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it Beginn des Jahres hat Öster- reich die Präsidentschaft des Ständigen Auschusses der Eu- ropäischen Ärzte (CPME) übernom- men. Der Vizepräsident der Öster- reichischen Ärztekammer, Dr. med.Reiner Brettenthaler, wird dem Gremi- um bis 2004 vorstehen. Im Mittelpunkt der ersten Vorstandssitzung unter österreichischer Präsidentschaft Mitte März in Brüssel stand ein Richtlinien- vorschlag der EU-Kommission über die Anerkennung von Berufsqualifikatio- nen. Ziel der Kommission ist es, ein ein- heitlicheres, transparenteres und fle- xibleres System der Anerkennung be- ruflicher Befähigungsnachweise zu schaffen sowie eine umfassendere auto- matische Anerkennung zu fördern.
Bereits im vergangenen Sommer hat der Ständige Ausschuss gegenüber der EU-Kommission zu dem Richtlinien- vorschlag Stellung genommen. Im Übri- gen hat die Bundesärztekammer eine fast gleichlautende Stellungnahme ge- genüber dem Bundesministerium für Gesundheit abgegeben. Der Ausschuss forderte vor allem, die sektoralen Richt- linien für den ärztlichen Berufsstand zu erhalten. Würden die Bestimmungen der sektoralen Richtlinie in die allge- meine Regelung überführt, steige der Verwaltungsaufwand auf nationaler Ebene erheblich. Zudem seien Mehr- ausgaben zu befürchten, so das CPME.
Das Ärzte-Gremium kritisierte zudem die Pläne der EU-Kommission, den Be- ratenden Ausschuss für ärztliche Aus-
bildung und den Ausschuss hoher Be- amter für das öffentliche Gesundheits- wesen aufzulösen. Beide sind nach An- sicht des CPME für die Belange der me- dizinischen Berufe auf europäischer Ebene unerlässlich. Gleichzeitig hat der Ständige Ausschuss seine Absicht be- kundet, die Kommission über Qualitäts- und Qualifikationsstandards zu beraten.
Auf diese Weise werde die Freizügigkeit der Ärzte gewährleistet
und eine hohe Versor- gungsqualität erhalten.
Das CPME sei bereit, ei- nen Teil der Aufgaben der Beratenden Ausschüsse zu übernehmen, falls diese abgeschafft würden.
Darüber hinaus schränkt der Richtlinienentwurf das System der automatischen Anerkennung drastisch ein. Danach fallen nur noch die 17 Facharztdiplo- me unter die automatische
Anerkennung, die in allen Mitgliedstaa- ten eingeführt sind. Für die übrigen Fachrichtungen müssen individuelle Prüfungen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass im einzelnen Migrations- fall der Aufnahmestaat die Ausbildung des migrierenden Arztes mit den natio- nalen Ausbildungsbedingungen verglei- chen muss. Gegebenenfalls kann ein An- passungslehrgang oder eine Eignungs- prüfung verlangt werden. Dieses neue Verfahren würde nicht nur bei seltenen Fächern angewendet, sondern beispiels- weise auch bei Dermatologen, Radiolo- gen oder Mund-, Kiefer- und Gesichts- chirurgen.
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass die Richtlinie das System vor allem mit Blick auf die EU-Erweiterung verein- facht. Tatsächlich erleichtert das neue
System aber nur der Kommission das Leben. Für die nationalen Stellen, die mit der Anerkennung der Diplome be- fasst sind, wird es fraglos komplizierter.
Dasselbe gilt für die migrierenden Ärz- te. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass sich die Mitglied- staaten auf nationaler Ebene an ihre Vertreter im Wirtschafts- und Sozial- ausschuss sowie an die Repräsentanten im Europäischen Parlament wenden, um mit allem Nachdruck auf die Pro- bleme hinzuweisen.
Neben europapolitischen Themen standen jedoch auch interne Reformen auf der Tagesordnung der CPME-Vor- standssitzung. Der neue Präsident prä- sentierte dort seine Pläne: Um eine Ar- beitsteilung zu erreichen und die Arbeit effizienter zu gestalten, sind die Mitglie- der des Präsidiums künftig jeweils für ei- nen bestimmten thematischen Bereich verantwortlich. Da die Dol- metscherkosten eine der höchsten Etatpositionen des CPME sind, ist eines von Brettenthalers Zielen, die Sprachen zu reduzie- ren, in die beziehungsweise aus welchen die Übertra- gung in die jeweiligen Spra- chen erfolgt. Bislang wird in fünf Sprachen aktiv ge- dolmetscht, aus weiteren fünf Sprachen wird passiv übersetzt. Im September soll es einen Probelauf für die „abgespeckte“ Version geben. Wort- beiträge werden dann zum Beispiel noch in Deutsch möglich sein, aber eine Verdolmetschung, das heißt eine aktive sprachliche Vermittlung, findet nur noch in Englisch und Französisch statt. Eine endgültige Entscheidung über diese neue Sprachenregelung wird die Generalver- sammlung im Oktober treffen.
Brettenthaler sprach sich zudem für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Assoziierten Organisationen aus.
Dazu gehören die UEMS (Europäische Vereinigung der Fachärzte), UEMO (Europäische Vereinigung der Allge- meinärzte), PWG (Vereinigung der jun- gen Krankenhausärzte), AEMH (Ver- einigung der leitenden Krankenhaus- ärzte) und anderen wichtigen europäi- schen Vereinigungen.
Renate Vonhoff-Winter, Bundesärztekammer P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 99½½½½Heft 16½½½½19. April 2002 AA1063
Europäische Ärzte
Kontroverse um Diplome
Der Ständige Ausschuss kritisiert den Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Er kompliziere das Verfahren
der Anerkennung von Berufsqualifikationen unnötig.
Das CPME unterhält folgende Ausschüsse: „Aus- bildung, kontinuierliche berufliche Entwicklung und Qualitätsverbesserung“, „Ethik und Berufs- regeln“, „Systeme der gesundheitlichen Versor- gung, der sozialen Sicherheit, der Gesundheits- ökonomie und der pharmazeutischen Industrie“
und „Präventivmedizin und Umwelt“.
Neuer CPME-Präsident: Der Österreicher Reiner Bret- tenthaler Foto: Otmar Kloiber
