VII
Schnellübersicht
Seite Vorwort . . . V Inhaltsübersicht . . . IX Musterverzeichnis . . . XXIII Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Literaturverzeichnis . . . XXXI
Kapitel 1 Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes(Ehinger) . . . 1
Kapitel 2 Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes(Ehinger). . . 193
Kapitel 3 Unterhaltsansprüche von Eltern gegen ihre Kinder(Ehinger) . . . 275
Kapitel 4 Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern (Schwonberg) . . . 325
Kapitel 5 Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten(Ehinger). . . 369
Kapitel 6 Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten(Ehinger). . . 467
Kapitel 7 Unterhaltsansprüche zwischen Lebenspartnern einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft(Rasch). . . 645
Kapitel 8 Spezialprobleme: Regress des Sozialleistungsträgers, Rückforderung überzahlten Unterhalts, familienrechtlicher Ausgleichsanspruch und Insolvenz(Schwonberg) . . . 647
Kapitel 9 Auskunft und Vorlage von Belegen(Rasch) . . . 701
Kapitel 10 Vorprozessuale Durchsetzung, Abwehr und Titulierung des Unterhaltsanspruchs(Rasch). . . 717
Kapitel 11 Verfahren in Unterhaltsstreitsachen(Rasch). . . 731
Kapitel 12 Rechtsmittel in Unterhaltsstreitsachen(Siede) . . . 899
Kapitel 13 Zwangsvollstreckung in Unterhaltsstreitsachen(Siede). . . 979
Kapitel 14 Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung(Rasch). . . 1073
Kapitel 15 Übergangsvorschriften(Rasch) . . . 1123
Anhänge Düsseldorfer und Bremer Tabelle . . . 1135
Sachregister . . . 1145
IX
Inhaltsübersicht
Seite Vorwort . . . V Schnellübersicht . . . VII Musterverzeichnis . . . XXIII Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Literaturverzeichnis . . . XXXI
Rz. Seite Kapitel 1 Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes. . . 1.1 1 I. Einleitung . . . 1.1 4 II. Anspruchsvoraussetzungen . . . 1.4 6 1. Übersicht zur Systematik . . . 1.4 6 2. Bedarf des Kindes . . . 1.6 7 3. Bedürftigkeit des Kindes . . . 1.39 20 4. Leistungsfähigkeit der Eltern . . . 1.52 24 5. Rechtsfolgen bei Einschränkung oder Wegfall der Leistungsfähigkeit
des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils . . . 1.92 43 6. Beginn und Dauer des Anspruchs . . . 1.129 58 7. Prüfungsschema für die Ermittlung des Kindesunterhalts . . . 1.133 59 III. Klärung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens als Voraus-
setzung der Unterhaltsberechnung . . . 1.137 60 1. Grundsätze und Überblick zu den Arbeitsschritten . . . 1.137 60 2. Übersicht unterhaltsrechtlich relevanter Einkünfte . . . 1.141 62 3. Übersicht zwingender und möglicher Abzugsposten . . . 1.144 64 4. Berechnung des bereinigten Durchschnittseinkommens . . . 1.149 66 5. Zur Vertiefung: Typische Probleme der Zuordnung von Ein-
künften zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen . . . 1.178 76 6. Zur Vertiefung: Typische Probleme bei der Bereinigung des
Einkommens um Aufwendungen und Verbindlichkeiten . . . 1.318 123 IV. Ermittlung des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle . . . 1.364 140 1. Aufbau und Handhabung der Tabelle . . . 1.364 140 2. Berechnung des dynamisierten Unterhalts . . . 1.380 146 3. Unterhaltsberechnung bei Barunterhaltspflicht beider Eltern . . . . 1.386 147 4. Unterhaltsberechnung beim erweiterten Umgang und Wechsel-
modell . . . 1.395 151 5. Anwendung der Berliner Tabelle bis zum 31.12.2007 . . . 1.409 160 6. Unanwendbarkeit des Tabellenunterhalts . . . 1.410 160 7. Anrechnung des Kindergeldes . . . 1.411 161 8. Regelmäßiger Mehrbedarf . . . 1.435 166 9. Sonderbedarf . . . 1.450 172 10. Mangelfälle . . . 1.454 174 11. Mangelfallberechnung . . . 1.459 175
X
V. Wie der Unterhalt geleistet wird . . . 1.460 176 VI. Keine Beschränkung oder Wegfall des Unterhalts nach § 1611 BGB . . 1.464 177 VII. Unterhaltsverträge und Unterhaltsverzicht . . . 1.465 178 VIII. Rangverhältnisse . . . 1.473 179 IX. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 1.475 180 X. Verwirkung von Unterhaltsrückständen nach § 242 BGB . . . 1.488 183 1. Allgemeine Grundsätze . . . 1.488 183 2. Verwirkung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen . . . 1.490 184 3. Verwirkung titulierten Unterhalts . . . 1.494 186 4. Darlegungs- und Beweislast . . . 1.495 187 XI. Verjährung . . . 1.497 187 XII. Verfahrenskostenvorschuss . . . 1.502 189
Kapitel 2 Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes . . . 2.1 193 I. Einleitung . . . 2.1 194 II. Anspruchsvoraussetzungen . . . 2.3 195 1. Allgemeines . . . 2.3 195 2. Bedarf . . . 2.6 197 3. Bedürftigkeit . . . 2.16 202 4. Leistungsfähigkeit der Eltern . . . 2.33 211 5. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Privilegierung voll-
jähriger Schüler im Überblick . . . 2.66 225 6. Ausbildungsunterhalt . . . 2.73 228 III. Anspruch auf Unterhalt außerhalb der Ausbildung . . . 2.104 242 IV. Berechnung des Unterhalts . . . 2.111 246 1. Bedarfsberechnung nach der Unterhaltstabelle . . . 2.112 246 2. Bedarfsberechnung nach pauschaliertem Regelbedarfssatz für
Volljährige . . . 2.114 249 3. Bedürftigkeit des Kindes in Höhe des errechneten Bedarfs . . . 2.117 250 4. Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern . . . 2.126 253 V. Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB . . . 2.135 260 1. Allgemeines zur Art der Unterhaltsgewährung . . . 2.135 260 2. Ausübung des Bestimmungsrechts unter Beachtung seiner
inhaltlichen Schranken . . . 2.136 261 3. Anforderungen an die Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung . . 2.137 262 4. Rechtsfolgen der wirksamen und der unwirksamen Unterhalts-
bestimmung . . . 2.138 264 5. Verfahrensrechtliche Klärung der Wirksamkeit der Unterhalts-
bestimmung . . . 2.139 265 VI. Beschränkung oder Wegfall des Unterhalts nach § 1611 Abs. 1 BGB . 2.142 265 VII. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 2.148 268 VIII. Verjährung . . . 2.151 268 IX. Verwirkung von Unterhaltsrückständen nach § 242 BGB . . . 2.152 269 Rz. Seite
XI X. Unterhaltsverträge und Unterhaltsverzicht . . . 2.155 270 XI. Rangverhältnisse . . . 2.156 270 XII. Verfahrenskostenvorschuss . . . 2.158 271
Kapitel 3 Unterhaltsansprüche von Eltern gegen ihre Kinder . . . 3.1 275 I. Einleitung . . . 3.1 275 II. Anspruchsvoraussetzungen . . . 3.2 276 1. Bedarf . . . 3.4 277 2. Bedürftigkeit – bedarfsdeckende eigene Einkünfte . . . 3.5 277 3. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes – angemes-
sener Eigenbedarf, Familienselbstbehalt, 50 %-Methode . . . 3.23 284 III. Berechnung des Unterhalts . . . 3.32 289 1. Prüfungsschema für die Berechnung des Elternunterhalts . . . 3.32 289 2. Bedarf . . . 3.33 289 3. Bedürftigkeit – Anrechnung eigener Einkünfte . . . 3.38 291 4. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes – Klärung
seines Einkommens . . . 3.40 292 5. Zur Vertiefung: Typische Probleme bei der Zurechnung und
Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes . . 3.43 292 IV. Probleme beim gesetzlichen Forderungsübergang auf den
Sozialhilfeträger . . . 3.95 314 1. Forderungsübergang nach §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII . . . 3.96 314 2. Folgen des Anspruchsübergangs . . . 3.106 317 3. Ausschluss des gesetzlichen Forderungsübergangs wegen
unbilliger Härte nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII . . . 3.113 318 V. Beschränkung oder Wegfall des Unterhalts nach § 1611 BGB . . . 3.117 319 VI. Rangverhältnisse . . . 3.119 321 VII. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 3.120 322 VIII. Verwirkung von Unterhaltsrückständen nach § 242 BGB . . . 3.124 322 IX. Verjährung . . . 3.127 323 X. Verfahrenskostenvorschuss . . . 3.128 323
Kapitel 4 Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander
verheirateten Eltern. . . 4.1 325 I. Einleitung . . . 4.1 325 II. Unterhaltsanspruch der Mutter . . . 4.5 327 1. Klärung der Vaterschaft . . . 4.5 327 2. Die einzelnen Unterhaltstatbestände . . . 4.6 328 3. Berechnung des Unterhalts . . . 4.39 339 4. Beschränkung oder Wegfall des Unterhalts nach
§ 1611 Abs. 1 BGB . . . 4.83 357 5. Rangverhältnisse und Ersatzhaftung . . . 4.88 359 6. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 4.100 362 Rz. Seite
XII
7. Verwirkung nach § 242 BGB und Auswirkungen von Tod und
Heirat auf den Anspruch . . . 4.104 362 8. Verjährung . . . 4.107 364 9. Verfahrenskostenvorschuss . . . 4.108 364 III. Unterhaltsanspruch des Vaters . . . 4.109 364 IV. Geltendmachung von Unterhalt bei ungeklärter Vaterschaft . . . 4.110 365
1. Unterhalt im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens bei
vermuteter Vaterschaft . . . 4.111 365 2. Unterhaltsvorausleistungen und der Scheinvaterregress . . . 4.114 366 3. Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt nach Klärung der
Vaterschaft . . . 4.121 368
Kapitel 5 Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten. . . 5.1 369 I. Grundsätze zur Abgrenzung des Trennungsunterhalts vom Familien-
und Nacheheunterhalt . . . 5.1 370 II. Anspruchsvoraussetzungen . . . 5.5 371 1. Übersicht . . . 5.5 371 2. Getrenntleben . . . 5.8 372 3. Maß des Unterhalts: Der eheangemessene Lebensbedarf . . . 5.13 373 4. Grundsatz der Halbteilung und Erwerbstätigenbonus . . . 5.17 375 5. Unterhaltsbedürftigkeit . . . 5.20 377 6. Leistungsfähigkeit . . . 5.21 377 7. Zur Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Ehegatten nach der
Trennung (§ 1361 Abs. 2 BGB) . . . 5.25 378 8. Beginn und Ende des Trennungsunterhalts . . . 5.42 383 9. Darlegungs- und Beweislast . . . 5.48 385 III. Berechnung des Unterhalts . . . 5.49 385 1. Klärung der aktuellen Einkommensverhältnisse . . . 5.52 387 2. Feststellung des bedarfsbestimmenden Einkommens nach den
prägenden ehelichen Lebensverhältnissen . . . 5.69 391 3. Zur Vertiefung: Typische Probleme bei der Feststellung der
bedarfsbestimmenden Einkünfte . . . 5.82 397 4. Berechnung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten
(Quotenunterhalt) mit Beispielen . . . 5.177 433 5. Berechnung des Bedarfs bei konkurrierenden Unterhaltsan-
sprüchen von getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten . . . 5.190 437 6. Bedürftigkeit des Anspruchstellers . . . 5.197 439 7. Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners . . . 5.210 443 8. Mangelfallberechnung . . . 5.239 451 IV. Rangverhältnisse . . . 5.256 457
V. Ausschluss, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts
wegen grober Unbilligkeit nach §§ 1579 Nr. 2 bis 8, 1361 Abs. 3 BGB 5.260 459 VI. Kranken- und Vorsorgeunterhalt . . . 5.264 460 VII. Unterhaltsverträge . . . 5.267 461 VIII. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 5.268 462 Rz. Seite
XIII IX. Verjährung . . . 5.272 463 X. Verwirkung rückständigen Unterhalts nach § 242 BGB . . . 5.275 463 XI. Verfahrenskostenvorschuss . . . 5.277 464
Kapitel 6 Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten . . . 6.1 467 I. Einleitung . . . 6.1 470 1. Anwendungsbereich . . . 6.1 470 2. Grundsätze . . . 6.4 470 II. Anspruchsvoraussetzungen . . . 6.7 472
1. Grundsatz der Einheitlichkeit des Anspruchs, Stamm- und
Anschlussunterhalt – Einsatzzeitpunkt . . . 6.8 472 2. Bedarfsbemessung und Halbteilung . . . 6.15 475 3. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit . . . 6.25 478 4. Darlegungs- und Beweislast . . . 6.26 479 5. Erwerbsobliegenheit zur Bestimmung der ehelichen Lebens-
verhältnisse und Bedürftigkeit . . . 6.27 480 6. Herabsetzung, Befristung und Ausschluss nach § 1578b BGB
und § 1579 BGB . . . 6.38 482 7. Beginn und Ende des Anspruchs . . . 6.43 484 8. Herabsetzung und Befristungsmöglichkeiten bis zum 31.12.2007 . . 6.49 485 III. Unterhaltstatbestände der §§ 1570–1576 BGB . . . 6.53 487 1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB) . . . 6.53 487 2. Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) . . . 6.109 507 3. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) . . . 6.135 513 4. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB sowie
Ausbildung nach § 1573 Abs. 1 i.V.m. § 1574 Abs. 3 BGB . . . 6.161 522 5. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) . . . 6.188 528 6. Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
(§ 1575 BGB) . . . 6.204 533 7. Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB) . . . 6.221 537 IV. Berechnung des Unterhalts . . . 6.231 540 1. Klärung der aktuellen Einkommensverhältnisse . . . 6.235 542 2. Klärung der prägenden Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt
der Scheidung . . . 6.244 543 3. Feststellung des bedarfsbestimmenden Einkommens nach dem
Maßstab der prägenden ehelichen Lebensverhältnisse . . . 6.247 544 4. Zur Vertiefung: Typische Probleme bei der Feststellung des
prägenden bedarfsbestimmenden Einkommens . . . 6.251 546 5. Berechnung des Anteils des Anspruchstellers am bedarfsbestim-
menden Einkommen (Quotierung) mit Rechenbeispielen . . . 6.340 573 6. Bedürftigkeit . . . 6.346 575 7. Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners . . . 6.354 577 V. Vorsorgeunterhalt für den Fall des Alters, der Erwerbs- und Berufs-
unfähigkeit (§ 1578 Abs. 3 BGB) . . . 6.368 581 1. Allgemeines . . . 6.368 581 Rz. Seite
XIV
2. Berechnung des Vorsorgeunterhalts . . . 6.372 583 3. Antragserfordernis und verfahrensrechtliche Besonderheiten . . . . 6.378 585 4. Wahl der Vorsorge – zweckwidrige Verwendung des Vorsorge-
unterhalts – Darlegungs- und Beweislast . . . 6.380 586 VI. Vorsorgeunterhalt wegen Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB) . . . 6.382 586 VII. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen
Unbilligkeit (§ 1578b BGB) . . . 6.391 588 1. Rechtspolitisches Ziel des seit 1.1.2008 geltenden § 1578b BGB . . 6.396 589 2. Grundsätze der Billigkeitsprüfung . . . 6.401 591 3. Ehebedingte Nachteile wegen Zeiten der Kindesbetreuung, der
Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit . . . 6.414 594 4. Ehedauer und nacheheliche Solidarität . . . 6.424 598 5. Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts als
Rechtsfolgen . . . 6.426 599 6. Darlegungs- und Beweislast . . . 6.432 604 VIII. Beschränkung und Versagung von Unterhalt wegen grober
Unbilligkeit (§ 1579 BGB) . . . 6.436 607 1. Kurze Ehedauer (Nr. 1) . . . 6.448 610 2. Verfestigte Lebensgemeinschaft (Nr. 2) . . . 6.458 612 3. Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen (Nr. 3) . . . 6.467 615 4. Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit (Nr. 4) . . . 6.477 618 5. Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen (Nr. 5) . . . 6.482 620 6. Unterhaltspflichtverletzung (Nr. 6) . . . 6.486 621 7. Offensichtlich schwerwiegendes einseitiges Fehlverhalten (Nr. 7) . 6.487 621 8. Anderer ebenso schwerwiegender Grund (Nr. 8) . . . 6.492 624 9. Anwendung von § 1579 BGB a.F. auf Unterhaltszeiträume bis
zum 31.12.2007 . . . 6.502 626 IX. Unterhaltsverträge und Abgeltung durch Kapitalabfindung . . . 6.503 626
1. Formerfordernisse für Vereinbarungen über den nachehelichen
Unterhalt . . . 6.504 626 2. Unterhaltsregelungen in vorsorgenden, notariell beurkundeten
Eheverträgen . . . 6.508 629 3. Mögliche Regelungen über den nachehelichen Unterhalt . . . 6.509 629 4. Unterhaltsverzicht im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit
und Gesetzeskonformität . . . 6.513 631 5. Abgeltung des Unterhalts durch Kapitalabfindung
(§ 1585 Abs. 2 BGB) . . . 6.521 636 X. Unterhalt für die Vergangenheit . . . 6.522 636 XI. Verwirkung rückständigen Unterhalts nach § 242 BGB . . . 6.532 639 XII. Verjährung . . . 6.534 640 XIII. Rangverhältnisse . . . 6.535 640 1. Regelung der Rangverhältnisse seit 1.1.2008 . . . 6.535 640 2. Regelung der Rangverhältnisse bis 31.12.2007 . . . 6.539 641 XIV. Verfahrenskostenvorschuss . . . 6.540 642 Rz. Seite
XV Kapitel 7 Unterhaltsansprüche zwischen Lebenspartnern einer
Eingetragenen Lebenspartnerschaft . . . 7.1 645
Kapitel 8 Spezialprobleme: Regress des Sozialleistungsträgers, Rückforderung überzahlten Unterhalts, familien-
rechtlicher Ausgleichsanspruch und Insolvenz. . . 8.1 647 I. Unterhaltsvorschuss – Rückgriff des Leistungsträgers auf den Unter-
haltspflichtigen . . . 8.1 648 1. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss . . . 8.1 648 2. Anspruchsübergang und Rückgriff des Leistungsträgers (§ 7 UVG) . 8.14 655 II. ALG II/Sozialgeld/Sozialhilfe – Rückgriff des Leistungsträgers auf
den Unterhaltspflichtigen . . . 8.29 660 1. Der Rückgriff nach Gewährung von ALG II und Sozialgeld
(§ 33 SGB II) . . . 8.29 660 2. Rückgriff nach Gewährung von Sozialhilfe (§ 94 SGB XII) . . . 8.52 667 III. Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts . . . 8.76 673 1. Freiwillige Unterhaltszahlungen . . . 8.76 673 2. Überzahlungen während eines laufenden Unterhaltsverfahrens . . . . 8.77 674 3. Überzahlung bei unrichtig gewordenen Unterhaltstiteln . . . 8.84 676 4. Sicherung der Rückerstattung von Unterhalt bei nachträglicher
Rentenbewilligung . . . 8.91 679 5. Aufrechnung . . . 8.94 680 IV. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch . . . 8.97 681 V. Unterhalt und Insolvenz . . . 8.103 683 1. Verbraucherinsolvenz . . . 8.106 684 2. Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz . . . 8.145 697 3. Verfahrensrechtliche Folgen . . . 8.151 700
Kapitel 9 Auskunft und Vorlage von Belegen. . . 9.1 701 I. Überblick . . . 9.1 701 II. Auskunftsanspruch . . . 9.2 702 1. Personenkreis der Auskunftsberechtigten und -verpflichteten . . . 9.2 702 2. Erforderlichkeit der Auskunft . . . 9.11 704 3. Umfang der Auskunft . . . 9.16 706 4. Form der Auskunft . . . 9.29 709 III. Anspruch auf Vorlage von Belegen . . . 9.34 710 IV. Eidesstattliche Versicherung . . . 9.42 712 V. Zur Häufigkeit der Auskunftserteilung . . . 9.47 714 VI. Pflicht zur ungefragten Information . . . 9.53 715 Rz. Seite
XVI
Kapitel 10 Vorprozessuale Durchsetzung, Abwehr und Titulierung
des Unterhaltsanspruchs. . . 10.1 717 I. Einleitung . . . 10.1 717 II. Formlose Absprachen und fachlicher Rat zum Unterhalt . . . 10.2 717 III. Schriftliches Auskunfts- und Unterhaltsbegehren . . . 10.4 718 1. Auskunftsverlangen . . . 10.10 720 2. Zahlungsverlangen/Verzug . . . 10.14 721 3. Aufforderung zur Übergabe einer vollstreckbaren Urkunde . . . 10.19 722 4. Verwirkung trotz Verzug . . . 10.24 723 5. Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Unterhaltsschuldners . . . . 10.24a 724 IV. Außergerichtliche Titulierung des Unterhaltsanspruchs . . . 10.25 724 1. Vollstreckbare Schuldurkunde des Jugendamts . . . 10.26 724 2. Notarielles Schuldanerkenntnis . . . 10.28 725 3. Notarieller Unterhaltsvertrag . . . 10.29 725 4. Anwaltsvergleich . . . 10.31 727 V. Exkurs: Zu Form und Inhalt von Unterhaltsverträgen . . . 10.32 727
Kapitel 11 Verfahren in Unterhaltsstreitsachen. . . 11.1 731 I. Einleitung . . . 11.1 734 II. Grundzüge . . . 11.5 734 1. Begriff der Unterhaltsstreitsache . . . 11.5 734 2. Systematik des FamFG in Unterhaltsstreitsachen . . . 11.7 736 3. Terminologie bei Unterhaltsstreitsachen . . . 11.15 737 III. Gericht: Organisation und Zuständigkeit . . . 11.16 737 1. Sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug . . . 11.16 737 2. Örtliche Zuständigkeit . . . 11.17 737 3. Verweisung, Abgabe, Zuständigkeitskonflikte . . . 11.31 740 IV. Beteiligte . . . 11.34 742 1. Bezeichnung der Beteiligten . . . 11.35 742 2. Beteiligung des minderjährigen Kindes . . . 11.37 743 3. Anwaltszwang für die Beteiligten . . . 11.60 751 V. Kosten . . . 11.65 752 1. Übersicht . . . 11.65 752 2. Kostenfaktor Verfahrenswert . . . 11.67 753 3. Höhe der Kosten . . . 11.91 760 4. Kostenentscheidung in Unterhaltsstreitverfahren . . . 11.97 761 5. Kostenerstattung . . . 11.113 767 VI. Verfahrenskostenhilfe . . . 11.116 768 1. Bewilligungsverfahren . . . 11.117 768 2. Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe . . . 11.134 774 3. Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten . . . 11.163 789 4. Wirkung der Verfahrenskostenhilfe . . . 11.166 790 5. Änderung der angeordneten (Raten-)Zahlungen . . . 11.169 791 6. Aufhebung der Bewilligung . . . 11.174 792 Rz. Seite
XVII VII. Verfahrenskostenvorschuss . . . 11.178 793 VIII. Besondere Verfahrensvorschriften im Unterhaltsstreitverfahren . . . . 11.187 797 1. Zum Termin . . . 11.188 797 2. Entscheidungsgrundlagen . . . 11.191 798 3. Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten und Dritter
gegenüber dem Gericht . . . 11.193 799 IX. Unterhalt im Scheidungsverbund . . . 11.213 805 1. Unterhalt als Scheidungsfolgesache . . . 11.213 805 2. Aufnahme in den Verbund (§ 137 Abs. 2 FamFG) . . . 11.220 806 3. Verfahrensablauf . . . 11.230 809 4. Auflösung des Verbunds . . . 11.233 809 X. Entscheidung durch Beschluss . . . 11.237 810 1. Allgemeines . . . 11.238 810 2. Beschluss als Endentscheidung . . . 11.239 810 3. Form, Inhalt und Erlass des Beschlusses . . . 11.242 811 4. Kostenentscheidung . . . 11.252 814 5. Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Unterhaltsbeschlusses . . . 11.253 814 6. Rechtsmittelbelehrung . . . 11.264 817 XI. Anträge im Verfahren auf Zahlung von Unterhalt . . . 11.267 818 1. Grundfall . . . 11.267 818 2. Mehrere Antragsteller (subjektive Antragshäufung) . . . 11.277 822 3. Antrag auf Zahlung von dynamisiertem Kindesunterhalt . . . 11.279 823 4. Teil-, Zusatz- oder Nachforderung . . . 11.294 825 XII. Anträge im Auskunftsverfahren . . . 11.304 828 XIII. Anträge im Stufenverfahren . . . 11.317 831 XIV. Abänderungsverfahren . . . 11.327 834 1. Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (§ 238 FamFG) . . . 11.330 834 2. Abänderung von Vergleichen und Urkunden (§ 239 FamFG) . . . 11.363 843 3. Verschärfte Haftung . . . 11.380 848 4. Einstellung der Zwangsvollstreckung . . . 11.385 849 XV. Vollstreckungsabwehrverfahren . . . 11.387 849 XVI. Feststellungsverfahren . . . 11.397 853 1. Negativer Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) . . . 11.398 853 2. Antrag auf Feststellung des Rechtsgrundes einer Verbindlichkeit
(sog. Attributsantrag) . . . 11.401a 855 XVII. Einstweiliger Rechtsschutz . . . 11.402 855 1. Grundsätzliches . . . 11.402 855 2. Zuständiges Gericht . . . 11.405 857 3. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 246 FamFG zur Zahlung von Unterhalt . . . 11.410 858 4. Ablauf des Verfahrens . . . 11.432 861 5. Entscheidung durch Beschluss . . . 11.435 862 6. Vollstreckbarkeit . . . 11.445 864 7. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG . 11.447 864 8. Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung (§ 56 FamFG) . . . 11.462 868 Rz. Seite
XVIII
9. Anordnung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach
§ 52 Abs. 2 FamFG . . . 11.476 870 10. Anderweitiger Rechtsschutz gegenüber der einstweiligen
Anordnung im ordentlichen Verfahren . . . 11.485 871 11. Rückforderung überzahlten Unterhalts im Fall der einstweiligen
Anordnung . . . 11.492 872 12. Sondertatbestände der einstweiligen Anordnung . . . 11.497 873 13. Das Arrestverfahren . . . 11.498 874 XVIII. Verfahrensrechtliche Besonderheiten beim Unterhaltsanspruch
des nichtehelichen Kindes und seiner Mutter . . . 11.506 875 1. Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung in Verbindung mit dem
Antrag auf Zahlung von Mindestunterhalt gemäß § 237 FamFG 11.509 876 2. Einstweilige Anordnung nach § 248 FamFG . . . 11.517 879 3. Einstweilige Anordnung nach § 247 FamFG . . . 11.522 880 XIX. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger . . . 11.525 880 1. Überblick . . . 11.525 880 2. Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung
des Unterhalts minderjähriger Kinder . . . 11.531 882 3. Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten
Verfahren . . . 11.541 885 4. Einwendungen des Antragsgegners . . . 11.564 890 5. Festsetzungsbeschluss oder Übergang in das streitige Verfahren . 11.584 896 6. Korrekturmöglichkeiten: Beschwerde nach § 256 FamFG und
Abänderungsverfahren nach § 240 FamFG . . . 11.588 897
Kapitel 12 Rechtsmittel in Unterhaltsstreitsachen . . . 12.1 899 I. Einleitung . . . 12.1 900 II. Überblick über die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe . . . 12.2 900 1. Beschwerde . . . 12.2 900 2. Sofortige Beschwerde . . . 12.5 901 3. Anschlussbeschwerde . . . 12.9 901 4. Rechtsbeschwerde . . . 12.10 902 5. Sonstige Rechtsbehelfe . . . 12.12 902 III. Beschwerdeverfahren . . . 12.13 903 1. Zulässigkeit der Beschwerde . . . 12.13 903 2. Beschwerdeberechtigung . . . 12.33 910 3. Einlegung der Beschwerde . . . 12.37 911 4. Beschwerdebegründung . . . 12.67 922 5. Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln . . . 12.89 928 6. Anschlussbeschwerde . . . 12.91 930 7. Rechtsmittelverzicht, Rücknahme und Erweiterung der
Beschwerde . . . 12.122 938 8. Gang des Beschwerdeverfahrens . . . 12.135 940 9. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 12.153 945 10. Entscheidung des Beschwerdegerichts . . . 12.195 959 11. Anhörungsrüge . . . 12.224 966 Rz. Seite
XIX IV. Rechtsbeschwerde . . . 12.229 968
1. Zulassung der Rechtsbeschwerde als Voraussetzung der
Statthaftigkeit . . . 12.229 968 2. Voraussetzungen der Zulassung . . . 12.230 968 3. Form der Rechtsbeschwerde . . . 12.232 969 4. Beschwerdefrist . . . 12.233 969 5. Inhalt der Begründung der Rechtsbeschwerde . . . 12.235 970 6. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde . . . 12.237 970 V. Sofortige Beschwerde . . . 12.240 970 1. Grundsätzliches . . . 12.240 970 2. Sofortige Beschwerde in Unterhaltsverfahren . . . 12.241 971
Kapitel 13 Zwangsvollstreckung in Unterhaltsstreitsachen . . . 13.1 979 I. Auswirkungen des FamFG auf das Zwangsvollstreckungsverfahren . . . 13.1 981 1. Einleitung . . . 13.1 981 2. Vollstreckungsschutz gem. § 120 Abs. 2 FamFG . . . 13.3 982 3. Einstellung und Aufhebung der Vollstreckung (§ 120 Abs. 1 FamFG,
§§ 775 und 717 Abs. 2, 3 ZPO) . . . 13.18 986 4. Vollstreckungsrechtsbehelfe . . . 13.21 987 5. Rechtsbehelfsbelehrung . . . 13.22 987 6. Terminologie in der Zwangsvollstreckung . . . 13.25 988 II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung . . . . 13.29 988 1. Arten der Zwangsvollstreckung . . . 13.29 988 2. Vollstreckungsorgane . . . 13.30 989 3. Antrag auf Einleitung der Zwangsvollstreckung . . . 13.38 992 4. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe . . . 13.41 992 III. Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung . . . 13.42 993 1. Übersicht der Vollstreckungstitel . . . 13.42 993 2. Genaue Bezeichnung der Parteien des Vollstreckungsverfahrens . . . 13.44 993 3. Bestimmtheit des Tenors des Titels . . . 13.45 993 IV. Vollstreckungsklausel . . . 13.79 1002 1. Grundsätzliches . . . 13.79 1002 2. Verfahren . . . 13.85 1003 3. Einfache Vollstreckungsklausel . . . 13.99 1008 4. Qualifizierte Vollstreckungsklausel . . . 13.102 1008 5. Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
(§ 733 ZPO) . . . 13.122 1013 6. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel . . . 13.123 1013 V. Zustellung des Vollstreckungstitels . . . 13.125 1014 VI. Weitere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung . . . 13.127 1014 1. Eintritt eines Kalendertages . . . 13.127 1014 2. Fristen für den Beginn der Vollstreckung . . . 13.130 1015 VII. Vollstreckungsmöglichkeiten bei einem Titel auf Zahlung von
Unterhalt . . . 13.132 1015 Rz. Seite
XX
1. Kriterien für die Auswahl der Vollstreckungsart . . . 13.132 1015 2. Mobiliarvollstreckung (Verfahren, Durchführung) . . . 13.140 1017 3. Immobiliarvollstreckung (Verfahren, Durchführung) . . . 13.148 1018 4. Pfändung und Überweisung von Forderungen . . . 13.157 1020 5. Sicherung der Zwangsvollstreckung durch Vorpfändung . . . 13.172 1024 6. Sicherung der Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer
Sicherungshypothek . . . 13.183 1028 VIII. Pfändungsschutz bei der Pfändung von Arbeitseinkommen . . . 13.188 1030 1. Pfändung von Arbeitseinkommen . . . 13.188 1030 2. Pfändungsschutz bei Vollstreckung in Arbeitseinkommen . . . 13.196 1032 IX. Pfändung der Altersvorsorge aufgrund privater Rentenversicherungen 13.317 1065 X. Rechtsbehelfe gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss . . . 13.320 1066 XI. Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (§ 850g ZPO) . . . 13.323 1066 1. Grundsätzliches . . . 13.323 1066 2. Voraussetzungen der Änderung . . . 13.324 1067 3. Gang des Verfahrens . . . 13.326 1067 XII. Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Auskunft und/oder
auf Vorlage von Belegen . . . 13.332 1068 1. Grundsätzliches . . . 13.332 1068 2. Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO . . . 13.333 1069 3. Auskunft und Herausgabe von Urkunden aufgrund Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses . . . 13.338 1070 4. Verfahren nach Überweisungsbeschluss (§ 883 ZPO) . . . 13.341 1072 5. Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
(§ 889 ZPO) . . . 13.343 1072
Kapitel 14 Unterhaltsansprüche mit Auslandsberührung . . . 14.1 1073 I. Internationale Zuständigkeit . . . 14.1 1074 1. Allgemeines . . . 14.1 1074 2. Rechtsquellen . . . 14.3 1074 3. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft – die EuUnthVO . . . . 14.4 1075 4. Internationale Übereinkommen . . . 14.35 1085 5. Autonomes deutsches Recht (nur im einstweiligen Rechtsschutz) . 14.39 1087 II. Anwendbares Recht . . . 14.43 1088 1. Rechtsquellen . . . 14.43 1088 2. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende
Recht v. 23.11.2007 (HUP) . . . 14.45 1089 3. Völkerrechtliche Vereinbarungen . . . 14.69 1096 III. Unterhaltsbemessung . . . 14.73 1097 1. Allgemeines . . . 14.73 1097 2. Berechnungshilfen für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs und
der Leistungsfähigkeit bei voneinander abweichenden Lebens-
verhältnissen . . . 14.76 1098 Rz. Seite
XXI IV. Ausländische Unterhaltstitel . . . 14.86 1105 1. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Unterhaltstitel . . 14.86 1105 2. Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel . . . 14.109 1116 3. Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen in
Deutschland . . . 14.111 1116 4. Zugang zum Recht (Zentrale Behörden und Verfahrenskostenhilfe,
weitere Kontaktstellen und Informationsmöglichkeiten) . . . 14.116 1119
Kapitel 15 Übergangsvorschriften . . . 15.1 1123 I. Artikel 111 FGG-Reformgesetz . . . 15.1 1123 1. Grundregel . . . 15.1 1124 2. Stichtag für Scheidungs- und Folgesachen am 1.9.2010 . . . 15.4a 1125 II. Übergangsregelungen zum Unterhaltsänderungsgesetz in
§ 36 EGZPO . . . 15.5 1125 1. Grundzüge . . . 15.5 1126 2. Abänderung titulierter Unterhaltsansprüche
(§ 36 Nr. 1 und Nr. 2 EGZPO) . . . 15.9 1127 3. Anpassung dynamischer Kindesunterhaltstitel (§ 36 Nr. 3 EGZPO) 15.23 1131 4. Festgeschriebene Untergrenze des Mindestunterhalts
(§ 36 Nr. 4 EGZPO) . . . 15.33 1133 III. Übergangsvorschrift zur Neuregelung des vereinfachten Verfahrens
(§ 493 Abs. 2 FamFG) . . . 15.34 1134
Anhänge Düsseldorfer und Bremer Tabelle. . . 1135
I. Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2018) . . . 1135
II. Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts . . . 1142
III. Link zu den Leitlinien und weiteren Materialien . . . 1144
Sachregister . . . 1145 Rz. Seite
XXIII
Musterverzeichnis
Rz. Seite M 1 Auskunft über Einkünfte und Vermögen in Unterhaltssachen . . . 9.31 709 M 2 Schreiben wegen Auskunft und Unterhalt . . . 10.5 718 M 3 Unterhaltsanerkenntnis vor dem Jugendamt . . . 10.27 724 M 4 Vertrag über Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt (mit Anreiz
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) . . . 10.30 725 M 5 Vertretung des minderjährigen Kindes . . . 11.40 744 M 6 Verfahrensstandschaft für minderjähriges Kind . . . 11.43 745 M 7 VKH-Formular: Erklärung über die Verhältnisse . . . 11.136 775 M 8 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines
Verfahrenskostenvorschusses . . . 11.180a 794 M 9 Auflage nach § 235 Abs. 1 FamFG . . . 11.193 799 M 10 Rubrums- und Tenorierungsvorschlag in Unterhaltsstreitsachen . . . 11.237 810 M 11 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Verbund . . . 11.259 816 M 12 Rechtsmittelbelehrung bei Unterhaltsbeschluss . . . 11.265 817 M 13 Rechtsbehelfsbelehrung bei einstweiliger Anordnung ohne
mündliche Verhandlung . . . 11.266a 818 M 14 Isoliertes Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt (hier:
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit Entwurf des Zahlungs-
antrages, Mangelfall) . . . 11.267 818 M 15 Antrag auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt und (statischem)
Kindesunterhalt – subjektive Antragshäufung . . . 11.277 822 M 16 Antrag des minderjährigen Kindes auf Zahlung eines dynamisierten
Unterhalts (Mindestunterhalt) . . . 11.279 823 M 17 Antrag des minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt als
Prozentsatz des Mindestunterhalts . . . 11.286 824 M 18 Antrag auf Zahlung einer weiteren Unterhaltsrente . . . 11.294 825 M 19 Antrag auf Zahlung von Unterhalt bei gleichbleibenden
Teilleistungen des Pflichtigen . . . 11.301 827 M 20 Auskunftsantrag betreffend Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit
unter Vorlage von Belegen . . . 11.306 828 M 21 Auskunftsantrag betreffend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
unter Vorlage von Belegen . . . 11.307 829 M 22 Auskunftsantrag betreffend Kapitaleinkünfte oder Mieteinkünfte . . 11.308 829
XXIV
M 23 Auskunftsantrag betreffend Vermögen . . . 11.309 829 M 24 Stufenantrag auf Unterhalt . . . 11.317 831 M 25 Abänderungsantrag nach § 238 FamFG . . . 11.330 834 M 26 Abänderungsantrag nach § 239 FamFG . . . 11.363 843 M 27 Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO . . . 11.388 850 M 28 Negativer Feststellungsantrag . . . 11.398 853 M 29 Antrag auf eA zur Zahlung von Unterhalt . . . 11.412 858 M 30 Tenorierungsvorschlag . . . 11.435 862 M 31 Antrag auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Mindest-
unterhalt gemäß § 237 FamFG . . . 11.509 876 M 32 Antrag auf Festsetzung von Unterhalt gem. § 250 Abs. 1 FamFG . . . 11.543 886 M 33 Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt . . . 11.566a 891 M 34 Antrag auf Zahlung rückständigen Unterhalts im Rahmen der
Beschwerde . . . 12.20a 905 M 35 Verfahrenskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde
nach § 58 FamFG in einer Unterhaltsstreitsache . . . 12.66 921 M 36 Beschwerde nach § 58 FamFG in einer Unterhaltsstreitsache . . . 12.90 929 M 37 Beschwerdebegründung nach § 58 FamFG in einer Unterhalts-
streitsache gegenüber dem KG Berlin . . . 12.90b 929 M 38 Antrag auf Wiedereinsetzung und Begründung der Beschwerde
nach § 58 FamFG . . . 12.176b 951 M 39 Wiedereinsetzungsantrag nach eingelegter Beschwerde . . . 12.191 957 M 40 Antrag auf Auskunft im Rahmen einer Beschwerde gegen eine die
Auskunftserteilung ablehnende Teilentscheidung . . . 12.222 966 M 41 Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel in Unterhalts-
sachen . . . 13.86 1004 M 42 Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung –
Unterhaltsvergleich . . . 13.97 1007 M 43 Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung –
gerichtlicher Beschluss . . . 13.119 1012 M 44 Antrag auf Vornahme der Zwangsvollstreckung in bewegliches
Vermögen bei einer Unterhaltsforderung . . . 13.146 1018 M 45 Antrag auf Versteigerung bei einer Unterhaltsforderung . . . 13.156 1020 M 46 Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
wegen einer Unterhaltsforderung . . . 13.171 1023 Rz. Seite
XXV M 47 Ankündigung der Vorpfändung (§ 845 ZPO) wegen Unterhalts-
forderung . . . 13.182 1027 M 48 Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek wegen Unterhalts-
forderung . . . 13.187 1029 M 49 Antrag auf Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen gemäß
§ 850g ZPO bei Vollstreckung wegen Unterhaltsforderung . . . 13.331 1068 Rz. Seite
