Finanzdepartement
Rathaus, Barfüssergasse 24 4509 Solothurn
Telefon 032 627 20 57
Roland Heim Regierungsrat
Vernehmlassungsadressaten
23. März 2021
Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Regelung Defizitbremse
Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat hat am 23. März 2021 den Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Regelung Defizitbremse in erster Linie beraten und beschlossen. Er hat das Finanzdepartement ermächtigt und beauftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Wir laden Sie freundlich ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf dem Internet unter https://so.ch/regierung/vernehmlassungen abrufbar oder können unter Tel. 032 / 627 20 57 bestellt werden.
Für Fragen steht Ihnen Herr Jürg Studer, Departementssekretär (Tel. 032 / 627 20 58, E-Mail:
juerg.studer@fd.so.ch) zur Verfügung.
Ihre Vernehmlassung wollen Sie bitte bis zum
23. Juni 2021
beim Finanzdepartement, Departementssekretariat, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn, einreichen.
Ihrer Stellungnahme sehen wir mit grossem Interesse entgegen und danken Ihnen im Voraus bestens.
Freundliche Grüsse
Roland Heim Regierungsrat