Archiv "Konsolidierung der Staatsfinanzen noch nicht erreicht" (29.04.1976)

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Konsolidierung

der Staatsfinanzen noch nicht erreicht

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Konsolidierung der Staatsfinanzen noch nicht erreicht

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Koalition hält an Steuerplänen fest

Die Finanzlage des Bundes hat sich in den letzten Monaten gegen- über der Einschätzung im Herbst 1975, als die Bundesregierung Steuererhöhungen und Ausgaben- kürzungen vorschlug, deutlich ver- bessert. Dennoch halten Kabinett und Koalitionsfraktionen an ihren Steuerplänen fest. Dies ändert frei- lich nichts daran, daß die SPD/

FDP-Koalition die Anhebung der Mehrwertsteuer von elf auf 13 Pro- zent und des ermäßigten Satzes von 5,5 auf 6,5 Prozent zum 1. Ja- nuar 1977 nicht durchsetzen kann.

Alle von CDU und CSU regierten Länder haben sich darauf festge- legt, diese Steuererhöhung im Bun- desrat abzulehnen. Das entspre- chende Steueränderungsgesetz kann nur mit Zustimmung des Bun- desrates in Kraft gesetzt werden Mit der höheren Mehrwertsteuer ist daher — wenn überhaupt — frühe- stens zur Jahresmitte 1977, wahr- scheinlich aber nicht vor dem 1.

Januar 1978 zu rechnen. Daran könnte auch ein Wahlsieg der SPD/

FDP im Herbst nichts ändern.

Innerhalb der Koalition hat es in den letzten Wochen eine lebhafte Diskussion über die Steuervor- schläge der Regierung gegeben.

Vor allem in der SPD-Bundestags- fraktion nahm die Zahl der Abge- ordneten zu, die für die Vertagung der Mehrwertsteuererhöhung plä- dierten. In der Fraktion trat eine Mehrheit dafür ein, zumindest auf

die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes, der die Güter des le- bensnotwendigen Bedarfs trifft, zu verzichten. Dagegen hat Bundesfi- nanzminister Apel immer wieder versichert, daß er die zusätzlichen Steuergelder zur Konsolidierung der künftigen Haushalte und zur Verminderung der Kreditfinanzie- rung dringend benötige.

Ohne Absprache mit dem Koali- tionspartner erklärte Apel jedoch plötzlich, daß der Wunsch der SPD-Fraktion, den ermäßigten Steuersatz nicht zu erhöhen, „be- rechtigt und finanzierbar" sei. Dies wiederum veranlaßte die Steuerpo- litiker der FDP, öffentlich darüber nachzudenken, ob es angesichts des Widerstandes der Opposition, der freundlicheren Zahlen über die Steuereingänge und der bevorste- henden Bundestagswahlen nicht doch vernünftiger wäre, die Steuer- pläne fallenzulassen. Die Konfu- sion war also perfekt. Für Klarheit sorgte dann erst ein Koalitionsge- spräch: SPD und FDP halten an den Regierungsvorschlägen fest.

Sie wollen es lieber der CDU/CSU überlassen, das Steuergesetz zu stoppen.

Zur Beurteilung der Finanzlage des Bundes sind folgende Fakten be- deutsam:

0

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 18 vom 29. April 1976 1261

Weiche und harte Währungen

...sank der Wert dieser Währungen ...stieg der Wert

IU

—24

—35

2004

Q

in Prozent

Im Vergleich zur DM...

(im Zeitraum Ende 1972 bis März 1976)"

Die meisten wichtigen Währungen mußten in den letzten drei Jahren Kurs- verluste gegenüber der DM hinnehmen, darunter auch der Dollar und der Yen. Nur zwei Währungen hielten sich genauso gut oder besser: Der öster- reichische Schilling und die „Währung der internationalen Kapitalflucht":

der Schweizer Franken. Die Kaufkraft des Schweizer Franken entspricht freilich nicht dem Kursanstieg (plus 18 Prozent). So kommt es, daß deut- sche Auslandstouristen in der Schweiz mehr bezahlen müssen als bei ei- nem Urlaub in der Heimat. Aber die Schweiz und außerdem noch Dänemark sind Ausnahmefälle. In nahezu allen anderen Ländern kommt den deut- schen Touristen die relative Stärke der DM zustatten Globus

1262

Heft 18 vom

1976

Hinweise •Anregungen

Steuerpläne der Koalition

nem Überschuß von knapp zehn Milliarden Mark abgeschlossen.

Darin sind gut fünf Miliarden Min- derausgaben gegenüber dem Etat- Soll enthalten. Am Jahresende hat sich herausgestellt, daß im Etat zahlreiche Ausgaben in einem bis- her nicht bekannten Ausmaß über- höht angesetzt waren. Hier geht es also nicht um eine konsequente Politik des Sparens. Darüber hin- aus übertrafen die Steuereinnah- men die vorherigen Schätzungen beträchtlich. Und schließlich wurde in Milliardenhöhe Kredit aufgenom- men, der nicht benötigt wurde.

Apel hat also „Schulden auf Vor- rat" gemacht, was allerdings die Finanzierung des Etats 1976 er- leichtern wird.

0 Eine neue Steuerschätzung hat Ende März zu dem Ergebnis ge- führt, daß Bund, Länder und Ge-

meinden, verglichen mit der letzten Steuerschätzung im August 1975, im laufenden Jahr voraussichtlich 3,5 Milliarden Mark mehr einneh- men werden; auf den Bund entfal- len davon 1,4 Milliarden Mark. Die- se Schätzung ist überraschend vor- sichtig. denn noch immer wird ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Pro- zent unterstellt, obwohl man im Wirtschaftsministerium bereits von Zuwachsraten von mehr als 6 Pro- zent spricht. Apel legt sich hier also ein Fettpolster zu, das ihm helfen könnte, den Etat 1977 zu fi- nanzieren, wenn die eingeplanten Gelder aus der Steuererhöhung fehlen.

0 Den Mehreinnahmen stehen aber bereits jetzt eine Reihe von Mehrausgaben gegenüber. Die Brüsseler Agrarpolitik wird noch teurer als erwartet. Für den nun

endgültig beschlossenen Verlust- rücktrag (bis fünf Millionen Mark, gilt erstmals für Verluste des Jah- res 1975, die mit Gewinnen im Jah- re 1974 zu verrechnen sind) muß ein Steuerausfall von 300 Millionen Mark veranschlagt werden. Das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kostet 300 Millionen Mark. Diese Positio- nen sind aber bereits vom Haus- haltsausschuß in den Etat 1976 ein- gearbeitet worden, der Mitte Mai vom Bundestag endgültig verab- schiedet wird. Von Bedeutung ist, daß der Ausgabenrahmen gegen- über den Regierungsbeschlüssen von 168 auf 164 Milliarden Mark herabgesetzt werden konnte, und zwar vor allem durch die Kürzung der Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sowie durch Ersparnisse bei den Zinsen infolge des ermäßigten Kapital- marktzinses.

Dies bedeutet zugleich, daß auch die Kreditermächtigung um 4 Mil- liarden Mark auf 32,8 Milliarden Mark gekürzt werden kann.

0 Die Lage des Haushalts stellt sich heute also etwas freundlicher dar. Apel hat aber recht, wenn er meint, daß die Konsolidierung der Staatsfinanzen damit noch nicht er- reicht sei. Ein Anfang ist gemacht, mehr nicht. Das beweist ein Blick in die Finanzplanung. Hier werden für die nächsten Jahre trotz gerin- ger Ausgabenzuwächse noch im- mer Finanzierungslücken von rund 20 Milliarden Mark ausgewiesen, während in früheren Jahren die Kreditaufnahme nicht über sieben bis acht Milliarden Mark hinaus- ging. Selbst wenn es 1977 zu der Mehrwertsteuererhöhung käme, betrüge das strukturelle Defizit des Bundes noch immer annähernd zehn Milliarden Mark. Sollte es mit der Konjunktur anhaltend weiter aufwärts gehen, so könnte dieses Defizit inflationsfrei nicht mehr mit Krediten finanziert werden.

Der Zwang zum Sparen bleibt also groß, zumal ja auch die Rentenver- sicherung und die Krankenversi- cherung zu sanieren sind. wst