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Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 21⏐⏐25. Mai 2007D O K U M E N T A T I O N Z U M 1 1 0 . D E U T S C H E N Ä R Z T E T A G
sollte eine Qualitätssicherung durch innerärztliche und selbstverwaltete Gremien erfolgen. )
Vertretung ärztlicher Psychotherapie in der Bundesärztekammer
Der Deutsche Ärztetag würdigt das Engagement der Bundesärztekammer, die psychische Dimension von Erkrankungen verstärkt öffentlich zu vertreten.
Der Vorstand der Bundesärztekammer wird drin- gend gebeten, in allen Gremien zu prüfen, auf wel- che Art und Weise auch die Anliegen ärztlicher Psy- chotherapeuten weiter verstärkt unterstützt, geför- dert und vertreten werden können. Ziel ist die Schaf- fung einer strukturell verankerten effizienten und öf- fentlichkeitswirksamen Interessenvertretung im Sin- ne der Patienten.
Begründung:
Im Gegensatz zu den ärztlichen Psychotherapeuten haben die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durch den Gesetzgeber eigene Heilberufekammern auf Bun- des- und Landesebene. Dadurch haben sie die Mög- lichkeit einer eigenständigen und ausschließlich auf den Bereich der Psychotherapie konzentrierten, wirk- samen Profilierung.
Demgegenüber darf die Interessenvertretung der Psychotherapie auf Ärzteseite durch die Bundesärz- tekammer nicht zu kurz kommen. Unsere ärztliche Kernkompetenz ist die psychotherapeutische und psychosomatische Krankenbehandlung. )
Ansprache der Bundesgesundheits- ministerin Schmidt im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des 110. Deutschen Ärztetags
Der 110. Deutsche Ärztetag stellt mit Bestürzung fest, dass Frau Ministerin Schmidt in ihrer Ansprache auf der Eröffnungsveranstaltung in längeren Passagen öf- fentlich den Versuch unternommen hat, die innerärzt- liche Entscheidung zum Inhalt der Weiterbildungsord- nung (WBO) der Ärzte einseitig zu beeinflussen.
Der Deutsche Ärztetag sieht hier die dringend notwendige Neutralität einer Bundesministerin ver- letzt, abgesehen von der Tatsache, dass das Bun- desministerium für Gesundheit (BMG) in dieser Frage gar keine Zuständigkeit hat.
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert das Präsidium der Bundesärztekammer auf, diese Kritik und Verär- gerung des Deutschen Ärztetages der Ministerin im Rahmen einer Pressemitteilung offiziell zu erklären.)
Befreiung der Medikamente von der Mehrwertsteuer (MwSt.)
Die Bundesärztekammer soll initiativ werden mit dem Ziel: „Verschreibungspflichtige Medikamente müssen von der hohen MwSt. befreit werden!“
Hierbei soll die Bundesärztekammer feder- führend klarstellen, dass bei der Verordnung von Medikamenten nicht der volle hohe Mehrwertsteuer- satz berechnet wird, der eine soziale Ungerechtigkeit zulasten der Patienten bedeutet. Es muss im Ergeb-
nis der Kampagne als Minimalzugeständnis der re- duzierte Mehrwertsteuersatz erreicht werden.
Auch wenn die Begehrlichkeiten bei steigenden Steuereinahmen von vielen Seiten auf die Politik erfolgt, sollte dieses positive Ansinnen der deutschen Ärztinnen und Ärzte ein spezieller Fall sein; die Probleme der Fi- nanzierung des Gesundheitswesens sind allen Beteilig- ten bekannt. Dieser Antrag kann einen erheblichen Bei- trag zur Reduzierung auf der Ausgabenseite bringen und somit „Luft“ für die Budgets und auch Beitragssta- bilität aller (!) Versicherten bringen. Auch in der EU sind solche Befreiungen und reduzierten Sätze für Medika- mente kein unbekanntes Vorgehen.
Begründung:
Es ist sicher auch in der Bevölkerung eine schwer ver- ständliche Vorgabe in der Finanzpolitik, dass diese sich indirekt über die MwSt. an der „Gesundheit“ bedient und keine Befreiung hat, aber Dinge des alltäglichen Lebens (Katzen-, Hundefutter aber auch Sammel- und Kunstgegenstände, Blumen, Taxi etc.) dem reduzierten
Satz unterliegen. )
Elektronisches Wahlverfahren
Der Vorstand der Bundesärztekammer wird gebeten zu prüfen, ob bei kommenden Wahlen auf Deutschen Ärz- tetagen ein elektronisches Wahlverfahren bereit ge- stellt werden kann.
Begründung:
Bei geheimen und schriftlichen Wahlen ist der bisheri- ge Zeitaufwand unwirtschaftlich, ein elektronisches Verfahren bringt zeitschnell exakte Ergebnisse. )
Wahl des Präsidenten
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt im ersten Wahl- gang in geheimer Wahl Prof. Dr. med. Dr. h.c. Jörg- Dietrich Hoppe mit 202 von 241 gültigen Stimmen in das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages. )
Wahl der Vizepräsidenten
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt im dritten Wahlgang in geheimer Wahl Dr. Frank Ulrich Montgomery mit 121 von 245 gültigen Stimmen in das Amt des ersten Vize- präsidenten der Bundesärztekammer und im ersten Wahlgang in geheimer Wahl Frau Dr. Cornelia Goes- mann mit 162 von 241 gültigen Stimmen in das Amt des zweiten Vizepräsidenten der Bundesärztekammer. )
Wahl der weiteren Ärztinnen/Ärzte im Vorstand der Bundesärztekammer
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt im dritten Wahl- gang in geheimer Wahl Herrn Rudolf Henke mit 128 von 241 gültigen Stimmen in das Amt eines Mit- glieds des Vorstands der Bundesärztekammer.
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt im zweiten Wahlgang in geheimer Wahl Dr. Max Kaplan mit 120
von 237 gültigen Stimmen in das Amt eines Mit- glieds des Vorstands der Bundesärztekammer. )
Wahl der ordentlichen Mitglieder des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt folgende Persön- lichkeiten als ordentliche Mitglieder in den Vorstand des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung: Prof.
Dr. Otto Bach, Dresden; Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg; Prof. Dr. Jürgen Gedschold, Magde- burg; Dr. H. Hellmut Koch, München; Prof. Dr. Wilfred Nix, Mainz; Dr. Wolf von Römer, München; Jens
Wagenknecht, Varel. )
Wahl des Vorstands der „Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin“
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt folgende Per- sönlichkeiten in den Vorstand der Deutschen Aka- demie für Allgemeinmedizin: Prof. Dr. med. Vittoria Braun, Berlin; Dr. med. Cornelia Goesmann, Han- nover; Dr. med. Max Kaplan, Pfaffenhausen;
Dr. med. Gitta Kudela, Magdeburg; Bernd Zimmer,
Wuppertal. )
Wahl des Vorstands der „Deutschen Akademie der Gebietsärzte“
Der 110. Deutsche Ärztetag wählt folgende Persön- lichkeiten in den Vorstand der Deutschen Akademie der Gebietsärzte: Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg; Dr. med. Horst Feyerabend, Hagen;
Dr. med. Klaus Ottmann, München; Dr. med. Christa Schaff, Weil der Stadt; Dr. med. Martina Wenker,
Hannover. )
ENTSCHLIESSUNGEN ZUM TAGESORDNUNGSPUNKT IX
Wahlen
ENTSCHLIESSUNGEN ZUM TAGESORDNUNGSPUNKT X
Wahl des Tagungsortes für den 112. Deutschen Ärztetag 2009
Als Tagungsort für den 112. Deutschen Ärztetag vom 19. bis 22. Mai 2009 wird Mainz bestimmt. )
