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Dr. Hans Bodendorfer

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Academic year: 2022

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Dr. Hans Bodendorfer

Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H.

Registriert als Abschlussprüfer bei der

Abschlussprüferaufsichtsbehörde (QKB 1000014) A-1010 Wien, Hegelgasse 8/22

Tel. +43 (0)1 512 22 66 Hegelgasse 8 I 1010 Wien

Fax +43 (0)1 512 25 10 Tel. +43 1 512 87 80

Fax +43 1 512 43 44

_________________________________________________________________________

e-mail: wt-kanzlei@bodendorfer.at, www.bodendorfer.at I e-mail office@pkf.at I www.pkf.at

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PKF Österreicher & Partner GmbH & Co KG

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts 2019 der DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei, Wien

elektronisches Exemplar

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Dr. Hans Bodendorfer PKF Österreicher & Partner GmbH & Co KG

Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Inhaltsverzeichnis

1.  Auftrag und Auftragsdurchführung ... 1 

2.  Zusammenfassung ... 3 

2.1. Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit des Rechenschaftsberichts und zur Rechnungslegung ... 3 

2.2. Feststellungen zu den Wahlkampfkosten ... 3 

2.3. Feststellungen zu Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inserate ... 3 

2.4. Feststellungen zur Parteienförderung ... 4 

3.  Bericht der unabhängigen Wirtschaftsprüfer zum Rechenschaftsbericht ... 5 

Anlagenverzeichnis Rechenschaftsbericht 2019 der DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei ... 1

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2018) ... 2

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Abkürzungsverzeichnis

AAB ... Allgemeine Auftragsbedingungen Abs. ... Absatz

Dr. ... Doktor etc. ... et cetera EUR ... Euro f. ... folgende ff. ... fortfolgende

Ges.m.b.H. ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co KG ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft GZ ... Geschäftszahl

ISA ... International Standards on Auditing

KFS/PE ... Fachgutachten, Richtlinien, Stellungnahmen/Prüfung Einzelfragen KSW ... Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Mag. ... Magister Mio. ... Millionen

PartFörG ... Parteien-Förderungsgesetz PartG ... Parteiengesetz

UGB ... Unternehmensgesetzbuch

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Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

An den Bundesvorstand der

DIE GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei

Wien

Wir haben die Prüfung des Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2019 der politischen Partei

DIE GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei, Wien,

(im Folgenden auch kurz „Partei“ genannt)

abgeschlossen und erstatten über das Ergebnis dieser Prüfung den folgenden Bericht:

1. Auftrag und Auftragsdurchführung

Mit Schreiben des Rechnungshofes vom 29. Jänner 2019 (GZ 103.632/525-P1-3/19) wurden die Dr. Hans Bodendorfer Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. und die PKF Österreicher & Partner GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung zu Prüfern des Rechenschaftsberichts der politischen Partei DIE GRÜNEN - DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei für die Jahre 2018 bis 2022 bestellt.

Die Partei, vertreten durch den Parteivorstand, schloss mit uns einen Prüfungsvertrag, die Rech- enschaftsberichte der Jahre 2018 bis 2022 gemäß § 8 Parteiengesetz 2012 (PartG) zu prüfen. Es liegen keine Ausschließungsgründe bzw. Hindernisgründe gemäß § 9 PartG und gemäß §§ 271 und 271 a UGB vor. Bei der gegenständlichen Prüfung handelt es sich um eine Pflichtprüfung.

Diese Prüfung erstreckte sich darauf, ob die Vorschriften des PartG eingehalten worden sind. Die Prüfung ist gemäß § 8 Abs. 1 PartG so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Ver- stöße gegen das PartG bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.

Bei unserer Prüfung beachteten wir die in Österreich geltenden gesetzlichen Vorschriften und

haben unsere Prüfung in analoger Anwendung der berufsüblichen Grundsätze zur ordnungs-

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nahmen, insbesondere jene zur Prüfung von Rechnungsabschlüssen nach dem Parteiengesetz 2012 (KFS/PE 25), durchgeführt. Wir weisen darauf hin, dass unsere Prüfung nur mit hinreichen- der Sicherheit die Richtigkeit des Rechenschaftsberichts gewährleisten soll. Eine absolute Sicher- heit lässt sich nicht erreichen, weil jedem Rechnungslegungs- und internen Kontrollsystem die Möglichkeit von Fehlern immanent ist und auf Grund der stichprobengestützten Prüfung ein unver- meidbares Risiko besteht, dass Fehldarstellungen im Rechenschaftsbericht unentdeckt bleiben.

Wir führten die Prüfung mit Unterbrechungen im Zeitraum von Juni bis September 2020 überwie- gend in Wien durch. Die Prüfung wurde mit dem Datum dieses Berichts materiell abgeschlossen.

Die gesetzlichen Vertreter erteilten die von uns verlangten Aufklärungen und Nachweise. Eine un- terfertigte Vollständigkeitserklärung datiert vom 17. September 2020 haben wir zu unseren Akten genommen.

Für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages sind Herr Dr. Hans Bodendorfer, Wirt- schaftsprüfer für die Dr. Hans Bodendorfer, Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. und Herr Mag. Günther Prindl, Wirtschaftsprüfer, für die PKF Österreicher & Partner GmbH & Co KG, verantwortlich.

Gegenstand unseres Auftrages ist weder eine Abschlussprüfung im Sinne der §§ 268 ff UGB noch eine prüferische Durchsicht des Rechnungsabschlusses der Partei. Ebenso ist weder die Aufdeck- ung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. von Unterschlagungen oder sonstigen Untreuehandlungen und Ordnungswidrigkeiten, noch die Beurteilung der Sparsamkeit und Wirt- schaftlichkeit der Geschäftsführung der Partei im Sinne einer Gebarungsprüfung Gegenstand un- serer Prüfung.

Grundlage für unsere Prüfung ist der mit der Partei abgeschlossene Prüfungsvertrag, bei dem die

von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) herausgegebenen „Allgemeinen

Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe“ einen integrierten Bestandteil bilden

(AAB 2018). Diese Auftragsbedingungen gelten nicht nur zwischen der Partei und den Prüfern,

sondern auch gegenüber Dritten. Bezüglich unserer Verantwortlichkeit und Haftung als Prüfer ge-

genüber der Partei und gegenüber Dritten kommt § 275 UGB zur Anwendung. Vereinbart wurde

analog zu § 275 Abs. 2 UGB eine Beschränkung unserer Verantwortlichkeit und Haftung auch ge-

genüber Dritten auf die für kleine und mittelgroße Gesellschaften geltende Haftungshöchstgrenze

von 2 Millionen Euro.

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2. Zusammenfassung

2.1. Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit des Rechenschaftsberichts und zur Rechnungs- legung

Bei unseren Prüfungshandlungen stellten wir die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Rechenschaftsbericht und die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung fest. Der Rechenschafts- bericht ist ordnungsgemäß aus dem Rechnungswesen der Bundes- und Landesorganisationen entwickelt und umfasst auch weitere Angaben zu den Bezirks- und Gemeindeorganisationen.

Im Rahmen unseres risiko- und kontrollorientierten Prüfungsansatzes haben wir - soweit wir dies für unsere Prüfungsaussage für notwendig erachteten - die internen Kontrollen in Teilbereichen des Rechnungslegungsprozesses in die Prüfung einbezogen.

Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Rechenschaftsberichts verweisen wir auf unsere Ausführ- ungen im Prüfungsvermerk.

2.2. Feststellungen zu den Wahlkampfkosten

Gemäß § 4 Abs. 1 PartG 2012 ist die Partei zur Angabe der Ausgaben für die Wahlwerbung ver- pflichtet. Die Darstellung der Ausgaben für Wahlwerbung wurde in einer eigenen Anlage zum Rechenschaftsbericht, getrennt nach den einzelnen Wahlen, dargestellt. Die entsprechenden Nachweise zu den Ausgaben für die Wahlwerbung wurden uns vorgelegt.

Die gemäß § 4 Abs. 1 PartG 2012 festgelegte Beschränkung der Ausgaben für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper wurde für jede einzelne Wahl 2019 nicht überschritten.

2.3. Feststellungen zu Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inserate

Der Ausweis der Spenden erfolgt gemäß § 6 PartG 2012 in einer eigenen Anlage zum Rechen- schaftsbericht. Die Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten werden gemäß § 7 PartG 2012 in einer weiteren Anlage zum Rechenschaftsbericht aufgegliedert.

Aufgrund unserer Prüfung stellen wir fest, dass die in diesen Anlagen enthaltenen Informationen

den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

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- Seite 4 - 2.4. Feststellungen zur Parteienförderung

Gemäß § 4 Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) hat jede politische Partei, die Fördermittel

nach diesem Bundesgesetz erhält, über die Verwendung der Fördermittel Aufzeichnungen zu führ-

en und die Verwendung im ersten Berichtsteil des Rechenschaftsberichts gemäß § 5 PartG 2012

in einem eigenen Abschnitt nachzuweisen. Aufgrund unserer Prüfung der uns vorgelegten Auf-

zeichnungen und Unterlagen bestätigen wir, dass die Partei die auf Zeile 03 unter den Einnahmen

ausgewiesenen Fördermittel in Höhe von EUR 1.694.441,07 erhalten hat und diese Fördermittel

zur politischen Willensbildung auf Bundesebene widmungsgemäß verwendet wurden.

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3. Bericht der unabhängigen Wirtschaftsprüfer zum Rechenschaftsbericht Wir haben den beigefügten Rechenschaftsbericht der

DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE Bundespartei, Wien

für das Kalenderjahr vom 01. Jänner 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher der politischen Partei sowie der von den Leitungsorganen oder den vertretungsbefugten Personen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang den Vorschriften des Parteiengesetzes 2012 (PartG).

Grundlage für den Prüfungsvermerk

Wir haben unsere Prüfung des Rechenschaftsberichts in Übereinstimmung mit den österreichi- schen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Diese Grundsätze erfordern die Anwendung der International Standards on Auditing (ISA), im Speziellen ISA 805 (Revised) 2016. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Grundsätzen und Standards sind im Abschnitt

„Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Rechenschaftsberichts“ weitergeh- end beschrieben.

Wir sind von der Partei unabhängig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Parteienge- setzes und berufsrechtlichen Vorschriften, und wir haben unsere sonstigen beruflichen Pflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns er- langten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unseren Prü- fungsvermerk zu dienen.

Hinweis zur Rechnungslegungsgrundlage

Ohne unseren Prüfungsvermerk zu modifizieren, weisen wir auf die §§ 5 bis 7 PartG hin, die die

Rechnungslegungsgrundlage des Rechenschaftsberichts beschreiben. Der Rechenschaftsbericht

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- Seite 6 -

organisation und der neun Landesorganisationen sowie die Angabe der Summe der Einnahmen und der Ausgaben der Bezirks- und Gemeindeorganisationen. Als Anlagen sind die Liste der terri- torialen Gliederungen (Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen, § 5 Abs. 1a PartG), die Liste der Beteiligungsunternehmen (§ 5 Abs. 6 PartG), die Spendenliste (§ 6 PartG), die Sponsor- ingliste (§ 7 PartG), die Inseratenliste (§ 7 PartG) und die Angabe der Wahlwerbungsausgaben (§ 4 PartG) angeschlossen. Der Rechenschaftsbericht wurde aufgestellt, um entsprechend dem PartG öffentliche Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben der politischen Partei und ihrer territorialen Gliederungen zu geben. Folglich ist der Rechenschaftsbericht möglicherweise für ein- en anderen Zweck nicht geeignet.

Verantwortlichkeiten des Leitungsorgans für den Rechenschaftsbericht

Das Leitungsorgan der Partei ist verantwortlich für die Aufstellung des Rechenschaftsberichts und dafür, dass dieser in Übereinstimmung mit den Vorschriften des PartG aufgestellt wird. Ferner ist das Leitungsorgan verantwortlich für die internen Kontrollen, die es als notwendig erachtet, um die Aufstellung eines Rechenschaftsberichts zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtig- ten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist. Das Leitungsorgan der Partei ist auch ver- antwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Partei.

Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Rechenschaftsberichts

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Rechenschaftsbericht als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und einen Prüfungsvermerk zu erteilen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellung- en können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich ange- sehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieses Rechenschaftsberichts getroffenen Entscheidungen der Adressa- ten des Rechenschaftsberichts beeinflussen.

In Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung,

die die Anwendung der ISA erfordern, üben wir während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Er-

messen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung.

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Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 2 von 40

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 1, Bundesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 0,00 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 1.694.441,07 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 26.908,33 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 29,86 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 510.235,54 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 712,40 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 1.427.332,14 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 11.186,55 €

Gesamtsumme Einnahmen 3.670.845,89 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 516.811,28 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 99.576,44 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 2.238.949,55 €

04 Veranstaltungen 268.974,70 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 240.222,46 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 7.311,50 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 81.451,44 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 24.555,83 €

10 Reisen und Fahrten 12.707,28 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 21.176,90 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 1.134,56 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 242.424,76 € 14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 16.786,55 €

Gesamtsumme Ausgaben 3.772.083,25 €

Die Grünen Bundespartei

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(14)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Burgenland – Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 4.718,50 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 4.000,00 €

03 Fördermittel 185.935,14 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 7.922,00 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 11,14 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 4.169,00 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 1.882,95 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 17.000,00 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 747,50 €

Gesamtsumme Einnahmen 226.386,23 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 123.232,66 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 11.142,18 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 54.975,40 €

04 Veranstaltungen 7.891,04 €

05 Fuhrpark 247,68 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 11.948,76 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 2.215,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 249,78 €

10 Reisen und Fahrten 1.555,91 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 0,00 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 100,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 213.558,41 €

Die Grünen Burgenland - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(15)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 4 von 40 Teil 2, Burgenland - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 5.003,70

Gesamtsumme der Ausgaben: € 4.716,24

Teil 2, Burgenland - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 9.896,46

Gesamtsumme der Ausgaben: € 5.938,10

(16)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Kärnten - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 4.285,00 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 0,00 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 0,00 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 0,00 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 3.094,18 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 0,85 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 7.380,03 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 16.283,07 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 11.565,71 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 11.526,29 €

04 Veranstaltungen 13.914,94 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 970,70 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 960,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 0,00 €

10 Reisen und Fahrten 4.056,37 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 775,36 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 60.052,44 €

Die Grünen Kärnten - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(17)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 6 von 40 Teil 2, Kärnten - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 54.888,01

Gesamtsumme der Ausgaben: € 40.820,32

Teil 2, Kärnten - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 4.449,40

Gesamtsumme der Ausgaben: € 601,52

(18)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Niederösterreich - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 8.466,63 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 1.245.185,20 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 0,00 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 0,00 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 2.285,00 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 5.760,00 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 1.261.696,83 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 461.613,98 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 55.803,14 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 343.305,78 €

04 Veranstaltungen 44.475,07 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 39.059,27 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 10.299,20 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 169.739,11 €

10 Reisen und Fahrten 6.670,59 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 0,00 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 44.371,30 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 1.175.337,44 €

Die Grünen Niederösterreich - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(19)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 8 von 40 Teil 2, Niederösterreich - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 94.133,91

Gesamtsumme der Ausgaben: € 98.954,11

Teil 2, Niederösterreich - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 1.014.621,93

Gesamtsumme der Ausgaben: € 1.010.447,52

(20)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Oberösterreich - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 68.746,98 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 51.687,33 €

03 Fördermittel 2.239.325,00 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 37.218,55 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 38.734,71 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 50,03 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 5.540,02 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 975,00 €

13 Aufnahme von Krediten 11.758,56 €

14a sonstige Erträge 28.971,16 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 194.855,00 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 3.377,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 2.681.239,34 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 959.628,20 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 107.410,19 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 410.442,99 €

04 Veranstaltungen 51.493,96 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 102.924,39 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 352,72 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 14.193,30 €

10 Reisen und Fahrten 1.007,12 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 45.698,96 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 96.715,56 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 467.397,34 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 4.578,90 €

Gesamtsumme Ausgaben 2.261.843,63 €

Die Grünen Oberösterreich - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(21)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 10 von 40 Teil 2, Oberösterreich - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 548.141,17

Gesamtsumme der Ausgaben: € 477.143,11

Teil 2, Oberösterreich - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 708.242,77

Gesamtsumme der Ausgaben: € 707.036,52

(22)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Salzburg - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 17.887,00 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 5.947,28 €

03 Fördermittel 521.963,36 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 26.262,88 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 16,85 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 1.678,40 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 6.800,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 10.518,97 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 61.538,67 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 1.855,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 654.468,41 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 312.104,95 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 52.685,19 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 225.128,74 €

04 Veranstaltungen 83.046,43 €

05 Fuhrpark 6.847,75 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 48.043,70 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 800,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 2.720,40 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 0,00 €

10 Reisen und Fahrten 404,71 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 6.800,00 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 1.855,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 740.436,87 €

Die Grünen Salzburg - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(23)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 12 von 40 Teil 2, Salzburg - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 86.606,06

Gesamtsumme der Ausgaben: € 176.528,60

Teil 2, Salzburg - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 30.933,54

Gesamtsumme der Ausgaben: € 51.396,44

(24)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Steiermark - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 14.639,40 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 4.560,00 €

03 Fördermittel 1.301.391,70 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 18.702,48 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 292,78 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 5.328,00 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 267,28 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 35.084,67 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 91.958,67 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 3.943,25 €

Gesamtsumme Einnahmen 1.476.168,23 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 403.781,38 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 104.837,01 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 899.842,91 €

04 Veranstaltungen 179.665,99 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 49.644,91 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 19.510,62 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 1.763,86 €

10 Reisen und Fahrten 508,00 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 6.750,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 1.411,92 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 28.006,71 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 3.943,25 €

Gesamtsumme Ausgaben 1.699.666,56 €

Die Grünen Steiermark - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(25)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 14 von 40 Teil 2, Steiermark - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 203.902,80

Gesamtsumme der Ausgaben: € 228.307,37

Teil 2, Steiermark - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 11.655,92

Gesamtsumme der Ausgaben: € 11.104,03

(26)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Tirol - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 3.149,41 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 815.501,64 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 4.577,07 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 15.594,45 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 53.923,17 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 6.485,59 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a

sonstige Erträge

(davon aus Personalweiterverrechnungen: 220.629,07 €) 235.547,07 € 14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 260.199,99 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 1.394.978,39 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 781.809,17 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 148.492,04 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 158.352,91 €

04 Veranstaltungen 45.409,03 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 59.165,70 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 4.720,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 1.582,90 €

10 Reisen und Fahrten 3.990,18 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 11.109,63 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 49.120,72 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 42.175,23 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 1.305.927,51 €

Die Grünen Tirol - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(27)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 16 von 40 Teil 2, Tirol - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 317.628,74

Gesamtsumme der Ausgaben: € 245.021,28

Teil 2, Tirol - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 27.207,83

Gesamtsumme der Ausgaben: € 25.255,07

(28)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Vorarlberg - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 19.091,19 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 10.434,09 €

03 Fördermittel 560.008,71 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 16.050,00 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 43,03 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 9.030,00 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 890,80 €

13 Aufnahme von Krediten 30.000,00 €

14a sonstige Erträge 17.235,89 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 6.036,28 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 3.105,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 671.924,99 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 353.717,99 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 51.692,37 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 317.995,95 €

04 Veranstaltungen 49.111,85 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 42.674,20 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 3.360,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 0,00 €

10 Reisen und Fahrten 1.800,81 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 898,16 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 35.095,60 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 4.613,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 3.105,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 864.064,93 €

Die Grünen Vorarlberg - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(29)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 18 von 40 Teil 2, Vorarlberg - Gemeindegruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 145.998,50

Gesamtsumme der Ausgaben: € 118.985,70

(30)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, Wien - Landesorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 58.909,82 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 3.969.690,86 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 419.604,36 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 585,73 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 7.149,52 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit

ergebende Erträge 26.853,35 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur

Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a

sonstige Erträge

(es sind keine Einzelbeträge über 5% der Jahreseinnahmen enthalten) 387.821,24 € 14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 23.788,35 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 6.723,17 €

Gesamtsumme Einnahmen 4.901.126,40 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 1.828.175,79 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 693.083,31 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 1.308.429,83 €

04 Veranstaltungen 410.660,98 €

05 Fuhrpark 9.937,36 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 6.000,96 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 13.352,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 10.354,98 €

10 Reisen und Fahrten 5.155,74 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 33.500,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 49.881,19 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 77.839,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 6.671,29 €

Gesamtsumme Ausgaben 4.453.042,43 €

Die Grünen Wien - LANDESORGANISATION

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(31)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 20 von 40 Teil 2, Wien - Bezirksgruppen

Gesamtsumme der Einnahmen: € 0,00

Gesamtsumme der Ausgaben: € 0,00

(32)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

Einnahmen und Ausgaben, Kalenderjahr 2019

Teil 2, DIE GRÜNEN - 10. BUNDESLAND - Nicht territoriale Teilorganisation

Nr. Einnahmenart EINNAHMEN

01 Mitgliedsbeiträge 0,00 €

02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0,00 €

03 Fördermittel 0,00 €

04 Beiträge von MandatarInnen + FunktionärInnen 0,00 €

05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0,00 €

06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 0,00 €

08 Einnahmen aus Spenden (ausg. Z11 und Z12) 0,00 €

09

Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von

Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende

Erträge 0,00 €

10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0,00 €

11

Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung

gestellten Personals (lebende Subventionen) 0,00 €

12 Sachleistungen 0,00 €

13 Aufnahme von Krediten 0,00 €

14a sonstige Erträge 0,00 €

14b sonstige Erträge: Verrechnungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Einnahmen 0,00 €

Nr. Ausgabenart AUSGABEN

01 Personal 0,00 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 0,00 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 0,00 €

04 Veranstaltungen 0,00 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 0,00 €

07 Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 0,00 €

09 Kreditkosten und Kreditrückzahlungen 0,00 €

10 Reisen und Fahrten 0,00 €

11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0,00 €

12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0,00 €

13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten 0,00 €

14a sonstige Aufwände 0,00 €

14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 0,00 €

14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten 0,00 €

Gesamtsumme Ausgaben 0,00 €

DIE GRÜNEN - 10. BUNDESLAND - Nicht territoriale Teilorganisation

Angaben für den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019

(33)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 22 von 40 Nachweis der gesetzmäßigen Verwendung der Parteienförderung

Die Grünen - Die Grüne Alternative Bundespartei bestätigt, dass die für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellten Fördermittel des Bundes ausschließlich für

gesetzlich vorgesehene Zwecke verwendet wurden.

(34)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Einnahmen aus Spenden, Summen (§6 PartG)

Spenden an die politische Partei und solche an ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

1)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 504 315,54 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 5 220,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 700,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00 Zusammengefasst auf Gemeindeebene angefallene Spenden: € 0,00

Spenden an nahestehende Organisationen und an Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

2)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 61 231,19 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 6 530,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00 Zusammengefasst auf Gemeindeebene angefallene Spenden: € 32 852,38

Spenden an Abgeordnete und Wahlwerber:

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 0,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00 Zusammengefasst auf Gemeindeebene angefallene Spenden: € 0,00

1)

Partei und ihre Gliederungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gem. § 6(2) Z1 PartG

2)

Gliederungen der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit und nahestehende

(35)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 24 von 40

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Einnahmen aus Sponsoring, Summen (§7 PartG)

Sponsoring an die politische Partei und solche an ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

1)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 0,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

Sponsoring an nahestehende Organisationen und an Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

2)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 250,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 100,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

Sponsoring an Abgeordnete und Wahlwerber:

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 0,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

1)

Partei und ihre Gliederungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gem. § 6(2) Z1 PartG

2)

Gliederungen der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit und nahestehende

Organisationen gem. § 6(2) Z2 PartG

(36)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Einnahmen aus Inseraten, Summen (§7 PartG)

Inserate an die politische Partei und solche an ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

1)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 0,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

Inserate an nahestehende Organisationen und an Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:

2)

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 5 120,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 100,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

Inserate an Abgeordnete und Wahlwerber:

1. von natürlichen Personen, die nicht unter Z2 fallen: € 0,00 2. von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen: € 0,00

3. von Vereinen, die nicht unter Z4 fallen: € 0,00

4. von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und

Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds: € 0,00

1)

Partei und ihre Gliederungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gem. § 6(2) Z1 PartG

(37)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 26 von 40

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Spenden, Sponsoring und Inserate, namentlicher Ausweis (§6 + §7 PartG) Von den angeführten Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten überschreiten im Einzelfall die Nachfolgenden, die jeweilige gesetzliche Grenze und sind namentlich zu erwähnen:

Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter §6 Abs 3 Z2 PartG fallen:

Bundespartei:

Peter Knezevic, Antonigasse 92/12, 1180 Wien € 7.500,00 Peter Huemer, Praterstraße 17/2/2, 1020 Wien € 7.000,00 Thomas Prader, Seidengasse 28/2/10, 1070 Wien € 6.100,00 Johann Marinsek, Sulzerweg 19 a, 8530 Deutschlandsberg € 5.100,00 Franz Krummel, Flammhof 1, 8505 Sankt Nikolai im Sausal € 5.000,00 Andreas Egger, Siebensterngasse 56, 1070 Wien € 5.000,00 Kurt Baier, Kästnerstraße 5, 4062 Kirchberg-Thening € 4.000,00 Eleonore Kronsteiner, Meiselstraße 31/16, 1150 Wien € 4.000,00 Elisabeth Wurz, Beckgasse 19/3/16, 1130 Wien € 3.750,00 Wolfgang Wurz, Beckgasse 19/3/16, 1130 Wien € 3.750,00 Andreas Pfaffenbichler, Porschestraße 9, 4400 Steyr € 3.600,00

Astrid Wein, Pressgasse 15/10, 1040 Wien € 3.400,00

Rudolf Püspök, Reitschulgasse 7, 7131 Halbturn € 3.365,00 Eveline Neugebauer, Lagergasse 8a, 8793 Trofaich € 3.100,00 Susanne Heger, Castellezgasse 37/8, 1020 Wien € 3.000,00 Ingrid Kubin, Schiffamtsgasse 5/9, 1020 Wien € 3.000,00 Friedrich Pichler, Fuhrmannsgasse 7/9, 1080 Wien € 3.000,00 Dietmar Erlacher, Aderklaaerstr. 29-1-71, 1220 Wien € 2.997,00 Bundespartei (20.000,-), GRAS (500,-)

Ulrike Lunacek, Herminengasse 17/9, 1020 Wien € 20.500,00

(38)

Bundespartei (1.792,-), Vorarlberg, Landespartei (1.790,-), Gemeindegruppe Feldkirch (1850,-)

Walter Schwarz, Hämmerlestraße 54, 6800 Feldkirch € 5.432,00 Vorarlberg, Landespartei:

Katharina Wiesflecker, Bahnhofstr. 7, 6858 Schwarzach € 5.000,00 Burgenland, Gemeindegruppe Podersdorf

Kurt Ciboch, Florianiplatz 8, 7141 Podersdorf am See € 2.847,00

Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürl. und jurist. Personen:

Bundespartei:

HEI Technology International GmbH, Ameisgasse 65, 1140 Wien € 3.000,00 Salzburg, Landespartei:

Pieper Biokosmetik Manufaktur GmbH, Rechtes Salzachufer 30, 5020 Salzburg

Sachspende (1000 Stück Lippenbalsam, 1000 Stück Duftsprays) € 6.000,00

(39)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 28 von 40

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Nachweis der Wahlkampfkosten (§4 Abs 2 PartG) Europawahl am 26.5.2019:

Nationalratswahl 29.9.2019:

Nr. Aufwand für EU-Wahlkampf am 26.5.2019 BETRAG

01 Personal 100.559,49 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 8.367,19 € 03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 1.277.287,44 €

04 Veranstaltungen 133.903,56 €

05 Fuhrpark 3.901,84 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 29.644,34 € 08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 1.525,20 €

Aufwand der Bezirksgruppen 64.295,07 €

Aufwand der Gemeindegruppen 106.259,73 €

GESAMTSUMME der Aufwand für EU-Wahlkampf 1.725.743,86 €

Nr. Aufwand für NR-Wahlkampf am 29.9.2019 BETRAG

01 Personal 403.368,01 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 4.195,84 € 03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 1.786.362,63 €

04 Veranstaltungen 213.979,04 €

05 Fuhrpark 10.876,33 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 79.380,08 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 3.924,05 €

Aufwand der Bezirksgruppen 72.648,52 €

Aufwand der Gemeindegruppen 132.119,47 €

GESAMTSUMME der Aufwand für NR-Wahlkampf 2.706.853,97 €

(40)

Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 10.3.2019

Landtagswahl Vorarlberg am 13.10.2019

Landtagswahl Steiermark am 24.11.2019

Nr. Aufwand für GR-Wahlkampf 2019 am 10.3.2019 BETRAG

01 Personal 5.812,75 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 0,00 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 130.529,94 €

04 Veranstaltungen 23.401,61 €

05 Fuhrpark 2.846,05 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 0,00 €

Aufwand der Bezirksgruppen 265.087,01 €

Aufwand der Gemeindegruppen 32.056,67 €

GESAMTSUMME der Aufwand für 459.734,03 €

Nr. Aufwand für Landtagswahl am 13.10.19 BETRAG

01 Personal 17.980,37 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 0,00 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 196.964,25 €

04 Veranstaltungen 11.251,19 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 0,00 €

Aufwand der Gemeindegruppen 15.311,04 €

GESAMTSUMME - Aufwand für LT-Wahlkampf 241.506,85 €

Nr. Aufwand für LT-Wahlkampf am 24.11.2019 BETRAG

01 Personal 34.863,36 €

02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 0,00 €

03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 625.698,65 €

04 Veranstaltungen 13.190,29 €

05 Fuhrpark 0,00 €

06 sonstiger Sachaufwand für Administration 0,00 €

08 Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 75.600,00 €

Aufwand der Bezirksgruppen 0,00 €

Aufwand der Gemeindegruppen 96,00 €

(41)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 30 von 40

Gemeinderatswahl Stockerau am 24.3.2019: € 28.544,91

Gemeinderatswahl Wolkersdorf am 24.3.2019: € 2.926,50

Bürgermeisterwahl Paternion am 24.3.2019: € 1.374,68

Bürgermeisterwahl Leonding am 26.5.2019: € 10.411,18

(42)

Rechenschaftsbericht gem. §5 PartG Die Grünen – Die Grüne Alternative

ANLAGEN, Kalenderjahr 2019

Liste der territorialen Gliederungen (§5 Abs 1a PartG)

BURGENLAND

1 Landesorganisation • Die Grünen Burgenland 7 Bezirksgruppen • Neusiedl

• Eisenstadt (StSt)

• Mattersburg

• Oberpullendorf

• Oberwart

• Güssing

• Jennersdorf

29 Gemeindegruppen • Breitenbrunn am Neusiedler See

• Bruckneudorf

• Eisenstadt

• Forchtenstein

• Frankenau- Unterpullendorf

• Gols

• Großpetersdorf

• Großwarasdorf

• Jennersdorf

• Kaisersdorf

• Kobersdorf

• Litzelsdorf

• Mattersburg

• Müllendorf

• Neudörfl

• Neusiedl am See

• Nickelsdorf

• Oberpullendorf

• Oberschützen

• Oberwart

• Oslip

• Parndorf

• Pinkafeld

• Podersdorf

• Pöttsching

• Weiden am See

• Weppersdorf

• Winden am See

• Zurndorf

KÄRNTEN

1 Landesorganisation • Die Grünen Kärnten

2 Bezirksgruppen • Klagenfurt (StSt) • Villach (StSt)

(43)

Die Grünen – Die Grüne Alternative, Rechenschaftsbericht 2019 Seite 32 von 40 43 Gemeindegruppen • Althofen

• Bad Bleiberg

• Bad St. Leonhard im Lavanttal

• Dellach

• Dellach (im Gailtal)

• Ebenthal in Kärnten

• Eisenkappel-Vellach

• Feistritz im Rosental

• Feldkirchen in Kärnten

• Ferlach

• Finkenstein am Faaker See

• Gurk

• Hermagor-Pressegger See

• Keutschach am See

• Kirchbach (im Gailtal)

• Krumpendorf am Wörthersee

• Liebenfels

• Magdalensberg

• Mallnitz

• Malta

• Maria Rain

• Maria Saal

• Maria Wörth

• Millstatt am See

• Moosburg

• Ossiach

• Paternion

• Pörtschach am Wörther

• See Radenthein

• Schiefling am Wörthersee

• Spittal an der Drau

• St. Andrä

• St. Jakob im Rosental

• St. Kanzian am Klopeiner See

• St. Veit an der Glan

• Steindorf am Ossiacher

• See Steuerberg

• Treffen am Ossiacher See

• Velden am Wörther See

• Völkermarkt

• Weißensee

• Wernberg

• Wolfsberg

NIEDERÖSTERREICH

1 Landesorganisation • Die Grünen Niederösterreich 23 Bezirksgruppen • Amstetten

• Baden

• Bruck an der Leitha

• Gänserndorf

• Gmünd

• Hollabrunn

• Horn

• Korneuburg

• Krems an der Donau - Land

• Krems an der Donau (StSt)

• Lilienfeld

• Melk

• Mistelbach

• Mödling

• Neunkirchen

• Scheibbs

• St. Pölten - Land

• St. Pölten (StSt)

• Tulln an der Donau

• Waidhofen an der Ybbs (StSt)

• Wiener Neustadt

• Wiener Neustadt (StSt)

• Zwettl

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