Presseinformation
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
KVB-Vertreterversammlung mit Kritik am TSVG:
„Politischer Aktionismus gefährdet Versorgung“
München, 25. März 2019: Sehr kritisch sehen Bayerns niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen in Berlin. Insbesondere das vor einigen Tagen im Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sorgt nach wie vor für erheb- lichen Unmut bei ihnen und ihren Repräsentanten in der Vertreterversamm- lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Unter Vorsitz von Dr. Petra Reis-Berkowicz diskutierte die VV der KVB vergangenen Samstag in München intensiv die Folgen des Gesetzes und verabschiedete dazu meh- rere Resolutionen. So werden die Patienten aufgefordert, die über die Termin- servicestelle vermittelten Termine auch wirklich einzuhalten. Außerdem soll künftig analysiert werden, inwiefern durch die zentrale Terminvermittlung wirk- lich eine Verbesserung der ambulanten Versorgung erzielt werden kann.
Der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr.
Claudia Ritter-Rupp – hatte zuvor ausführlich die Inhalte und auch die diver- sen Fallstricke und Unklarheiten des Gesetzes dargestellt. So läute das TSVG möglicherweise einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen ein, wie der Vorstand der KVB erklärte: „Bisher gilt laut Sozialgesetzbuch das Wirtschaft- lichkeitsgebot in unserem solidarischen Gesundheitssystem. Nun soll dieses offensichtlich durch immer neue, kleinteilige Vorgaben des Gesetzgebers aus- gehöhlt werden und damit in die Organisation der Praxen eingegriffen werden.
Es ist aber weder den Ärzten und den Psychotherapeuten noch ihren Patien- ten gedient, wenn mit hohen Kosten nun der Weg in die Staatsmedizin geeb- net werden soll. Wir fordern die Regierung auf, dem im Koalitionsvertrag ver- ankerten Bekenntnis zur Freiberuflichkeit endlich Taten folgen zu lassen und der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen den Handlungsspiel- raum zu geben, der notwendig ist, um die ambulante Versorgung wirklich nachhaltig zu verbessern."
Weitere Themen, die der Vorstand in den Tätigkeitsberichten gegenüber der Vertreterversammlung präsentierte, waren unter anderem die Honorarver- handlungen mit den Krankenkassen, der in Bayern neu formierte und exzellent funktionierende Bereitschaftsdienst sowie die auf Bundesebene geplante Neugestaltung der Bedarfsplanung. Auch die Fördermaßnahmen zur Gewin- nung von haus- und fachärztlichem Nachwuchs für die Praxen auf dem Lande, die weitere Einführung der Telematikinfrastruktur und die Reform der Psycho- therapeutenausbildung kamen zur Sprache und wurden in der VV der KVB diskutiert.
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