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Finanzdepartement Rathaus, Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Telefon 032 627 20 57

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Finanzdepartement

Rathaus, Barfüssergasse 24 4509 Solothurn

Telefon 032 627 20 57

Roland Heim Regierungsrat

Vernehmlassungsadressaten

23. März 2021

Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Regelung Defizitbremse

Öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat hat am 23. März 2021 den Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Regelung Defizitbremse in erster Linie beraten und beschlossen. Er hat das Finanzdepartement ermächtigt und beauftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Wir laden Sie freundlich ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf dem Internet unter https://so.ch/regierung/vernehmlassungen abrufbar oder können unter Tel. 032 / 627 20 57 bestellt werden.

Für Fragen steht Ihnen Herr Jürg Studer, Departementssekretär (Tel. 032 / 627 20 58, E-Mail:

juerg.studer@fd.so.ch) zur Verfügung.

Ihre Vernehmlassung wollen Sie bitte bis zum

23. Juni 2021

beim Finanzdepartement, Departementssekretariat, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn, einreichen.

Ihrer Stellungnahme sehen wir mit grossem Interesse entgegen und danken Ihnen im Voraus bestens.

Freundliche Grüsse

Roland Heim Regierungsrat

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