GEMEINDE LESACHTAL 9653 Liesing 29
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ZAHL: 004-1/2019-6
BETREFF: NIEDERSCHRIFT ZUR SITZUNG DES GEMEINDERATES VOM 19.12.2019
Niederschrift, aufgenommen am Donnerstag, dem 19.12.2019 im Sitzungssaal der Gemeinde Lesachtal anlässlich der Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19:30 Uhr
Anwesende: Bgm. Johann Windbichler und nachstehende Mitglieder des Gemeinderates o Vzbgm. Rauter Josef
o Vzbgm. Kubin Gerald o GV Oberguggenberger Franz o GR Guggenberger Gerd, BEd.
o GR Guggenberger Martin o GR Knotz Bernhard o GR Lugger Mario
o GR Oberguggenberger Stefan o GR Oberluggauer Michael o GR Ortner Andreas o GR Tiefenbacher Albert o GR Umfahrer Andreas
o Ersatzmitglied Ainetter Thomas Abwesend:
o GR Stadlober Ferdinand (entschuldigt) o GR Guggenberger Georg (unentschuldigt) Schriftführerin: AL Ing.in Guggenberger Stefanie
Die Sitzung des Gemeinderates wurde vom Bürgermeister nach den Bestimmungen der Kärntner All- gemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), LGBl Nr 66/1998, in der Fassung LGBl Nr 80/2019 auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen:
TAGESORDNUNG
1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung von Protokollfertigern.
2) Verlesen des Schreibens des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.10.2019, Zahl: 03- HE18-10/15-2019 (010/2019).
3) Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.
4) Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hand- und Maschinenstundensätze für das Haushaltsjahr 2020.
5) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 mit dem mittelfristigen Finanzplan.
6) Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des Investitions- und Finanzierungsplanes zum Vorhaben „Innenausbau der eh. VS Maria Luggau zu Wohnungen“.
7) Beratung und Beschlussfassung über Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage Liesing.
8) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Lesachtal an interkommuna- lem Gewerbepark im Bezirk Hermagor samt Finanzierung.
9) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Lesachtal am LEADER-Projekt
„Talschaftsparlament“ samt Finanzierung.
10) Sturmtief Vaia 2018: Beratung und Beschlussfassung über Auszahlung von Spendengeldern.
11) Sturmtief Vaia 2018: Beratung und Beschlussfassung über Festlegung von Sanierungsarbeiten an Infrastruktureinrichtungen im Vermögen der Gemeinde Lesachtal.
12) Sturmtief Vaia 2018: WLV-Projekt „Sanierung Talsperre Eggenbach“ - Beratung und Beschluss- fassung über
a) Aufnahme eines Regionalfonds-Darlehens zur Finanzierung des Gemeindeanteils;
b) Abschluss eines Übereinkommens in Bezug auf das Projekt „Sperrensanierung im Eggen- bach“.
13) Beratung und Beschlussfassung über die Kanalgebührenverordnung – St. Lorenzen i. L..
14) Beratung und Beschlussfassung über Anschluss der Kläranlage St. Lorenzen i. L. an die Gemein- dewasserversorgungsanlage St. Lorenzen i. L..
15) Beratung und Beschlussfassung über Aussetzung des zugesagten Mietverhältnisses im Mietge- bäude St. Lorenzen i. L. 85, 1.OG, Wohnung Süd.
16) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Mietvertrages für die Verwendung von Räumlichkeiten durch den Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Lesachtal.
17) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Mietvertrages (Betreibervertrag) zur Über- lassung der gesamten passiven Glasfaserinfrastruktur der Gemeinde Lesachtal.
18) Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Vereinbarung zur Bestellung eines Daten- schutzbeauftragten.
19) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Jugend St. Lorenzen i. L. über Einrichten eines Vereinslokals.
VERLAUF UND ERGEBNIS DER SITZUNG:
TOP 1)
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung von Protokollfertigern.
Bgm. Johann Windbichler eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwe- senden und stellt auf Grund der vollzähligen Anwesenheit des Gemeinderates dessen Beschlussfähig- keit fest.
Als Protokollfertiger werden GR Michael Oberluggauer und GR Martin Guggenberger bestimmt.
TOP 2)
Verlesen des Schreibens des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.10.2019, Zahl: 03-HE18-10/15-2019 (010/2019).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat das Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 07.10.2019, Zahl: 03-HE18-10/15-2019 (010/2019) zur Kenntnis genommen hat.
TOP 3)
Beratung und Beschlussfassung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat stimmt für die Absetzung gegenständlichen Tagesordnungspunktes von der Tages- ordnung.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 4)
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hand- und Maschinenstunden- sätze für das Haushaltsjahr 2020.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat stimmt den Verrechnungsstundensätzen für Hand- und Maschinenstunden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt zu:
Verrechnungsstunde Wirtschaftshof-Arbeiter € 34,95
Verrechnungsstunde UNIMOG-Fahrzeug € 48,42
Verrechnungsstunde Schmidt-Schneefräse € 154,84
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 5)
Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 mit dem mittelfristigen Finanzplan.
B E S C H L U S S Der Gemeinderat erteilt
a) dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 mit dem mittelfristigen Finanzplan gemäß Ver- ordnungsentwurf und
b) dem Abschluss eines Kassenkredits nach dem Finanzierungsvorschlag der Raiffeisenbank Köt- schach-Mauthen in Höhe von € 400.000,-- zu einem Sollzinssatz p.a. von 0,75% p.a., Ver-
rechnung im nachhinein vierteljährlich, halbjährliche Anpassung zum Ultimo (Juni, Dezember) entsprechend Entwicklung 6-Monats-Satz-EURIBOR + 0,75 %-Punkte, Verzugszinssatz 5%
gemäß Vertragsentwurf zum Kassenkredit seine Zustimmung.
A b s t i m m u n g :
Lit a) 9 Stimmen dafür (Bgm. Windbichler, Vzbgm. Rauter, GV Oberguggenberger, GR Knotz, GR Oberguggenberger, GR Lugger, GR Guggenberger Martin, GR Tiefenbacher, Ersatz Ainetter)
5 Stimmen dagegen (Vzbgm. Kubin, GR Guggenberger Gerd, GR Oberluggauer, GR Ortner, GR Umfahrer)
Lit b) einstimmig
Begründung:
Da sich weder eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Kanalisation, noch im Bereich der Infrastruk- tur (u.a. Nostraweg) als auch des Ausbaus der Kinderbetreuung im Haushalt wieder findet, stimmen die vorstehenden Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion gegen den Voranschlag für das Haushalts- jahr 2020.
TOP 6)
Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des Investitions- und Finanzierungspla- nes zum Vorhaben „Innenausbau der eh. VS Maria Luggau zu Wohnungen“.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat erteilt der Erweiterung des Investitions- und Finanzierungsplans zum a.o. Vorhaben
„Umbau der eh. VS Maria Luggau zu Wohnungen“ gemäß Beilage 6.1 seine Zustimmung.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 7)
Beratung und Beschlussfassung über Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage Liesing.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat erteilt dem Angebot der Raiffeisenbank Kötschach-Mauthen mit einem variablen Zinssatz 6-Monats-Euribor + 0,67% Aufschlag lt. vorliegendem Angebot seine Zustimmung.
Der Darlehensvertrag wird folgend zur Genehmigung gem § 104 Abs 1 lit a K-AGO dem Amt der Kärntner Landesregierung übermittelt.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 8)
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Lesachtal an inter- kommunalem Gewerbepark im Bezirk Hermagor samt Finanzierung.
B E S C H L U S S
Die Gemeinde Lesachtal beteiligt sich ab dem Jahr 2023 über 8 Jahre mit einem jährlichen Beitrag von
€ 6.250,--, gesamt € 50.000,--, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für das Gewerbe im Gail-/ Gitsch-/ & Lesachtal an der zu gründeten Projektentwicklungsgesellschaft.
Die Vereinbarung samt festzulegender Laufzeit bedarf noch einer gesonderten Beschlussfassung.
Die Gemeinde Lesachtal übernimmt darüber hinaus generell keine zusätzlichen Verpflichtungen, son- dern es handelt sich dabei um eine einmalige Beitragszahlung der Gemeinde.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 9)
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Lesachtal am LEADER- Projekt „Talschaftsparlament“ samt Finanzierung.
B E S C H L U S S
Die Gemeinde Lesachtal beteiligt sich mit einem jährlichen Eigenmittelanteil in Höhe von € 11.200,- an der Umsetzung beider LEADER-Projekte „Kooperationsmanagement Lesachtal / Tiroler Gailtal“. Die Aufbringung des Eigenmittelanteiles erfolgt über Verwendung von Bedarfszuweisungsmitteln aus den Jahren 2020 bis 2022.
Überdies übernimmt die Gemeinde Lesachtal die Projektträgerschaft und damit Projektabwicklung für das Kärntner LEADER-Projekt „Kooperationsmanagement Lesachtal / Tiroler Gailtal“ mit Projektge- samtkosten iHv € 75.440,--.
A b s t i m m u n g : 9 Stimmen dafür (Bgm. Windbichler, Vzbgm. Rauter, GV Oberguggenberger, GR Knotz, GR Oberguggenberger, GR Lugger, GR Guggenberger Martin, GR Tiefenbacher, Ersatz Ainetter)
5 Stimmen dagegen (Vzbgm. Kubin, GR Guggenberger Gerd, GR Oberluggauer, GR Ortner, GR Umfahrer)
Begründung: Die Gemeinderatsmitglieder der SPÖ Fraktion stimmen gegen den Beschlussantrag, da aus ihrer Sicht die noch zur Verfügung stehenden Bedarfszuweisungsmittel für zentrale Aufgaben der Gemeinde verwendet werden sollen, wie dies zB die gemeindeeigene Infrastruktur (Nostrawegsanie- rung) ist.
TOP 10)
Sturmtief Vaia 2018: Beratung und Beschlussfassung über Auszahlung von Spendengel- dern.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat erteilt der Auszahlung von Spendengeldern für Gebäudeschäden (Entschädigung) und Forstschäden (Vorauszahlung) gemäß vorliegender Auszahlungsliste seine Zustimmung.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 11)
Sturmtief Vaia 2018: Beratung und Beschlussfassung über Festlegung von Sanierungsar- beiten an Infrastruktureinrichtungen im Vermögen der Gemeinde Lesachtal.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat stimmt der Kostenreduktion sowie dem Kostenentfall zu gegenständlichen Detail- maßnahmen gemäß Beilage 11.2 zu. Demnach reduziert sich das Vorhaben „Sonstige Schäden im Vermögen der Gemeinde“ von aktuell € 548.000,-- auf € 277.000,--. Dass eine nachträgliche Erhö- hung des Kostenrahmens nicht mehr möglich ist, wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 12)
Sturmtief Vaia 2018: WLV-Projekt „Sanierung Talsperre Eggenbach“ - Beratung und Be- schlussfassung über
a) Aufnahme eines Regionalfonds-Darlehens zur Finanzierung des Gemeindeanteils;
b) Abschluss eines Übereinkommens in Bezug auf das Projekt „Sperrensanierung im Eggenbach“.
B E S C H L U S S Der Gemeinderat erteilt
a) der Beantragung eines Regionalfonds-Darlehens für das Vorhaben „WLV Sperrensanierung Eggenbach“ im Ausmaß von € 45.000,--, sowie
b) dem Abschluss eines Übereinkommens zur Inanspruchnahme des Öffentlichen Wassergutes mit der Republik Österreich, vertreten durch den Landeshauptmann von Tirol als Verwalter des Öffentlichen Wassergutes, dieser vertreten durch Josef Goller gemäß vorliegendem Über- einkommen gemäß Beilage 12.2
seine Zustimmung.
A b s t i m m u n g : Lit a) einstimmig Lit b) einstimmig
TOP 13)
Beratung und Beschlussfassung über die Kanalgebührenverordnung – St. Lorenzen i. L..
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat erteilt dem Verordnungsentwurf zur Ausschreibung von Kanalgebühren für die Ab- wasserbeseitigungsanlage St. Lorenzen i. L. (Kanalgebührenverordnung – St. Lorenzen i. L.), Zahl: 8514-02-01-02/2019, Erledigungsentwurf, Stand: 08.11.2019 seine Zustimmung. Er nimmt das Schreiben zur Vorbegutachtung der Verordnungsüberprüfung vom 06.11.2019, Zahl: 03-HE18-34/1- 2019 zur Kenntnis.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 14)
Beratung und Beschlussfassung über Anschluss der Kläranlage St. Lorenzen i. L. an die Gemeindewasserversorgungsanlage St. Lorenzen i. L..
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat beschließt die Einräumung eines Anschlussrechtes zum Anschluss der neu errichte-
ten Kläranlage St. Lorenzen i. L. auf Gpz. 1448, KG 75110 St. Lorenzen i. L. an die GWVA St. Lorenzen i. L..
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 15)
Beratung und Beschlussfassung über Aussetzung des zugesagten Mietverhältnisses im Mietgebäude St. Lorenzen i. L. 85, 1.OG, Wohnung Süd.
B E S C H L U S S
Entgegen der Beschlussfassung vom 17.10.2019, TOP 16, schließt sich der Gemeinderat den Ausfüh- rungen des Bürgermeisters an und soll die Mietwohnung im Süden des 1. OG doch nicht an Frau An- drea Kubin vermietet werden, sondern für eine allfällige Vermietung an eine Hausärztin/einen Haus- arzt zurückbehalten werden.
A b s t i m m u n g : 13 Stimmen dafür
TOP 16)
Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Mietvertrages für die Verwendung von Räumlichkeiten durch den Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Lesachtal.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Verein Österreichischer Bergrettungsdienst, Landesorganisation Kärnten und der Gemeinde Lesachtal, gemäß vorliegendem Mietvertragsentwurf Notar Dr. Lederer zu.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 17)
Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Mietvertrages (Betreibervertrag) zur Überlassung der gesamten passiven Glasfaserinfrastruktur der Gemeinde Lesachtal.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat beschließt die Absetzung gegenständlichen Tagesordnungspunktes, um die noch offenen Fragen hinsichtlich der Versicherungsdeckung der passiven Infrastruktur der Gemeinde klären zu können.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 18)
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Vereinbarung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat erteilt dem Abschluss einer Vereinbarung betreffend die Bestellung des Kärntner Gemeindebundes zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Lesachtal gemäß vorliegendem Verein- barungsentwurf des Kärntner Gemeindebundes seine Zustimmung.
A b s t i m m u n g : einstimmig
TOP 19)
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Jugend St. Lorenzen i. L. über Ein- richten eines Vereinslokals.
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat stimmt der unentgeltlichen Überlassung des bisher als Lagerraum genutzten Jugend- raumes zum Zwecke der Einrichtung eines Vereinslokals für die Jugend St. Lorenzen i. L. in Form ei- nes Prekariums zu. Die anfallenden Betriebskosten sind von der Jugend selbst zu bezahlen.
Die unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten ist an folgende Bedingungen gebunden:
Die Jugend St. Lorenzen i. L. hat im Umkehrschluss für die Reinigung der Vereinsräumlichkeit samt Vorraum, WC-Anlagen und Fensterflächen aufzukommen. Eine Mitbenützung der WC-Anlagen für an- dere Zwecke (zB Loipenbetrieb im Winter) ist sicherzustellen. Die verwendeten Räumlichkeiten sind stets in einem gepflegten Zustand zu halten. Der Gemeinde Lesachtal ist ein Schlüssel zu den verwen- deten Räumlichkeiten auszuhändigen und jederzeit ein Betreten dieser zu gestatten.
Überdies hat die Jugend St. Lorenzen i. L. dafür Sorge zu tragen, dass die im Mietobjekt wohnenden Mieter bzw. anderen Nutzer durch die Benützung der Räumlichkeiten sowie des Parkplatzes nicht in ihrer Nachtruhe gestört werden.
Die Jugend hat für alle Schäden der verwendeten Räumlichkeiten selbst aufzukommen, ernste Schä- den werden von der Gemeinde Lesachtal behoben.
Die Einrichtung hat, wie im Antragsschreiben enthalten, in Eigenleistung hergestellt zu werden. Der Gemeinde Lesachtal dürfen daraus keine Kosten erwachsen.
A b s t i m m u n g : einstimmig
Aufgrund mangelnder weiterer Wortmeldungen schließt der Vorsitzende um 22:35 Uhr die Sitzung.
V.g.u.
Die Protokollfertiger: Der Bürgermeister:
Martin Guggenberger eh. Johann Windbichler
Michael Oberluggauer eh.
Die Schriftführerin:
Ing. Stefanie Guggenberger eh.
