Januarsession 2013 2012.0466 1
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Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wortlautdokument
Mittwoch (Nachmittag), 23. Januar 2013
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
Vorstoss-Nr: 090-2012
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 02.04.2012
Eingereicht von: Knutti (Weissenburg, SVP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 24.10.2012
RRB-Nr: 1494/2012
Direktion: JGK
Ist die Umsetzung von SARZ gescheitert?
Nachdem am 11. März 2012 auch die Regionalkonferenz Oberaargau deutlich abgelehnt worden ist (die Regionalkonferenz Oberland West war bereits am 13. Juni 2010 verworfen worden), zeigt sich, dass die Gemeinden und die Bevölkerung kein Interesse an zusätzlichen Verwaltungsapparaten haben. Die Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) ist ganz klar gescheitert! Die kleinen Gemeinden wollen nichts von neuen Verwaltungen wissen. Die Demokratie wird durch die Einführung von Regionalkonferenzen ganz klar geschwächt. Den Gemeinden sollte wieder vermehrt Spielraum und Verantwortung gewährt und übergeben werden. Der Regierungsrat wäre gut beraten, die Einführung von Regionalkonferenzen neu zu überdenken oder sogar abzubrechen.
Seit mehr als zehn Jahren ist klar ersichtlich, dass die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene gescheitert ist. Und genau so klar ist die Verlagerung von den Dörfern in die Zentren gescheitert.
Seit mehreren Jahren ist der Verkehrskollaps in den Zentren Realität, und sogar die Regionalkonferenz Bern-Mittelland sieht heute die Lösung zur Begrenzung des überbordenden Verkehrs unterdessen nur noch im altertümlichen und wirtschaftsfeindlichen Roadpricing! Das ist eine Bankrotterklärung einer Strategie! Zudem wurden im gleichen Zeitraum (10 Jahre seit dem Grundsatzentscheid 2002) rund eine Million Personen zusätzlich in die Schweiz eingeführt!
Wer nach heutigen Erkenntnissen noch meint, die Dörfer mit all ihren wirtschaftlichen Netzwerken und Wertschöpfungen könnten mit einer Zentralisierung überflüssig und unnötig gemacht werden, der ist fern jeglicher Realität.
Aus den genannten Gründen, stellen sich folgende Fragen:
1. Ist die Umsetzung von SARZ gescheitert?
2. Wie soll es mit den Regionalkonferenzen weitergehen?
3. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, die SARZ-Strategie abzubrechen?
Geschäfts-Nr.: 2012.0466 Seite 2/2
Antwort des Regierungsrates
Am 11. März 2012 stimmten die Regionen Oberaargau und Emmental je über die Einführung der jeweiligen (eigenständigen) Regionalkonferenz ab. Während sich die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Gemeinden der Region Emmental klar für die Einführung der Regionalkonferenz Emmental aussprachen, scheiterte die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau am erforderlichen Gemeindemehr, wobei die Mehrheit der Stimmenden der Einführung zustimmte. Damit sind nach dem negativen Entscheid in der Region Thun Oberland-West bislang zwei vorgesehene Regionalkonferenzen in einer regionalen Volksabstimmung gescheitert, und zwar in beiden Fällen wegen Nichterreichens des erforderlichen Gemeindemehrs. Gleichzeitig ist mit der Zustimmung zur Regionalkonferenz Emmental die dritte Regionalkonferenz beschlossen worden. Damit werden ab 2013 die Hälfte der in der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) vorgesehenen sechs Regionalkonferenzen eingeführt sein. Vor diesem Hintergrund kann der Regierungsrat nicht bestätigen, dass die Umsetzung von SARZ gescheitert sein soll.
Die Fragen des Interpellanten beantwortet der Regierungsrat wie folgt:
1. Nein.
2. Mit der am 11. März 2012 beschlossenen Einführung der Regionalkonferenz Emmental bestehen im Kanton Bern ab 2013 drei und damit die Hälfte der insgesamt sechs vorgesehenen Regionalkonferenzen. In zwei Regionen ist die Einführung der jeweiligen Regionalkonferenz am erforderlichen Gemeindemehr gescheitert. Ob und wann die Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois als sechste Region die Regionalkonferenz einführen wird, ist zurzeit offen. Der Regierungsrat wird nach der noch ausstehenden Abstimmung über die Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland- Jura eine Lagebeurteilung vornehmen und gestützt darauf das weitere Vorgehen in Bezug auf die Umsetzung von SARZ festlegen.
3. Aus heutiger Sicht besteht für den Regierungsrat keine Veranlassung, seine Strategie SARZ in Frage zu stellen oder ihre Umsetzung abzubrechen.
14 2012.0466 Interpellation 090-2012 Knutti (Weissenburg, SVP) Ist die Umsetzung von SARZ gescheitert?
Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Der Interpellant ist von der Antwort teilweise befriedigt, er gibt keine Erklärung ab.
