Aus Bund und Ländern
CSU-Arbeitnehmer fordern Reform des Kassensystems
MÜNCHEN. Ausgehend von der Neudefinition des So- lidaritätsprinzips, wie sie im Gesundheits-Reformgesetz enthalten ist, hat die Arbeit- nehmer-Union (CSA) der Christlich-Sozialen Union ei- nen Forderungskatalog zur Organisationsreform der ge- setzlichen Krankenversiche- rung (GKV) aufgestellt. Ihr Landesausschuß reklamierte in dieser Frage „dringenden politischen Handlungsbe- darf" und wies der Struktur- reform auf einer Arbeitsta- gung in Ansbach vorrangig die Aufgabe zu, innerhalb der GKV dem Wettbewerb mehr Raum zu geben.
Das gegliederte Kassensy- stem will die CSA beibehal- ten, die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestell- ten dagegen beseitigt wissen.
Mitglieder von Ortskranken- kassen sollen das Recht ha- ben, in eine Ersatzkasse über- zuwechseln. Bei Gründung einer Betriebs- oder Innungs- krankenkasse sollen sie in der AOK verbleiben können. Un- terschiedliche Beitragssätze sollen innerhalb der Kassen- arten abgebaut beziehungs- weise angeglichen werden, damit die strukturell bedingte Ungleichbehandlung nicht länger auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen
werden kann. KG
Tierschutzgedanke im Grundgesetz nicht angebracht
DARMSTADT. Die Deutsche Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikolo- gie (DGPT) hält nach eige- nen Angaben die Veranke- rung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz oder die Einfügung eines Ge- setzesvorbehaltes für die Ein- schränkung der Forschung aus Tierschutzgründen nicht für angemessen. Bereits heu-
te würden an die ethische Vertretbarkeit der tierexperi- mentellen Forschungsvorga- ben hohe Anforderungen ge- stellt und deren Darlegung durch unabhängige Kommis- sionen erörtert und abgewo- gen. Weitere Einschränkun- gen von Forschungsmöglich- keiten würden die Entwick- lung der Biowissenschaften irreversibel schädigen sowie einem Fortschritt in der Er- haltung und Verbesserung der Gesundheit des Men- schen generell zuwiderlaufen.
Eine Auslagerung von Forschungsaktivitäten in der biomedizinischen und sonsti- gen naturwissenschaftlichen Forschung aus Deutschland wäre die zwangsläufige Folge, mit erheblichen Auswirkun- gen nicht nur in bezug auf die langfristige ökonomische Ge- samtsituation in der Bundes- republik, sondern auch im Hinblick auf den Standard deutscher biomedizinischer Forschung in der Welt. WZ
Spendenbitte
Die 13jährige Zori- ca Nanova kam vor et- wa zwei Monaten aus Mazedonien/Jugosla- wien nach Johannes- bad im Riesengebirge (Böhmen), um dort an einer Ausartung der Rückgrats-Erkrankung Scoliose behandelt zu werden. Damit die Operation langfristig ihren Erfolg behält, be- nötigt der Diözesan- Caritasverband Kö- niggrätz zur Abdek- kung der Kosten 10 000 DM. Der Diözesan-Ca- ritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
bittet um Spenden un- ter dem Stichwort „Zo- rica" auf das Konto:
Postgiro Köln 707-500 (BLZ 370 100 50). EB
Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes kann keine Ver- antwortung für die Angaben übernehmen, da sie auf Infor- mationen der genannten Orga- nisationen beruhen.
Ausland
Europa-Parlament lehnt Legalisierung von Drogen ab
STRASSBURG. Das Eu- ropa-Parlament in Straßburg hat sich gegen jede Form ei- ner Legalisierung von Drogen ausgesprochen. Eine solche Maßnahme wäre keine „ge- eignete Lösung", hieß es in einer mit knapper Mehrheit angenommenen Entschlie- ßung. Nicht zuletzt im Hin- blick auf die bis Anfang 1993 geplante Abschaffung der Binnengrenzen in der EG müsse das derzeit geltende generelle Verbot für den Drogenhandel beibehalten werden.
Die Mehrheit der Abge- ordneten des Europa-Parla- ments lehnte damit den Vor- schlag eines im vergangenen Jahr eingerichteten Untersu- chungsausschusses ab, den Konsum von „weichen Dro- gen" zu „normalisieren". Die Strafverfolgung solle sich auf Drogenhandel und Geldwä- sche konzentrieren und die Süchtigen eher als Opfer denn als Täter behandeln, heißt es in dem Bericht des Untersu- chungsausschusses. afp
Verbesserung der Gesundheitsbetreuung in Osterreich geplant
WIEN. Die Gesundheits- betreuung durch niedergelas- sene Ärzte muß endlich ver- bessert werden. Das forderte der Präsident der Österrei- chischen Ärztekammer (ÖÄK), Prim. Dr. Michael Neumann, nach einem Gip- felgespräch auf parlamentari- scher Ebene.
Wie der Sozialsprecher der Österreichischen Volks- partei (ÖVP), Dr. Gottfried Feuerstein, ÖVP-Gesund- heitssprecher Dr. Günther Leiner und der Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversi- cherungsträger, Dr. Martin Mayr, gegenüber dem ÖÄK- Präsidenten erklärten, stün-
den für die Optimierung der wohnortnahen und patienten- orientierten Gesundheitsbe- treuung rund 1,2 Milliarden Schilling aus der jüngsten Beitragserhöhung der sozia- len Krankenversicherung zur Verfügung. Der überwiegen- de Teil müsse dabei den nie- dergelassenen Ärzten zugute kommen.
Dazu Neumann: „Die Ge- sprächspartner stimmten in der Ansicht überein, daß die Mehreinnahmen der Kran- kenversicherungen nicht al- lein der Abdeckung der Spi- talsdefizite dienen dürfen.
Die Hauptlast der Patienten- versorgung haben die Ärzte zu tragen. Mehrbelastungen müssen daher auch abgegol- ten werden." Diese Vorge- hensweise entspreche im üb- rigen auch der Regierungser- klärung, so der Arztekam- merpräsident. apm
In Japan immer noch keine „Pille"
TOKYO. Zu der eigent- lich in Kürze erwarteten Zu- lassung oraler Kontrazeptiva durch das Gesundheitsmini- sterium wird es — nach Agen- turberichten aus Japan — nun wohl doch nicht kommen. Die Angst vor AIDS ist schuld:
Die „Pille" mache das Kon- dom überflüssig und unter- laufe damit den wirksamsten Schutz vor AIDS, meinen die Behörden.
Lange hatte man geglaubt, daß die Insellage des Kai- serreichs und die strengen Einwanderungsrestriktionen AIDS hintanhalten könnten.
Offiziell sind 2500 Infizierte gemeldet; man rechnet aber inzwischen mit einer Dunkel- ziffer von rund 20 000. Eine paradoxe Einstellung der Ja- paner spielt dabei eine Rolle:
Zwar ist zu Hause die Benut- zung von Kondomen weit ver- breitet, aber auf Auslandsrei- sen läßt man es gern weg. Zur hohen Dunkelziffer trägt aber auch die Tatsache bei, daß nur sehr beschränkt Testmög- lichkeiten zur Verfügung ste- hen. bt Ar 2104 (24) Dt. Ärztebl. 89, Heft 23, 5. Juni 1992
