Nr. 11 | 2011 08. November 2011
Inhalt
Pflege: Offenbarungseid für Minister Bahr
DGB fordert Verzicht auf Rentenbeitragssenkung
Pflege: Offenbarungseid für Gesundheitsminister Bahr
310 Tage nachdem der damalige Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler das Jahr der Pflege ausgerufen hat, zeigt die Einigung von Union und FDP: Die Pflege-Reform bleibt aus.
Die Koalition plant die Anhebung des Pflegebeitrags zum 01.01.2013 um 0,1 Prozentpunkte.
Gleichzeitig soll es einen „Pflege-Riester“ geben, die FDP nennt es den „Pflege-Bahr“.
Die staatliche Förderung der privaten Riester-Rente soll auf die Pflege ausgeweitet werden.
Was bedeutet dies?
Erreicht: Keine verpflichtende private Zusatz-Pflegeversicherung
Wir haben erreicht, dass die Versicherten nicht gezwungen werden, eine private Zusatz- versicherung für die Pflege abschließen zu müssen. Der von der FDP propagierte Umstieg in ein kapitalgedecktes System ist also vom Tisch. Die private Zusatzversicherung soll nun auf frei- williger Basis erfolgen.
Aber: Die solidarische Finanzierung des Pflegerisikos soll durch „Pflege-Bahr“ gedeckelt werden.
Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes)
Unser Team.
Doris Loetz
Heike Inga Ruppender Maxi Spickermann Petra Köhler
Ingo Nürnberger
Dirk Neumann
Knut Lambertin
Marco Frank
Dr. Hanns Pauli
Marina Schröder
Oliver Suchy
Sekretariat Annelie Buntenbach 24060-260
Sekretariat Sozialpolitik 24060-725 24060-743 24060-712
Abteilungsleiter Sozialpolitik
Alterssicherung Rehabilitation
Gesundheitspolitik Krankenversicherung
Pflege Selbstverwaltung
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Unfallversicherung Arbeits- und Gesundheitsschutz
Politische Koordinierung Kampagnen Sozialpolitik
Nr. 11 | 2011
2 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester- Rente löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass die solidarische Finanzierung durch die Pflegeversicherung gedeckelt wird, indem die Bundes- regierung bei der Finanzierung des ab 2014 künftig stark steigenden Pflegebedarfs auf die – wenn auch freiwillige – Zusatzvorsorge verweist. Ein möglicher „Pflege-Bahr“ überfordert ins- besondere die Bezieherinnen und Bezieher geringer Einkommen. Gerade die Gruppe der Gering- verdienenden weist jedoch das größte Pflegerisiko auf. Viele Menschen müssten künftig mit Leistungseinschränkungen rechnen, da sie eine angemessene Absicherung nicht mit einem vertretbaren Aufwand erreichen können. Der DGB fordert weiter, eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung für jede und jeden im Solidarsystem der Sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Die von der Koalition geplanten Steuermittel für einen „Pflege-Bahr“ sollten direkt zur notwendigen Verbesserung der Pflegeleistungen verwendet werden.
Keine notwendigen Leistungsverbesserungen
Nicht nur 2011 verstreicht ungenutzt, auch 2012 wird sich – vor allem für die rund 1,2 Millionen Demenz-Erkrankten – nichts tun. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Ausweitung der Einnahmen in der Sozialen Pflegeversicherung um 1 Milliarde Euro durch die Anhebung des Beitragssatzes bedeutet, dass es keine ausreichende Absicherung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung unter Berücksichtigung kommender Bedarfssteigerungen geben wird.
Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in der Pflege Beschäftigten gerät damit völlig aus dem Focus der Bundesregierung.
Keine ausreichende Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Mit der angekündigten Beitragssatzanhebung von 0,1 Prozentpunkten ist eine Deckung der erforderlichen Kosten für die Umsetzung des bereits konsentierten neuen Pflegebedürftigkeits- begriffs nicht zu machen. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 3,6 Milliarden Euro. Den Demenz-Erkrankten und ihren Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind, läuft die Zeit davon. Sie werden mit ihren Problemen weiter allein gelassen. Überlegungen, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff durch Leistungsausgrenzungen oder Einschränkungen gegenzufinanzieren, lehnen DGB und Gewerkschaften klar ab.
Nr. 11 | 2011
3 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
Reform-Notwendigkeiten bleiben auf der Agenda
Mit der Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung und einer damit einhergehenden notwendigen Leistungsdynamisierung in der Pflegeversicherung ist eine nachhaltige und soli- darische Reform im Sinne einer „Bürgerversicherung Pflege“ unabdingbar. Die Ausweitung und Differenzierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes hat besondere Priorität. Dazu kommen die notwendige Unterstützung der Pflegenden in den Familien sowie die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, um dem Fachkräftemangel in der Pflege- branche wirksam zu begegnen.
Die Kosten dafür dürfen nicht allein auf das schwächste Glied in der Kette – die Versicherten – abgewälzt werden. Entscheidend ist, dass die künftig steigenden Pflegekosten solidarisch getragen werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger im Pflegefall besser abgesichert werden.
Durch die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung könnten die erforderlichen Mehrbelastungen in engen Grenzen gehalten werden. Der dafür eigentlich notwendige Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent kann auf 2,35 Prozent gedämpft werden. Machbar ist dies durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften. So lässt sich der Beitragssatz auch bis 2030 relativ stabil halten. Eine moderate Mehrbelastung für Arbeitgeber und Versicherte ist die weitaus bessere Alternative als die Förderung einer privaten Zusatzversicherung, die die Versicherten alleine schultern müssten.
Nr. 11 | 2011
4 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
DGB fordert Verzicht auf Rentenbeitragssenkung
Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung über eine geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes formuliert. Danach soll der Beitragssatz im Jahr 2012 um
0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent sinken. Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wäre die Senkung des Rentenbeitrags ein Offenbarungseid der Koalition. Der von der Bundes- regierung erklärte Kampf gegen Altersarmut wird endgültig zur Farce, wenn sie die Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht nutzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Senkung des Renten- beitrags aufzugeben. Die geringe Entlastung der Versicherten steht in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten, mit diesen Mitteln gegen Altersarmut vorzugehen. Während Durchschnitts- verdienerinnen und -verdiener durch eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte mit gerade einmal 3,78 Euro monatlich entlastet werden, könnte die Erwerbsminderungsrente auf einen Schlag deutlich verbessert, das Reha-Budget erhöht und die Rente mit 67 ausgesetzt werden.
Bei einem stabilen Rentenbeitrag von 19,9 Prozent sind diese dringend nötigen Verbesserungen mindestens bis zum Jahr 2025 finanzierbar, ohne die Nachhaltigkeitsrücklage zu gefährden.
Nach einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des DGB würden 79 Prozent der Bundes- bürgerinnen und -bürger auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags verzichten, wenn die Bundesregierung mehr gegen Altersarmut unternimmt.
Stimmen Sie auch Sie ab – hier geht es zur Umfrage „6 oder 67“: www.ichwillrente.net
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