Nr. 3 | 2013 16. April 2013
Inhalt
Arbeitsschutz
• DGB fordert Maßnahmen gegen Stress am Arbeitsplatz
• DGB setzt sich für die Senkung des allgemeinen Staubgrenzwertes ein
Termine
Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes)
Unser Team.
Doris Loetz
Heike Inga Ruppender Maxi Spickermann Petra Köhler
Ingo Nürnberger
Dirk Neumann
Knut Lambertin
Marco Frank
Dr. Hanns Pauli
Marina Schröder
Oliver Suchy
Sekretariat Annelie Buntenbach 24060-260
Sekretariat Sozialpolitik 24060-725 24060-743 24060-712
Abteilungsleiter Sozialpolitik
Alterssicherung Rehabilitation
Gesundheitspolitik Krankenversicherung
Pflege Selbstverwaltung
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Unfallversicherung Arbeits- und Gesundheitsschutz
Politische Koordinierung Kampagnen Sozialpolitik
Nr. 3 | 2013
2 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
Arbeitsschutz
DGB fordert Maßnahmen gegen Stress am Arbeitsplatz
Am 9. April hat der DGB-Bundesvorstand sich mit dem Thema „Arbeitsbedingte psychische Belastungen“ beschäftigt und einen ausführlichen Beschluss dazu gefasst. Alle Verantwort- lichen – vorrangig Arbeitgeber und staatliche Stellen – müssen ihren Pflichten im Arbeits- schutz, bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung von Arbeits- bedingungen nachkommen. Notwendig ist eine Strategie, bei der die Akteure abgestimmt handeln und ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen und so die Gefährdung aus psychischen Belastungen vermeiden oder wenigstens verringern.
Hierzu
o muss die staatliche Regulierung einen geeigneten Rahmen für das Handeln in den Betrieben und Dienststellen setzen. Die Regelungslücke ist durch eine Anti-Stress- Verordnung zu schließen. Auch das Vorschriften- und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherung muss entsprechend weiterentwickelt werden.
o müssen die Arbeitgeber diese Regeln in den Betrieben und Dienststellen umsetzen.
Das wichtigste Instrument ist dazu die Gefährdungsbeurteilung, die flächendeckend durchgeführt werden und sich auf alle, insbesondere auch die psychischen Gefähr- dungen erstrecken muss.
o müssen die Beschäftigtenvertretungen in diese Umsetzung aktiv einbezogen werden, damit sie den Prozess unterstützen können. Ihre Rolle muss im Betriebsverfassungs- gesetz bzw. in den Personalvertretungsgesetzen gestärkt werden.
o müssen die Aufsichtsdienste der Länder und der gesetzlichen Unfallversicherung aktiv die Arbeitsschutzmaßnahmen in den Betrieben und Dienststellen kontrollieren. Dazu muss die Gewerbeaufsicht hinsichtlich ihrer personellen und sachlichen Ausstattung wieder wesentlich gestärkt werden. Bei Verstößen gegen Vorgaben müssen die Aufsichtsbehörden wirksame Sanktionen verhängen können und auch tatsächlich verhängen.
Nr. 3 | 2013
3 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
o können und müssen die Sozialversicherungen die Unternehmen und Dienststellen besser bei Maßnahmen und Projekten der Prävention und Gesundheitsförderung sowie der Wiedereingliederung von erkrankten Menschen unterstützen.
o müssen psychisch erkrankte Menschen zudem schneller und zielgenauer Hilfe bekom- men. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die therapeutische Akutversorgung von psychisch erkrankten Menschen und im Hinblick auf vorgelagerte niedrigschwellige Hilfsangebote.
Der gesamte Beschluss ist zu finden unter http://bit.ly/12iCRdE
(Quelle: https://www.dgb.de/++co++4a68fd2c-a5e4-11e2-a5a8-00188b4dc422)
DGB setzt sich für die Senkung des allgemeinen Staubgrenzwertes ein
In Deutschland gibt es mehrere Millionen Arbeitsplätze, auf denen Beschäftigte Staub aus- gesetzt werden. Belastungsschwerpunkte sind zum Beispiel die Bauwirtschaft, das Hand- werk, die Betonindustrie bis hin zu belastenden Tonerstäuben im Büro. Im Jahr 2011 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen neuen niedrigeren Grenzwert für Feinstaub am Arbeitsplatz festgelegt. Dieser Grenzwert wurde jedoch bislang noch nicht in staatliches Recht umgesetzt. Die Industrie wehrte sich am 8. April 2013 auf einer Veranstaltung in Dortmund mit fragwürdigen wissenschaftlichen Argumenten gegen die überfällige Umsetzung in einen verbindlichen staatlichen Arbeitsplatzgrenzwert. Die Arbeitgeber müssen ihren Widerstand endlich aufgeben. Wir brauchen eine Strategie, wie die Staubexposition in der Praxis gesenkt werden kann. Die Industrie muss ihre Verschleppungsversuche einstellen und stattdessen in einer konzertierten Aktion
Expositionsdaten kritischer Bereiche ermitteln und mit Daten der Berufsgenossenschaften und des Ausschusses für Gefahrstoffe zusammenführen. Auf dieser Grundlage sind konkrete Maßnahmekonzepte zur Reduzierung der Staubbelastung vor Ort zu entwickeln und in den dazu existierenden Regelwerken und Informationsschriften zu verankern.
Nr. 3 | 2013
4 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
Termine
Tagung:
Erwerbsminderung: krank – ausgeschlossen – arm
Erwerbsminderung durch Krankheit oder Behinderung hat gravierende Folgen für Betrof- fene und die Solidargemeinschaft. Das Geschehen rund um die Erwerbsminderung steht im Mittelpunkt der Tagung „Erwerbsminderung: krank –ausgeschlossen – arm“, die der Arbeitskreis „Zukunft des Sozialstaats“ der Hans-Böckler-Stiftung am 6. Juni 2013 in Berlin durchführt.
Expertinnen und Experten aus Politik, Gewerkschaft und der Deutschen Rentenversicherung Bund werden Reformvorschläge vorstellen und kommentieren.
Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie im Anhang der Newsletter-E-Mail.
Tagung:
Gemeinsam für betriebliche Gesundheitsförderung (GKV-VersichertenvertreterInnen im DGB)
Am 26./27. April 2013 findet unsere zweite GKV-SelbstverwalterInnen-Tagung in Berlin statt.
Die betriebliche Gesundheitsförderung kommt unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen direkt zugute − und wird deshalb Schwerpunktthema dieser Veranstaltung sein. Vortragen werden unter anderem Andreas Schmidt, Geschäftsführer des Instituts für Betriebliche Gesundheitsförderung BGF GmbH, und Dr. phil. Uwe Prümel- Philippsen, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheits-
förderung e. V. (BVPG).
Weitere Informationen zum Programm, zu Anmeldung und Anreise sind im Anhang der Newsletter-E-Mail eingefügt.
Nr. 3 | 2013
5 DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik
V. i. S. d. P.: Ingo Nürnberger
Workshop:
„Zielvereinbarungen mit dem Kassenvorstand“
(Für Verwaltungsratsvorsitzende)
Am 26. April findet im Vorfeld der GKV-SelbstverwalterInnen-Tagung ein Workshop für Verwaltungsratsvorsitzende in den Krankenkassen statt.
Gemeinsam wollen wir uns zum Stand der Diskussion in den Kassen und Kassenverbänden austauschen und dann Kriterien für eine aus gewerkschaftlicher Sicht erfolgsorientierte Vorstandsvergütung entwickeln. Zur Seite steht uns dabei Tobias Bergmann, Geschäfts- führer von Nordlicht Management Consultants, die ihren Schwerpunkt gesetzt haben auf Strategie- und Managementberatung für Organisationen aus dem öffentlichem Sektor und dem Non-Profit-Bereich.
Weitere Informationen können der Einladung entnommen werden (siehe E-Mail-Anhang).
___________________________________________________________________
Bestellen können Sie unseren Newsletter auf unserer Homepage unter folgender Adresse:
https://www.dgb.de/service/newsletter.
Zum Abbestellen des Newsletters benutzen Sie bitte folgenden Link:
https://www.dgb.de/service/newsletter?unsubscribe=dgb.bv.sozialpolitik
Lesetipp:
Grundauswertung der BIBB/BAuA-Erwerbs- tätigenbefragung 2012
Die vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeits- schutz und Arbeitsmedizin (BAuA) durchgeführte BIBB/BAuA-Erwerbstätigen- befragung 2012 ist die sechste Welle der seit 1978 in regelmäßigen Abständen durchgeführten
Erwerbstätigenbefragungen (bis zur vierten Welle in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung als BIBB/IAB). Ziel dieser Befragungen ist die Beschreibung der sich kontinuierlich verändernden Arbeitswelt. Dabei stehen Fragen zum Arbeitsplatz (Tätigkeitsschwerpunkte, Anforderungsniveau, Kenntnisanforderungen, Arbeitsanforderungen, Weiterbildungsbedarf, Arbeitsbedingungen, Arbeitsbelastungen usw.) und Fragen zu Bean- spruchung und gesundheit- lichen Beschwerden im Fokus der Befragung.
Mehr Informationen unter diesem Link:
http://bit.ly/12iC5NQ (Quelle:
http://www.baua.de/de/Info rmationen-fuer-die- Praxis/Statistiken/Arbeitsbed ingungen/Erwerbstaetigenb efragung-2011-2012.html Auf dieser Seite finden Sie einen weiteren Link zum Volltext der
Grundauswertung.