Personelle Ressourcen der Verwaltung in Liechtenstein und der Schweiz
Wie Liechtenstein seine
EWR-Mitgliedschaft verwaltet
Dieses Factsheet informiert über die Res- sourcen und Verfahren Liechtensteins zur Verwaltung seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Angesichts seiner geringen Einwohner- zahl stellt die mit der EWR-Mitgliedschaft einhergehende Verpflichtung zur Umset- zung etlicher Rechtsakte der Europäischen Union (EU) für Liechtenstein eine grosse Herausforderung dar. Im Vorfeld des EWR- Beitritts geäusserte Bedenken, dass eine EWR-Mitgliedschaft für Liechtenstein nicht
«grössenverträglich» ist, haben sich aber gemäss aktuellen Umfragen nicht bestä- tigt. Auch die EU- und EFTA-Institutionen stellen Liechtenstein ein gutes Zeugnis aus.
Gründe für effiziente Verwaltung der EWR-Mitgliedschaft
• technische Spezialisierung und hohe Autonomie der EWR-Experten
• klare strategische Prioritäten und entsprechendes Engagement
• günstige Rechtskultur (z. B. monis- tischer Ansatz zu internationalem Recht)
• schnelle Kommunikation zwischen EWR-Experten und Entscheidungsträ- gern
• Outsourcing und Delegation an andere Staaten (z. B. Repräsentationsver- pflichtungen)
• konsistente Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
• keine zeitaufwendigen Übersetzungen
• grosser politischer Rückhalt für EWR- Mitgliedschaft
• hohe Flexibilität der EU und EWR-Part- nerstaaten – zahlreiche Ausnahmen für Liechtenstein
• gezielter Ausbau der Verwaltung un- mittelbar nach EWR-Beitritt
Zitiervorschlag: Frommelt, Christian (2016): Wie Liechtenstein seine EWR-Mitgliedschaft verwaltet. LI Facts 2/2016. Liechtenstein-Institut, Bendern.
Weitere Literatur/Quellenverweise: Frommelt, Christian (2015): 20 Jahre EWR: Einschätzungen von EWR-Experten und Führungskräften. Ergebnisse einer Onlinebefra- gung. Unterlagen zuhanden der Regierung des Fürstentums Liechtenstein. März 2015. – Amt für Statistik (2014): Beschäftigungsstatistik 2013, Vaduz. – Bundesamt für Statistik (2014): Beschäftigungsstatistik 2013, Bern.
Verwaltung des EWR-Abkommens aus Sicht der EWR-Experten der öffentlichen Verwaltung Liechtensteins Beschäftigung öffentliche Verwaltung (2013):
In Relation zur Einwohnerzahl mehr Verwal- tungsangestellte in Liechtenstein als in der Schweiz – kaum Unterschied bei Vergleich mit Gesamtbeschäftigung
Christian Frommelt © Liechtenstein-Institut, Juni 2016
LI FACTS
2/2016
Beschäftigungszuwachs (1995–2013):
In Liechtenstein starker Anstieg der Beschäf- tigung in Verwaltung – Wachstum aber nur geringfügig höher als bei Gesamtbeschäftigung
Dezentrale Struktur mit unmittelbarer Einbindung der einzelnen Fachstellen – Stabsstelle EWR als Koordinationsgremium
zentrale Koordination EWR-Angelegenheiten
63%
18%
69%
45%
0%
20%
40%
60%
80%
Liechtenstein Schweiz Zunahme Gesamtbeschäftigung Zunahme öffentliche Verwaltung
Bedeutung einzelner Faktoren bei der Teilnahme an EU-Ausschüssen:
Informationszugang wichtiger als konkrete Mitwirkung an EU-Recht
4.6% 4.5%
3.9%
1.9%
0%
2%
4%
6%
Liechtenstein Schweiz Anteil an Gesamtbeschäftigung in Relation zur Einwohnerzahl
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Fachspezifische Vertretung im Dialog mit der EU
Ministerium für Äusseres
Vertretung im EWR-Rat Fachspezifische Vertretung im Dialog mit der EU
Mission in Brüssel
Abstimmung von Positionen unter den EWR/EFTA-Staaten Beratung in europapolitischen und völkerrechtlichen Belangen Budgetverhandlungen und Koordination des EWR-Finanzie- rungsmechanismus
Verhandlung über Budget der EFTA-Institutionen
Vertretung im politischen Dialog mit der EU
Einzelne Ministerien
Fachspezifische Vertretung im Dialog mit der EU
Amtsstellen
Fachliche Begleitung der Übernahme von EU-Recht in das EWR-Abkommen
Vertretung in EU- und EFTA- Ausschüssen
Umsetzung von EWR-Recht in nationales Recht
Anwendung bzw. Anwendungs- kontrolle von in nationales Recht umgesetztem EWR-Recht
Stabsstelle EWR
Koordination der Übernahme und Umsetzung des EWR-Rechts Beratung bei EWR-rechtlichen Belangen
Vertretung in Verfahren vor EFTA-Überwachungsbehörde, EFTA-Gerichtshof und EuGH Dokumentation zu EU/EWR- Themen
Anlaufstelle bei grenz- überschreitenden Problemen (SOLVIT)
0% 20% 40% 60% 80% 100%
tatsächliche Mitwirkung Sonderstellung EWR/EFTA Interessenvertretung Schutz Kleinstaatlichkeit Austausch über Sachfragen persönliche Netzwerke Informationszugang
besonders wichtig
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Konsultation Parteien möglichst schnell Konsultation Wirtschaft Konsultation Landtag Zwei‐Pfeiler‐Struktur Prüfung EWR‐Relevanz Prüfung Anpassungen
besonders wichtig Bedeutung einzelner Faktoren bei der Übernahme von EU-Recht:
Prüfung von EWR- bzw. Liechtenstein-spezifischen Anpassungen eines EU-Rechtsaktes besonders wichtig – aber nur geringer Spielraum
