Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Körperschaft des öffentlichen Rechts www.kvb.de Elsenheimerstraße 39 80687 München
KVB 80684 München Vorstand
06.05.2015
An die
Mitglieder der KVB
Aktuelle Lage bezüglich des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir inzwischen mehrere besorgte Anrufe und E-Mails von Kolleginnen und Kol- legen bezüglich der aktuellen Situation bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erhalten haben, möchten wir Sie in dieser Angelegenheit kurz und prägnant infor- mieren. Die Vorgänge in Berlin rund um die Gründung von Parallelstrukturen im Abrech- nungsgeschäft und die Einflussnahme in die Gesetzgebung sind hoch komplex und be- dürfen dringend einer transparenten und umfassenden Aufklärung.
Im Kern geht es um die beiden folgenden Sachverhalte:
1) Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, hatte sich kürzlich in einem Schreiben gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, an den Bundesgesundheitsminister ge- wendet. In dem Brief hatten sie dafür geworben, den neuen Versorgungsbereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nicht nur wie vom Ge- setzgeber geplant für schwere Verlaufsformen schwerer Erkrankungen, sondern darüber hinaus für viele weitere schwere Erkrankungen, die sich auch ambulant gut behandeln lassen, zu öffnen. Das Ergebnis davon wäre faktisch eine weitest- gehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung der gesetz- lich krankenversicherten Patienten. Finanziert würde dies auf Grund der Bereini- gungsregelungen auch aus den Honoraren der niedergelassenen Fachärzte, die an der ASV gar nicht teilnehmen können. Realistisch gesehen, würden wohl ma-
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zum Schreiben vom 06.05.2015
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
ximal 20 Prozent der niedergelassenen Fachärzte in Bayern die Teilnahmevo- raussetzungen für die ASV erfüllen können. Die restlichen 80 Prozent der Fach- ärzte könnten sich zwar nicht direkt an der ASV beteiligen, hätten aber dennoch deutlich spürbare Honorareinbußen zu verzeichnen.
2) Bis vor wenigen Tagen war Herr Dr. Gassen parallel zu seinem Amt als KBV- Vorstandsvorsitzender auch Vorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland e.V. (SpiFa). In dieser Eigenschaft war er - während seiner Vor- standstätigkeit bei der KBV - auch an der Gründung von Tochtergesellschaften des SpiFa, wie der Sanakey Systems GmbH, beteiligt. Diese Tochtergesellschaf- ten sollen das Abrechnungsgeschäft in der ASV übernehmen und damit in direkte Konkurrenz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen treten. Dabei bedient man sich auch des Wissens und der Erfahrung eines leitenden Mitarbeiters der KBV, der Mehrheitseigner und Gründer einer Firma, der ClinPath GmbH ist, die ihrer- seits an der Sanakey Systems GmbH beteiligt ist. Eine von vielen offenen Fragen lautet nun, ob dieser Mitarbeiter über eine entsprechende Nebentätigkeitsge- nehmigung verfügt. Dies wäre - um es vorsichtig auszudrücken - doch eher unüb- lich, wenn es so offensichtlich um einen Konflikt mit den Interessen des eigentli- chen Arbeitgebers geht.
Von Seiten des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns aus sind wir zu- tiefst befremdet von den Vorgängen, die sich derzeit in Berlin abspielen, und verlangen eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts durch den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Freundliche kollegiale Grüße
gez.
Dr. Krombholz Dr. Schmelz Dr. Enger
Vorsitzender des Vorstandes 1. stv. Vorsitzender des Vorstandes 2. stv. Vorsitzende des Vorstandes
