9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 1
9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags im Jahr 2016
am Mittwoch und Donnerstag, 14. und 15. Dezember, jeweils ab 9.00 Uhr
Vorsitz: Landtagspräsident Harald Sonderegger Anwesende: Mitglieder des Vorarlberger Landtags
Landeshauptmann Markus Wallner
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Landesrat Erich Schwärzler, Landesrat Christian Bernhard, Landesrätin Bernadette Mennel, Landesrat Johannes Rauch und Landesrätin Katharina Wiesflecker
Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner (Schriftführerin) Landesamtsdirektor Günther Eberle
Tagesordnung
1. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2017“ (Beilage 93/2016)
2. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für das Jahr 2017“ (Beilage 94/2016)
3. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Krankenhaus- Betriebsgesellschaft mbH“ (Beilage 95/2016)
4. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH“
(Beilage 96/2016)
5. „Aktuelle Stunde“
NEOS: „Neuer Schweineskandal bringt Metzger-Qualität in Verruf: Wie vorarlbergerisch ist Vorarlberger Schweinefleisch?“
6. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes“ (Beilage 98/2016)
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7. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
- Anfrage der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker „Die vereinheitlichte Mindestsicherung ist gescheitert – was gedenkt das Land Vorarlberg zu tun?“ (29.01.253)
- Anfrage der Abg. Tomaselli (Die Grünen) an Landesstatthalter Rüdisser „Vorarlberger LowBudget-Wohnungen und Möglichkeiten der Baukostensenkung“ (29.01.251)
8. Bericht des Kontrollausschusses zum Verlangen gem. § 10 Abs. 1a Geschäftsordnung der Abg. Scheffknecht, Pointner (NEOS), KO Allgäuer, LTVP Hagen, Bitschi, Hosp, Kinz, Weixlbaumer (FPÖ), Sprickler-Falschlunger, Einwallner, KO Ritsch (SPÖ) auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs „Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg“ (Beilage 92/2016)
9. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Verwaltungskosten gemäß des Verwaltungsreformprozesses ,Zukunft der Verwaltung‘ reduzieren und frei werdende Mittel in Bildung investieren!“ (Beilage 77/2016)
10. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Einwallner und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Geld folgt der Aufgabe – für eine Zusammenführung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung“ (Beilage 80/2016)
11. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Verwaltungsvereinfachung und Systementlastung durch Abschaffung der Kriegsopferabgabe“ (Beilage 91/2016)
12. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht (NEOS) und KO Ritsch (SPÖ) „Landesvolksanwaltschaft – den Mehrleistungen auch personell gerecht werden!“ (Beilage 102/2016)
13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Bitschi, Kinz und KO Allgäuer (FPÖ) „Facharbeitermangel nachhaltig bekämpfen – Bildungszuschuss für Meister-, Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen verdoppeln!“ (Beilage 97/2016) 14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier
und Fässler (VP), Schoch und Zadra (Die Grünen) „Digitale Agenda – Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen!“ (Beilage 100/2016)
15. Bericht des Energiepolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier (VP), KO Gross (Die Grünen), Gantner (VP) und Metzler (Die Grünen) „Beibehaltung der gemeinsamen Strompreiszone Österreich-Deutschland“ (Beilage 99/2016)
16. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
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- Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser „Droht die Trennung des Strommarktes Österreich-Deutschland?“ (29.01.244)
- Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Schwärzler
„Rückerstattung von SV-Beiträgen als sinnvolle und treffsichere Unterstützung unserer Bauern?“ (29.01.245)
- Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Schlachten und Schächten von Tieren – Wo bleibt der ernst gemeinte Tierschutz?“ (29.01.246)
- Anfrage der Abg. Michalke (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Probleme bei der Feststellung über die Einstufung zum Pflegegeld – Situation in Vorarlberg?“ (29.01.247) - Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner „Maßnahmen zur Roma
Inklusion – Welche Strategie verfolgt das Land Vorarlberg?“ (29.01.249)
- Anfrage der Abg. KO Ritsch und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Schwärzler „Wie ist es um Wohnraum für Flüchtlinge mit Asylstatus bestellt?“ (29.01.250)
- Anfrage des Abg. KO Gross (Die Grünen) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser „Geschäftsfeldabgrenzung für eine saubere Landesbank“
(29.01.252)
- Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landeshauptmann Wallner
„Regierungsziel Evaluierung sämtlicher Landesförderungen – wurde damit schon begonnen?“ (29.01.254)
- Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner
„Autonome Festlegung der Wohnbauförderungsbeiträge seitens der Länder erwünscht, gefürchtet oder tatsächlich per Absprache ausgehebelt?“ (29.01.255)
- Anfrage des Abg. Metzler (Die Grünen) an Landesrat Schwärzler „Heliskiing: Welche öffentlichen Interessen stechen den Natur- und Umweltschutz aus?“ (29.01.256)
17. Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2014 – Reihe Vorarlberg 2016/4“ (Beilage 103/2016) – Zuweisung
18. Selbständiger Antrag der Abg. Michalke und Hosp (FPÖ) „Verbesserung für Menschen mit Behinderung – Abbau von bürokratischen Hürden“ (Beilage 104/2016) – Zuweisung
19. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes“
(Beilage 105/2016) – Zuweisung
20. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) „Machen wir 2017 zum Jahr des bezahlbaren Wohnens! Teil 1: Gemeinnützige Wohnungen in private Bauprojekte integrieren“ (Beilage 106/2016) – Zuweisung
21. Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes“ (Beilage 107/2016) – Zuweisung
22. Selbständiger Antrag der Abg. Zadra (Die Grünen), Türtscher (VP), Tomaselli (Die Grünen) und Feuerstein (VP) „Kennzeichnungspflicht für sämtliches Fleisch einführen!“ (Beilage 111/2016) – Zuweisung
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LTP Sonderegger: Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Wir eröffnen die 9.
Landtagssitzung in diesem Jahr. Und ich darf an dieser Stelle sehr herzlich begrüßen die anwesenden Mitglieder der Landesregierung, Sie alle, liebe Abgeordnete, die Frau
Landtagsdirektorin, den Landesvolksanwalt, die Direktorin des Landes-Rechnungshofs, den Herrn Bundesrat Magnus Brunner, alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die uns heute hier im Plenum besuchen und alle Besucherinnen und Besucher, die sehr zahlreich auf der Galerie vertreten sind. Und ich darf hier besonders erwähnen unseren langjährigen Chef des quasi Budgets beziehungsweise der beamteten Vorbereitung, den Herrn Heinz Fischer und die zwei Schülergruppen, die sich hier eingefunden haben: einmal die 4a-Klasse der HLW Rankweil mit 31 Schülerinnen und der Begleitperson, der Frau Mag. Astrid Battisti und die 5a-Klasse des
Bundesgymnasiums Dornbirn mit 28 Personen und der Begleitperson Christof Bohle. Ganz herzlich Willkommen auf der Besuchergalerie. Und natürlich darf ich alle Personen, die unsere Sitzung live via Internet oder über Kabel-TV sehen, ganz herzlich von hier aus grüßen!
Entschuldigungen für die heutige Sitzung sind mir keine gemeldet worden. Ich darf damit, vor Eintritt in die Tagesordnung, starten mit den
Mitteilungen
Am 17. November 2016 tagte das Vorarlberger SchülerInnenparlament zum ersten Mal in diesem Schuljahr hier im Hohen Haus. Unter dem Vorsitz von Elisabeth Aicher für die AHS und Mario Justen für die BMHS befassten sich die 70 Schülervertreterinnen und -vertreter mit 16 Anträgen.
Mehrheitlich angenommen wurden dabei beispielsweise die Anträge für Politische Bildung als Pflichtfach, für Digitales Lernen, für ein verpflichtendes Lehrpersonenfeedback an allen Oberstufen und für barrierefreie Schulen. Nach einer Präsentation im Kultur- und
Bildungsausschuss werden drei vom SchülerInnenparlament namhaft gemachte Anträge auch im Erweiterten Präsidium diskutiert und allenfalls einer parlamentarischen Behandlung zugeleitet.
Am 20. und 21. November nahm ich an der Landtagspräsidentenkonferenz im
oberösterreichischen Bad Leonfelden teil. Wir beschäftigten uns einerseits mit dem von der EU- Kommission geplanten Transparenzregister, andererseits mit dem im Verfassungsausschuss des Nationalrates diskutierten Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit. Bezüglich der offenen Fragen zur geplanten Verfassungsnovelle und der damit einhergehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten eines Grundrechts auf Information hat die Konferenz einen Beschluss gefasst. Ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche stand das Engagement der
Landesparlamente in den Bereichen Politische Bildung und Jugendarbeit. Diesbezüglich wird derzeit die sogenannte „Bildungscloud“ – eine gemeinsame Online-Projektdatenbank für Best- Practice-Beispiele aller Landesparlamente von Deutschland, Südtirol und Österreich – umgesetzt und befüllt. (Unruhe) Ich darf ein bisschen um Ruhe bitten – bitte auch auf der Journalistenbank um entsprechende Ruhe! Der Vorarlberger Landtag präsentiert darin die Kampagne „Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!“, die Dialogveranstaltung „FrageRaum Politik für Lehrlinge“
und die neue „Leicht Lesen“-Informationsbroschüre.
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Am 24. November 2016 wurde zum dritten Mal der „FrageRaum Politik für Lehrlinge“ des Jugendinformationszentrums aha in den Räumlichkeiten des Landtags veranstaltet. Auf meine Einladung hin haben sich insgesamt rund 80 Jugendliche aus den unterschiedlichsten Betrieben des Landes hier im Landhaus versammelt, um mit Politikern aller Fraktionen einen Vormittag lang zu diskutieren und sich aus erster Hand über die Parteien im Land zu informieren. Das Interesse an diesem Angebot ist ungebrochen groß und auch diesmal fiel das abschließende Feedback der Lehrlinge sehr positiv aus. Deshalb wird der Landtag dieses Format auch 2017 fortsetzen. Der nächste „FrageRaum Politik für Lehrlinge“ wird am 27. April stattfinden.
Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben folgende Ausschüsse getagt: Am 25. November 2016 fand die 6. Sitzung und am 2. Dezember 2016 die 7. Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses statt, am 30. November tagten der Volkswirtschaftliche Ausschuss und der Finanzausschuss. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss erfolgten auch ausführliche Informationen über das Straßenbau- und das Hochbauprogramm des Landes laut Voranschlag. Am 7. Dezember tagten der
Rechtsausschuss, der Energiepolitische Ausschuss, der Sozialpolitische Ausschuss und der Kontrollausschuss. Die Niederschriften zu den ständigen Ausschüssen liegen auf.
Das Erweiterte Präsidium hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Montag mit der Vorbereitung dieser Landtagssitzung befasst. Wie bereits im letzten Jahr sollen am ersten Sitzungstag die Budgetdebatte abgehalten und am zweiten Sitzungstag die anderen
Tagesordnungspunkte behandelt werden. Die vereinbarte Gliederung der Budgetdebatte liegt auf. Wir starten in diesem Jahr mit dem Kapitel Gesundheit. Außerdem wurden im Erweiterten Präsidium folgende Redezeiten vereinbart: für die Generaldebatte eine Blockredezeit von 30 Minuten pro Fraktion beziehungsweise für die Landesregierung. Die Reihenfolge der Erstredner wurde vereinbart mit: Landesregierung, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und VP. Für die Spezialdebatte wurde keine Redezeitbeschränkung festgelegt.
Wir kommen damit zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist Ihnen allen rechtzeitig zugegangen. Es wurde dagegen kein Einwand erhoben. Damit darf ich zu
Tagesordnungspunkt
1. Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2017“ (Beilage 93/2016)
kommen. Im Finanzausschuss am 30. November 2016 behandelt. Zum Berichterstatter wurde der Abgeordnete Metzler bestellt. Ich eröffne die Debatte in zweiter Lesung und schlage vor, in der Debatte auch einzugehen auf die Tagesordnungspunkte 2., Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der
Landesbediensteten für das Jahr 2017“, die Beilage 94/2016, den Tagesordnungspunkt 3., Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des
Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH, die Beilage
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95/2016, und den Tagesordnungspunkt 4., Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2017 der Vorarlberger
Landeskonservatorium GmbH“, die Beilage 96/2016. Bestehen dagegen Einwände? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit darf ich die Generaldebatte eröffnen und bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Bericht.
Metzler: Sehr verehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte
Zuseherinnen und Zuseher! Im Finanzausschuss, unter dem Vorsitz von Abgeordneter Beate Gruber, stand am Mittwoch, dem 30. November 2016, die Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Festlegung des Voranschlages des Landes Vorarlberg 2017“, Beilage 93/2016, auf der
Tagesordnung. Bei diesem Tagesordnungspunkt waren als Auskunftspersonen Landeshauptmann Markus Wallner und die Landesregierungsmitglieder anwesend. Als Erstes wird im
Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 1. „Mitteilungen“ von Landeshauptmann Markus Wallner über den Budgetvollzug 2016 berichtet. Demzufolge soll es bei der Verschuldung in Höhe von zirka 111 Millionen Euro bleiben. Wie hoch die tatsächliche Rücklagenentnahme im Jahr 2016 sein wird (geplant zirka 20 Millionen Euro), wird erst im Jänner feststehen. Die
Ertragsanteile für das Jahr 2016 werden höher ausfallen wie budgetiert. Erhöhungen gibt es bei den Ausgaben für den Sozialfonds und den Lehrerpersonalaufwand. Der Voranschlag im
Spitalsbereich kann gehalten werden. Bei der Sanierung von Schloss Hofen kommt es zu Ausgabenverschiebungen in das Jahr 2017.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ wird von Landeshauptmann Wallner und von Landesrätin Mennel auf Fragen und Anmerkungen von den Abgeordneten Kinz, Pointner,
Sprickler-Falschlunger, Frühstück, Rüscher, Allgäuer und Michalke eingegangen beziehungsweise es erfolgten von diesen Wortmeldungen. Der Landesvoranschlag für das Verwaltungsjahr 2017 sieht beim Gesamthaushalt Einnahmen in Höhe von € 1.783.518.900,-- und bei den Ausgaben in Höhe von € 1.794.586.100,-- vor. Der sich daraus ergebende Abgang beträgt somit € 11.067.200,- -, zu dessen Bedeckung eine 15-prozentige Bindung aller Förderungsausgaben,
finanzwirtschaftliche Kennziffer 5, 6. Dekade des Ansatzes, vorgesehen ist. Die Ausgabensumme des Voranschlages 2017 liegt gegenüber jener des Vorjahres um 2,4 Prozent höher. Neben dem Zahlenwert für den Landesvoranschlag 2017 beinhaltet der Antrag der Landesregierung ebenfalls 15 Punkte mit diversen Vorgaben beziehungsweise Ermächtigungen für die Vorarlberger
Landesregierung zum Budgetvollzug. Herr Präsident, ich bitte um Eröffnung der Generaldebatte zum Voranschlag 2017.
LTP Sonderegger: Danke, Herr Berichterstatter. Ich darf damit die Generaldebatte eröffnen und dem Herrn Landeshauptmann als Erstem das Wort erteilen. Bevor er aber das Wort ergreift, darf ich noch eine Besuchergruppe mit elf Personen von der Ibis Acam Bildungs GmbH und der Begleitperson, der Frau Carla Plant, ganz herzlich auf der Besuchergalerie willkommen heißen.
Bitte, Herr Landeshauptmann.
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LH Wallner: Herr Präsident, Hoher Landtag, geschätzte Damen und Herren! Ein gutes Budget hat drei wesentliche Eigenschaften: Erstens, es ist sparsam; zweitens, es ist zukunftsorientiert; und drittens – gar nicht so einfach –, es hält. Eine verantwortungsvolle, eine langfristige Finanzpolitik hat auch drei Eigenschaften, für Vorarlberg besonders wichtig: Erstens, keine Spekulation mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger – für uns eigentlich klar –; zweitens, kein
Schuldenrucksack für die nächste Generation – sie sitzt da oben, eine wichtige Botschaft –; und drittens, keine kurzfristigen Strohfeuer im Budget, sondern, wenn möglich, langfristige
Investitionen zur Verbesserung von Lebensbedingungen. Langfristigkeit ist gefragt. Und nicht nur ein Budget muss so aussehen, sondern, wenn es geht, muss das über Jahre und Jahrzehnte gemacht werden, um eine solide Finanzpolitik für ein Land zu betreiben.
Schauen wir auf den Haushalt 2017 – Sie kennen die Zahlen im Wesentlichen natürlich schon. Die Einnahmen und Ausgaben sind bei € 1,8 Milliarden – eine Steigerung von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, etwas über € 40 Millionen. Wieder eine leichte Steigerung bei Ertragsanteilen – also bei den Einnahmen des Landes sozusagen – von etwa drei Prozent, nach dem Stopp, der
eingelegt wurde durch die Steuerreform. Gar keine neuen Schulden und ein Rücklagenzugriff so gering als notwendig – jedenfalls unter 20 Millionen Euro – ist das, was eingeplant ist. Wir versuchen natürlich, so gut als möglich, dort auch runterzukommen. Ein Vergleich macht Sie sicherer: Vorarlberg und Tirol, die beiden Bundesländer, mittlerweile auch wieder Salzburg, weisen mit Abstand die besten Landesfinanzen auf. In diesen Ländern werden im Jahr 2017 keine neuen Schulden gemacht. Bei anderen schaut es schon ganz anders aus. Beim Bund ganz zu schweigen – der hat eine beachtliche Problematik, eine Verschiebung in die Zukunft
vorgenommen zu Lasten der nächsten Generation, über 200 Milliarden Schuldenberg, der im Bund angehäuft wurde. Und jetzt kommt noch dazu, dass das ganze Desaster aus Kärnten mitfinanziert werden muss. Und das ist nicht der Bund, sondern das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich, die das zu tragen haben werden.
Der Landeshaushalt 2017, wenn man über Vorarlberg hinausschaut – und das muss man, weil wir sind keine „Insel der Seligen“, sondern beeinflusst von internationalen Entwicklungen – ist
eigentlich unter erschwerten Bedingungen zu erstellen gewesen, zu erarbeiten gewesen. Erstens einmal: Ein moderates europäisches Wirtschaftswachstum – das ist nicht so, wie wir uns das wünschen. Zweitens, es gibt eine beachtliche Unsicherheit, das signalisiert die Wirtschaft, auf den Märkten nach dem Brexit. Das dämpft die Stimmung in Europa. Ein weiterer Punkt sind natürlich die hohen Flüchtlingskosten – die sind rapide angestiegen und belasten Budgets auf allen
Ebenen. Ein weiteres sind die Energiepreise im Einkauf – das drückt auf die Stimmung in unseren Energieunternehmen und nimmt uns auch die Möglichkeit, dort auch ans Land mehr abzugeben.
Und ein Letztes: Natürlich sind die Sicherheitsfragen auch etwas, was aufs Gemüt drückt. Die Sicherheitsbedrohungen, die nehmen zu, die Anforderungen an die Sicherheit auch in der Region steigen. Man muss mehr auf die Sicherheit achten und in dem Bereich auch investieren. Der Chefredakteur der „VN“, Gerold Riedmann, hat das einmal in einem Kommentar vor kurzem etwas flockig, aber doch auf den Punkt gebracht. Ich darf zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten.
Er hat vor einigen Tagen geschrieben: „Zwischen Trump und Putin könnte es auch bei uns schnell
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wieder ungemütlich werden.“ – Da hat er wohl Recht, die Dinge sind nicht so leicht
vorauszusehen. Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo wir können, im Landeshaushalt – das ist unsere Aufgabenstellung und die Diskussion der nächsten Tage – sehr genau dazuschauen, dass wir krisenfester werden und dass wir auch dort, wo wir können, gezielt Impulse setzen, unsere eigenen Chancen wahrnehmen. Zur Ankurbelung des Wachstums, zur weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt, da gibt es gute Signale, insbesondere bei den Jugendlichen – kein Nebenthema, sondern eine Schlüsselaufgabe der Landespolitik: Weniger Junge, die keinen Job haben, sondern dazuschauen, dass wir gute Jobs für die Jungen haben. Zur Stärkung der Familien, zur weiteren Bekämpfung der Armut, für leistbares Wohnen natürlich, für mehr Bildung, mehr
Kinderbetreuung, für eine weiter hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung, für ein Mehr an Sicherheit, aber auch für die Bereiche Sport, Kultur, für das Ehrenamt, für das Vereinswesen im Lande, für eine gut funktionierende Landwirtschaft, auch für den weiteren Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. Und zu guter Letzt: Wir können auch wieder Schritte zur besseren Entlastung der Gemeindefinanzen setzen. Es ist schwer vorhersehbar, wie sich die Lage der nächsten Jahre insgesamt darstellen wird. Es sind eher unsichere Zeiten, auf die wir zusteuern.
Was uns aber hilft – da haben wir uns sehr bemüht –, ist, dass Land und Gemeinden auf einen vernünftigen Finanzausgleich bauen können. Das ist eine der Leitplanken, die wir kennen in den nächsten Jahren. Das gibt etwas mehr an Sicherheit. Und ich bin mir in einem ganz sicher:
Halbwegs gesunde Landesfinanzen, halbwegs gesunde Gemeindefinanzen sind der Kern der Eigenständigkeit, sind der Kern von regionaler Gestaltungskraft. Verlieren wir das nie aus dem Auge. Dort liegt unser Gestaltungsspielraum viel mehr als in der Diskussion über bundesstaatliche Kompetenzverteilungen. Letztlich braucht man auch Mittel, um in Zukunftsbereiche investieren zu können. Der Finanzausgleich ist nicht schlecht gelaufen, sondern gut und bringt einige Mehreinnahmen. Erwartet hat man ja Rückgänge bei uns, bei den Gemeinden und beim Land – das konnte abgewendet werden. Einige Reformschritte sind sichtbar. Aber noch einmal: eine wichtige Leitplanke für die Zukunft.
Ich habe gesagt, sparsam muss man sein im Landeshaushalt. Sparsam heißt, auf die
Landesverwaltung zu achten, dass sie nicht aufgebläht wird, dass wir dort auch weiter effizient bleiben. Wir haben einen sehr geringen Personalstand, den geringsten in ganz Österreich: 2,6 Beschäftigte pro 1.000 Einwohner. Wenn Sie heute die Medien auch studiert haben: Ein
Rekordwert bei der Erledigung von Betriebsanlageverfahren – 80 Prozent in drei Monaten ist ein Spitzenwert. Kaum Wartezeiten in der Wohnbauförderung. Das heißt, an der Stelle auch ein Lob an unsere Leute – da wird auch effizient im Landhaus und darüber hinaus gearbeitet, eine
schlagkräftige, effiziente Verwaltung. Sparsam zu wirtschaften ist wichtig. Ich will aber auch keine Abmagerungskur in dem Bereich, sondern eher ein Fitnessprogramm. Das heißt,
weiterzuarbeiten an den Verwaltungsabläufen ist richtig. Einige Schritte im Bereich der
Deregulierung sind gesetzt worden. Wir konnten noch jetzt zu Jahresende einen Bericht an den Landtag geben: Die Heimbauverordnung entschlackt, die Schulbauverordnung, eine neue Bautechnikverordnung mit wesentlichen Erleichterungen, eine ganz radikale Vereinfachung des Spitalbeitrags, die Zusammenführung Agrarbezirksbehörde und Landwirtschaftsabteilung ist im
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Gange und im kommenden Jahr wird die Struktur der Bezirkshauptmannschaften näher angeschaut werden. Wir werden uns bei der Aufgabenverteilung als Erstes das Forstwesen anschauen, dann auch den öffentlichen Gesundheitsdienst und einige andere Bereiche. Ich bin dafür, dass wir das sehr konsequent und im Detail auch weiter bearbeiten.
Zukunftsorientiert muss ein Budget sein, habe ich am Beginn gesagt. Da kann man in einer
Viertelstunde nicht alles abhandeln, aber zwei, drei Themen, die aus meiner Sicht von Bedeutung sind, möchte ich erwähnen und auch anraten, dass wir uns hier stark konzentrieren auf diese Bereiche, weil sie uns Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Für den Standort Vorarlberg – um zur Wirtschaft zu kommen und zum Thema Arbeit – für die exportstarke Industrie, für die vielen kleinen Familienbetriebe – ich sage das ganz bewusst –, für Handwerk, für Gewerbe, für Dienstleistung, für den Tourismus, sind viele Fragen relevant – das wissen wir. Die Steuerbelastung, die Arbeitszeiten, die Lohnnebenkosten, die Verkehrsinfrastruktur, die Breitbandentwicklung, ausreichend Betriebsflächen et cetera. Aber eine Frage ist ganz
entscheidend und auf die muss man sich 2017, glaube ich, noch mehr konzentrieren. Wer immer mit Unternehmen zu tun hat, wird das spüren. Es wäre im Lande noch mehr an Wachstum möglich, es wären auch noch mehr Arbeitsplätze möglich, auch wenn das nicht so schlecht läuft, wenn wir ausreichend Fachkräfte hätten. Jeder Unternehmer, ob klein, ob groß, auch jeder Arbeitnehmer übrigens, weist auf diesen Umstand hin und sagt, „das Allerwichtigste der Zukunft wird die Ausbildung von Fachkräften sein“. Und da haben wir auch eine regionale Verantwortung und auch regionale Möglichkeiten. Wer hat die besten Fachkräfte der Zukunft? Wer hat die besten Köpfe? Und nicht: ‚Wer ist am billigsten?‘, sondern: ‚Wer hat die besten Köpfe, wo kann Innovation entstehen, wo können neue Produkte und neue Dienstleistungen entstehen?‘ Auf die Lösung dieser Frage sollten wir uns ganz stark konzentrieren.
Und damit ich richtig verstanden werde, es geht da nicht nur um die Wirtschaft. Bei den
Fachkräften geht’s auch um Pflege, es geht auch um die Gesundheit, es geht auch um Bildung, es geht auch um Lehrerausbildung. Überhaupt am Standort Vorarlberg ausreichend gut
ausgebildete Leute zu haben wird eine Schlüsselfrage der Zukunft sein. 2016 hat am Arbeitsmarkt eine Trendwende eingesetzt, die gilt es auch mit aller Kraft fortzusetzen und auf jene Stärken zu bauen, die uns international sogar erfolgreich machen. Eine Visitenkarte des Landes ist die Lehrlingsausbildung. Bleiben wir dort dran! Ich möchte zwei Themen dort nennen, die beim Lehrlings-Gipfel Anfang des Jahres schon aufgearbeitet wurden: Die Qualität wird entscheidend sein, die Einführung oder Durchführung von Zwischenüberprüfungen in der Mitte der Lehrzeit, aber auch das Coaching für Kleinunternehmen. Ich nehme diese zwei Dinge jetzt konkret heraus – das ist ein weites Feld der Diskussion. Aber da kann man mehr tun. Wir müssen den kleineren, mittleren Unternehmen, vor allen den kleinen, auch unter die Arme greifen bei der Ausbildung.
Die Zahl der Lehranfänger ist wieder leicht angestiegen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe geht zurück – nicht so ein gutes Zeichen. Man sollte sich bemühen, auch die Zahl der
Ausbildungsbetriebe wieder anzuheben und dort wird es eine gewisse Unterstützung brauchen.
Wir investieren über 50 Millionen Euro in einem Paket mit dem AMS, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung. Wenn Sie auf die Statistiken schauen: es gibt im Moment etwa 30
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Jugendliche, aber auch keinen mehr, die länger als sechs Monate ohne Job sind im Land. Ich kenne keine Region, die das von sich behaupten kann. In zwei Drittel der Gemeinden gibt es keinen arbeitslosen Jugendlichen – keinen! In vielen Regionen Europas schaut das ganz anders aus. Und Sie kennen die damit verbundenen Problemstellungen. Die Fachhochschule muss man erwähnen – ein konsequenter Ausbau berufsbegleitender Studiengänge, auch ein starker Fokus auf die Technik.
Meine Damen und Herren! Ein zweites wesentliches Thema, man kann nicht vorbeischauen an dem natürlich: Wie geht es in der Flüchtlingsfrage weiter? Eine entscheidende
Zukunftsherausforderung ist natürlich die Frage: Wie gehen wir mit Asyl- und Flüchtlingsfragen in Zukunft weiter um? Und erlauben Sie mir dazu auch ein sehr offenes Wort, weil Sie kennen alle die nackten Zahlen, Sie kennen alle die steigenden Kosten – darauf muss man eigentlich gar nicht näher eingehen, die sind im Budget klar und deutlich ersichtlich. Nach meiner Erfahrung aber der letzten Wochen und Monate im Gespräch mit vielen Landsleuten ist es vielleicht sogar das wichtigste Anliegen an die Landespolitik, an uns alle, dafür zu sorgen, dass unsere Werte- und Rechtsordnung respektiert und eingehalten wird. Das höre ich von Bürgerinnen und Bürgern nahezu täglich: Wie geht das weiter? Wird unsere Kultur akzeptiert? Funktioniert die Integration?
Und hier klarzumachen, dass unsere Regeln gelten und nicht die des Herkunftslandes, ist ein wirkliches Anliegen der Bevölkerung. Schauen wir nicht darüber hinweg! Ich meine nicht ‚Hetze irgendeiner Art‘. Ich meine klare Worte in dem Zusammenhang (Zwischenruf) und ich meine auch ganz starke Integrationsbemühungen. Deutlich zu sagen, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Trennung zwischen Kirche und Staat, das Gewaltmonopol beim Staat etwas ist, was man mit uns nicht verhandeln kann, mit niemand hier drinnen wirklich verhandeln kann.
Darauf ist zu achten. Das geht bei der Bevölkerung sehr tief. Es geht tiefer als die Frage, was kostet es? Es geht tiefer als die Frage, wie hoch der Zustrom ist? Es geht um eine kulturelle Dimension in dem Zusammenhang. Und da geht es auch oft um viele Kleinigkeiten: Um die Gepflogenheiten des Alltags zum Beispiel. Reden Sie mit den Leuten, dann spüren Sie das. Sich auf Deutsch zu verständigen, kulturelle Traditionen in dem Land zu respektieren, einen
Handschlag zum Beispiel auch. Es geht auch um kleine Dinge des Alltags. Und da fragt man uns schon: Was unternehmt Ihr als Politik (Zwischenruf Abg. Egger: Da musst dort ume reda.), um diese Integration auch in dem Sinne zu erreichen, also Integrationsbereitschaft auch
einzufordern? Und deshalb war es natürlich wichtig – und dazu stehe ich auch –, den Zustrom insgesamt zu begrenzen, eine Integrationsvereinbarung zu machen, die auch sanktionierbar ist.
Das gibt uns die Chance zur Integration. Das gibt uns die Chance, gemeinsame Regeln des Zusammenlebens aufrechtzuerhalten. Und dort hat die Bevölkerung ein Interesse, nämlich zu schauen, ob es uns gelingt, gemeinsame Regeln des Zusammenlebens auch durchzusetzen.
In der weiteren Integrationsarbeit muss uns eines klar sein: Es gibt eine doppelte Verantwortung – und ich sage das bewusst. Erstens gegenüber der heimischen Bevölkerung und zweitens auch gegenüber den Zugewanderten. Eine doppelte Verantwortung und keine Integration nur in eine Richtung. Wer auf Dauer hier bleiben will, der kann nur mit uns – so will ich das sagen – und nicht neben uns leben, der kann nur mit uns und schon gar nicht gegen uns leben. – Das muss klar sein
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und diesem Grundsatz muss man zum Durchbruch verhelfen. Wir machen gute Angebote – da kann man uns, glaube ich, nichts vorwerfen, auch 2017 nicht. Spracherwerb, das kostet einiges an Geld – da gibt es gute Angebote. Die Einführung am Arbeitsmarkt und Drittens auch die Vermittlung von Grundwerten. In all den drei Bereichen bieten das Land, die Gemeinden, auch viele Private und Ehrenamtliche, enorme Unterstützung an. Das bieten wir Asylberechtigten, auch Asylwerbern sehr früh an – ein breites Integrationsangebot. Aber wir verlangen auch die Bereitschaft, sich anzupassen. Es geht in beide Richtungen: ein gutes Angebot des Staates, das angenommen werden muss; aber auch umgekehrt, auch die persönliche Bereitschaft, sich zu integrieren. Wer im Asylverfahren einen positiven Bescheid hat bekommt diese Chance; wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen – eine relativ klare Spielregel und rechtlich eindeutig geregelt.
Natürlich muss man in dem Zusammenhang auch ein Wort zur Mindestsicherung sagen. Die Zahlen explodieren. Es findet erwartungsgemäß eine Verlagerung statt – darüber muss man sich jetzt nicht wahnsinnig wundern – von der Grundversorgung in die Mindestsicherung. Und es muss klargemacht werden, dass wir dort wieder rauskommen müssen aus der Mindestsicherung.
Das gilt ja für alle, die drinnen sind: Das ist eine Überbrückungshilfe und kein Dauerzustand. Und bei Asylberechtigten gilt das natürlich auch. Rauszufinden aus der Mindestsicherung ist die eigentliche Aufgabenstellung. Wir werden daran arbeiten. Wir werden etwas vorlegen. Und wenn jetzt überlegt wird, bei Wohngemeinschaften von Asylberechtigten den Tarif zu reduzieren, den Richtsatz zu reduzieren auf etwa € 470,--, wie es jetzt diskutiert wird in der Koalition bei uns, dann ist das ein erster und richtiger Schritt. Und ich sage auch, alles andere ist ein „Strickfehler im System“. Es ist auch ein „Strickfehler im europäischen Recht“, meiner Meinung nach, wenn auf den Zustrom, wie er stattgefunden hat, so reagiert wurde, wie eben reagiert wurde, dass von Anfang an gesagt wird: Der Staatsbürger, der EU-Bürger, der Asylberechtigte ist in Allem und Jedem gleichzustellen, von der ersten Sekunde an. Das ist ein „Strickfehler im europäischen Recht“. Dazu stehe ich auch bei dieser Aussage und das muss man auch sehr genau hinterfragen.
(Beifall!) Das hält kein Mensch aus. Das führt zu Sozialtourismus. Das wird am Ende das soziale Netz reißen lassen. Und dort will ich wirklich nicht hin! – Dass ich richtig verstanden werde: Ich will, dass wir uns das leisten können und dass wir dieses soziale Netz gut spannen können. Und ich will nicht, dass es überfordert wird, und nicht, dass es reißt. Und da muss man wirklich gut dazuschauen, dass das nicht passiert. Und Strickfehler soll man sehen und, wenn es geht, auch wieder auflösen und sagen, auf einen derartigen Zustrom, wie er stattgefunden hat, muss man eben auch angemessen und anders reagieren. (Zwischenruf Abg. Sprickler-Falschlunger: Wer stricken kann….)
Meine Damen und Herren, ein drittes Feld: die Bildung. Natürlich haben wir viel über diese Tests gesprochen. Die letzten PISA-Tests sind ja wieder nicht berauschend und zeigen hier auch
beachtliche Schwierigkeiten. Und dennoch glaube ich, dass die Schwerpunkte, wie sie jetzt gesetzt wurden, eigentlich richtig sind und dass wir gut daran tun, dort dranzubleiben. Die Frühförderung, die Lehrerausbildung, die Entwicklung von Ganztagsangeboten – das sind drei Schwerpunkte bei uns im Landeshaushalt. Ein beachtliches Budget steht dahinter. Da darf man
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nicht nachlassen. Das wird die Situation auf Dauer verbessern, wenn wir konsequent auch dabei bleiben. Die Betreuungszahlen gehen ja auch hinauf. Die Ausgabensteigerung ist beachtlich in der Kinderbetreuung. Der Aufwand fürs Lehrerpersonal übersteigt die 20 Millionen Euro-Grenze.
Und eines will ich noch anregen: So wie wir im Sozialen diskutieren, müssen wir es auch bei der Bildung tun. Die Treffsicherheit von Bildungsausgaben ist mittlerweile österreichweit ein Thema.
Österreich und auch Vorarlberg haben relativ hohe Bildungsausgaben, im OECD-Vergleich, glaube ich, ganz an der Spitze. Die Effizienz im System ist zu hinterfragen und der Output lässt zurzeit eher zu wünschen übrig. (Zwischenruf Abg. Egger: Ist bescheiden!) – „bescheiden“, ja, ist bescheiden. Jetzt will ich da keinem zu nahetreten, aber man muss das wirklich anschauen. Wir geben € 20 Millionen aus in diesem Bereich. Wir können es nicht beliebig steigern. Und die Treffsicherheit dieser Ausgaben, würde ich meinen, ist genau zu überprüfen und genau
anzuschauen. Schauen wir, ob das Geld wirklich im Klassenzimmer ankommt? Die Schwerpunkte sind richtig und die müssen finanziert werden: der Spracherwerb – noch einmal –, die
Frühförderung, die Lehrerausbildung. Alle Studien zeigen: Der Lehrer, die Lehrerin, der Pädagoge, die Pädagogin machen es am Ende des Tages wirklich aus. Die Wertschätzung gegenüber den Lehrpersonen, in Wahrheit sogar eine bessere Bezahlung, ums ganz offen zu sagen. Die Frage:
Wie viele Stunden dort auch eingebracht werden müssen? Dieses System ist wirklich genau anzuschauen. Und wenn es uns gelingt, in der pädagogischen Ausbildung, in der Fortbildung, in der Motivation der Lehrkräfte einen Schub hineinzubringen, dann bin ich auch überzeugt, dass das im Klassenzimmer gut ankommt. Da wird gut gearbeitet, aber wir müssen stärker schauen, dass wir unterstützen und Mittel dort hinbringen, wo sie im Klassenzimmer wirklich gebraucht werden.
Wenn man über Bildung redet, will ich noch die Jugend kurz streifen, auch deswegen, weil einige Neuerungen anstehen werden. Im Bereich des Jugendgesetzes – es wird eine Jugendstudie kommen, ein neues Anerkennungssystem wird entwickelt werden für Jugendliche, ein
ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wird speziell belohnt werden. Da kommt etwas in Bewegung. Und wer mit Jungen spricht, weiß, das leistbare Wohnen wird entscheidend sein. Im Budget sind maßgebliche Impulse, aber sie lösen nicht alle Probleme. Aber beim leistbaren Wohnen geht es um Wohnbauförderung, um die Wohnbeihilfe insgesamt. Und ich meine, wir werden 2017 einige Fragen angehen müssen, die ein bisschen auch erfordern, über den Schatten zu springen. Die Frage Leerstand muss neu beurteilt werden. Ich meine, die Frage der Gemeinden im Grundverkehr, also die Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass Gemeinden etwas mehr Möglichkeiten bekommen, Grundstücksvorsorge zu betreiben? Ist vielleicht nach all den
Diskussionen auch ein Schluss dieser Debatte, zu sagen: Was können wir dort machen? Ich kenne die Spannung in dem Thema, aber man wird sich ein bisschen bewegen müssen, um dort auch hinzukommen. Und wir werden auch nachdenken müssen (Zwischenruf Abg. Egger), ob wir tatsächlich gar keine Möglichkeit haben, bei der Frage Grundstückspreisentwicklung irgendetwas zu tun oder ob wir tatenlos zusehen müssen, wie die Grundstückspreise in dem Land ordentlich explodieren. Das ist der Haupttreiber bei den Wohnkosten zurzeit und das ist ein gewaltiger Druck für junge Leute.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich darf einladen, diesen Kurs mit zu
unterstützen, diese Schwerpunktbildung mit zu unterstützen. Es geht immer am Ende eigentlich um gesellschaftliche Stabilität. Ich erwähne das deswegen, weil ein Blick auf die internationale Entwicklung zeigt, dass das notwendig ist, dass wir um Zusammenhalt täglich neu ringen müssen.
Der politische Zeitgeist verspricht eher das Gegenteil – Experten reden von der „postfaktischen Gesellschaft“: Nur Emotion zählt, sonst gar nichts mehr –; von einem Populismus, der zunimmt, von links, von rechts; von der Mitte, die verloren geht. Das sind alles Analysen von außen. Ich glaube, wir sollten bei unserer Art der Politik bleiben im Land – damit meine ich durchaus alle, die hier drinnen sind –, die Art, wie wir auch Herausforderungen anpacken, die Vorarlberger Art, wie wir es angehen, mit einem Blick aufs Wesentliche, etwas unaufgeregter, etwas pragmatischer, sparsam natürlich auch und zukunftsorientiert, mit einem guten Sinn für das Praktische, mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Nicht mit Ängsten spielen, sondern sich täglich neu
bemühend, politische Antworten zu geben. Und nicht auf das Hinausfallen aus einem System zu setzen, auf das Scheitern, sondern auf den Erfolg zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich darf schließen an dem Punkt. Ich wünsche eine spannende Debatte noch. Und ganz zum Schluss, auch vielen Dank unserer Finanzabteilung – zwei sind hier, der Mario und die Michaela, Mario Reis und Michaela Behmann. Sie sind in die Fußstapfen getreten von Heinz Fischer – alle wissen, was das bedeutet: große Fußstapfen. Sie haben sie ganz locker ausgefüllt. Vielen Dank für die großartige Unterstützung bei der Budgeterstellung.
LTP Sonderegger: Danke, Herr Landeshauptmann. Als Nächstes darf ich dem Herrn Klubobmann Allgäuer das Wort erteilen.
KO Allgäuer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der
Landesvoranschlag 2017 liegt auf dem Tisch und kurz vor Weihnachten kann man durchaus und soll man mit etwas Positivem beginnen. Wenn man sich die Lage der Landesfinanzen
(Zwischenrufe – Abg. KO Frühstück – Abg. Kucera: … ist immer heiß!) Sie können mich dann zum Schluss bewerten, Klubobmann Frühstück! Wenn man sich die Lage der Landesfinanzen 2017 anschaut, dann kann man durchaus zum Schluss kommen, dass wir in Vorarlberg insgesamt gut verwaltet werden. Es stehen Einnahmen in der Größenordnung, wie bereits angesprochen wurde, in der Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro, ungefähren Ausgaben in derselben Größenordnung gegenüber – konkret sind das € 1.783.000.518,-- an Einnahmen und € 1.794.586.000,-- an Ausgaben. Damit ist die Ausgabensumme des Gesamthaushaltes 2017
gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 42 Millionen Euro beziehungsweise um 2,4 Prozent höher, nicht zuletzt aufgrund höherer Ertragsanteile, die im Vergleich zum Voranschlag 2016 um drei Prozent gestiegen sind. Und deshalb müssen auch im Jahr 2017 keine neuen Schulden gemacht werden. Das begrüßen wir – und das dazu einleitend – sehr. (Zwischenruf: Bravo!)
Doch um den Herausforderungen, meine Damen und Herren, der Zukunft gerecht zu werden, wird es nicht reichen, das Land zu verwalten. Wir müssen endlich hin zu einem aktiven Gestalten
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kommen. Und dabei sind die prognostizierten Wirtschaftsdaten und Wirtschaftswachstumsraten besser als gehabt, aber trotzdem zu niedrig, um die erforderliche Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Und wir müssen daher in unserem eigenen Wirkungsbereich noch stärker auf eine Attraktivierung der Rahmenbedingungen, gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe hier vor Ort, hier im Ländle, hinwirken. Das heißt, eine Entlastung dieser Betriebe von einer sinnlosen Bürokratie und eine Senkung der Abgabenquote durch eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Und hier, Herr Landeshauptmann, hätten wir erheblich mehr Gestaltungsspielraum, wenn wir in den Finanzausgleichsverhandlungen im Bereich der Steuerautonomie mehr erreicht hätten.
Wir Freiheitlichen haben in diesem Haus schon mehrfach Anträge gestellt in diese Richtung, in Bezug auf eine stärkere Steuerhoheit der Länder, wobei wir uns zumindest in Teilbereichen auch die Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung von Einkommens- und Unternehmenssteuern
wünschen würden. Und jetzt weiß ich schon, Herr Landeshauptmann, dass Sie die Verhandlungen nicht alleine geführt haben, aber ein etwas mutigeres Auftreten in dieser Frage, in der Frage der Stärkung von Gestaltungsspielräumen im Sinne der Wirtschaft unseres Landes, hätte ich mir von Ihnen erwartet. Und dabei ist es durchaus gelungen, die schlimmsten Grauslichkeiten des Bundes abzuwehren, das gestehen wir zu, aber eine längst überfällige Reform des Finanzausgleichs ist aber wieder nicht zustande gekommen. Die öffentlichen Ausgaben nehmen ständig zu und wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass der Finanzausgleich viel stärker für die Zukunft als bisher aufgabenorientiert und damit gerechter erfolgen sollte. Einnahmen- und
Ausgabenverantwortung müssen auf den verschiedenen Entscheidungsgremien zusammengeführt werden.
Wir werden morgen noch unter dem Titel „Geld folgt der Aufgabe“, ein Antrag der SPÖ, einen Antrag in diesem Hause verabschieden, der eine Änderung des landesinternen Finanzausgleichs, nämlich zwischen Land und Gemeinden, zur Folge haben soll. Und das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig und wurde von Ihnen, meine Damen und Herren der VP, bisher verabsäumt, was mit ein Grund für die Ablehnung des Landesvoranschlages 2017 durch uns Freiheitliche ist.
Es ist seit Langem bekannt, dass wir es in den Gemeinden mit angespannten Haushalten zu tun haben – und das vergessen Sie, Herr Landeshauptmann, gerne dazuzusagen, wenn Sie von soliden Finanzen im Lande Vorarlberg sprechen. Wir brauchen eine Reform des
Landesumlagewesens und endlich eine Prüfung darüber, ob eine Aufgabe konkret bei der Gemeinde oder eben beim Land besser aufgehoben ist. Mit diesem derzeitigen Kompetenz- Wirrwarr und dem ‚Weiterwursteln wie bisher‘ werden wir über kurz oder lang auf der Stelle treten. Und Sie haben, Herr Landeshauptmann, heute gerade zu Beginn gesagt, dass wir hier halbwegs gesund sind. Das ist mir zu wenig! „Halbwegs gesund“, das würde Ihnen der Herr Landesrat Bernhard bestätigen, ist keine Kategorie im Bereich der Gesundheit.
Eine ebenfalls große Herausforderung wird im Gesundheitsbereich auf uns zukommen. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums werden bis 2025 fast 60 Prozent der Hausärzte das Pensionsalter erreicht haben. Diese Entwicklung macht auch in Vorarlberg nicht Halt und stellt insbesondere für ländliche Regionen eine große Gefahr in Bezug auf die Versorgungssicherheit
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dar. Ziel muss eine Vorarlberger Gesundheitslandschaft sein, in der eine hohe Qualität der Versorgung, die freie Arztwahl, der Zugang zur Spitzenmedizin für alle und ein dichtes Versorgungsnetz gesichert sind. Wenn wir beim Thema Gesundheit sind: Herr Landesrat Bernhard, ich habe ehrlich gesagt Bauchweh, ob wir das für die Zukunft schaffen werden.
(Zwischenruf Abg. KO Frühstück: Dann musst zum Doktor!) Herr Landesrat Bernhard, uns fehlt hier Ihr Einsatz für eine Stärkung der Rolle des Hausarztes als eine der zentralen Bausteine des Gesundheitssystems ebenso, wie Ihr Einsatz im Hinblick auf die Beseitigung der
Doppelgleisigkeiten im Bereich der Vorarlberger Spitalslandschaft. Mit Schönrederei und dem ständigen Verteilen von verbalen Beruhigungspillen werden wir in dieser Frage nicht
weiterkommen.
Zum Thema Migrations- und Flüchtlingsbewegung: Das was Sie, Herr Landeshauptmann, heute dazu gesagt haben, angesprochen haben, muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, nämlich die Anerkennung unserer Werte. Das ist für uns Freiheitliche nichts Neues. Und naturgemäß sind auch alle öffentlichen Haushalte von der großen Migrations- und Flüchtlingsbewegung betroffen.
Auch im Jahre 2017 ist Vorarlberg auch wieder mit beträchtlichen Ausgabensteigerungen im Sozialbereich konfrontiert. Neben der demographischen Entwicklung sind es vor allem die Folgen der Migrations- und Flüchtlingsbewegung, die sich im Voranschlag 2017 ebenfalls niederschlagen.
Und wir haben diesbezüglich im Februar dieses Jahres und weiters im Juni dieses Jahres Anträge gestellt, mit der Zielsetzung, die Mindestsicherung den neuen Herausforderungen anzupassen.
Unsere konkreten Forderungen im Februar-Antrag waren: Punkt 1. Für Mehrpersonenhaushalte eine Deckelung in der Höhe von € 1.500,-- aller Geldtransferleistungen; Punkt 2. im ersten Jahr der Mindestsicherung eine Umstellung auf großteils Sachleistungen; Punkt 3. für arbeitsfähige, aber nicht arbeitswillige Personen, nach einem Jahr jedenfalls, eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen; und Punkt 4. dass für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die
Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung zu einer Reduzierung der Mindestsicherung führen muss. Von der VP wurde dieser Antrag abgelehnt, was Ihnen, meine Damen und Herren der VP, wahrscheinlich heute selbst komisch vorkommt. (Zwischenruf Abg. Kucera: Nein!) Im Juni haben wir dann einen weiteren Anlauf genommen, durch welchen die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert wurde, im Sinne einer nachhaltigen Sicherung unseres Sozialsystems, unter Einbeziehung aller im Vorarlberger Landtag vertretenen Fraktionen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den neuen Herausforderungen, die durch die jüngsten Migrations- und Flüchtlingsströme entstanden sind, anzupassen. (Zwischenruf Abg. Tomaselli: Ja, in
Oberösterreich wurde….) Richtig, Frau Abgeordnete Tomaselli. Als Grundlage für die Beratungen haben wir die Herannahme des oberösterreichischen Modells vorgeschlagen. (Zwischenruf) Was beinhaltet das oberösterreichische Modell im Wesentlichen? Zu den Eckpunkten: Die Einführung differenzierter Leistungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte. Punkt zwei: die Ausweitung beziehungsweise stärkere Betonung der Bemühungspflichten der Hilfsbedürftigen, um eine erforderliche Integration sicherstellen zu können, sowie Punkt drei, die Einführung eines Beschäftigungsbonus, um Anreize zur
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Das ist eine wesentliche Zielsetzung.
Antrag vom Juni – von der VP abgelehnt. Sie, meine Damen und Herren der VP, haben es sich
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daher selbst zuzuschreiben, dass Sie in der Frage der Mindestsicherung heute ein Stück weit im Eck stehen und, so wie es ausschaut, mit Ihrem grünen Regierungspartner in dieser
Problemlösung keinen Schritt weiterkommen. Da nützt es auch nichts, dass das heutige VP- Verhandlungspapier eine Mischung aus unseren Forderungen, aus unseren Anträgen ist, wenn Sie nicht den Mut haben, sich gegen Ihren kleinen Regierungspartner durchzusetzen!
Meine Damen und Herren! Um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und unsere Sozialsysteme nachhaltig abzusichern, sind wir gefordert, jetzt zu handeln. Und Herr
Landeshauptmann Wallner, Sie können mir glauben, die Menschen verstehen es völlig zu Recht nicht, dass jemand, der einen positiven Asylbescheid in die Hand bekommt, von Anfang an dieselben Leistungen aus diesem System beziehen kann, wie jemand, der mit seinen Beiträgen dieses System über Jahre miterhalten hat. Ich weiß also nicht, meine Damen und Herren, vor was Sie sich fürchten. Und hier sind wir beim Kern der Ablehnung des Landesvoranschlages 2017 durch uns Freiheitliche. (Zwischenruf Abg. Sprickler-Falschlunger) Wir vermissen den Mut der Regierung, die Dinge zeitnah und mit dem notwendigen Weitblick anzugehen. Wir vermissen auch den Grundsatz, die Dinge demokratischer, nämlich unter frühzeitiger Einbindung aller Fraktionen im Vorarlberger Landtag anzugehen. Meine Damen und Herren der schwarz/grünen Landesregierung, Sie fürchten sich offensichtlich vor einem Wettbewerb der besten Ideen, da es Ihnen zunehmend (Zwischenruf Abg. Tomaselli: € 500,-- zum Leben ist keine gute Idee!)
erkennbar schwer fällt, die gesellschaftspolitische Kluft, die zwischen Schwarz und Grün liegt, durch ein entschlossenes Handeln zuzudecken. (Zwischenrufe – Abg. Egger: Des musst aber mit … – Abg. Tomaselli: Das ist das Problem!) Auf der Strecke, meine Damen und Herren, bleiben dabei Lösungen für die Vorarlberger Bevölkerung. (Zwischenrufe – Abg. Egger – Abg. Tomaselli:
Exklusive Wohnen, Dieter!)
LTP Sonderegger: Danke, Herr Klubobmann Allgäuer. Als Nächster am Wort ist der Herr Klubobmann Ritsch, in Vorbereitung die Frau Abgeordnete Scheffknecht.
KO Ritsch: Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hoher Landtag! Ich möchte meine
Budgetdebatte heute damit beginnen, ein Gefühl zum Ausdruck zu bringen, das mich gestern Abend beim Ansehen des Bürgerforums getroffen hat. Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern noch die Zeit gehabt hat, das zweistündige Bürgerforum anzusehen. Und ich wollte einfach sagen, mich hat es betroffen gemacht, und zwar dahingehend betroffen gemacht, dass man bei den Interviews, die man mit Bürgerinnen und Bürgern quer durch Österreich gemacht hat, das Gefühl bekommt, „wir leben in einem der furchtbarsten Länder auf dieser Welt.“ (Zwischenruf Abg. KO Frühstück: Ja, aber das war eine blöde Fragestellung, oder?) Und gleichzeitig das Gefühl auch bekommen hat, „wir leben in einem Land mit den unfähigsten und furchtbarsten Politikern dieser Welt“. Und ein Blick nicht weit rund um Österreich zeigt eigentlich, egal ob Serbien, egal ob Kroatien, egal ob Rumänien oder Bulgarien, egal ob Ungarn, egal ob Italien oder Spanien, wo 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, dass wir zwar gerne dorthin auf Urlaub fahren, aber wir möchten weder dort leben, noch möchten wir dort krank werden im Urlaub und Sonstiges.
(Zwischenruf) Und ich möchte hier zum Ausdruck bringen – und ich glaube, wir sollten das alle
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auch einmal sagen –, dass man glücklich und stolz sein kann, in einem Land zu leben in dem wir leben. Glücklich und stolz! Und ich möchte auch die Chance nutzen, weil mich auch die Art und Weise, wie die Menschen mittlerweile mit Politikern umgehen, die macht mich eigentlich nicht nur nachdenklich, sondern es ärgert mich dann auch sehr oft. Und ich möchte mich heute, meine Damen und Herren von der Landesregierung, bedanken bei Ihnen, meinen Respekt und meine Anerkennung auch zum Ausdruck bringen: Bei allen inhaltlichen Unterschieden, die man haben kann, ich weiß, dass Sie alle sieben sehr bemüht sind, sieben Tage die Woche, 24 Stunden, für unser Land zu arbeiten. (Beifall!) Und ich weiß auch, meine Damen und Herren der Parteien, dass wir alle sehr bemüht sind, tagtäglich im Sinne unserer Parteien, im Sinne unserer Inhalte und Ideologien das Beste zu geben. Jeder bemüht sich, einfach nur das Beste zu geben. Niemand bemüht sich, irgendwas Schlechtes für die Menschen zu tun, sondern unser aller Ansinnen ist eigentlich, im Sinne unserer Inhalte und Interessen sich für die jeweilige Klientel und die
Menschen, die uns wählen, auch entsprechend einzusetzen. Ich habe die Geschichte, glaube ich, schon einmal erzählt. Aber mich hat ein Amerikaner einmal angeredet, der in Bregenz lebt – ich habe es erzählt, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen –, der zu mir gesagt hat, er hat wegen seinen Kindern sich entschieden, nicht mehr in Amerika zu leben, sondern in Bregenz.
Er lässt seine Kinder hier in die Schule gehen und war total überrascht, dass das nichts kostet. Er braucht keine Nanny, damit die Kinder in die Schule begleitet werden. Es ist kein Zaun um die Schule, weil man Angst davor haben muss. Er weiß, wenn er heute umfällt, ist er quasi Vollkasko versichert im Gesundheitssystem. Er muss keine Angst haben, dass er sich das nicht leisten kann.
Er geht um vier Uhr morgens spazieren durch die Stadt und hat auch keine Angst, dass ihm was passiert. Und gleichzeitig sagt er, geht er in die Seeanlagen in Bregenz, sieht, wie alles schön sauber, gepflegt ist, die Pensionisten sitzen in den Kaffeehäusern: „Aber ihr Österreicher seid wirklich das komischste Volk, das ich kenne, weil ihr seid nur am Jammern.“ Und ich glaube, das ist schon ein bisschen ein Gen, das wir in uns drinnen haben, dass wir bei all diesem Guten, das in Österreich auch passiert und das wahrscheinlich auch die Regierung für Vorarlberg versucht umzusetzen, uns nur darauf konzentrieren, was schlecht ist und versuchen zu jammern.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen in den Inhalten, was Politik anbelangt oder was Politik für die Menschen, den Zugang, den man hat, auch anbelangt, der uns wahrscheinlich alle Parteien ein bisschen unterscheidet. Und darum habe ich das Motto meiner heutigen Debatte unter folgendes Motto gestellt: „Der Reichtum Weniger ist der Grund für die Armut Vieler.“ Und es gibt eigentlich drei Bereiche im Leben der Menschen – das hat auch das gestrige Bürgerforum einmal mehr zum Ausdruck gebracht –, die so eine gewisse Wichtigkeit haben. Der erste Bereich ist unmittelbar das Einkommen. Wir leben in einem Land, wo die Lebenshaltungskosten mittlerweile enorm sind, aber die Gehälter der Menschen in den letzten 15 Jahren nicht diese Dynamik erfahren haben wie die Teuerung. Wir leben in einem Land, wo sehr viele Menschen ohne Transferleistungen – egal ob das
Wohnbeihilfe, Mindestsicherung, Heizkostenzuschüsse, Familienbeihilfe sind, alle diese Transferleistungen –, ohne diese Leistungen könnten viele Familien in Vorarlberg nicht mehr leben. Also muss man wahrscheinlich irgendwann darüber nachdenken: Wieso bekommt man für 40 Stunden Arbeit, zum Beispiel im Handel als Kassiererin, nur € 1.200,-- netto? Ein Betrag, mit
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dem man einfach nicht leben kann, wenn man weiß, wie sich die Mieten entwickelt haben, wie sich das Leben entwickelt hat, wie die Kosten generell sind. Sie wissen, dass ich immer ein Verfechter war, dass die Sozialpartner die Kollektivverträge verhandeln. Mittlerweile sage ich – und da hat ein gewisses Umdenken auch bei mir stattgefunden –, es braucht einen Mindestlohn von € 1.500,-- netto, damit man ein anständiges Leben in Vorarlberg führen kann. Wir haben derzeit in den Kollektivverträgen für Handelsangestellte einen Mindestlohn von € 1.500,-- brutto.
Und ich glaube nicht, dass innerhalb der nächsten zwei, drei, vier Jahre wir eben auf diese € 2.000,-- brutto, damit man € 1.500,-- netto hat, mit Verhandlungen der Sozialpartner zum Erfolg kommen werden. Also bin ich mir langsam schon am Überlegen, ob es Sinn machen würde, gemeinsam über einen Antrag nachzudenken, einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500,-- netto einzuführen, damit die Menschen auch wieder ordentlich leben können?
Das zweite Thema, was auch gestern in der Rangliste sehr hoch oben war, war das Thema des leistbaren Wohnens. Die Dynamik der Mietpreisentwicklung in den letzten fünf Jahren ist ja mit überhaupt nichts zu begründen. Es werden mittlerweile für Zwei-Zimmer-Wohnungen
Mietpreise, in den Städten vor allem, in Vorarlberg verlangt, die sich niemand mehr leisten kann.
Ich habe heute in der Früh aktuell wieder auf Ländle-Immo nachgesehen: eine Zwei-Zimmer- Wohnung mit 60 Quadratmeter in Bregenz um € 960,--. Irr, einfach ein irrer Betrag, wenn man weiß, dass das Durchschnittseinkommen von jungen Menschen, die gerne eine Zwei-Zimmer- Wohnung hätten, zwischen € 1.200,-- und € 1.300,-- netto ist. Das geht sich nicht aus!
(Zwischenruf Abg. KO Frühstück: Tragisch ist das!) Und dazu kommt, dass man mit diesen € 1.200,-- bis € 1.300,-- netto nicht einmal mehr Wohnbeihilfe bekommt, weil man als Einzelperson mit diesem Einkommen aus den Richtlinien der Wohnbeihilfe auch ‘rausfällt. Wir haben daher versucht, ein 10-Punkte-Programm zu entwickeln für das leistbare Wohnen und haben uns entschlossen, dass wir im kommenden Jahr in allen neun Landtagssitzungen, die sein werden, in jeder Landtagssitzung einen Antrag zum leistbaren Wohnen einbringen werden und das Jahr 2017 unter das Motto stellen: „Jahr des leistbaren Wohnens“. Ich weiß, dass Sie wahrscheinlich nicht alle unsere Ideen und Anträge unterstützen werden. Und trotzdem möchte ich dafür kämpfen, eine Mehrheit zumindest für den einen oder anderen Antrag zu bekommen. Im ersten Antrag wird es darum gehen, dass wir der Meinung sind, dass bei allen Bauprojekten, egal wo in Vorarlberg Wohnungen gebaut werden, ab einer Größe von zehn Wohnungen, sobald ein einziger Euro Steuergeld in diese Bauprojekte fließt, also indem Leute Eigentumswohnungen kaufen und ein Landgeld bekommen, zwingend 25 Prozent dieser Wohnungen gemeinnützig sein müssen. Es ist der einzige Wohnungsbau, der auch leistbar ist und auch leistbar bleibt: die
gemeinnützigen Wohnungen der Vogewosi, der Alpenländischen und der Wohnbauselbsthilfe. Es ist ein großer Schritt, den Sie wahrscheinlich gehen müssten, meine Damen und Herren der VP, diesem Ansinnen zuzustimmen. Aber ich glaube, es ist höchst an der Zeit, zu sagen, „wenn man Steuergeld in den Wohnbau legt, dann muss damit auch leistbarer Wohnraum geschaffen werden“. Und ich glaube, es würde gut anstehen – und ich weiß von mehreren Bauträgern mittlerweile, dass sie damit gut leben könnten (Zwischenruf Abg. KO Frühstück: Na!), wenn man das politisch beschließt und alle sich daran halten müssen, dass es nur noch Bauprojekte gibt in gemischter Bauform, wo Eigentümer, die sich noch eine Wohnung leisten können – das sind nicht
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mehr viele in Vorarlberg –, neben Menschen wohnen, die angewiesen sind auf eine
gemeinnützige Wohnung, weil sie einfach nicht so viel Einkommen haben, dass sie sich eine Eigentumswohnung oder eine private Mietwohnung leisten können. Das wird einer der ersten Anträge sein.
Das zweite Thema wird sein, „5x5 Junges Wohnen“. Es ist nichts, das wir selber erfunden haben.
Dieses Modell gibt es mittlerweile in der Stadt Steyr. Die Stadt Steyr hat umgesetzt, dass junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren eine 50 Quadratmeter-Wohnung bekommen um fünf Euro brutto der Quadratmeter, das heißt um € 250,--. Der Rest wird von der öffentlichen Hand
‘runtergestützt. Und durch das Runterstützen ist es möglich, dass man zumindest für fünf Jahre eine Wohnung hat, die man sich leisten kann. Natürlich gibt es Einkommensgrenzen dazu.
Natürlich ist die Personenzahl begrenzt. Da gibt es genaue Kriterien. Und ich glaube, man muss nicht selber etwas Neues erfinden, wenn es in Österreich Modelle gibt, die gut funktionieren – und die Stadt Steyr macht das vor. Ich wünsche mir eine Mietpreisdeckelung für gemeinnützige Wohnungen bei € 7,50 der Quadratmeter. Das heißt, wenn ich eine 70 Quadratmeter Vogewosi- Wohnung beziehen möchte, dann sollte diese maximal € 500,-- kosten, inklusive Betriebskosten.
Das ist nur möglich, wenn wir bereit sind, mehr Landesgeld zur Herabstützung dieser Mieten zu verwenden. Ich glaube, es wäre der richtige Weg. Und ich glaube, auch dazu braucht es ein politisches Bekenntnis.
Sie können sich sicher alle erinnern, dass ich vor zehn Jahren, als ich zum ersten Mal im Landtag über Wohnbau geredet habe, davor gewarnt habe, dass „zu wenig Geld in den leistbaren gemeinnützigen Wohnbau fließt“. Damals sind 80 Prozent der Wohnbaugelder in Eigentum und Häuslebauer geflossen und nur 20 Prozent in leistbares gemeinnütziges Wohnen. Und ich habe damals schon gesagt, es braucht im Minimum 500 Wohnungen jährlich von den Gemeinnützigen, damit man den Bedarf abdecken kann. Das war vor zehn Jahren, meine Damen und Herren!
Heute haben wir endlich diese 500 Wohnungen und 50 Prozent der Wohnbaugelder für den gemeinnützigen Wohnbau, nur es ist zehn Jahre zu spät. Wir brauchen mittlerweile mindestens 800 bis 1.000 Wohnungen jährlich, damit wir den Bedarf abdecken können. Es hat vorgestern eine Sitzung in Bregenz stattgefunden, dieser Wohnungsvergabebeirat, da waren zwei
Wohnungen dabei mit 70 Quadratmetern, und für die eine Wohnung waren 82 Bewerber, für die andere Wohnung 65, die auf der Dringlichkeitsliste akzeptiert sind, die also
nachgewiesenermaßen eine Wohnung brauchen. Das heißt, 140 Familien haben sich für diese zwei Wohnungen beworben. Zwei waren glücklich, 138 müssen wieder warten. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass diese unsäglichen Investorenwohnungen, wo also Menschen, die zu viel Geld haben, in Wohnbau investieren, mit Steuergeld unterstützt werden – ich sage immer dazu, das ist halt „Betongold“, mehr ist es nicht! –, dass mit Steuergeld Menschen unterstützt werden, die in „Betongold“ investieren. Das ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers! Die Aufgabe von uns ist es, das Geld in leistbaren gemeinnützigen Wohnbau zu geben. Und wenn Menschen zu viel Geld haben, dann sollen sie sich Wohnungen kaufen und investieren, aber nicht noch mit Steuergeld zusätzlich unterstützt werden.
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Private Projekte auf öffentlichem Boden – auch das habe ich schon mehrmals angesprochen.
Viele Vorarlberger Gemeinden besitzen Grundstücke, die auch schon Bauland sind. Und ich glaube, man sollte darüber nachdenken, Modelle zu schaffen, dass private Bauträger auf solchen Grundstücken mit Baurechtszins bauen sollen, damit wir schnell zu mehr leistbaren Wohnungen kommen. Mittlerweile gibt es einheitliche Wohnungsvergaberichtlinien. Das ist gut – da haben wir auch lange dafür gekämpft. Das Problem ist nur, dass viele Gemeinden sie nicht anwenden.
Also auch da braucht es ein bisschen mehr sanften Druck von Seiten der Landesregierung, dass diese einheitlichen Vergaberichtlinien in allen 96 Vorarlberger Gemeinden Anwendung finden.
Und wir auch darüber nachdenken sollten – Herr Abgeordneter Hofer, ich weiß, da haben wir eine ähnliche Haltung –, dass man wegkommt von diesem gemeindeeigenen
Wohnungsvergabesystem hin zu regionalen Wohnungsvergaben. Die Menschen sind mobiler wie vor 20, 30 Jahren. Und ich glaube, es macht Sinn, darüber nachzudenken, Regionen zu schaffen, wo es gemeinsame Vergabemodule gibt, damit nicht nur bei den Kirchtürmen die Vergabe aufhört.
Ein Punkt, den wir zwar nicht im Land regeln können – aber, ich glaube, eine einstimmige Verabschiedung dieser Punkte würde auch auf Bundesebene sehr helfen –, ist, dass man die Finanzamtsgebühren abschafft. Sie wissen alle, dass man, wenn man eine Wohnung mietet, heruntergerechnet drei Bruttomieten, also drei Brutto-Jahresmieten, und davon ein Prozent, an das Finanzamt bezahlen muss. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion. Das braucht es nicht mehr! Und ich sehe es einfach nicht ein, dass Menschen, die einen Mietvertrag unterschreiben, noch zusätzlich belastet werden, indem sie ein Prozent von drei Brutto-Jahresmieten ans Finanzamt abführen müssen, damit man irgendwo das Geld noch aus dem Sack zieht. Also ich glaube, da wäre es gut, eine einstimmige Entscheidung des Vorarlberger Landtags nach Wien zu senden, dass man diese Finanzamtsgebühr endlich abschafft. (Beifall von der Galerie)
Schlichtungsstelle für mietrechtliche Angelegenheiten: auch solche Schlichtungsstellen würden Sinn machen. Es gibt mittlerweile sehr viele Menschen, die können sich den Gang zum Gericht einfach nicht mehr leisten, die können sich die Anwälte auch nicht leisten – nichts gegen die Herren Anwälte, die auch hier im Raum sitzen. Trotzdem wäre es gut, gerade in mietrechtlichen Streitigkeiten Schlichtungsstellen zu schaffen, damit es entsprechend günstiger abläuft. In Deutschland gibt es ein Modell, dass die Maklergebühren nicht vom Mieter bezahlt werden, sondern von dem, der den Auftrag gibt. Das heißt, wenn ich in Deutschland als
Wohnungssuchender zu einem Makler gehe und sage, „ich suche eine Drei-Zimmer-Wohnung“, dann muss ich die Maklergebühr bezahlen. Wenn aber in Deutschland ein Vermieter sagt, „ich habe eine Wohnung, ich hätte gerne, dass du mir einen Mieter findest“, dann zahlt in
Deutschland der Vermieter die Maklergebühren. Und ich glaube, auch in diese Richtung sollten wir eine Änderung in Österreich herbeiführen: Der, der den Auftrag gibt, soll dafür bezahlen und nicht immer nur derjenige, der eine Wohnung sucht, auch für diese Kosten aufkommen. Detto, glaube ich, dass die Vertragserrichtungsgebühr keine Sache ist, die der Mieter zu bezahlen hat, sondern wenn ein Vermieter einen Vertrag erstellt für eine Vermietung eines Eigentums, dann bin ich der Überzeugung, dass auch der Vermieter die Kosten für die Erstellung dieses
9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 21
Mietvertrags zahlen sollte. Das sind viele kleine Beträge, aber in der Summe führt es dazu, dass wenn heute jemand eine Wohnung sucht, er gleich einmal drei Monatsmieten zahlt für Provision an den Makler – zwei bis drei, je nachdem –, Finanzamtgebühr, Mietvertragsgebühr, drei Mieten Kaution, oft keine Küche in der Wohnung. Also unter € 10.000,-- auf der Seite ist es gar nicht mehr möglich, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu mieten, und dann fängt eigentlich die Spirale der Probleme schon an.
Ein weiterer Punkt wird die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbauhilfe sein. Es wurde eigentlich versprochen vor zwei Jahren, dass man auf € 300,-- geht. Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, zumindest im Jahr 2017 den Heizkostenzuschuss auch auf € 300,-- zu erhöhen und auch eine soziale Staffelung einzuführen. Ich finde es unsäglich, dass wenn man eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, man anstelle von € 300,-- null
Heizkostenzuschuss bekommt. Also eine Abfederung, dass man zumindest dann € 200,-- bekommt und € 100,--, wenn man zu viel verdient, würde durchaus Sinn machen. (Zwischenruf Abg. KO Frühstück: Fakten-Check, es gibt zweit Stufen!) Ja, es gibt diese zehn Prozent – ich mein‘, da bin ich schon relativ gut informiert, Herr Klubobmann. (Zwischenrufe – Abg. KO Frühstück:
Denn musst es aber auch sagen. Das weiß ich schon. – Abg. Kucera: …einfach nicht verstehen!) – Nein, aber das ist eben der falsche Weg. (Zwischenruf Abg. KO Frühstück) Na, das ist der falsche Weg und wir haben ein konkretes Modell vorgelegt, über das wir nachdenken sollten.
Die Sanktionierung von Wohnungsleerstand – ich weiß, da gab es einen großen Aufschrei. Es gibt ein Modell, das ich zufällig in den deutschen Tageszeitungen gelesen habe: Mittlerweile gibt es in den Städten Freiburg, Konstanz, Stuttgart und Tübingen, die jetzt also weit weg von
sozialdemokratischen Hochburgen sind, glaube ich einmal, gibt es Modelle, den
Wohnungsleerstand mit Bußgeld zu belegen, damit Wohnungen mobil werden. Ich sage nicht, dass man das tun soll. Ich sage nur, dass man sich das Modell einmal anschauen soll. Weil diese Städte hatten nämlich ein ähnliches Problem: sehr viele leere Wohnungen, die nicht auf den Markt gekommen sind. Dann hat man es ähnlich versucht, wie wir in Vorarlberg, dass das Land versucht als Mieter einzutreten, also so wie Dornbirn. – Das hat nicht gewirkt. Jetzt haben sie dieses Modell eingeführt. Und ich höre von den Bürgermeistern dieser Städte, dass offensichtlich viele Wohnungen auf den Markt gekommen sind, nur wegen der Androhung dieses Bußgeldes. Es wurde nicht ein einziges Bußgeld bis dato verhängt. Aber darüber soll man diskutieren und nachdenken – ich glaube, es macht Sinn.
Ein weiterer Schwerpunkt, der uns unterscheidet, aber den ich nicht als Streit sehe – das will ich auch einmal mehr betonen. Die Menschen glauben immer, wir streiten, wenn wir anderer Meinung sind. Wir streiten nicht, wir debattieren über Inhalte. Und einer dieser Schwerpunkte, den wir haben, ist eben: die gebührenfreie Kinderbetreuung. Ich weiß, Sie sehen das anders. Wir sehen es aber immer noch so: Bei der Kinderbetreuung der Kinder von null bis sechs Jahren sind wir die Teuersten in ganz Österreich. Wien: kostenfrei, Burgenland: nahezu kostenfrei,
Oberösterreich: ab zweieinhalb Jahren kostenfrei. Bei uns bezahlt man € 300,--, € 400,--, € 500,--, wenn man sein Kind ganztags in eine Betreuung geben möchte oder muss, weil man eben
