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I 0081/2020 (FD)
Interpellation Marco Lupi (FDP.Die Liberalen, Solothurn): Auslegung der Wohnsitz- pflicht (06.05.2020)
Bei der Wahl der Staatsanwältin und der Staatsanwälte vom 29. Januar 2020 stand auch die Frage der Wohnsitzpflicht im Raum. Dabei zeigte sich, dass trotz klarer Vorgabe einer Wohn- sitzpflicht in mindestens einem Fall davon abgesehen wurde.
In diesem Zusammenhang stellen sich uns grundsätzliche Fragen zur Auslegung der Wohn- sitzpflicht. Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Angestellte unterstehen im Kanton grundsätzlich der Wohnsitzpflicht?
2. Wie viele dieser Angestellten wurden von der Wohnsitzpflicht freigestellt?
3. Was sind die Gründe für die Ausnahmebewilligungen?
4. Wie steht die Regierung zur Idee, die Kompetenz zur Bewilligung der Wohnsitzpflicht der Wahlbehörde zu überlassen?
5. Sieht die Regierung die rechtliche Grundlage für eine Wohnsitzpflicht noch als gegeben?
6. Entsprechen die geltenden Bestimmungen für die Wohnsitzpflicht aus Sicht der Regierung noch dem Zeitgeist?
7. Wenn nicht, gäbe es für die Regierung Tätigkeiten, die nicht mehr unter die Wohnsitz- pflicht fallen müssten?
Begründung 06.05.2020: Im Vorstosstext enthalten.
Unterschriften: 1. Marco Lupi (1)
