A K T U E L L
Berliner Notizen
Innerdeutsche Empfindlichkeit
Vor 15 Jahren: Frau Dr.
med. Bergmann-Pohl ver- kündet das Ende der DDR.
G
egen 2 Uhr 45 morgens, vermerkt das Protokoll, beschloss die Volkskammer der DDR den „Beitritt zum Geltungsbereich des Grund- gesetzes der Bundesrepublik Deutschland“. Das war am 23. August 1990 und ein we- nig voreilig, denn die Ver- handlungen über den Eini- gungsvertrag liefen noch. Der wurde erst einen Monat spä- ter, am 20. September, verab- schiedet, unter starkem Bei- fall. Von den 400 Abgeordne- ten beteiligten sich 380 an der schicksalhaften Abstim- mung, 299 von ihnen stimm- ten mit Ja, 80 mit Nein, dazu kam eine Stimmenthaltung.Die Gegenstimmen kamen von der PDS, die kurz zuvor noch SED geheißen hatte, und einigen Abgeordneten des Bündnisses, das aus der Bürgerrechtsbewegung her- vorgegangen war.
Volkskammerpräsidentin und formell Staatsoberhaupt der DDR ist zu der Zeit die Ostberliner Lungenärztin Dr.
med. Sabine Bergmann-Pohl.
Als Vorsitzende des Ausschus-
ses Deutsche Einheit der Volkskammer wirbt sie für den Einigungsvertrag. Sie bezeichnet ihn vor der ent- scheidenden Abstimmung als tragfähiges Gerüst für das weitere Zusammenwachsen Deutschlands, bemängelt aber auch eine Reihe ungelöster Fragen, etwa des Gesundheits- wesens.
Die sollten in der Folgezeit im Wesentlichen gelöst wer-
den, indem die westdeutschen Strukturen, insbesondere die Selbstverwaltung, auf Ost- deutschland übertragen wur- den. Probleme machen lange Zeit die Polikliniken, die nicht ins westdeutsche Kon- zept passen – damals.
Bergmann-Pohl ahnt, dass der Einigungsprozess nicht reibungslos sein wird, be- schwört die Volkskammer und meint zugleich den Bun- destag und überhaupt die Westdeutschen: „Achten wir einander, und achten wir auch auf die Mentalität und Emp- findlichkeit des anderen. Ste- hen wir auch künftig zusam- men, um mit vereinten Kräf- ten das vereinigte, friedliche und demokratische, soziale Gerechtigkeit für jeden sei- ner Bürger bietende Deutsch- land aufzubauen.“
Der Palast der Republik, in dem diese letzte, demokra- tisch gewählte Volkskammer zusammentrat, steht heute als Ruine mitten in Berlin, ent- kernt, heruntergekommen. In den nächsten Monaten soll er abgerissen werden. 2002 hat der Bundestag die Beseiti- gung beschlossen und sich va- ge für eine Rekonstruktion des alten Preußenschlosses ausgesprochen. Doch es feh- len Geld und schlüssiges Kon- zept. Am Ende könnte eine leere Wiese übrig bleiben.
Der Abriss berührt jene von Bergmann-Pohl apostro- phierte Empfindlichkeit. Als der Bundestag den Abriss be- schloss, so erklärt sie inzwi- schen, habe „man“ längst vollendete Tatsachen geschaf- fen und den Palast in eine Sanierungsruine verwandelt.
Doch er sei ein Stück DDR- Geschichte. „Ich sehe mit Sor- ge deren Entsorgung.“
Bergmann-Pohl (59), DDR- Staatsoberhaupt für wenige Monate, wurde nach der Ver- einigung mit dem Posten ei- ner parlamentarischen Staats- sekretärin beim Bundesge- sundheitsminister abgefun- den. 2002 schied sie aus dem Bundestag aus. In dem west- deutsch geprägten Parteien- gefüge, hier der CDU, hatte sie nur schwer Fuß fassen können. Norbert Jachertz Ein Stück DDR-Geschichte: Der Palast der Republik – entkernt und
heruntergekommen – soll demnächst abgerissen werden.
B
ei ihrem Pateitag am 11.September in Berlin hat die FDP eine mögliche Ampel- koalition strikt abgelehnt. Die rund 600 Delegierten des Wahl- parteitags verabschiedeten einstimmig einen Wahlaufruf, der einen Regierungswechsel zugunsten von Schwarz-Gelb fordert. Schwarz-Gelb sei die
einzige Koalition, die den Po- litikwechsel für „einen wirkli- chen neuen Anfang“ ermögli- che, sagte Parteichef Guido Westerwelle.
Einer der zentralen Punkte des FDP-Wahlprogramms ist die Reform der sozialen Si- cherungssysteme. Die Gesetz- liche Krankenversicherung
wollen die Liberalen de facto privatisieren. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, einen Mindestumfang an Leistun- gen bei einem Versicherer sei- ner Wahl abzuschließen. In ei- nem so genannten Bürgergeld will die FDP alle steuerfinan- zierten Sozialleistungen zu ei- ner einzigen zusammenfassen.
Der Beitragssatz zur Renten- versicherung soll langfristig bei 19 Prozent gehalten wer- den. Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversi- cherung soll stärker durch pri- vate und betriebliche Vorsor- ge ergänzt werden.
Der soziale Frieden in Deutschland sei gefährdet durch Massenarbeitslosigkeit, marode soziale Sicherheitssy- steme und mangelhafte Bil- dungschancen und nicht durch einen demokratischen Regie- rungswechsel, um den sich die FDP bewerbe, sagte We- sterwelle bei seiner gut ein- stündigen Rede in Richtung
Rot-Grün. afp/HK
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A2428 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 37⏐⏐16. September 2005
FDP-Parteitag
Politikwechsel mit Schwarz-Gelb
Liberale wollen Gesetzliche Krankenversicherung privatisieren.
Foto:ddp Foto:Caro
Trat ein für einen
„wirklichen neuen Anfang“:
FDP-Chef Guido Westerwelle
