I 172/2008 BVE 3. Dezember 2008 BVE C Interpellation
2014 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 3 Eingereicht am: 10.06.2008
Wie steht der Regierungsrat zur Atomenergie?
In seiner Energiestrategie 2006 sieht der Regierungsrat vor, dass bis 2035 80 Prozent des kantonalen Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen (einschl. Wasserkraft) erzeugt werden müssen. Weiter erklärt er, dass mittelfristig im Kanton Bern Strom ohne Kernenergie produziert werden soll. Um die Stromversorgung zu gewährleisten, muss der Kanton Bern bis zum Auslaufen der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg einen Ersatz für dessen Jahresproduktion von rund 2,9 Mio. MWh (d.h. von 40 Prozent des im Kanton Bern heute verbrauchten Stroms) finden.
«Natürlich kann Atomkraft einen wesentlichen Beitrag im Kampf für den Klimaschutz leisten», meinte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an der Tagung des Europäischen Kernenergieforums (ENEF) vom 22./23. Mai in Prag. Atomkraft sei eine der billigsten Energiequellen, und sie könne die europäische Wirtschaft vor den massiven Schwankungen beim Erdölpreis schützen. EU-Kommissionspräsident Barroso nahm damit nur die in Europa vorherrschende Grundtendenz auf. Heute nutzen 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten Kerntechnologie für ihre Stromproduktion.
Seit Silvio Berlusconi in Italien wieder an der Macht ist, scheint es mit dem Land wieder aufwärts zu gehen! Im Bereich der Energie hat Berlusconis Regierung am 22. Mai 2008 beschlossen, die Kernenergie wieder zu lancieren, und dies 20 Jahre nachdem sich die Mehrheit der Italiener in einer Volksabstimmung von 1987 für die Stilllegung der Reaktoren entschieden hatte. «Noch in dieser Legislaturperiode werden wir mit dem Bau mehrerer Atomkraftwerke der neuen Generation beginnen», erklärte Wirtschaftsminister Claudio Scajola an einer Tagung des Industriellenverbandes in Rom. Nach dieser Ankündigung scheint Deutschland mehr und mehr im Abseits zu stehen, während sich Frankreich problemlos für die Kernenergie ausspricht und Grossbritannien bereits im Januar dem Bau von neuen Reaktoren zugestimmt hat. Bundeskanzlerin Merkel hat im Übrigen selbst öffentlich gesagt, Deutschland mache sich mit dem im Koalitionsvertrag von 2005 festgelegten Ausstieg aus der Kernenergienutzung lächerlich.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass er sich nach wie vor für einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht?
2. Laut einer regierungsrätlichen Medienmitteilung vom 15. Mai 2008 setzt der Kanton Bern auf Energie aus Biomasse. Angestrebt wird, mit der Biomasse bis ins Jahr 2035 je 10 Prozent des Endenergiebedarfs beim Strom- und Wärmeverbrauch zu decken. Sollte dieses Ziel erreicht werden, fehlen noch 30 Prozent, um die Kernenergie zu ersetzen. Wo will der Regierungsrat diese 30 Prozent herholen?
3. Zwingt die Realpolitik den Regierungsrat nicht, bereits heute Massnahmen zu treffen, d.h.
den Bau neuer Kernkraftwerke vorzusehen, damit es 2035 nicht zu einer Energieversorgungslücke kommt?
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Antwort des Regierungsrates Zu Frage 1:
Das in der Energiestrategie 2006 gesetzte Ziel, dass mittelfristig Elektrizität im Kanton Bern ohne Kernkraft erzeugt werden soll, gilt unverändert. Der Regierungsrat hat sich bei dieser Zielsetzung auf eine sorgfältige Lagebeurteilung des Energiesektors abgestützt, die der langfristigen Verfügbarkeit, den Kosten und den Risiken der verschiedenen Energieträger Rechnung trägt.
Zu Frage 2:
Die Energiestrategie 2006 umfasst verschiedene Zielsetzungen, die sich gegenseitig ergänzen. Hauptzielsetzung ist die Verwirklichung der 4000-Watt-Gesellschaft bis im Jahr 2035. Gegenüber heute bedeutet das eine Reduktion des Energieverbrauchs pro Kopf im Kanton Bern um rund einen Drittel.
Der Anteil der Kernenergie am gesamten Energieverbrauch ist bereits heute relativ klein:
Er beträgt rund 10 Prozent. Dieser Prozentsatz ergibt sich daraus, dass der Anteil der Elektrizität am gesamten Energieverbrauch in der Schweiz heute 24 Prozent beträgt und die Kernkraft davon 40 Prozent ausmacht.
Der relative Anteil der Elektrizität am gesamten Energieverbrauch wird künftig aufgrund der technologischen Entwicklung zugunsten einer verbesserten Ausnutzung erneuerbarer Energieträger steigen. Absolut betrachtet wird aber auch der Stromverbrauch auf dem Weg zur 4000-Watt-Gesellschaft reduziert werden müssen. Gemäss Energiestrategie soll der Energieverbrauch im Kanton Bern so weit reduziert werden, dass er zu einem massgebenden Teil durch erneuerbare Energieträger (inklusive der bestehenden Wasserkraft) gedeckt werden kann. Der heutige Verbrauch von Strom aus Kernenergie soll demnach künftig nicht durch einen anderen Energieträger gedeckt werden müssen, sondern infolge der Verminderung des Energiebedarfs wegfallen.
Zu Frage 3:
Der Regierungsrat hat in seiner Lagebeurteilung für die Energiestrategie 2006 zur Kenntnis genommen, dass die Energieversorgung in der Schweiz und damit im Kanton Bern zu über 80 Prozent von ausländischen Energieträgern abhängig ist. Diese Auslandabhängigkeit betrifft sämtliche fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie das Uran für den Betrieb der Kernkraftwerke.
Die Energiestrategie 2006 ist darauf ausgerichtet, die Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung massiv zu reduzieren. Der Regierungsrat sieht dies als einzigen, langfristig Erfolg versprechenden Weg, die Versorgung des Kantons Bern mit bezahlbarer Energie sicherzustellen. Kernkraftwerke können dazu keinen wesentlichen Beitrag leisten.
An den Grossen Rat
