Schlepperdemonstration in Deutschland Bauern üben scharfe Kritik am Agrarpaket

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Schlepperdemonstration in Deutschland Bauern üben scharfe Kritik am Agrarpaket

Bonn. Mit teils scharfen Worten haben Landwirte gegen das Agrarpaket und die aus ihrer Sicht immer größer werdende Auflagenflut demonstriert. Zugleich forderten sie die Politik auf, wieder mehr mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand zu reden.

Aufgerufen zu der heutigen Kundgebung hatte die private Initiative „Land schafft Verbindung - Wir rufen zu Tisch!“. Neben der zentralen Kundgebung in Bonn gab es weitere Aktionen in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Rendsburg,

Hannover, München und Stuttgart. Einige hundert Landwirte nahmen mit Schleppern erhebliche Anfahrtswege unter anderem aus Norddeutschland auf sich, um in

Nordrhein-Westfalen ihren Unmut und ihren Frust äußern zu können.

Auf der Zentralveranstaltung in Bonn zeigten sich Maike Schulz-Broers - Mitbegründerin der Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ - und Marcus Vianden, Mitglieder des Organisationsteams, stolz über das große Engagement der Bäuerinnen und Bauern, die überall in Deutschland aufgestanden sind, um ihre Empörung über die stetig steigende Auflagenflut zu bekunden. Vianden erklärte, dass durch die Umsetzung ideologischer Ziele niemand satt werde. Es müsse wieder

miteinander geredet werden. Schließlich seien die Bäuerinnen und Bauern das Rückgrat der Gesellschaft und produzierten an jedem Tag im Jahr beste Lebensmittel. Er habe Respekt vor den Nichtregierungsorganisationen, die es verstanden hätten, Ängste in der Gesellschaft zu schüren, die schließlich zu Gesetzesänderungen führen würden. Das habe der bäuerliche Berufsstand verpasst, weil er ehrlich und verantwortungsvoll seine Arbeit verrichte, mit der Natur lebe und solch verachtenswerte Verhaltensweisen nicht verinnerlicht habe.

Winzer Josef Blöser aus Königswinter kritisierte die Zunahme der Regelungswut seit Gründung der Bundesrepublik bis zum heutigen Tag. Er könne nicht akzeptieren, dass

23.10.2019

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Winzer Pflanzenschutzmaßnahmen nur noch durchführen dürften, wenn sie sich zuvor wie ein Astronaut ankleiden würden. Dies sei nicht praktikabel. Seine Generation habe zur Gestaltung dieses schönen Landes beigetragen. Selbstverständlich seien

Pflanzenschutzmittel- und Düngevorschriften einzuhalten. Die augenblickliche Entwicklung verhindere aber eine Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis.

Maike Schulz-Broers befragte die Teilnehmer nach ihren Sorgen und Forderungen. Sie erklärte unter anderem, dass das Herunterfahren der Düngung den Humus abbaue und somit zu einer Ausgasung des Kohlendioxids beitrage. Kritisiert wurde weiterhin, dass die Politik nur in Legislaturperioden, die Landwirtschaft aber in Generationen denke.

Ein Teilnehmer machte deutlich, dass er eine Düngung 20 Prozent unter Bedarf nicht akzeptieren könne. Würde er seine Kinder nur zu 80 Prozent ernähren, würde ihm zu Recht das Sorgerecht entzogen werden.

Martin Eudenbach aus Waldbreitbach zeigte sich bewegt über den Zusammenhalt unter den deutschen Bäuerinnen und Bauern. Es sei wichtig, die nun existierende Vernetzung weiterhin zu nutzen. Er selbst sorge sich, dass er, Landwirt in der dritten Generation, seinen Betrieb der vierten Generation nicht mehr übergeben könne. Die völlig überzogenen Gesetze und Auflagen müssten dringend entschärft werden.

Augenblicklich arbeite er mehr als Bürofachkraft denn als Landwirt. Der Kampf gegen die unsäglichen bürokratischen Einschränkungen müssten fortgeführt werden. Es mache keinen Sinn, ganz Deutschland in ein Naturschutzgebiet verwandeln zu wollen,

während Nahrungsmittel aus der ganzen Welt importiert werden müssten. Dabei hänge jeder zehnte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Es sei nun an der Zeit, den Bäuerinnen und Bauern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Albert Schmitz aus Wachtberg rief die Verbraucher auf, sich gezielt für deutsche Produkte zu entscheiden und diese nachzufragen. Dann würde das Mercosur-

Abkommen ins Leere laufen. Auch die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie z.B. Kochsendungen, sollten verstärkt auf regionale Produkte hinweisen und für diese werben. Restaurantbesitzer und Köche rief er auf, regional erzeugte Lebensmittel anzubieten. Steaks von Eifel- oder Sachsenrind seien sicher genauso schmackhaft wie Steaks aus Übersee. Den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) forderte er auf, respektvoller

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mit der Ware Lebensmittel umzugehen. Sie sollten sich ihrer Verantwortung zwischen Landwirt und Verbraucher endlich bewusst werden und den Bauernfamilien höhere Erlöse aus ihren Produkten ermöglichen. Der LEH müsse deutlicher die

landwirtschaftlichen Wohlfahrtsleistungen für die jeweiligen Regionen in den Focus seines wirtschaftlichen Handelns rücken. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief er auf, sich mit den Landwirten wieder an einen Tisch zu setzen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden, die praktikabel seien.

Vianden stellte fest, dass Laien entscheiden würden, wie die Landwirte zu arbeiten hätten. Dabei kritisierte er scharf, dass Deutschland vor der Novellierung der

Düngeverordnung nur die bedenklichen Messstellendaten an die Europäische Union gemeldet habe, während alle anderen Staaten Durchschnittswerte weitergeleitet hätten.

Wären in Deutschland auch die Durchschnittsmesswerte weitergeleitet worden, würde die betroffene belastete Fläche zehn Prozent nicht übersteigen. Es sei ein Skandal, dass selbst grüne Gebiete, roten Gebieten zugeschlagen worden seien. Auch die

„Hungerpolitik“ für die Pflanzen in diesen Gebieten, werde zu Mangelerscheinungen und zu mehr Krankheitsanfälligkeit führen. Die Politik müsse hier dringend einlenken.

Das Tierwohl werde in der Landwirtschaft sehr groß geschrieben: „Haben sich aber die politischen Entscheidungsträger einmal die Feedlots in Südamerika angesehen? Die Tiere stehen dort auf engstem Raum und werden mit GVO-Mais gefüttert. Wollen das die Deutschen jetzt doch essen?“ Es sei verlogen, in Deutschland CO₂ einsparen zu wollen, während wir am anderen Ende der Welt für einen stärkeren CO₂-Ausstoß verantwortlich wären. Das habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Die beiden Ministerinnen Klöckner und Schulze würden die nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland an die Wand fahren.

Eine Milchbäuerin stellte enttäuscht fest, dass sie einen offenen Brief an Ministerin Julia Klöckner geschrieben habe, als Fazit habe diese entgegnet: „Stellt euch nicht so an!“. Die Auflagen würden aber einfach zu viel. Das habe nichts mit fehlender Wertschätzung zu tun, das Fass laufe über und so gehe es einfach nicht mehr weiter, erklärte die Bäuerin verzweifelt. Ein Osnabrücker Landwirt betonte, dass die

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Bevölkerung hinter der Landwirtschaft stehe. Es müsse ihnen deutlich gemacht werden, dass kein Berufsstand so umweltfreundlich arbeiten würde, wie der landwirtschaftliche.

Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sprach als Vertreter des

Bundeslandwirtschaftsministeriums zu den Demonstranten auf dem Münsterplatz und betonte, dass die führenden Politiker in Deutschland sehr wohl Respekt für die Bauern hätten. Es sei allerdings bedauerlich, dass von 707 Parlamentariern lediglich zwölf eine landwirtschaftliche Vorbildung hätten. Er rief daher die Bäuerinnen und Bauern auf, sich in der Politik verstärkt zu engagieren. Die Landwirtschaft sei dafür verantwortlich, dass über 80 Millionen Verbraucher in Deutschland einen hohen Lebensstandard hätten.

Es sei daher das Ziel der Politik, die Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken. Die nun vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Agrarpaketes hätten diese Stärkung zum Ziel. Den Insektenschutz bewege nun einmal die Gesellschaft und die Landwirtschaft trage nun einmal zum Artenrückgang in diesem Bereich bei.

Selbstverständlich sei die Ursache vielfältig, es müssten aber alle hierfür

verantwortlichen Bereiche berücksichtigt werden. Nun gelte es, weitere Volksbegehren in Deutschland zu verhindern. Hierfür sei eine wissenschaftsbasierte Aufklärung notwendig.

Nach Aussagen Aeikens umfasse das Agrarpaket drei Elemente. Erstens: Die

Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule. Diese werde von 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöht, obwohl der Koalitionspartner SPD 15 Prozent gefordert habe. Er wies allerdings auch darauf hin, dass 90 Prozent der Gelder in der zweiten Säule auch wieder der Landwirtschaft zugutekämen. Zweitens werde die Tierwohlkennzeichnung auf freiwilliger Basis eingeführt. Den Landwirten werde hierbei die Chance geboten, höhere Preise für verbesserten Tierschutz zu generieren:

„Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was in Dänemark oder Holland längst funktioniert?“ Als dritten Punkt nannte Aeikens den Insektenschutz. Hier liege noch kein Gesetzestext vor. Es gehe aktuell noch um Absichtsbekundungen. Über 80

Millionen Euro würden Bund und Länder speziell für den Insektenschutz bereitstellen.

Zur Düngeverordnung erklärte der Staatssekretär, dass Deutschland von der Europäischen Union aufgefordert worden sei, diese zu verschärfen. Das sei zu

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respektieren. Die Bundesregierung biete den Landwirten ein Nährstoffprogramm an, das es ihnen ermöglichen werde, anfallende Kosten abzupuffern. Im Freihandel sehe

Aeikens gerade für den Milchbereich große Chancen. Es gehe bei einem

Freihandelsabkommen schließlich nicht nur um Importe sondern auch um Exporte.

Mercosur wirke sich bereits jetzt in Brasilien aus. Das Land habe schon signalisiert, sein Verhalten in der Rodungspolitik zu ändern.

Der Bundestag habe beschlossen, die Finanzmittel für die Landwirtschaft in 2020 um 500 Millionen Euro zu erhöhen und eine weitere Milliarde der Landwirtschaft für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Aeikens machte unmissverständlich klar, dass der landwirtschaftliche Beruf auch in Zukunft eine große Bedeutung haben werde und dieser für die nächsten Generationen attraktiv bleibe. Organisatorin Schulz-Broers dankte dem Staatssekretär, machte aber deutlich, dass die Landwirte es satt hätten, Versprechen zu hören, die nicht eingehalten würden. Werte müssten wieder mehr Bestand haben. Sie reagierte damit auf eine Einladung des Staatssekretärs an die Organisatoren der Demonstrationen zu einem Gespräch mit Ministerin Julia Klöckner. Aussagen müssten eingehalten werden und wenn eine Politik hinter der Landwirtschaft stehe, müsse sie das auch über

entsprechende gesetzliche Regelungen zum Ausdruck bringen.

Die Teilnehmer der Demonstration haben sich während des gesamten Verlaufs friedlich und respektvoll verhalten. Marcus Vianden dankte nicht nur den Teilnehmern, sondern versprach, dass sie wiederkämen, wenn sie von der Politik nicht ernstgenommen würden.

Klöckner äußert Verständnis

Einen „neuen aktiven Dialog“ mit der Politik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Die Anforderungen der

Gesellschaft und die Anliegen der Landwirtschaft müssten zusammengebracht werden, betonte der Bauernpräsident anlässlich der bundesweiten Kundgebungen von

Landwirten. Die Demonstrationen seien Ausdruck von Enttäuschung und Unzufriedenheit der Bauern.

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Laut Rukwied müssen Gesellschaft und Politik erkennen, dass Vorgaben, Einschränkungen und das Mercosur-Abkommen den hiesigen Bauern jegliche Zukunftsperspektiven rauben. Die Landwirte brauchten aber Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven. „Wir wollen auch weiterhin hochwertige Lebensmittel aus Deutschland für unsere Verbraucher erzeugen“, unterstrich der DBV-Präsident.

Verständnis für die Bauernproteste hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geäußert. Angesichts pauschaler Vorwürfe und eines allgemeinen „Bauern-Bashings“

könne sie nachempfinden, warum die Landwirte auf die Straße gingen, sagte die CDU- Politikerin vor Journalisten in Berlin. Es gebe eine Tendenz, Bauern „für alles haftbar zu machen“. In der Folge sei es zu einer „gewissen Spaltung“ zwischen den Landwirten und dem Rest der Gesellschaft“ gekommen.

Klöckner räumte ein, dass sie den Landwirten einiges zumute. Gleichzeitig würden ihnen jedoch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um negative

wirtschaftliche Folgen abzumildern. Die Ministerin verwies auf den Sonderrahmenplan Insektenschutz zur Begleitung des vieldiskutierten Aktionsprogramms.

Die CDU-Politikerin nannte als ihr politisches Ziel, die berechtigten Ansprüche der Gesellschaft mit der landwirtschaftlichen Praxis zusammenzubringen. Davon sei man derzeit noch entfernt. Die dafür erforderlichen Debatten würden teilweise unversöhnlich geführt. Um dies zu ändern, will die Ministerin ein nationales Dialogforum einrichten.

Teilnehmen sollen nach ihren Vorstellungen unterschiedliche Vertreter der

Landwirtschaft, der vor- und nachgelagerten Bereiche sowie Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Klöckner bekannte sich zu einer Fortführung der EU-Direktzahlungen, der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards im internationalen Agrarhandel und einer Nachbesserung der Düngeverordnung. Man müsse „ehrlich sein“ mit den Landwirten, so die

Ressortchefin.

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Horper fordert Planungssicherheit

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigte sich erfreut über die außergewöhnliche Mobilisierung des Berufsstands.

„Landwirte und Winzer haben in Bonn und in 16 weiteren Städten in ganz Deutschland bewiesen, dass sie eine Stimme und ein Gesicht haben. Sie wollen keine Politik über ihre Köpfe hinweg, sondern gemeinsam mit Politik und Gesellschaft Lösungen finden, die allen helfen und den bäuerlichen Familien die Zukunftssorgen nehmen. Die

Kundgebungsteilnehmer haben den Dialog mit den Verbrauchern gesucht und auch gefunden. Viele Bürger haben ihre Unterstützung für die bäuerlichen Anliegen

ausgedrückt. Nun gilt es, diesen angestoßenen Dialogprozess erfolgreich fortzuführen und endlich Regelungen umzusetzen, die uns Bauern Planungssicherheit ermöglichen.“