrieben wer- den soll, entbehrlich weil durch freie Vereinbarungen lösbar.
Den DGB ärgert die
"übertriebene Liberalität"
im Gesundheitswesen
Altred Schmidt, der in Bonn dies- mal nicht als Ortskrankenkassen-, sondern als DGB-Vertreter auftrat, setzte sich in Bonn für die Wieder- herstellung des ursprünglichen Referentenentwurfes aus dem Hause Ehrenberg ein. Vor allem vermißt der DGB in dem jetzt vor- liegenden Entwurf
..,. eine "Präzisierung des Begrif- fes Gesamtvergütung" (mit der
"auch die Menge der ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen in die Begrenzung des Zuwachses der Gesamtvergütung einbezo-
gen" werden)
..,. Einführung von Positivlisten für Arzneimittel (als ein "unver- zichtbares Instrument für mehr Transparenz und Wirtschaftlich- keit'')
..,. die stärkere Einbindung der Er- satzkassen in das Kassenarztrecht ("angesichts des oft kostentrei- benden, die Verhandlungsposition der Krankenkassen gegenüber ih- rem Vertragspartner schwächen- den Konkurrenzverhältnisses zwi- schen den einzelnen Kassen- arten").
Auch die Vertreter der RVO-Kas- sen ließen mehr oder weniger deutlich erkennen, daß ihnen eine Wiederherstellung des Referen- tenentwurfesam liebsten wäre.
Der Bundestagsausschuß für Ar- beit und Sozialordnung beschäf- tigte sich auf eine Frage des CDU- Sozialexperten Heinrich Franke auch mit den Ursachen der Ko- stenentwicklung. Ein weites Feld, das in einem solchen Hearing nur angekratzt werden konnte. Immer- hin reichte es zu einer ansehnli- chen Sammlung von Stichworten.
Altred Schmidt vom DGB etwa macht "Strukturprobleme" für die
Die Beitragssätze könnten stabil sein, wenn .
Aus der Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesver- einigung gegenüber dem Bun- destagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung:
„Seit Inkrafttreten des Kranken- versicherungs-Kostendämp- fungsgesetzes — KVKG — [ist]
die Grundlohnsumme (1977 bis 1980) um insgesamt 24,8 v. H. je Mitglied gestiegen, dagegen haben sich die Ausgaben für die ambulante ärztliche Be- handlung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur um 20,7 v. H. je Mitglied erhöht.
Wäre in den anderen Ausga- benbereichen eine . entspre- chende Entwicklung erfolgt, so hätte der Beitragssatz in der ge- setzlichen Krankenversiche- rung nicht nur stabil gehalten, sondern sogar gesenkt werden können. Gesetzgeberische Ein- griffe in das Kassenarztrecht erübrigen sich daher nicht nur
wegen dieses erfolgreichen Er- haltens der Kostenbalance in den letzten Jahren, sondern auch wegen der Gefahr, daß aktuelle, weitergehende Ko-
stendämpfungsbemühungen der Kassenärzte torpediert wür- den.
So verfolgen die Krankenkas- sen und die Kassenärzte seit Beginn dieses Jahres bundes- weit ein Konzept zur Stärkung der ambulanten kassenärztli- chen Versorgung auch zum Zwecke der Einsparung von Kosten in anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenkas- sen. . . Die Abrechnungsergeb- nisse des ersten Halbjahres 1981 bestätigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.
So stiegen die Ausgaben für Krankenhausbehandlung deut- lich geringer, als nach den Pfle- gesatzsteigerungen hätte be- fürchtet werden müssen." ❑
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„Kostendämpfungsgesetz”
Kostenentwicklung verantwort- lich. Damit verbindet der DGB aus- weislich seines Programms die Forderung nach einem integrier- ten Gesundheitswesen unter Mit- bestimmung aller am Gesund- heitswesen Beteiligten. Vor dem Bundestag verzichtete Schmidt al- lerdings auf die Ausmalung dieses neuen Gesundheitssystems. Hier führte er als „Strukturprobleme"
an: die Verschiebungen von den Allgemeinätzen zu den Fachärz- ten, eine verunglückte Kranken- hausstruktur, die dazu führe, daß in Großstädten vielfach nur Groß- kliniken, aber kaum noch Kran- kenhäuser der Grund- und Regel- versorgung anzutreffen seien, und das Überangebot auf dem Arznei- mittelmarkt. Außerdem ärgert Schmidt eine „übertriebene Libe- ralität im Gesundheitswesen": Der Arzt könne sich niederlassen wo er wolle, verschreiben was er wol- le; und die Versicherten könnten hingehen, zu wem sie wollten.
Fritz Schnabel von der Bundesver- einigung der Deutschen Arbeitge- berverbände ortete die Ursache im Anspruchsdenken und in der man- gelnden Kostentransparenz, in An- reizen zum Krankfeiern durch die Lohnfortzahlung.
Die Kassen sind zu Recht stolz auf das hohe Leistungsniveau Kassenvertreter — die übrigens übereinstimmend bescheinigten, daß es eine „Kostenexplosion" ei- gentlich gar nicht gebe — wiesen auf das stetige Anwachsen der Arztzahlen, den Bettenberg im Krankenhaus und das Zuviel an Apotheken hin. Franz Tervooren (Bundesverband der Innungskran- kenkassen) bemerkte, die gesetz- liche Krankenversicherung sei schon längst keine bloße Versi- cherungseinrichtung mehr; viele Gruppen erwarteten von der GKV ihre Existenzsicherung (was im Hearing bei einer Diskussion über die Kuren und die mögliche Exi- stenzbedrohung von Kureinrich- tungen beispielhaft bestätigt wur- de). Tervooren erinnerte aber
auch daran, daß mit den Ausga- ben, die die Kassen zahlen, auch erfreulicherweise ein „außeror- dentlich hohes Leistungsniveau"
finanziert wird.
Ersatzkassenvertreter Hans-Wil- helm Müller schließlich faßte eine unter den Sachverständigen ver- breitete Meinung zusammen: Man habe die Kosten überall da im Griff, wo sie Gegenstand vertragli- cher Vereinbarungen der Selbst- verwaltung seien. Mit einem aktu- ellen Beispiel dazu konnte KBV- Hauptgeschäftsfüh rer Dr. Fiedler aufwarten, die Strategie des „so- viel ambulant wie möglich, soviel stationär wie nötig" zeige erste Er- folge. Langfristig allerdings werde sie nur dann erfolgreich sein, wenn Betten im Krankenhaus ab- gebaut würden.
Bundesärztekammerpräsident Dr.
Karsten Vilmar listete einen gan- zen Katalog von Ursachen der Ko- stenentwicklung auf, darunter: die außerordentlichen wissenschaftli- chen und technischen Entwick-
lungen der letzten Jahrzehnte, die Erweiterung der Solidargemein- schaft, die Ausweitung des Krank- heitsbegriffs, aber auch eine „Be- glückungspolitik", von der sich heute nun einmal erweise, daß sie auch bezahlt werden muß. Auch Vilmar bestätigte die Auffassung, daß die Kosten dort am besten in Grenzen gehalten werden können, wo die Selbstverwaltung sie beein- flussen kann. Vilmar erneuerte sei- ne schon auf dem Trierer Ärztetag gestellte Forderung, die Kosten- faktoren, ehe man Gesetze mache, eingehend zu analysieren und dann Prioritäten zu setzen.
Und schließlich noch die gereizte Reaktion eines Betroffenen
Bei dieser Gelegenheit ist noch von einem Sturm im Wasserglas zu berichten: Vilmar sprach vor dem Ausschuß davon, eine starr auf die Beitragssätze gerichtete Politik werde letzten Endes auf ei- ne „Zuteilung von Leistungen"
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 41 vom 8. Oktober 1981 1899
Jahr/Monat Preisindex Januar 1980
= 100
Preisanstieg gegenüber
Vorjahr in v. H.
Preisanstieg gegenüber
Vormonat in v. H.
1979 Jahresdurch- schnitt
97,5 1980 Jahresdurch-
schnitt
102,5 5,2
März 106,8 5,5 0,6
April 107,5 5,6 0,6
Mai 107,7 5,7 0,2
Juni 107,8 5,5 0,1
1981 Januar Februar
105,3 5,3 0,7
106,2 5,4 0,8
Juli August
Januar bis August
108,0 5,2 0,2
108,1 5,0 0,1
107,2 5,4 0,42)
Tabelle: Allgemeine Preisentwicklung 1981 (Januar bis August) für Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung')
1) Der Preisindex enthält nur Preiserhöhungen bei identischen Artikeln. Indirekte Preis- erhöhungen im Zusammenhang mit Produkt- oder Artikelvariationen werden nicht erfaßt.
2) Berechnet als geometrisches Mittel aus den Monatswerten Quelle: WIdO 9/81 Die Information:
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„Kostendämpfungsgesetz"
(vergleichbar der „Reichskleider- karte") führen. Angesichts der auch vom Gesetzgeber veranlaß- ten Kostensteigerung in vergange- nen Jahren forderte Vilmar außer- dem die „Gesetzesanbieter" zur Zurückhaltung auf.
„Gesetzesanbieter" und Zuteilung ä la Kleiderkarte - das traf einige in der SPD-Fraktion. Eugen Glom- big, selbst in der Wortwahl nicht gerade zimperlich (die „Leistungs- anbieter" etwa nimmt er gerne voll an) monierte und der Ausschuß- vorsitzende, Hermann Rappe (ebenfalls SPD), „rügte", nach- dem das Wortprotokoll verglichen war, Vilmar.
Nun sind im Bundestag, wie der aufmerksame Staatsbürger weiß, schon stärkere Worte gefallen, oh- ne daß der Redner schulmeisternd gescholten worden wäre. Und die Verärgerung war sichtlich auch nur auf den Gesichtern einiger SPD-Vertreter geschrieben, bei der CDU/CSU und der FDP gab's eher Schmunzeln. Die Zähre über die angebliche Mißachtung des parlamentarischen Systems wird daher wohl eher als Krokodils- träne zu werten sein. Treffen woll- ten Glombig und Genossen die politische Aussage und nahmen dafür in Kauf, Vilmar am Grund- recht der freien Meinungsäuße- rung zu flicken.
Was dem Bürger nämlich seit etwa fünf Jahren an Flickwerk in der Sozialgesetzgebung angeboten wird, an kurzsichtigen Manipula- tionen an der Sozialversicherung, das gereicht auch der SPD nicht zur Ehre. Ein Beispiel für die Qua- lität der Gesetzesvorbereitung lie- ferte noch am 17. September So- zialminister Dr. Herbert Ehren- berg, als er im Bundestag die neu- erlichen Finanzverschiebungen zwischen den Sozialversiche- rungszweigen begründete: Man habe das Ziel der Beitragssatzsta- bilität durch eine schwierige „für zwei Jahre gerade eben an den Grenzen der Liquidität entlang- schrammende Operation sicher gestellt". NJ
NACHRICHTEN
Arzneimittelindex:
Pharmaindustrie hält Preisdisziplin ein
Der Preisappell des Bundesver- bandes der Pharmazeutischen In- dustrie vom März 1981 verfehlt of- fensichtlich, seine Wirkung nicht:
Seit dem Mai sind die Preise für Fertigarzneimittel gegenüber den Vormonaten nur noch geringfügig gestiegen, wie das Wissenschaftli- che Institut der Ortskrankenkas- sen (WIdO) im Rahmen seiner Un- tersuchungen zum „Arzneimittel- index der gesetzlichen Kranken- versicherung" ermittelt hat (siehe Tabelle unten), im August nämlich um nur noch 0,1 Prozent gegen- über Januar, Februar, März und April mit Steigerungsraten von 0,7, 0,8 und 0,6 Prozent. Insoweit bleibt zu hoffen, daß bei einer Be- folgung des Appells an die Mitglie- der des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, auch für 1982 Preisstabilität einzuhal- ten, im nächsten Jahr mit einer
relativen Ruhe an der „Preis- Front" für Arzneimittel gerechnet
werden kann. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharma-ln- dustrie, Professor Dr. med. Rudolf Kopf, hat Ende September erneut an die Firmen appelliert, bis Ende 1982 „äußerste Preisdisziplin" zu üben. Dies sei in einer Zeit inflatio- närer Kostenentwicklung ein be- sonderer Beitrag der Pharma-ln- dustrie zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen, erklärte Kopf. DÄ
Forschungsprojekt
zur Ultraschalldiagnostik
Das Bundesministerium für For- schung und Technologie hat ein spezielles Forschungsprojekt aus- geschrieben, das der Verbesse- rung der medizinischen Diagno- stik durch bildgebende Verfahren dienen soll. In einem Problem- aufriß werden vier Forschungs- schwerpunkte angeführt: kardio- logische Diagnostik; Diagnostik kleinerer Organe; Biopsie unter Ultraschallsichtkontrolle und Ver- fahren zur Überwachung des Funktionszustandes. EB
1900 Heft 41 vom 8. Oktober 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
