Presseinformation
KVB-Vertreterversammlung sieht flächendeckenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in Bayern in Gefahr
München, 28. November 2011: Ein zentrales Thema der Vertreterversamm- lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am vergangenen Samstag in München war die Frage, wie der ärztliche Bereitschaftsdienst künftig flächendeckend aufrecht erhalten werden kann. Denn in immer mehr Regionen Bayerns wird es aufgrund des ärztlichen Nachwuchsmangels zu- nehmend schwieriger, die Dienste zu besetzen. Unter Moderation der Vorsit- zenden der Vertreterversammlung, Dr. Petra Reis-Berkowicz, diskutierten die Mitglieder der VV intensiv über Auswege aus dem Dilemma. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung so herzustellen, dass vor allem ältere Ärzte durch die Dienstfrequenz nicht überfordert werden. Die VV war sich darin einig, dass dieses Problem nur mit Unterstützung von Politik und Kran- kenkassen gelöst werden kann. Der Vorstand der KVB kündigte an, sich dieses Themas weiter mit hoher Priorität anzunehmen und ab sofort in den Brennpunktregionen zusammen mit den Betroffenen nach passgenauen Lö- sungen zu suchen. Die VV verabschiedete einen Antrag, die Bereitschafts- dienstordnung der KVB innerhalb eines Jahres komplett zu überarbeiten, um so für die Zukunft dauerhafte Lösungen zu schaffen. Künftig wird es dazu in jeder VV eine Aussprache geben.
Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Wolfgang Krombholz, in seinem Vortrag dargestellt, wie der aktuelle Gesetzgebungsprozess zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz läuft. Als positiv wertete es Krombholz, dass die von einigen Bundesländern geforderte Konvergenz der für die am- bulante Versorgung zur Verfügung stehenden Finanzmittel nun nicht gesetz- lich geregelt wird. Damit werde verhindert, dass aus Bayern über 100 Millio- nen Euro in andere Bundesländer abfließen. Er kritisierte aber, dass die ei- gentlich angekündigte Regionalisierung im Vergütungssystem wieder ausge- höhlt werde. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nun doch umfassende bundeseinheitliche Regelungskompetenzen erhalten.
Diese engen den Handlungsspielraum auf Landesebene wieder ein. Einig war sich die VV in der Ablehnung eines im Gesetz geplanten Modellvorha- bens zur Arzneimittelversorgung, des so genannten KBV-ABDA-Modells.
„Die Verordnungshoheit muss in ärztlichen Händen liegen“, forderte Kromb- holz. Er kündigte an, dass die KVB mit den Krankenkassen in Verhandlun- gen über ein eigenes Konzept zu einer wirtschaftlichen Arzneimittelversor- gung treten werde. Eines der wesentlichen Ziele sei dabei, die Ärzte von der permanenten Regressbedrohung zu befreien.
Der erste stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Pedro Schmelz, konnte zu Beginn seines Vortrags von der erfreulichen Entwicklung des Haushalts der KVB berichten. War ursprünglich für das Haushaltsjahr 2011 eine Ent- nahme aus der Rücklage von rund 28 Millionen Euro vorgesehen, so deutet
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Presseinformation der KVB vom 28. November 2011 Seite 2
sich inzwischen eine weitaus günstigere Prognose an. Nach jetzigem Stand könnte statt einer Entnahme am Ende des Jahres sogar eine nicht unerheb- liche Zuführung erfolgen. Einer der Gründe dafür sind Einsparungen bei den Personalkosten, die, wie Schmelz erklärte, ohne Qualitätsverluste und trotz eines Ausbaus von Service und Beratung für die Mitglieder der KVB erreich- bar waren. „Wir sorgen dafür, dass die KVB finanziell auf gesunden Beinen steht“, sagte Schmelz. Bei seiner Betrachtung des geplanten GKV- Versorgungsstrukturgesetzes richtete er den Fokus auf die Ambulante Spe- zialfachärztliche Versorgung (ASV). Diese sei in der aktuell im Gesetz vor- gesehenen Form nach wie vor „außerordentlich bedenklich“, da ein großer Teil der Fachärzte mit ihren Honoraren zwar dafür aufkommen müsste, sich allerdings gar nicht an der ASV beteiligen könne. Zudem sei nach wie vor ungeklärt, wie die für die Patienten zentrale Problematik der gleichen Quali- tät in Praxen und Kliniken geklärt werden könne. Die VV schloss sich daher Schmelz’ Credo an, in diesem sensiblen Bereich „keine Experimente“ durch- zuführen, und stimmte mit großer Mehrheit gegen die Einführung der ASV in der derzeit geplanten Form.
Die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Ilka Enger, ging in ihrem Vortrag unter anderem auf den stetigen Anstieg psychischer Erkrankungen ein und forderte von den Krankenkassen, dass diese den zu- sätzlichen Leistungsbedarf in der Richtlinienpsychotherapie auch bezahlen müssten. „Das kann man nicht der Fachärzteschaft aufbürden“, so Enger.
Sie stellte zudem Maßnahmen der Nachwuchsförderung bei den Hausärz- ten, Fachärzten und Psychotherapeuten vor und kündigte an, dass sich der Vorstand mit diesem Thema weiterhin intensiv befassen werde. Eine der Maßnahmen, um den Beruf für den Nachwuchs wieder attraktiver zu ma- chen, ist für Enger auch eine größere Planungssicherheit bei den Honoraren.
Diese könne gewährleistet werden durch die Umsetzung des von ihr initiier- ten Vorhabens zum Gesundheitskonto Bayern. Damit könne nicht nur die Transparenz der Abrechnung und der Behandlungskosten, sondern auch die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit gestärkt werden.
Starten soll das Projekt im April nächsten Jahres in einer Modellregion im Raum Ingolstadt. Die Vorbereitungen dafür laufen laut Enger auf Hochtou- ren.
