Vorsorge statt Fürsorge?!

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Vorsorge statt Fürsorge?!

Eine erste Analyse des schwarz-roten Koalitionsvertrages

Pressegespräch mit IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther 4. Dezember 2013

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Herausforderungen und Chancen der Großen Koalition

Tragfähige Staatsfinanzen Erfolgreiche Energiewende

Stärkung der Investitionen und Innovationskraft Sicherung der Beschäftigungserfolge

Demografische Zukunftsfähigkeit

Neuordnung der föderalen Beziehungen

Grundidee: Vertrauen in den Erfolg, d.h. in die Verantwortungsfähigkeit privater Akteure!

Berliner Gespräch des IW Köln, 4. Dezember 2013 2

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Rentenpolitik zu Lasten der Jungen

Maßnahme Bewertung Begründung

• Abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

• ab 63, ansteigend bis auf 65

negativ • Anreiz zu vorzeitigem Ruhestand

• Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente um 2 Jahre zum 1.1.2014

eingeschränkt positiv

• „Rente mit 67“nicht zulasten Erwerbsgeminderter

• Anpassung aber nur schrittweise erforderlich

• Solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte (40

Beitragsjahre) mit weniger als 30 Entgeltpunkten

negativ • nicht treffsicher

• teure Mitnahmeeffekte

• Gefahr der „Zwei-Klassen- Grundsicherung“

• „Mütterrente“: zusätzlicher

Entgeltpunkt für Mütter oder Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden

negativ • Keine treffsichere Armutsprävention

• keine Anreizeffekte

• dauerhaft höherer Beitragssatz (plus 0, Beitragssatzpunkte)

• Rentenangleichung Ost-West Chance • Prüfauftrag zur Beseitigung rentenrechtlicher

Ungleichbehandlungen

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Nachhaltigkeitsreserve

(in Milliarden Euro)

-60 -50 -40 -30 -20 -10 0 10 20 30 40

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Status quo mit "Mütterrente"

Minimum Nachhaltigkeitsreserve Maximum Nachhaltigkeitsreserve

Quelle: Bundesregierung (Rentenversicherungsbericht 2013)

Beitragssatz in Prozent

18,9 18,3 18,3 18,3 18,3 18,8 19,1 19,2

4 Berliner Gespräch des IW Köln, 4. Dezember 2013

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Gesundheitspolitik ohne Vision

• GKV: Abschaffung Zusatzprämie und stattdessen einkommensbezogener Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer

negativ • Preissignal abgeschwächt, Ausweitung des Risikostruktur- ausgleichs um „vollständigen“

Einkommensausgleich

• GKV: 19 Maßnahmen für die

ambulante und 17 Maßnahmen für die stationäre Versorgung mit dem

vorrangigen Ziel der Versorgungs- und Qualitätssicherung

eingeschränkt negativ

• Überwiegend bürokratische Steuerung statt Wettbewerb

• SPV: Beitragssatzanstieg um 0,3 Prozentpunkte bis 1.1.2015, um weitere 0,2 Prozentpunkte bis 2017

negativ • Belastung Arbeitskosten

• zusätzlich Leistungsversprechen, intergenerative Lastverschiebung

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Arbeitsmarkt: kein Selbstläufer

Menschen (in Millionen)

2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

38,5 39,0 39,5 40,0 40,5 41,0 41,5 42,0

Erwerbstätige Arbeitslose

saisonbereinigte Zahlen, Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank

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Arbeitsmarkt und Lohnfindung:

Überregulierung

• Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn

negativ • Große Beschäftigungsrisiken

• Reform der Allgemeinverbindlichkeit und Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes

negativ • Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit

• in Verbindung mit dem

Mindestlohn eine Überregulierung des Tarifsystems

• Tarifeinheit gesetzlich festschreiben positiv • dem Agieren von

Spartengewerkschaften werden Schranken gesetzt

• das schützt in der

Daseinsvorsorge unbeteiligte Dritte vor den Folgen eines Streiks

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Flexible Beschäftigungsverhältnisse:

Re-Regulierung

• Zeitarbeit: Equal-pay ab dem 10.

Einsatzmonat

negativ • Beschäftigungsverluste insbesondere bei Geringqualifizierten zu erwarten

• Aushebelung bestehender Zuschlagstarifverträge

• 18 Monate Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeiter

neutral • Kann durch Regelungen der Tarif- und Betriebsparteien verlängert oder

verkürzt werden

• Werkverträge: Konkretisierung

Informations- und Beratungsrechte im BetrVG

neutral • bereits heute vorhanden

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Arbeitsbedingungen: Regulierung

• Rückkehrrecht Teilzeit-Vollzeit negativ • Einschränkung der Flexibilität

• crowding out familienbewusster Maßnahmen

• Frauenquote: Verbindliche

Zielquoten für Aufsichtsrat, Vorstand, oberstes Management

negativ • Geschlecht als Auswahlkriterium

• Positivdiskriminierung

• Entgeltgleichheit:

Rechenschaftsbericht und individueller Auskunftsanspruch

negativ • Bürokratisierung trotz nicht belegter Entgeltdiskriminierung

• Ganzheitlicher Arbeitsschutz negativ • Keine größere Gefährdungslage

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Finanzen und Steuern: ungedeckte Schecks

• Verpflichtung zu (strukturell)

ausgeglichenem Haushalt ab (2014) 2015

• Überschüsse ab 2016

• 2017 Schuldenquote unter 70 Prozent

eingeschränkt positiv

• Pläne zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau entsprechen der Finanzplanung

• die erwarteten Überschüsse sind zur Tilgung von Sondervermögen bereits verplant

• Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in der Legislaturperiode für prioritäre Projekte (ohne Rente!)

negativ • keine Gegenfinanzierung (Mitte der Legislaturperiode drohen Steuererhöhungen)

• Kommission zu föderalen

Finanzbeziehungen (Ergebnisse Mitte der Legislaturperiode)

Chance • Auslaufen von Solidarpakt als Chance für Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

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Bildungs- und Innovationspolitik: unter den Möglichkeiten

Maßnahmen Bewertung Begründung

• Internationalisierung der Wissenschaft

positiv • Zunahme ausländischer Studierender auf 350.000 als Ziel

• Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklichen

negativ • Kein explizites Ganztagsschulprogramm

• Chance auf positive Effekte dieser Investition nicht genutzt

• Forschungsförderung negativ • Kein Einstieg in eine steuerliche FuE- Förderung, Chance auf Anreizeffekte nicht genutzt

• 3-Prozent-Ziel wenig ambitioniert

• Allianz für Aus- und Weiterbildung

• Verbesserung Aufstiegsfortbildung

positiv • Stärkung der beruflichen Bildung

• Unterstützung für Leistungsschwächere

• Aufstiegschancen für Leistungsstärkere

• Digitales

Wachstumsland

positiv • Zukunftsprojekt Industrie 4.0

• Vereinfachung der Gründungsprozesse

• neues Regelwerk für Venture Capital bietet Chancen, Umsetzung entscheidend

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Bildung: vertane Chance bei der Ganztagsinfrastruktur

Kinder:

Wohlergehen

Kompetenzen der Kinder

Gesundheit, soziale Teilhabe

Eltern:

Reduzierung von Armutsrisiken

Beschäftigungs- wahrscheinlichkeit

Einkommens- aufstieg / Armuts-

vermeidung

Volkswirtschaft:

Wachstum

Fachkräfte- sicherung

Produktivität Nachwuchs

Staat:

Fiskalische Effekte

Vermiedene Sozialausgaben

Steuermehr- einnahmen

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Engpassfaktor Verkehrsinfrastruktur

Unternehmensbefragung: Werden Sie regelmäßig durch

Infrastrukturprobleme behindert? Anteil der Antworten (in Prozent)

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

insgesamt Straße Schiene Schiff

nein

ja, gering ja, deutlich

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Befragung von 2.616 Unternehmen in Westdeutschland und 689 Unternehmen in Ostdeutschland)

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Verkehr: Fortschrittswille, aber zu wenig Mut

• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen „substanziell“ erhöht werden

positiv • Ein Bekenntnis zu höheren Investitionen war dringend nötig

• Zusage von zusätzlich 5 Milliarden ohne Finanzierungsvorbehalt über die gesamte Legislaturperiode

negativ • Nötig wären mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr

• Fraglich, worauf sich das Wort

„zusätzlich“ bezieht

• Weitere Mittel sollen durch vermehrte Nutzerfinanzierung bereit gestellt werden

• Geplant ist vor allem eine Erhöhung der Lkw-Maut und ihre Ausweitung auf alle Bundesstraßen

negativ • Zusatzbelastung für das deutsche Transportgewerbe

• Vor 2017 ist nicht mit Einnahmen durch Maut auf Bundesstraßen zu rechnen

• Pkw-Maut für Ausländer unter der

Maßgabe, dass kein deutscher Autofahrer höher belastet wird

neutral / negativ

• Umsetzung unwahrscheinlich

• Das geringe Einnahmepotenzial rechtfertigt kein neues

Erfassungssystem

• Instrumente für die überjährige

Finanzierung von Bauprojekten schaffen

positiv • Lange überfälliger Schritt, aber leider unkonkret

• „Nationales Prioritätenkonzept“, nach dem 80 Prozent der Mittel für Neu- und

Ausbau vergeben werden

positiv • Verteilung der Mittel nach

nationalen Prioritäten ist überfällig

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Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Preis je Megawattstunde Strom (in US-Dollar)

Quelle: Internationale Energieagentur

0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200

Deutschland Frankreich Vereinigtes Königreich

Japan USA

2000 2012

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0 10 20 30 40 50 60 70 80 90

2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050

Energiewende wird fortgesetzt

Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch (in Prozent)

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Neuer Zielkorridor

Berliner Gespräch des IW Köln, 4. Dezember 2013

Quelle: Bundesregierung (Energiekonzept), Koalitionsvertrag

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Der Neustart der Energiewende fällt aus

• Bestärkung der Ausbauziele neutral • Erwartungen werden stabilisiert

• eine erneute Beschleunigung des Ausbaus wird vermeiden

• Kurzfristige Reduktion der

Förderung für Wind und Biomasse

• Mittelfristiger Einstieg in

verpflichtende Direktvermarktung (mit Marktprämie)

• Auktion zur Ermittlung der Höhe ab 2018

eingeschränkt positiv / verpasste Chance

• Kurzfristige Änderungen am EEG gehen in die richtige Richtung

• Marktintegration nur zögerlich angelegt

• keine „große Lösung“, die erneuerbare Energien in den Wettbewerb führt und Exit-

Strategie aus Förderung umfasst

• Begrenzung der EEG-Rabatte

• Nachweis für Effizienzmaßnahmen

negativ • Höhere Belastungen insbesondere für die Industrie zu befürchten

• für fossile Kraftwerke mittelfristig Kapazitätsmechanismen

neutral • Ausgestaltung und Rolle des Wettbewerbs bleibt offen

• Faktisches Fracking-Verbot negativ • Keine Antwort auf

Herausforderungen niedriger Energiepreise in den USA

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Wirtschaftswachstum: Demografie ist wichtig

Differenz zum Basisszenario des Potenzialwachstums (in Prozentpunkten)

Berliner Gespräch des IW Köln, 4. Dezember 2013

Potenzialwachstum: Wachstumsraten des Produktionspotenzials Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Expertise 2011, S. 147)

-0,8 -0,6 -0,4 -0,2 0 0,2 0,4 0,6

2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 Nettozuwanderung von 200.000 Geburtenrate von 1,6

Rente mit 65 Rente mit 69

Nettozuwanderung von 0

18

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Zuwanderungs- und Demografiepolitik:

gemischtes Bild

Maßnahmen Bewertung Begründung

• Fachkräftesicherung, Fortsetzung der

Fachkräfteoffensive

positiv • Zuwanderungsportal wirbt für Zuwanderung aus Drittstaaten, wichtig für langfristige

Nettozuwanderung

• Willkommens- und Anerkennungskultur

positiv • Entfall Optionszwang, Akzeptanz Mehrstaatlichkeit

• Maßnahmen zur Vorintegration (Informationsangebote)

negativ • kein Punktesystem

• Familienzeitpolitik positiv • ElterngeldPlus erlaubt flexibleren Einstieg

negativ • Partnerschaftsbonus fördert nur ein bestimmtes Lebensmodell

• Vereinbarkeit Familie und Beruf

positiv • schrittweiser Ausbau Ganztags-KITAs, Investitionsprogramm

• Plattform haushaltsnahe Dienste

negativ • kein explizites Programm für Ganztagsschulen

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0 2 4 6 8 10 12 14 16

0 bis 9 Jahre

10 bis 19 Jahre

20 bis 29 Jahre

30 bis 39 Jahre

40 bis 49 Jahre

50 bis 59 Jahre

60 bis 69 Jahre

70 bis 79 Jahre

80 bis 89 Jahre

über 90 Jahre

2009 2030 2050

Sozialpolitik: Vorsorge statt Fürsorge

Bevölkerung nach Altersklassen (in Millionen)

12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, „mittlere“ Bevölkerungsentwicklung, „Untergrenze“: annähernd konstante Geburtenhäufigkeit von 1,4 Kindern je Frau, Lebenserwartung Neugeborener bis 2050 plus 7,8 Jahre für Jungen und Mädchen, Wanderungssaldo plus 100.000 Personen pro Jahr ab 2014, Quellen: Statistisches Bundesamt, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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Mietpreise: ein gemischtes Bild

Entwicklung der Wiedervertragsmieten Q3/2010 - Q3/2013 (in Prozent)

0 2 4 6 8 10 12 14

Quellen: F+B; Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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Wohnungsmarkt: gut gemeint ist nicht gut

• Einführung einer Mietpreisbremse bei Wiedervertragsmieten

negativ • Mietpreisbremse wird sich gegen die Mieter wenden

• Vermieter verlassen den Markt

• Zugang zum Wohnungsmarkt wird gerade für sozialschwache Mieter schwieriger

• Verbesserung des Wohngelds positiv • Wohngeld muss gestärkt werden, um Wohnkostenbelastung zu moderieren

• Bestellerprinzip bei Mietwohnungsmaklern

positiv • Bestellerprinzip ist nachvollziehbar

• Effekte aber eher gering

• Reduzierung der

Umlagemöglichkeiten bei Modernisierungen

negativ • Es fehlen konkrete Investitionsanreize für energetische Sanierungen (wie geplante Sonder-AfA)

• Investieren wird eher schwieriger

• Fortführung sozialer Wohnungsbau

negativ • Sozialer Wohnungsbau ist wenig treffsicher

• Sozialpolitik nach dem Windhundverfahren

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Spürbare Lasten der Finanztransaktionssteuer

Gesamtkosten pro Jahr (in Milliarden Euro)

0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0

Langfristkredite Emissionen Pensionsvehikel u.a. Liquiditätsmanagement

darunter: Derivate Unternehmen insgesamt Immobilienkredite Risiko Lebensversicherung Kapital Lebensversicherung darunter: Wertpapierdepots Privatanleger insgesamt

Quelle: Deutsches Aktieninstitut

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• Finanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Geschäfte

negativ • Zusätzliche Kosten für die private Altersvorsorge

• Finanztransaktionssteuer reduziert die Liquidität im Interbankenmarkt;

problematisch in Stresssituationen

• Bankenunion: Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht, Abwicklungsmechanismus für große und systemrelevante Banken

positiv, aber verbesserbar

• Vermeidung von

Interessenskonflikten in der EZB;

Abwicklungsmechanismus sollte für alle Banken gelten

• Bankenregulierung: Einführung von Leverage-Ratio und

Liquiditätskennzahlen

negativ • Leverage-Ratio und

Liquiditätskennzahlen können negativ auf die

Langfristkreditvergabe wirken

• Differenzierung nach Art der Geschäfte notwendig

• Trennbankenmodell auf europäischer Ebene

negativ • Trennbankenmodell macht Handelsgeschäfte riskanter

Finanzmarkt: Risikoverbund bleibt scharf

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Ausblick: ganzheitlicher Politikansatz

Jeder Mangel rächt sich radikal

Quellen: Motorola University, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Kommuni- kation Vision

Vision

Kompetenz

Aktions- pläne Aktions-

pläne

Aktions- pläne Aktions-

pläne Aktions-

pläne

Instrumente

Anreize

Kommuni- kation Kommuni-

kation Kommuni-

kation Verwirrung

Unsicherheit

Chaos

Frustration

Ablehnung Verzögerung Vision Kompetenz Aktions-

pläne Instrumente Anreize Kommuni-

kation Erfolg

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Auf einen Blick: vertane Chancen

Bekenntnis zu wettbewerblicher Strommarktordnung in dieser Legislaturperiode fehlt

Ganztagsschulprogramm könnte mehr zur Chancengerechtigkeit beitragen als rentenpolitische Leistungen.

Die Aufhebung des Kooperationsverbots wird nicht angepackt.

„Kalte Progression“ ist nicht mehr im Blickfeld.

Die steuerliche Forschungsförderung kommt wieder nicht.

Es gibt keine Vorschläge für ein Punktesystem in der Zuwanderung.

Staatsanleihen gelten auch zukünftig regulatorisch als risikolos, daher keine Trennung von Bankschulden- und Staatsschuldenkrise.

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Auf einen Blick: versteckte Gefährdungen

Mindestlohn entlässt die Tarifparteien aus ureigener Verantwortung zur Festlegung der Arbeitsbedingungen.

Quoten, Transparenzpflichten, Arbeitsplatzbewertungen und verbindliche Verfahren der Entgeltüberprüfung greifen tief in die personalpolitische Dispositionsfreiheit ein.