A 184 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 5|
3. Februar 2012GESUNDHEITSREFORM
Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz
Beim Kongress „Vernetzte Gesundheit“ ging es auch um die Auswirkungen des jüngsten Reformgesetzes. Ein Minister hatte vielleicht seinen letzten großen Auftritt.
A
m 6. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Nach den aktuellen Umfragen sieht es nicht gut aus für die FDP; sie rutscht unter fünf Prozent und wäre somit nicht mehr Regierungspartei.Fast schon ein wenig schade – denn beim Kongress „Vernetzte Gesund-
heit“ in Kiel zeigte FDP-Minister Heiner Garg, stellvertretender Mi- nisterpräsident, zumindest für sei- nen Zuständigkeitsbereich Gesund- heit, dass er engagiert und kenntnis- reich bei der Sache ist.
Länder sind nun in der Pflicht
Beim GKV-Versorgungsstruktur- gesetz (VStG) habe es sein FDP- Ministerkollege auf Bundesebene, Daniel Bahr, nicht immer ganz leicht mit ihm gehabt, weil er mehr Kompetenzen für die Länder ver- langt habe. Gargs immer wieder vorgetragene Forderung: Es muss mehr dezentral als zentral geregelt werden; man muss mehr auf die regionale Versorgungswirklichkeit setzen. „Jetzt stehen wir allerdings in der Verantwortung, die Angebote des Gesetzes an die Länder zu nut-zen“, fügte er hinzu. In den Ländern beginne nun die Umsetzung des Gesetzes – der eigentlich spannen- de Teil. „Das VStG gibt eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand“;
das Versorgungsstrukturgesetz sei auf jeden Fall weit mehr als ein Landarztgesetz. Ein zu starkes Aus-
einanderdriften der Bundesländer befürchtet Garg nicht. Schließlich sei Markus Söder ja nicht mehr Ge- sundheitsminister in Bayern. „Viel- leicht macht das ja die Abstimmung zwischen den Ländern leichter.“
Dr. med. Frank Ulrich Montgo- mery, seit 2011 Präsident der Bun- desärztekammer, ist inzwischen nicht mehr ganz so überzeugt von den Vorzügen des Föderalismus.
„Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns mit der Machtverschiebung hin zu den Ländern einen großen Gefallen getan haben“, äußerte er beim Kie- ler Kongress. Montgomery be- fürchtet, dass nicht in allen Bundes- ländern die notwendige gesund- heitspolitische Kompetenz vorzu- finden sei. Mit Skepsis betrachtet er auch die vom VStG ermöglichte Mitwirkung der Länder im Gemein-
samen Bundesausschuss; die Ein- heit von Verantwortung und Han- deln werde hier aufgelöst. Montgo- mery ist der Ansicht, „dass dieses Gesetz in seinen Auswirkungen all- gemein unterschätzt wird; aber es wird die Welt auch nicht aus den Angeln heben.“ Bald schon werde ein neues Gesetz nötig sein.
Hierin stimmt er mit dem schles- wig-holsteinischen Minister für Ar- beit, Soziales und Gesundheit über- ein. Das VStG sei nur ein erster Schritt, die Bundesregierung dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, fordert Garg. „Was hindert den Herrn Kollegen Bahr daran, jetzt ein GKV-Entbürokratisierungsge- setz auf den Weg zu bringen?“
Ohne feindliche Übernahmen
Noch ein weiteres Gesetzesprojekt hält Garg mittelfristig für unabding- bar. „Wenn wir Versorgungssicher- heit ernst nehmen, dann kann man nicht die zwei Regelwerke in SGB V und SGB XI in Ewigkeit weiterführen.“ Kranken- und Pfle- geversicherung müssten in ein ge- meinsames Sozialgesetzbuch über- führt werden – jenseits aller partei- politischen Interessenlagen. Hier wie in anderen Bereichen müsse die Trennung der Sektoren überwunden werden, „ohne dass es dabei zu feindlichen Übernahmen kommt“.Auch beim Dauerthema Delega- tion und Substitution gibt Garg das Tempo vor. Die Diskussion darüber sei von gestern; man sollte die alten Stellungen verlassen. „Wenn in den nächsten Jahren in Schleswig-Hol- stein 900 niedergelassene Ärzte al- tersbedingt ausscheiden, ist klar, dass diese nicht ersetzt werden kön- nen; es muss also zwingend andere Kooperationsformen geben, wenn man den Versorgungsstand auf- rechterhalten will.“
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Thomas Gerst
„Wer auf den Ärz- temangel hinweist, betreibt keine Klientelpolitik“, sagt Heiner Garg, der für Gesundheit zustän-
dige Minister in Schleswig-Holstein.
Foto: Hans-Jürgen Wiedl
