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Staat soll sich zurückhalten | Die Volkswirtschaft - Plattform für Wirtschaftspolitik

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44 Die Volkswirtschaft  11 / 2015

DER STANDPUNKT

Der amerikanische Ökonom und Gesellschaftstheoreti- ker Jeremy Rifkin ist ein brillanter Denker und einer der einflussreichsten Kulturkritiker. Er ist überzeugt, dass die Welt an der Schwelle einer industriellen Revolution steht. Solche Veränderungen, welche die Grundfesten von Gesellschaft und Wirtschaft erschüttern, treten zwar höchst selten auf. Aber wenn sie kommen, haben sie ihre Grundlage zumeist in einer neuen Tech-

nologie. Das war bei der Erfindung der Dampfmaschine und der Mechanisie- rung der Welt zu beobachten, jetzt ist es mit der Digitalisierung von Informatio- nen wieder der Fall.

Bereits heute – in der Frühphase des di- gitalen Zeitalters – können wir erken- nen, dass sich neue Formen der Kom-

munikation entwickeln. Ausserdem entstehen, begleitet von Stichworten wie «Smart Grid» oder «Flyable», neue Formen der Energienutzung sowie bisher nicht gekannte Transport- und Logistikmechanismen. In dieser «dritten industriellen Revolution» wird sich das Internet, so die naheliegende Prognose, in ein Super-Internet der Dinge verwandeln, in dem das Kommunikationsnetz mit Ener- gie- und automatisierten Logistiknetzen zu einem grossen System verbunden wird.

Es ist evident: Die Wirtschaft steht vor einschneidenden Umwälzungen. Welche Rolle fällt in einem solch grund- legenden Wandel dem Staat zu? Können staatliche Inter- ventionen einen dynamischen Strukturwandel nicht nur begleiten, sondern sogar nachhaltig fördern? Die Antwort ist eine zweifache.

Zwar kann eine Volkswirtschaft in einem frühen Stadium der Digitalisierung, dessen Wachstum typischerweise fak-

Staatliche Bemühungen sind etwa ungeeignet, weil sie verspätet wirken oder zu allgemein ansetzen. Zudem sind einmal angelaufene Hilfsprogramme umso schwieriger wieder zu streichen, je einflussreicher Interessengruppen im politischen System mittun.

Die Mahnung an die Politiker ist also eindeutig: Bei ei- ner hoheitlich verordneten Innovationspolitik ist die

Gefahr von Fehlleistungen wegen des behördlichen (Nicht-)Wissens grösser als die Chancen einer stabilisierenden Steuerung der Wirtschaft – ausgenom- men vielleicht im ersten Stadium eines strukturellen Wandels.

Bildungssystem anpassen

Ins Blickfeld für den Wohlstand von morgen gerät zwangsläufig ein anderes, erprobtes und bewährtes wirtschaftspolitisches Terrain. Eine der wich- tigsten und zugleich traditionellsten Aufgaben des Staates bleibt, den Boden für Unternehmen zu bereiten, die im in- ternationalen Wettbewerb bestehen können.

Für die kleine offene Volkswirtschaft Schweiz fundamen- tal sind dabei etwa staatliche Initiativen zur Anpassung des Bildungs- und Forschungssystems an die technologi- schen Herausforderungen, die Stärkung des Wettbewerbs oder der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Eine tragen- de Rolle spielen ausserdem ein gesunder Staatshaushalt und eine tiefe Staatsquote, weil Letztere in aller Regel mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum einhergeht. Der Staat kann also in einem klar abgesteckten Rahmen bes- tenfalls die Rolle eines Katalysators übernehmen – getreu dem geflügelten Wort «So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig».

Fredy Greuter

Mitglied der Geschäftsleitung, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Zürich

Die Digitalisierung ist eine der grundlegenden Triebkräfte der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung, die durchaus die Kraft einer dritten industriellen Revolution in sich trägt. In einem solch dynamischen Strukturwandel kann der Staat kurzzeitig und dosiert zwar richtige Anreize set- zen. Eine Hauptrolle muss ihm aber verwehrt bleiben. Zu gross ist die Gefahr des Staatsversagens.

Staat soll sich zurückhalten

tor- und investitionsgetrieben ist, durch Anreize stimuliert werden. So kann die Politik knappes Kapital in ausgewählte Branchen lenken, die Risikobereitschaft stärken, den Erwerb ausländischer Tech- nologien anregen oder die Neugründung von Unternehmen fördern. Spätestens wenn eine Volkswirtschaft vom frühen investitionsbedingten zum innovations- bedingten Stadium aufsteigt, müssen aber die Unternehmen zur eigentlichen Triebkraft der Entwicklung werden.

Wie zahlreiche Untersuchungen über ei- nen längeren Zeitraum hinweg belegen, können nämlich selbst die erfolgreichs- ten staatlichen Programme zur Wirt- schaftsförderung in der Praxis besten- falls gemischte Ergebnisse vorweisen.

Der Staat kann in einem klar abgesteck- ten Rahmen bestenfalls die Rolle eines Kataly- sators übernehmen.

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