DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Geldsuche zu Lasten der freien Berufe
WIEN. Einen grotesken Weg zur Arbeitsplatzbe- schaffung hat der für das Beamtenrecht zuständige Staatssekretär im Innenmi- nisterium, Löschnak, vor- geschlagen: Beamten und öffentlichen Angestellten soll verboten werden, nach ihrer Pensionierung Geld zu verdienen — höchstens 3614 Schilling (516 DM) im Monat sollen erlaubt blei- ben, Mehreinnahmen wer- den von der Pension abge- zogen.
Provoziert hat der Staats- sekretär damit zunächst einmal einen heftigen Streit zwischen verschie- denen Gewerkschaften:
Diejenigen, die der regie- renden sozialistischen Par- tei nahestehen, signalisie- ren vorsichtige Zustim- mung, die mehr konserva- tive Beamtengewerkschaft protestiert.
Der Wiener Ärztekammer- präsident, Dr. Hermann Neugebauer, hat die Zu- sammenarbeit mit der SPÖ-nahen Gewerkschaft der Gemeindebedienste-
ten daraufhin abgebro- chen: Sie vertrete nicht mehr die Interessen der Ärzte. Von diesen Maßnah- men wären auch etwa 4000 Krankenhausärzte betrof- fen. Sie würden als Pensio- näre nicht mehr Patienten weiterbehandeln können, ohne Pensionsbezüge ein- zubüßen.
An sich wäre der Vorschlag des Staatssekretärs nichts anderes als die Beseiti- gung eines Beamtenprivi- legs. Denn in der gesetzli- chen Rentenversicherung Österreichs gibt es die An- rechnung von Einnahmen auf die Rente seit eh und je. Auch gelegentliche frei- berufliche Honorare sollen unter die vorgeschlagene Regelung fallen. So müßte ein emeritierter Professor das Honorar für ein Buch, das er im Ruhestand schreibt, auf seine Pension anrechnen lassen, und es erginge ihm damit nicht anders als beispielsweise einer Künstlerin, die eine Witwenrente aus dem Be- ruf ihres Mannes verzehrt, ihre Werke aber nur noch im Ausland ausstellt und verkauft, weil die Renten- anstalt das nicht kontrol- lieren kann.
Krankenkassen sind auf ei- nen anderen Trick gekom-
men, ihre Finanzen aufzu- bessern: Die Wiener Ge- bietskrankenkasse hat von freiberuflichen Computer- programmierern, die wo- anders versichert sind, Nachzahlungen gefordert, ebenso von Firmen, bei denen diese Programmie- rer gegen freiberufliches Honorar programmiert ha- ben.
Besonders unsinnig ist nach Ansicht der Program- mierer der Hinweis auf das fehlende Betriebsvermö- gen und Werkzeug: „Das haben wir doch im Kopf — aber das kann ein Beamter wohl nicht verstehen", sagte einer von ihnen. bt
Deutsche Spenden für Behinderte
WINDHOEK. Mit Spenden aus der Bundesrepublik Deutschland ist in der Hauptstadt Namibias ein Rehabilitationszentrum er- öffnet worden, das zu- nächst 50, später 100 Be- hinderten Wohnung und Arbeit in einer Werkstatt und einer Blumenzucht bieten wird. Für das Pro- jekt spendete „Brot für die Welt" 400 000 DM, die Christoffel-Blindenmission 250 000 DM. NIO
Privatsektor muß sparen
LONDON. Private Patients Plan (PPP), die zweitgrößte private Krankenversiche- rung, hat die privaten Kran- kenhäuser aufgefordert, die durchschnittliche Ver- weildauer zu senken und nach dem Vorbild des Staates mehr Tagesklini- ken einzurichten. Für PPP stiegen die Ausgaben für stationäre Behandlung im letzten Jahr pro Mitglied um 16 Prozent, was eine Prämienerhöhung um 15 Prozent nötig machte.
Die größte Privatversiche- rung, Bupa, hat einen Plan aufgegeben, in Oxford ein 60-Betten-Krankenhaus zu bauen; davon sollten 30 Betten dem Staatlichen Gesundheitsdienst für Herzoperationen zur Ver- fügung stehen. Bupa er- höhte ihre Prämien um et- wa 10 Prozent.
In mehreren Landesteilen sind Fachärzte in staat- lichen Krankenhäusern er- mahnt worden, ihren per- sönlichen Privatpatienten staatliche Einrichtungen nicht bevorzugt zugänglich zu machen und die staat- lichen Gebührenanteile aus ihren Privateinnahmen abzuführen. gb
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Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 16 vom 20. April 1984 (27) 1249
