Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

Sarah Korn

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

Diplomarbeit

Wirtschaft

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Copyright © 2017 Diplomica Verlag GmbH ISBN: 9783961161928

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Sarah Korn

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Abstract 1

Abstract 2

A. Einführung ... 1

B. Problemdarstellung ... 2

C. Gesetzliche Ausschlussmöglichkeiten ... 5

1. Kaduzierung ... 5

2. Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz ... 6

3. Exkurs: Exekution auf den Geschäftsanteil ... 7

D. Anwendung der Interpretationsmethoden ... 8

1. Gesetzesinterpretation ... 8

2. Wortinterpretation ... 9

3. Systematisch-logische Interpretation ... 10

4. Historische Interpretation ... 11

5. Teleologische Interpretation ... 14

6. Rangordnung der Interpretationsmethoden ... 16

7. Historische vs. teleologische Interpretation... 17

E. Ergänzende Rechtsfortbildung ... 18

1. Allgemeines ... 18

2. Vorhandensein einer planwidrigen Lücke ... 18

3. Abdeckung der Lücke ... 21

4. Beispiele ... 22

F. Analogie zu § 140 UGB ... 23

1. Allgemeines ... 23

2. Anwendungsbereich ... 25

3. Rechtsprechung ... 25

4. Lehre ... 28

5. Der wichtige Grund ... 31

5.1. Gleichbehandlungsgrundsatz ... 32

5.2. Schädigungshandlung ... 33

5.3. Äußerster Notbehelf ... 34

5.4. Bereicherungsverbot ... 34

5.5. Einzelfallprüfung ... 35

5.6. Interessenabwägung ... 35

5.7. Zeitgerechte Klagseinbringung ... 36

5.8. OG ... 36

5.9. KG ... 38

5.10. GmbH ... 38

6. Zwischenergebnis ... 40

G. Subsidiäre Anwendung von § 1175 Abs 4 ABGB ... 41

1. Interpretation § 1175 Abs 4 ABGB ... 41

2. Lehre ... 44

3. Der wichtige Grund nach § 1213 ABGB ... 47

4. Zwischenergebnis ... 47

H. Voraussetzungen und rechtstechnische Umsetzung des Ausschlusses ... 48

1. Allgemeines ... 48

2. Vorliegen eines wichtigen Grundes ... 49

3. Gesellschafterbeschluss ... 50

4. Abfindung ... 51

4.1. Aufbringung der Abfindung ... 51

4.2. Höhe der Abfindung ... 53

4.3. Gesellschaftsvertragliche Bewertungsregelung ... 55

5. Exkurs: Abfindung eines ausgeschlossenen GmbH & Co KG-Gesellschafters ... 57

6. Verfahrensrechtliche Durchsetzung des Ausschlusses ... 58

6.1. Aktivlegitimation ... 59

6.2. Ausgestaltung der Klage ... 61

6.3. Volleinzahlung der Stammeinlage ... 64

7. Übertragungsbeschränkungen ... 64

7.1. Vinkulierung ... 65

7.2. Aufgriffsrechte und Angebotsverpflichtungen ... 66

8. Freistellungsanspruch ... 66

I. Zusammenfassung ... 68 Literaturverzeichnis ... VIII

Abkürzungsverzeichnis

ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

AktG Aktiengesetz Anh Anhang bzgl bezüglich

bzw beziehungsweise

dh das heißt

gem gemäß GES Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

GesAusG Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz GesbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GesRZ Der Gesellschafter

GmbH & Co KG Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Co.

Kommanditgesellschaft

GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung

hL herrschende Lehre

idR in der Regel

ieS im engeren Sinn

inkl inklusiv

iVm in Verbindung mit

KG Kommanditgesellschaft

mE meines Erachtens

OG Offene Gesellschaft

OGH Oberster Gerichtshof

ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung

RdW Recht der Wirtschaft

RS Rechtssatz

UGB Unternehmensgesetzbuch vgl vergleiche

wbl wirtschaftsrechtliche blätter

Abstract 1

Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der GmbH aus wichtigem Grund. Zunächst wird die Möglichkeit einer Analogie zu § 140 UGB untersucht, der das Ausschlussrecht für die OG und KG vorsieht, wobei mit Hilfe der Interpretationsmethoden ermittelt wird, ob eine planwidrige Lücke, die zur Analogie berech- tigt vorliegt. Im Anschluss wird aufgrund der GesbR-Reform im Jahr 2015 die neue Rechtsla- ge betrachtet und untersucht, ob das GesbR-Ausschlussrecht durch § 1175 Abs 4 ABGB für die GmbH subsidiär zur Anwendung kommt. § 1175 Abs 4 ABGB sieht vor, dass die Best- immungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts für andere Gesellschaftsformen subsidi- är zur Anwendung kommen, wenn keine besonderen Vorschriften für den fraglichen Gesell- schaftstyp vorhanden sind und die Anwendung angemessen ist. Wann diese Kriterien erfüllt sind, wird mit Hilfe der Interpretationsmethoden ermittelt.

Des Weiteren beschäftigt sich die Arbeit mit der rechtstechnischen Umsetzung des Aus- schlusses, da aufgrund markanter Unterschiede der Gesellschaftstypen die Regelungen der Personengesellschaften oft nicht auf die GmbH übertragen werden können. Zu denken ist et- wa an das Verbot der Einlagenrückgewähr von § 82 GmbHG.

Daher wird für die GmbH besprochen, wann ein wichtiger Grund, der zum Ausschluss be-

rechtigt vorliegt. Außerdem wird die Aufbringung und Höhe der Abfindung zu Gunsten des

ausgeschlossenen Gesellschafters thematisiert sowie verfahrensrechtliche Aspekte etwa be-

treffend die Aktivlegitimation und Ausgestaltung der Klage. Zuletzt beschäftigt sich die Ar-

beit noch mit allfälligen Übertragungsbeschränkungen und der Frage, ob der auszuschließen-

de Gesellschafter einen Freistellungsanspruch bzgl persönlicher Sicherheiten hat.

Abstract 2

This paper handles about the exclusion of a partner from an Austrian limited liability partner- ship because of an important reason. Therefore, an analogy with Article 140 Austrian Com- mercial Code is discussed with the aid of the methods of interpretation. 2015 the reform of the Austrian partnership under civil law (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) changed the initial situation. Article 1175 Paragraph 4 of the Austrian Civil Code (Allgemeines bürgerliches Ge- setzbuch) stats that the Articles of the partnership under civil law should be also used for oth- er forms of companies, if there is no special Article and if the application is reasonable.

Later, the paper deals with the implementation as the provisions of the partnership under civil

law can often not be used because of significant distinctions of the different forms of compa-

nies. Therefore, the raising and amount of compensation and procedural issues like the capaci-

ty of sue and the structure of the action are discussed. At least the paper deals with transfer

restrictions and with the question, if the excluded partner has a right to reclaim personal guar-

antees which he or she provided for obligations of the company.