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4 Gemeindeordnung (GemO) die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen des 4

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Vorlage 010/2018

Ältestenrat 08.01.2018 nicht öffentlich Kenntnisnahme

Verwaltungsausschuss 24.01.2018 öffentlich Beschluss

Thema

Spendenbericht für das 4. Quartal 2017

Beschlussantrag

Der Verwaltungsausschuss genehmigt gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen des 4. Quartals 2017.

Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth

Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen Stadtkasse

Geschäftszeichen: 960.041 ZD 20-3 02.01.2018

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Erläuterungen

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung kommunaler Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegen- nahme des Angebotes einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeord- neten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Nach § 7 Abs. 1 Ziffer 1.11 der Hauptsatzung ist der Verwaltungsausschuss zuständig für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 der Ge- meindeordnung.

Spendenbericht für das 4. Quartal 2017

Es wurden folgende Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen der Stadt Ostfildern angeboten:

Art der Spende Beschreibung Betrag

Geldspenden Einzelspende > 100,00 € 9.750,00 €

Geldspenden 0,01 € bis 99,99 €, sog. Kleinspenden 1.052,29 €

Sachspenden 954,00 €

Gesamtsumme: 11.756,29 €

Es wurden folgende Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen von der Stadt Ostfildern vermittelt:

Art der Spende Zweckbestimmung Betrag

Geldspende Projekt: RESET, KiJu Ostfildern 420,00 €

Gesamtsumme: 420,00 €

Der Verwaltungsausschuss wird gebeten, gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) die Annahme und die Vermittlung der genannten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen des 4. Quartals 2017 zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen

Der Spendenbericht hat keine finanziellen Auswirkungen.

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