Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neunkirchen a.Sand am 13.05.2020 um 19:30 Uhr
(Zahl der Mitglieder: 17)
Anwesend:
Vorsitzender
Jens Fankhänel 1. Bürgermeister
Stimmberechtigtes Mitglied
Georg Habermann GRM
Beck Andreas GRM
Margit Eymold GRM
Andrea Körner GRM
Siegfried Staar GRM
Tobias Wehmer GRM
Elsner Marius GRM
Martina Baumann GRM
Raschendorfer Sabine GRM
Schlosser Ursula GRM
Wischniowski Peter GRM
Martin Bernet GRM
Haberberger Karlheinz GRM
Humsberger Thomas GRM
Schlenk Uwe GRM
Petra Schwemmer GRM
weitere Anwesende:
Mitglied der Verwaltung
Hiesinger Matthias VAR
Lochner Gerd VR
Stich Franziska VOIin Schriftführer
Distler Laura VfA
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Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, zu der mit Schreiben vom 06.05.2020 form- und fristgerecht geladen wurde.
Mit der Tagesordnung vom 13.05.2020 bestand Einverständnis.
Gegen das Protokoll der Sitzung vom 22.04.2020 wurden keine Einwände erhoben.
Sein Gruß galt auch den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern.
Tagesordnung:
1. Vereidigung des 1.Bürgermeisters
2. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
4. Wahl und Vereidigung der zweiten Bürgermeisterin/des zweiten Bürgermeisters
5. Wahl und Vereidigung der dritten Bürgermeisterin/des dritten Bürgermeisters
6. Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
7. Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat 8. Bildung von Ausschüssen
9. Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses 10. Bestellung von Verbandsräten
a) für den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal b) für den Zweckverband Volkshochschule "Unteres Pegnitztal"
11. Bestellung von Vertretern für den Aufsichtsrat der Stromversorgung Neunkirchen GmbH
12. Bestellung des 1.Bürgermeisters zum Standesbeamten
13. Bestellung einer/eines Jugendbeauftragten, sowie einer Stellvertretung 14. Bestellung einer/eines Senioren- und Behindertenbeauftragten in der
Gemeinde Neunkirchen a.Sand, sowie einer Stellvertretung
15. Bestellung einer/eines Vereins- und Kulturbeauftragten in der Gemeinde Neunkirchen a.Sand, sowie einer Stellvertretung
16. Bestellung von Betreuungshelferinnen und Betreuungshelfern in der Gemeinde Neunkirchen a.Sand
17. Anfragen
T O P 1.
Vereidigung des 1.Bürgermeisters
Als das an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied vereidigte GRM Karlheinz Haberberger den neu gewählten 1. Bürgermeister Jens Fankhänel und beglückwünschte ihn zu seiner Wahl.
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T O P 2.
Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder, sowie die Gemeinderatsmitglieder, die dem Gemeinderat in der unmittelbar vorhergehenden Amtsperiode nicht angehört haben, sind durch den ersten Bürgermeister Jens Fankhänel zu vereidigen.
Der erste Bürgermeister rief Frau Martina Baumann Herr Martin Bernet Frau Margit Eymold Herr Georg Habermann Frau Andrea Körner Frau Petra Schwemmer Herr Siegfried Staar Herr Tobias Wehmer
namentlich auf und nahm ihnen den Amtseid ab.
T O P 3.
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Für die Amtszeit 2020 bis 2026 des Gemeinderates werden als Vertreter des 1.
Bürgermeisters zwei weitere, ehrenamtliche Bürgermeister/Bürgermeisterinnen gewählt.
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T O P 4.
Wahl und Vereidigung der zweiten Bürgermeisterin/des zweiten Bürgermeisters Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die zweite Bürgermeisterin/der zweite Bürgermeister schriftlich, in geheimer Abstimmung gewählt.
Frau Sabine Raschendorfer (SPD) schlug für die Wahl des zweiten
Bürgermeisters Herrn Peter Wischniowski (SPD) vor. Für die CSU-Fraktion schlug Herr Andreas Beck, Frau Petra Schwemmer (FW) zur Wahl als zweite
Bürgermeisterin vor.
Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmzettel: 17 gültige Stimmzettel: 17
davon für Peter Wischniowski: 5 Stimmen davon für Petra Schwemmer: 12 Stimmen
Damit ist Frau Petra Schwemmer mit der Mehrheit der abgegebene gültigen Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt.
Auf Befragen durch den ersten Bürgermeister hat Frau Petra Schwemmer die Wahl angenommen.
Die Vereidigung der zweiten Bürgermeisterin erfolgte zusammen mit der des dritten Bürgermeisters, nach dessen Wahl.
T O P 5.
Wahl und Vereidigung der dritten Bürgermeisterin/des dritten Bürgermeisters Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Peter Wischniowski erhielt 5 Stimmen, der von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Andreas Beck erhielt 12 Stimmen.
Herr Andreas Beck nahm die Wahl an und wurde vom 1. Bürgermeister Jens Fankhänel vereidigt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die dritte Bürgermeisterin/der dritte Bürgermeister schriftlich, in geheimer Abstimmung gewählt.
Frau Sabine Raschendorfer (SPD) schlug für die Wahl des dritten Bürgermeisters Herrn Peter Wischniowski (SPD) vor. Für die FW-Fraktion schlug Herr Uwe
Schlenk, Herrn Andreas Beck (CSU) , zur Wahl als dritten Bürgermeister vor.
Die Auszählung der Stimmen ergab folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmzettel: 17 gültige Stimmzettel: 17
davon für Peter Wischniowski: 5 Stimmen davon für Andreas Beck: 12 Stimmen
Damit ist Herr Andreas mit der Mehrheit der abgegebene gültigen Stimmen zum dritten Bürgermeisterin gewählt.
Auf Befragen durch den ersten Bürgermeister hat Frau Herr Beck die Wahl angenommen.
Anschließend vereidigte der erste Bürgermeister die zweite Bürgermeisterin, Frau Petra Schwemmer und den dritten Bürgermeister, Herrn Andreas Beck.
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T O P 6.
Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
GRM Elsner stellte den Antrag, die Anzahl der ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitglieder in den Ausschüssen bei 8 zu belassen, und nicht auf 9 zu erhöhen.
Der Antrag wurde mit 5 zu 12 Stimmen abgelehnt.
GRM Beck stellte den Antrag, die Entschädigung nach §3 der Satzung erst im Jahre 2021 zu erhöhen.
GRM Schlosser beantragte die Erhöhung der Entschädigung auf den 01.01.2023 zu verschieben.
Der Antrag von GRM Beck auf Erhöhung zum 01.01.2021 wurde mit 12 zu 5 Stimmen angenommen.
Nach Aussprache wurde mit 12 zu 5 Stimmen beschlossen:
Die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 13.05.2020 wird angenommen.
T O P 7.
Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Von der Verwaltung waren nachstehende Änderungen in den vorab ausgereichten Entwurf der Geschäftsordnung eingearbeitet worden.
Die Änderungen betrafen § 12 der Geschäftsordnung (Aufgaben des 1.Bürgermeisters).
1. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln 15.000 €
2. Erlasse 1.000 €
3. Niederschlagungen 2500 €
4. Bei Stunden von Beträgen ab 5.000 € ist der Gemeinderat in Kenntnis zu setzen
5. Entscheidung bei überplanmäßige Ausgaben 5.000 € 6. Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften 5.000 €
7. Gewährung von Zuschüssen an Vereine 1.000 €
8. Behandlung von Rechtsbehelfen, Streitfälle etc. 10.000 € Weitere Änderungen:
Einreichung von Anträgen (§ 24 Abs. 1 Satz 2) :
„spätestens am neunten Tag vor Sitzungsbeginn“
Zu § 25 wurde ein neuer Abs. 3 angefügt:
„Der oder die Vorsitzende informiert über außer- und überplanmäßige Ausgaben bei Beträgen ab 10.000.00 €.“
GRM Sabine Raschendorfer beantragte die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zuständigkeitsbereich der beschließenden Ausschüsse auf 50.000 € zu
reduzieren.
Dieser Antrag fand mit 5:12 Stimmen nicht die Mehrheit des Gemeinderates.
Nachstehende Änderungen wurden vom Gemeinderat angenommen.
- Die Verleihung der goldenen Bürgermedaille wird in § 2 aufgenommen (Antrag GRM Schlenk, angenommen mit 17:0 Stimmen).
- Ergänzung §16: Bei Verhinderung des ersten Bürgermeisters und seiner Stellvertreter übernimmt das älteste Gemeinderatsmitglied die Vertretung (Antrag GRM Raschendorfer, angenommen mit 17:0 Stimmen).
- Ergänzung § 21: Die Sitzungen sollten spätestens um 22:00 Uhr enden (Antrag GRM Raschendorfer, angenommen mit 17:0 Stimmen)
- § 22 Abs. 3 S.1: 6 Tage vor Sitzung, anstatt nur 3
- (Antrag GRM Raschendorfer angenommen mit 17:0 Stimmen)
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- Ergänzung § 24 Abs.1: Anträge dürfen auch elektronisch (per Mail) eingereicht werden (Antrag GRM Raschendorfer angenommen mit 17:0 Stimmen).
Abschließend wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Die Geschäftsordnung 2020/26 für den Gemeinderat Neunkirchen a.Sand in der Fassung vom 13.05.2020 wird, mit den Ergänzungen/Änderungen aus der konstituierenden Sitzung vom 13.05.2020, angenommen.
T O P 8.
Bildung von Ausschüssen
Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder der Ausschüsse:
Fraktionssprecher:
CSU: Georg Habermann SPD: Marius Elsner FW: Uwe Schlenk Haupt- und Finanzausschuss:
CSU: Andreas Beck, Andrea Körner, Tobias Wehmer,
SPD: Martina Baumann, Sabine Raschendorfer, Peter Wischniowski FW: Karlheinz Haberberger, Uwe Schlenk, Petra Schwemmer
Bau- und Umweltausschuss:
CSU: Georg Habermann, Margit Eymold, Siegfried Staar, SPD: Marius Elsner, Ursula Schlosser, Peter Wischniowski, FW: Martin Bernet, Thomas Humsberger, Uwe Schlenk
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T O P 9.
Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses
Nach Aussprache wurde mit 9 zu 8 Stimmen beschlossen:
Der Gemeinderat bestimmt Herrn Marius Elsner zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
Die Mitglieder und ihre Vertreter sind:
CSU: Tobias Wehmer Vertreter: Siegfried Staar SPD: Marius Elsner Vertreter: Ursula Schlosser
FW: Karlheinz Haberberger Vertreter: Thomas Humsberger
T O P 10.
Bestellung von Verbandsräten
a) für den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal b) für den Zweckverband Volkshochschule "Unteres Pegnitztal"
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Die Gemeinde Neunkirchen bestellt zu Verbandsräten für den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Schnaittachtal als
Verbandsrat: Vertreter:
Georg Habermann Margit Eymold
Tobias Wehmer Andreas Beck
Karlheinz Haberberger Thomas Humsberger Peter Wischniowski Marius Elsner
Die Gemeinde Neunkirchen a.Sand bestellt zu Verbandsräten für den Zweckverband Volkshochschule „Unteres Pegnitztal“ als
Verbandsrat: Vertreter:
Martina Baumann Ursula Schlosser
Siegfried Staar Andrea Körner
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T O P 11.
Bestellung von Vertretern für den Aufsichtsrat der Stromversorgung Neunkirchen GmbH
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Als Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stromversorgung Neunkirchen GmbH werden folgende Mitglieder des Gemeinderates bestellt:
1. Andreas Beck 2. Marius Elsner 3. Uwe Schlenk
T O P 12.
Bestellung des 1.Bürgermeisters zum Standesbeamten Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Der erste Bürgermeister der Gemeinde Neunkirchen a.Sand, Herr Jens
Fankhänel, wird zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Neunkirchen a.Sand bestellt. Die Bestellung ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
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T O P 13.
Bestellung einer/eines Jugendbeauftragten, sowie einer Stellvertretung Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Die Gemeinde Neunkirchen a.Sand bestellt Herrn Siegfried Staar zum Jugendbeauftragten für die Amtszeit 2020 – 2026.
Zum stellvetr. Jugendbeauftragten wird Herr Tobias Wehmer bestellt.
T O P 14.
Bestellung einer/eines Senioren- und Behindertenbeauftragten in der Gemeinde Neunkirchen a.Sand, sowie einer Stellvertretung
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Die Gemeinde Neunkirchen a.Sand bestellt Frau Gisela Czapla zur Senioren- und Behindertenbeauftragten für die Amtszeit 2020 – 2026.
Zum stellvetr. Senioren- und Behindertenbeauftragten wird Herr Wolfgang Bonkat bestellt.
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Seite 18
T O P 15.
Bestellung einer/eines Vereins- und Kulturbeauftragten in der Gemeinde Neunkirchen a.Sand, sowie einer Stellvertretung
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Die Gemeinde Neunkirchen a.Sand bestellt Frau Petra Schwemmer zur Vereins- und Kulturbeauftragten für die Amtszeit 2020 – 2026.
Zur stellvetr. Vereins- und Kulturbeauftragten wird Frau Andrea Körner bestellt.
T O P 16.
Bestellung von Betreuungshelferinnen und Betreuungshelfern in der Gemeinde Neunkirchen a.Sand
Nach Aussprache wurde mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen:
Für die Amtszeit 2020/26 bestellt die Gemeinde folgende Betreuungshelfer in den einzelnen Gemeindeteilen:
Gemeindeteil Betreuungshelfer Stellvertreter Neunkirchen Peter Wischniowski Uwe Schlenk Speikern Karlheinz Haberberger Ursula Schlosser
Rollhofen Stammler Margit Eymold
Kersbach/Weißenbach Günther Niedermeier Franz Vogel
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T O P 17.
Anfragen
Herr Wischniowski erkundigte sich zum aktuellen Stand der Kündigung des Bahnhofscafes.
Herr Fankhänel bat den Gemeinderat hierfür um Ideen für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen.
Herr Schlenk erinnerte an eine Sitzungsanfrage vom 06.03. bezüglich des Lärmschutzwalls.
Frau Stich gab an, beim Landratsamt nachzufragen.
Herr Bernet erkundigte sich nach Sitzungsterminen der anderen Ausschüsse.
Herr Fankhänel erklärte, man werde die Termine zeitnah ankündigen.
Frau Schlosser erinnerte an die Ladungsfrist für die anstehende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.05.2020.
Herr Lochner erklärte, dass die Ladung am 14.05.2020 mit verkürzter Ladungsfrist erfolgen werde.
Ende der Sitzung: 21:30 Uhr
Der Vorsitzende Protokollführung
