_________________________________________________________________________________________________________________
DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter
Nr. 13/2011 08. April 2011
DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Leitzinserhöhung – Kollektivstrafe für Euroraum
Nun werden die geldpolitischen Zügel wieder straffer gezogen. Aus Furcht vor einer aufkeimenden Inflation haben die Mitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinsschraube angezogen. Eine Leitzinserhö- hung um 25 Basispunkte auf nunmehr 1,25 Prozent soll nach Meinung der Währungshüter die Preise in der Eurozone in ruhigere Gewässer leiten. Dabei ist die Inflation im Euroraum mit 2,6 Prozent und in Deutsch- land mit 2,1 Prozent nicht Besorgnis erregend.
Fakt ist: Diese Leitzinserhöhung wird letztendlich mehr schaden als nutzen. Die Zinserhöhung würgt das zarte Wachstum in der Eurozone ab. Die Kreditbeschaffung wird erschwert und Investitionen werden verteuert.
Zudem sehen sich die Krisenländer durch den Zinsschritt höheren Refinanzierungskosten gegenüber. Am Ende erscheint der Kollaps dieser Länder wahrscheinlicher denn je.
Damit nicht genug: Die Zinspolitik der EZB verfehlt ihr angestrebtes Ziel, die Preisstabilität zu kontrollieren. Ein Großteil der Preisänderungen beruht auf Bedingungen, die die EZB nicht steuern kann. Dass die Preise in den letzten Monaten anzogen, hat nichts mit einer konjunk- turellen Überhitzung oder mit Zweitrundeneffekten zu tun. Zum einen ist die Eurozone von einem robusten Wirtschaftswachstum weit entfernt. So treten die Volkswirtschaften der Eurozone – Deutschland ausge- nommen – mit einem Wachstum von gerade einmal 0,6 Prozent nahezu auf der Stelle. Allein Deutschland kann mit voraussichtlich 2,7 Prozent Wachstum eine konjunkturelle Erholung vorweisen. Zum anderem fielen auch die Lohnsteigerungen in der Eurozone verhalten aus. Die von vielen Ökonomen befürchtete Lohn-Preis-
Spirale ist somit nicht zu erwarten. Die gesamtwirt- schaftlichen Preissteigerungen gehen allein auf Fakto- ren von außen zurück - etwa auf teurer gewordene Energie, Rohstoffe und Lebensmittel. Die hiesige Kernin- flationsrate, also die Preisentwicklung ohne importab- hängige Komponenten wie Energie und Lebensmittel, beträgt lediglich 1,2 Prozent. (siehe Abbildung) Der EZB sind bei der Eindämmung der Inflation die Hände gebunden. Die Preisbildung an den Rohstoff- märkten kann die EZB mit ihrer Zinspolitik nicht beein- flussen. Zudem verursachen die politischen Unruhen in den Arabischen Ländern Lieferengpässe.
Diese Zinsentscheidung ist kontraproduktiv und gleicht einer Kollektivstrafe für alle Euroländer. Eine Verstär- kung der ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas ist programmiert. Erst wenn alle Volkswirt- schaften der Eurozone den Wachstumspfad eingeschla- gen haben, ist eine Zinswende angemessen. Vorher nicht!
Inflation und Leitzinsentwicklung im Euroraum
-2 -1 0 1 2 3 4 5
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
in Prozent
Ke rninfla tion (monatl. V e rä nde rung zum V orja hr ohne E ne rgie und Le be nsm itte l) HV PI (Ha rmonis ie rte r V e rbra uche rpre is index; mona tliche V e rände rung z um V orjahr) Le itzins (Ha uptre fina nz ierungs s a tz de r E Z B )
Q uelle: EZB, Eurostat
