Niederschrift über die
20. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 22.09.2011 um 17:00 Uhr in der Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender
Herr Kreispräsident Herr Thomas Hansen Herr Jürgen Plambeck Peter Sönnichsen Frau Melanie Hein Herr Hans-Herbert Pohl
Mitglieder Herr Kay Herrmann Herr Walter Riecken
Herr Kai Bellstedt ab 18.05 Uhr Herr Axel Hilker Frau Ingrid Rusch Herr Klaus-Detlef Benecke Frau Helga Hohnheit Herr Björn Rüter
Herr Harald Bleckert Frau Regina Jaeger Herr Wolfram Schlauderbach Frau Annette Blöcker Herr André Jagusch Herr Lutz Schlünsen
Herr Klaus Blöcker Herr Dr. Mark Jahn Frau Beke Schöneich-Beyer Frau Kirsten Bock Herr Uwe Janz Herr Alexander Schreiber Frau Ingrid Bredereck-Mallas Herr Gert Killig Frau Anneliese Schwalbe Herr Klaus-Peter Bülowius Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Horst Thielscher bis 21.13 Frau Maria Busch-Laurinck Herr Dirk Koslowski Herr Dr. Claus Thies
Herr Simon Bussenius Herr Stefan Leyk Herr Klaus-Dieter Wagner Frau Heidrun Clausen Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Martin Wolf
Frau Christiane Coenen Herr Norbert Maroses Landrätin
Herr Dr. Ulrich Drerup Frau Hildegard Mersmann Frau Stephanie Ladwig Herr Gerd Dreßler Frau Ulrike Michaelsen Verwaltung
Herr Bernd Friedrich Herr Matthias Naumann diverse Mitglieder der Frau Bettina Hansen Herr Heinrich Övermöhle bis Verwaltung
21.20 Herr Kurt Leja
entschuldigt fehlen: KTA Dibbern, Ehmke, Gärtner, Lucht und Dr. Niedermeier-Lange
Tagesordnung
Öffentlicher Teil Vorlage/Antrag
1. Begrüßung
2. Übergabe der Erntekrone
3. Eröffnung der 20. Kreistagssitzung
5. Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
6. Aktuelle Stunde
7. Einwohnerfragestunde
8. Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2011
9. Umbesetzung von Ausschüssen / Wahlen 9.1 Antrag der Fraktion Die Linke v. 17.09. auf div.
Nachbesetzungen
AN/2011/0058 9.2 Antrag der FWG auf Umbesetzungen in
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, sowie im A. für Wirtschaft, Energie und Tourismus
AN/2011/0059
9.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/2011/0062 9.4 Wahl eines landwirtschaftlichen Beisitzers für
die Spruchstelle für Flurbereinigungen
ministerielles An- schreiben v. 19.9.
Termin 31.10.11 10. Notarztstandort Lütjenburg
10.1. Kenntnisnahme über die Auswertung der Saisonzahlen 2010
028/11
10.2. Kenntnisnahme der ergänzenden Auswertung der Saisonzahlen 2010
076/10
11. Schulentwicklungsplan 11.1. Antrag der CDU-Fraktion:
Schulentwicklungsplan
AN/2010/0033
11.2. Entscheidung und Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung des Kreises Plön, 1. Fortschreibung
034/11
12. Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV
AN/2010/0067
13. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion Linksbündnis: Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen
AN/2011/0045
14. Haushalt
14.1. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und zum
1. Nachtragshaushaltsplan des Kreis Plön für das Jahr 2011
070/11
14.2. Beratung und Beschlussfassung zu den Eckwerten für den Haushalt 2012
071/11
15. Kreismuseum
15.1 Beratung und Beschlussfassung zum Kreismuseums, hier: Weiterführung des Museumsbetriebes ab 01.01.2013
072/11
15.2 Beratung und Beschlussfassung eines
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v.
20.09.11 auf Vertagung und Verweisung
AN/2011/0060
15.3 Beratung und Beschlussfassung eines gemeinsamen Antrags von CDU- und SPD- Fraktion v. 21.09.11, hier: Entscheidung über die Weiterführung des Museumsbetriebes
AN/2011/0063
16. Kenntnisnahme der „Satzung des Beirates für Naturschutz und den Kreisbeauftragten für Naturschutz beim Kreis Plön“
059/11
17. Stromtrassen
17.1 Beratung und Beschlussfassung zur
Beschleunigungsvereinbarung Stromtrassen
068/11
17.2 Beratung und Beschlussfassung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung und Verweisung
AN/2011/0061
18. Kenntnisnahme einer Änderung der
Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 30.10.2008
074/11
19. Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum Verhalten der DB-Netz gegenüber den Gemeinden Wahlstorf und Kühren als Antrag der CDU-Fraktion
AN/2011/0056
nicht öffentlicher Teil
20. Entscheidung zur Beratung und
Beschlussfassung zum Angebot des Kreises Stormarn zu dem Erwerb eines Aktienpaketes der E.ON Hanse AG
064/11
öffentlicher Teil
21. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil 1 . Begrüßung
Kreispräsident Sönnichsen begrüßt um 17.05 Uhr die anwesenden Kreistagsabgeordneten, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung.
2 . Übergabe der Erntekrone
Die Landfrauen des Landfrauenvereins Schönberg übergeben in gewachsener Tradition eine Erntekrone an den Kreispräsidenten. Zu Beginn macht Frau Schneekloth als Kreisvorsitzende der Landfrauen deutlich, dass die Landfreuen natürlich erfreut darüber sind, dass erstmals mit Frau Ladwig eine Frau als Landrätin an der Spitze der Kreisverwaltung ist. Anschließend erläutert sie den Anwesenden die aktuelle Situation in der Landwirtschaft. Zum Abschluss werden die Landfrauen durch Herrn Kreispräsident Sönnichsen mit einem Blumenpräsent verabschiedet.
3 . Eröffnung der 20. Kreistagssitzung
Der Kreispräsident eröffnet um 17.15 Uhr die 20. Sitzung des Kreistages und stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß mit Ladung vom 9. September einberufen wurde. Von den 55
Abgeordneten sind zu Beginn der Sitzung 46 anwesend; der Kreistag ist somit beschlussfähig. Zum Protokollführer wird Herr Leja berufen. Nach der Eröffnung des Tagesordnungspunktes 4 betreten drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kreistagssitzungssaal, weil zur
Übergabe der Erntekrone nicht anwesend gewesen.
Zur Tagesordnung:
Der Tagesordnung in der vorliegenden und vom Ältestenrat abgestimmten Fassung wird
zugestimmt. Herr Sönnichsen kündigt hierzu an, dass er ggf. im Sitzungsverlauf aus pragmatischen Gründen die Beratungsfolge ändern wird.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen
Hinweis: Die Niederschrift erfolgt in der Reihenfolge der ursprünglichen Tagesordnung.
4 . Verleihung des Kreiskulturpreises
In einer Feierstunde wird der Kreiskulturpreis für das Jahr 2010 verliehen. Preisträger ist die Grundschule Vogelsang in Ascheberg. Den Sonderpreis des Kreises hat die Jury der Friedrich- Ebert-Schule in Preetz zugesprochen. Zum Ablauf der Feierstunde wird auf die als Anlage 1 beigefügte Einladung verwiesen.
5 . Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
Nachdem Frau Angelika Hannappel mit Schreiben vom 7. September ihr Mandat niedergelegt hat, wurde im Nachrückverfahren Herr Kay Herrmann mit Datum 20. September Kreistagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Der Kreistagsabgeordnete Kay Herrmann wird durch den Kreispräsident per Handschlag verpflichtet.
6 . Aktuelle Stunde
Es liegt kein Antrag auf die Durchführung einer aktuellen Stunde vor.
7 . Einwohnerfragestunde
Herr Jens Paustian übergibt als Bürgermeister der Stadt Plön zum Erhalt des Kreismuseums ca.
1.800 Unterschriften an den Kreispräsidenten.
8 . Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2011
Zu der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 16.06.2011 werden keine Einwände vorgebracht.
Stimmenverhältnis: 43 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
9 . Umbesetzung von Ausschüssen
9.1 . Antrag des KTA Bernd Friedrich (DIE LINKE): Besetzung von Ausschüssen Vorlage: AN/2011/0058
Der Kreistag fasst über den Antrag der Fraktion Die Linke keinen Beschluss. Es ist vereinbart, die durch eine Mandatsniederlegung resultierenden Wahlen in der Kreistagssitzung am 08.12.2011 durchzuführen.
Stimmenverhältnis: keine Abstimmung
9.2 . Antrag der FWG-Fraktion: Umbesetzung von Ausschüssen Vorlage: AN/2011/0059
In den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wird als Mitglied für den ausgeschiedenen Herrn Wroblewski Frau Astrid Schulz-Evers gewählt.
Als Vertreter für die bisherige Vertreterin Frau Astrid Schulz-Evers wird als bürgerliches Mitglied Herr Wolf Bendfeldt gewählt.
In den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird für den ausgeschiedenen Vertreter Wolf Bendfeldt Herr Frank Evers als bürgerliches Mitglied gewählt.
Stimmenverhältnis in Gesamtabstimmung: einstimmig
9.3 . Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Neubesetzung von Ausschüssen Vorlage: AN/2011/0062
Der Kreistag fasst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen Beschluss. Es ist vereinbart, es bei der aktuellen Besetzung in den Gremien zu belassen und die durch Sitzverschiebung resultierenden Wahlen in der Kreistagssitzung am 08.12.2011 durchzuführen.
Stimmenverhältnis: keine Abstimmung
10 . Notarztstandort Lütjenburg
Der Bericht der Landrätin über den aktuellen Stand zum Notarztstandort Lütjenburg wird zur Kenntnis genommen.
Stimmenverhältnis: Kenntnisnahme
11.2 . Beratung und Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung des Kreises Plön, 1.
Fortschreibung, Vorlage: 034/11 Beschlussvorschlag:
Der Entwurf der 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Plön wird - mit folgenden Änderungen – in das schulgesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren gegeben.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
„Der Entwurf der 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Plön wird ohne Änderungen in das schulgesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren gegeben.“
Stimmenverhältnis: einstimmig
12 . Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV
Vorlage: AN/2010/0067
Der Bericht um die Fahrplanänderungen der Strecke Neustadt – Kiel, hier: Situation der Bewohner der Gemeinde Schellhorn, Ortsteil Sophienhof und der Lösung eines Anruflinientaxi wird zur Kenntnis genommen.
Stimmenverhältnis: Kenntnisnahme
13 . Antrag der Fraktion Linksbündnis: Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen, Vorlage: AN/2011/0045
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
„Der Antrag der Fraktion Linksbündnis, dass der Kreistag beschließen möge, grundsätzlich in den Tagesordnungen aller Ausschuss-Sitzungen eine Einwohnerfragestunde vorzusehen,“
wird abgelehnt.
Stimmenverhältnis: 14 ja-Stimmen, 23 nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
14 . Haushalt
14.1 . Beratung und Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Kreis Plön für das Jahr 2011, Vorlage: 070/11 Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan wird wie vorgelegt bzw. mit folgenden Änderungen beschlossen.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird mit folgender Änderung beschlossen: Der Verlustausgleich für die Blomenburg Technologiezentrum GmbH für das Jahr 2009 in Höhe 46.016,27 € wird nicht veranschlagt.“
Stimmenverhältnis: 45 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
14.2 . Beratung und Beschlussfassung zu Eckwerten für den Haushalt 2012, Vorlage: 071/11 Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt neben den in Anlage 1 genannten Eckwerten einen Personaleckwert in Höhe von 17.956.300 € sowie einen Eckwert für das bewegliche Vermögen in Höhe von 1.964.000 € und macht diese Werte damit zur Grundlage für die Planung des Haushaltes 2012.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
„Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Tischvorlage –Ergänzung zur Sitzungsvorlage 071/11 mit den Änderungen in Anlage 1- wird zugestimmt.“
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen
15 . Beratung und Beschlussfassung zum Kreismuseum, hier: Entscheidung über die Weiterführung des Museumsbetriebes ab 01.01.2013,
-Verwaltungsvorlage 072/11
- Antrag AN/2011/0060 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- gemeinsamer Antrag AN/2011/0063 der Fraktionen von CDU und SPD In der Reihenfolge der Abstimmung fasst der Kreistag folgenden Beschluss:
Dem gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD:
„1. Die Landrätin wird gebeten, mit dem Museumsverein zum 1.1.2012 für fünf Jahre eine neue Vereinbarung in Anlehnung an die Variante 3 des Konzeptvorschlags abzuschließen.
Gezahlt werden von 2012 bis 2016 in gleichen Teilen pro Jahr 45.000 € an den Verein. Der Verein kann in eigener Verantwortung die Sach- und Personalbewirtschaftung
durchführen.
2. Die Stelle des Museumswächters ist ab 2012 um eine ¼ Stelle auf eine ¾ Stelle zu reduzieren. Mit der restlichen ¼ Stelle ist der Museumswächter direkt in der
Kreisverwaltung einzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Einsparpotentiale bei der
Gebäudebewirtschaftung bzw. der baulichen Unterhaltung des Kreismuseums zu prüfen und den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über das Ergebnis zu informieren.
4. Der Museumsverein wird aufgefordert, während der Vertragslaufzeit durch Erhöhung der Einnahmen und zusätzliches Einwerben von Drittmitteln die Einnahmen für den Museumsverein zu erhöhen. Hierbei kann die Verwaltung und Selbstverwaltung den Verein unterstützen.
5. Der gemeinsame Arbeitskreis soll in Zusammenarbeit mit dem Verein die guten
vorgeschlagenen Maßnahmen weiter voranbringen und jährlich dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport berichten.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis:
- zu Punkt 1 38 ja-Stimmen, 11 nein-Stimmen, 1 Enthaltung - zu Punkt 2 33 ja-Stimmen, 11 nein-Stimmen, 6 Enthaltungen - zu den Punkten 3-5 46 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem 3. Spiegelstrich:
„Die Kreisverwaltung und die Arbeitsgruppe Kreismuseum werden gebeten, mit der Stadt Plön noch einmal über einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Betrieb des
Kreismuseums zu verhandeln.“ zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen
Hinweis:
Über die Verwaltungsvorlage und die beiden ersten Spiegelstriche des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen wird nicht abgestimmt.
16 . Änderung der "Satzung des Beirates für Naturschutz und den Kreisbeauftragten für Naturschutz beim Kreis Plön", hier: Kenntnisnahme durch die Kreisgremien, Vorlage:
059/11
Beschlussvorschlag
Der beigefügte Satzungstext der „Satzung über den Beirat für Naturschutz und den Kreisbeauftragten für Naturschutz beim Kreis Plön“ wird zur Kenntnis genommen.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Satzungstext der Satzung über den Beirat für Naturschutz und den Kreisbeauftragten für Naturschutz beim Kreis Plön wird zur Kenntnis genommen.
Stimmenverhältnis: Kenntnisnahme
17 . Beschleunigungsvereinbarung Stromtrassen, - Vorlage: 068/11 und
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung und Verweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Beschlussvorschlag:
Der Vereinbarung über die Beschleunigung des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein wird auf der Grundlage der beigefügten Fassung zugestimmt.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Vereinbarung über die Beschleunigung des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein wird auf der Grundlage der beigefügten Fassung zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 30 ja-Stimmen, 9 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
18 . Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 30.10.2008, Vorlage: 074/11
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 55 Abs. 3 LVwG nimmt der Kreistag von der Änderung der Kreisverordnung über
Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 30.10.2008 (siehe Anlage) Kenntnis.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Gemäß § 55 Abs. 3 LVwG nimmt der Kreistag von der Änderung der Kreisverordnung über
Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 30.10.2008 (siehe Anlage) Kenntnis.
Stimmenverhältnis: einstimmig
19 . Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zum Verhalten der DB-Netz gegenüber den Gemeinden Wahlstorf und Kühren, Vorlage: AN/2011/0056
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Der Kreistag stimmt dem vorgelegten Resolutionstext zu.
Stimmenverhältnis: 43 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme
nicht öffentlicher Teil
20 . Beratung und Beschlussfassung zum Angebot des Kreises Stormarn zu dem Erwerb eines Aktienpaketes der E.ON Hanse AG, Vorlage: 064/11
Beschlussvorschlag:
Das angebotene Aktienpaket des Kreises Stormarn in Höhe von 2,212 % an der E.ON Hanse AG zu dem angebotenen Preis von 49,4 Mio. Euro wird abgelehnt. Aus der Sicht des Kreises Plön käme ggf. ein Erwerb des Aktienpaketes nur zu einem Kaufpreis in Betracht, der durch die laufenden Dividendeneinnahmen für dieses Aktienpaket finanzierbar wäre. Das Fortbestehen der strategischen Beteiligung aller Kreise an E.ON Hanse AG ist mit Blick auf die zukünftigen Entscheidungen zur Netzunterhaltung, zur Versorgungssicherheit, zum Netzausbau und zum Klimaschutz auch weiterhin von besonders wichtigem Interesse für die Daseinsvorsorge in den Kreisen. Ein Absinken des Aktienanteils unter die strategische Grenze von 25,1 % steht den Interessen der Gemeinschaft der Kreise entgegen.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Das angebotene Aktienpaket des Kreises Stormarn in Höhe von 2,212 % an der E.ON Hanse AG zu dem angebotenen Preis von 49,4 Mio. Euro wird abgelehnt. Aus der Sicht des Kreises Plön käme ggf. ein Erwerb des Aktienpaketes nur zu einem Kaufpreis in Betracht, der durch die laufenden Dividendeneinnahmen für dieses Aktienpaket finanzierbar wäre. Das Fortbestehen der strategischen Beteiligung aller Kreise an E.ON Hanse AG ist mit Blick auf die zukünftigen Entscheidungen zur Netzunterhaltung, zur Versorgungssicherheit, zum Netzausbau und zum Klimaschutz auch weiterhin von besonders wichtigem Interesse für die Daseinsvorsorge in den Kreisen. Ein Absinken des Aktienanteils unter die strategische Grenze von 25,1 % steht den Interessen der Gemeinschaft der Kreise entgegen.
Der Kreis Stormarn wird aufgefordert, seinen Aktienanteil weiter zu halten, um eine Sperrminorität nicht zu gefährden.
öffentlicher Teil
21 . Mitteilungen und Anfragen
Es werden keine Mitteilungen gemacht und auch keine Anfragen gestellt.
In einer persönlichen Erklärung bedankt sich Frau Jaeger für den Zuspruch und die Anteilnahme.
Kreispräsident Sönnichsen verweist zum Abschluss an die im Ältestenrat abgestimmte Vorgehensweise, wonach Resolutionen von Landrätin und/oder Kreispräsident unterzeichnet und an den/die Adressaten versandt werden.
Die 20. Sitzung des Kreistages wird um 21.40 Uhr geschlossen.
gez. gez.
Peter Sönnichsen Kurt Leja
-Kreispräsident- -Protokollführer-
