– Wirtschaftsförderung

Wir beginnen mit Untergruppe a) Wirtschaft, Tourismus und Arbeit

Gibt es Wortmeldungen? – Bitte, Frau Abgeordnete Vonier.

Vonier: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Hohes Haus, geschätzte Zuseherinnen und

Zuseher! Ein Budget und die darin abgebildeten Budgetpositionen sind immer auch im Kontext zu betrachten. Zum einen sind die Budgetzahlen natürlich auch in der Gruppe 7 a) natürlich im Kontext der wirtschaftlichen Situation zu betrachten und andererseits auch im Kontext des gesamten Budgets. Was den wirtschaftlichen Kontext betrifft, so stimmen einige Daten zwar nicht gerade euphorisch, aber doch eher positiv. Wir haben es am Vormittag schon gehört:

Wirtschaftswachstum liegt bei 1,6 Prozent, über dem Österreichdurchschnitt zumindest, die Aussichten sind vorsichtig zuversichtlich. Wie sich die Präsidentschaft Trumps und der Brexit auf die Stimmung auswirken? – Das wird wohl nicht allzu förderlich sein. Arbeitsmarkt haben wir seit einem Jahr einen vorsichtig, doch positiven Trend zu verzeichnen, wobei es gerade jetzt bei dieser positiven Dynamik wichtig ist, dass wir diese beibehalten und auch verstärken. Und die zusätzlichen Mittel im beschäftigungspolitischen Bereich sind für mich ein klares Signal. Und wie sieht es im Tourismus aus? Hier scheint auch eine Rekordsaison die nächste zu jagen. In puncto Nächtigungen, Gästeankünften haben wir immer positive Zahlen zu verzeichnen.

Ich glaube, mit dem vorliegenden Budget gelingt es, trotz nicht allzu leichter

Rahmenbedingungen, dennoch Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen zu tätigen. Der Herr Landeshauptmann hat es am Vormittag auch schon gesagt, er hat die Investitionen als

„Zukunftsinvestitionen“ bezeichnet, die in wesentlichen Lebensbereichen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wirken. Und diese Investitionen – und ich werde nachher auch ein paar

Beispiele anführen – sind allerdings auch Investitionen in die Wirtschaft, in den Standort, in die Beschäftigung. Sie sind vielleicht Investitionen und Impulse, die nicht direkt jetzt in dieser Budgetgruppe 7 a) abgebildet sind, aber sie haben einen positiven wirtschaftlichen Effekt. Und gerade beim Thema Wirtschaft lohnt es sich, hier auch in der Budgetdebatte einen etwas ganzheitlicheren Blick über den Tellerrand dieser einen Budgetgruppe zu werfen. Erst dann werden nämlich diese Wechselwirkungen und diese positiven konjunkturellen Effekte, die Effekte für den Arbeitsmarkt auch sichtbar. Wenn also im Jahr 2017 jeweils rund 54 Millionen Euro in den Hochbau, in den Straßenbau investiert werden, dann ist es nicht nur eine Investition in den Erhalt der Gebäude oder in die Straßensicherheit, es ist auch ein Impuls für die Vorarlberger Wirtschaft. Und wenn rund 460 Millionen Euro in die Gesundheit, in das Gesundheitswesen fließen, ist das nicht nur eine Investition in eine qualitative, moderne Versorgung, es ist auch eine Investition für den Standort. Wenn wir im Jahr 2017 fast 67 Millionen Euro für den Kindergarten, für Kinder- und Schülerbetreuung ausgeben, so investieren wir damit auch in die Vereinbarkeit

9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 95

von Beruf und Familie als zunehmend wichtigeren wirtschaftlichen Standortfaktor. Und ein letztes Beispiel: und wenn wir im Jahr 2017 mehr als zehn Prozent mehr für Geld im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgeben und in die Hand nehmen, so investieren wir damit auch in die Fachkräfte von morgen. Es profitieren nämlich davon die Kinder, Jugendlichen und sehr stark eben auch die Betriebe als Nutznießer einer guten Bildung, teilweise als

Betroffene und natürlich auch selbst als Akteure in dieser Bildungslandschaft. All diese indirekten Wirkungseffekte halte ich für mindestens genauso wichtig, wie jene, die direkt in der

7a-Budgetgruppe zuzuordnen sind.

Das Budget 2017 weist einen investitionswirksamen Anteil von 22,2 Prozent auf. Das heißt, von den rund 1,8 Milliarden Euro fließt rund jeder vierte Euro wieder zurück in unsere Wirtschaft.

Was die Budgetgruppe 7 a) betrifft, so wissen wir alle, es ist nicht gerade die Größte im Vergleich zum Bereich Bildung, Soziales oder Gesundheit, und dennoch können hier doch einige wichtige Impulse und Unterstützungen geleistet werden. Für wirtschaftspolitische Maßnahmen stehen rund 13,3 Millionen Euro, und damit rund eine halbe Million Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Für beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen 9,3 Millionen – ebenfalls eine halbe Million mehr als im Vorjahr. Und schließlich für die Förderung des Tourismus 10,6 Millionen – damit mehr als eine halbe Million zusätzlich. Das zeigt für mich, dass wir uns trotz relativ guter Benchmarks nicht zurücklehnen, sondern weiter am Wirtschaftsstandort arbeiten werden, und das müssen wir auch tun. Denn das Thema Standortattraktivität ist ein Thema, das uns jeden Tag auch fordern und beschäftigen sollte. Wir wissen, es gibt eine Vielzahl an Faktoren, die hier entscheidend sind. Unter anderem geht es auch – und das ist sehr wichtig – um die notwendige Infrastruktur. Und es freut mich in dem Zusammenhang, dass wir gerade für den Ausbau des Breitbands eine Erhöhung der Budgetmittel erzielen konnten. Das Land beteiligt sich hier am Förderprogramm des Bundes und stellt Kofinanzierungen zur Verfügung. Und dieser laufende und zügige Ausbau des Breitbandinternets ist wichtig, enorm wichtig, denn eine entsprechende Infrastruktur bedeutet zum einen Lebensqualität in den Regionen, es bedeutet einen

Standortfaktor für die Betriebe und schließlich, wenn wir auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung – wir werden morgen noch intensiver Gelegenheit haben, zu diskutieren –, aber wenn wir über Digitalisierung sprechen und dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dann müssen wir auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung haben. Ebenso erfreulich ist es, dass die Mittel für die Förderung der betrieblichen Forschung erhöht wurden.

Hier stehen 2017 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben sehr innovative Unternehmen. Wir haben eine hohe Zahl an Patentanmeldungen. Dass wir diese Innovationskraft aber auch

aufrechterhalten, dafür wird entscheidend sein, wie wir uns in Zukunft entwickeln. Wichtig ist hier meiner Meinung nach der Fokus auf die anwendungsorientierte, auf die betriebliche Forschung, nämlich mit einem starken Praxisbezug. Denn derzeit ist es schon so, dass rund 80 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Vorarlberg von den Betrieben getätigt werden. Und in diesem Zusammenhang wird es sicherlich auch immer wichtiger, wie wir diese Vernetzung des Wissens, diesen Wissenstransfer gestalten und darstellen.

9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 96

Und ein anderer Bereich, den ich für wichtig halte, wo es vor allem auch um die Regionen geht, um den Standort der Regionen, um ein wichtiges Anliegen, ist das Thema der

Lebensmittelnahversorgung. Dabei geht es um den Erhalt der Lebensqualität, um Sicherung von Arbeitsplätzen. Und es fand da Ende November in Übersaxen eine Tagung zu diesem Thema statt und auch hier wurde das noch einmal von verschiedenen Experten bestätigt, wie wichtig dieser Dorfladen in einem Dorf ist. Er hat nämlich nicht nur die Funktion eines Geschäftes, sondern vielleicht auch einer Kommunikationsplattform, wo die Menschen zusammenkommen. Und wenn so ein Dorfladen nicht mehr existiert, ist es häufig auch der Beginn einer Abwärtsspirale für einen Ort. Und leider ist es so, dass heute viele solcher Betriebe, solcher sogenannter Dorfläden, nicht mehr wirtschaftlich geführt werden könnten. Deshalb ist diese Förderung, die es von Seiten des Landes gibt, enorm wichtig. Im Budget 2017 sind für diese wichtige und in Österreich bislang einzigartige Förderung für Betriebskosten oder Investition 1,7 Millionen Euro, und damit

zusätzlich € 100.000,-- vorgesehen.

Und noch ein paar Worte zum Tourismus. Ich habe schon angedeutet, wir haben top Zahlen bei den Nächtigungen, bei den Gästeankünften, sowohl im Winter als auch im Sommer

Rekordzahlen. Und erfreulich, denke ich, ist es, dass vor allem sich der Sommer so gut entwickelt und auch der Ganzjahrestourismus sich so gut entwickelt. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass das Produkt und das Angebot in Vorarlberg gut passen. Es darf aber auch nicht darüber

hinwegtäuschen, dass es natürlich auch für die Branche und in der Branche Herausforderungen gibt, sei es im Bereich des Fachkräftemangels, sei es im Bereich der neuen Ausbildung, wenn es um die Attraktivität des touristischen Arbeitsplatzes oder das Image des Tourismusberufes geht.

Es geht – und das ist meine Rückmeldung von vielen Gesprächen auch mit Unternehmern – häufig nicht nur um Infrastruktur, um Investitionen, um Finanzen, um Steuern. Es geht nicht nur um die Hardware, sondern es geht zunehmend auch um eine menschliche Software. Es geht sehr stark um menschliche Themen. Und dass in der Vorarlberger Tourismusstrategie der Mensch in den Mittelpunkt gerückt wird, nämlich nicht nur der Gast, sondern auch der Mitarbeiter, halte ich für den absolut richtigen und wichtigen Weg. Entscheidend ist jetzt, wie man diese Ideen, diese Visionen, diese Werte auch wirklich umsetzt, und zwar auf allen Ebenen. (Zwischenruf) Dazu laufen etliche Projekte. Das Land übernimmt hier überwiegend oder in vielen Bereichen auch die Hälfte der Kosten. Und ich will einmal zwei Beispiele ansprechen, die ich für besonders

vielversprechend halte. Zum einen das Projekt der Starcard, das ist sozusagen die „Vorteilskarte für MitarbeiterInnen im Tourismus“, mit vielen Vergünstigungen in verschiedensten Bereichen, sozusagen die „Mitarbeiterkarte für die Stars hinter diesen Sternen“. Das halte ich für eine tolle Initiative, sie hat gut gestartet. Ein zweiter Bereich, wo jetzt auch die Pilotprojektphase

abgeschlossen werden konnte.. (Zwischenruf) Ich habe schon gesagt, es wurde gemeinsam gemacht. (Zwischenruf Abg. Kinz: Das haben die Tiroler erfunden!) Herr Kinz, Sie können sich ja nachher zu Wort melden, wenn Sie da noch einen Input haben. Ein zweiter Bereich, der auch vom Vorarlberg Tourismus, von der Wirtschaftskammer, aber auch mit Unterstützung des Landes umgesetzt wird, ist das Projekt „Gastgeber auf Vorarlberger Art“. Es ist für mich ein

Schlüsselprojekt dieser Tourismusstrategie, weil es genau um die Frage geht, wie diese Werte – Regionalität, Nachhaltigkeit, Gastfreundschaft – auch in den Betrieben, auf allen Ebenen, wirklich

9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 97

konkret spürbar gelebt werden können. Im Herbst wurden hier die ersten 26 Betriebe

ausgezeichnet und weitere sollen folgen. Und ich glaube, dass das genau der richtige Weg ist, um die Tourismusstrategie spürbar zu machen. Und zu guter Letzt möchte ich noch eine Förderung ansprechen, die neu eingeführt wurde, wo ich aber auch glaube – in Richtung NEOS –, dass sie einer Evaluierung standhalten würde, es geht nämlich um diese neue Förderung für Klein- und Kleinstschigebiete, die es ganz neu ab 2017 geben wird und die ich für absolut sinnvoll erachte.

Nämlich, wenn wir wollen, dass unsere Kinder und unser Nachwuchs auch Schifahren lernt, dann sind diese kleinen Schigebiete, diese kleinen Schilifte ganz in der Nähe des Wohnortes, von ganz existenzieller Bedeutung. Leider ist die wirtschaftliche Situation aber leider oft sehr angespannt, dass der weitere Betrieb oft fraglich ist. Es werden die Gästeansprüche einerseits höher und die Investitionen sind kaum zu tätigen. Und genau hier setzt diese gemeinsame Förderung an, die von der Wirtschaftskammer und vom Land ins Leben gerufen wurde. Für 2017 und 2018 stehen hier jetzt € 100.000,-- zur Verfügung. Das waren ein paar konkrete Beispiele, die mir ein Anliegen sind und wo ich denke, dass sich auch sehr deutlich zeigt, dass man durchaus sinnvolle Impulse, nämlich Zessionen und Unterstützungen geben kann. Der Kollege Julian Fässler wird nachher noch auf den Arbeitsmarkt – und hier sicherlich auf einige Maßnahmen – zu sprechen kommen.

Ich halte es darüber hinaus einfach für wichtig, dass wir alle gemeinsam am Wirtschaftsstandort weiter arbeiten, diesen stärken, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen und vor allem, dass wir unseren engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, dass wir sie in ihrem Handeln bestmöglich unterstützen. Danke!

LTP Sonderegger: Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster am Wort ist der Herr Abgeordnete Kinz und in Vorbereitung der Abgeordnete Huber.

Kinz: Herr Präsident, werte Abgeordnete und Zuseher! In der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung ist ein sehr breites und breit gefasstes Thema der Förderungen enthalten. So ähnlich breit gestreut wie die Themen in der Gruppe, ergießen sich im Gießkannenprinzip die Mittel des Landes auf all diese Aufgabenstellungen. Das bereits vor Jahren vom Rechnungshof geförderte und geforderte Grundkonzept ist auch im Budget 2017 nicht dargelegt. Eine „restriktive Förderpraxis“, wie der Herr Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung an die NEOS vom 12.12.2016 ausgeführt hat, ist kein neues Grundkonzept. Grundlegende Forderung von uns ist, dass in Bereiche der Wirtschaft, und damit auch Tourismus und Arbeit, der Staat mit weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Verwaltungsaufwand die Unternehmer entlasten muss und nicht laufend bürokratische Mehrbelastungen erfolgen. Da können wir fördern, wie wir wollen, uns eilen immer die Aufwände und die Zeitbelastungswellen gegen die Unternehmer vor. Das hat auch die Industriellenvereinigung in ihrem Positionspapier „Vom Mittelmaß zur Exzellenz“ mehrfach aufgezeigt. Aufgabe des Landes ist es, im Rahmen der Wirtschaftsförderung und im Rahmen der Kompetenzen des Landes, Infrastrukturbeiträge zu machen, um Entwicklungspotenziale in Vorarlberg zu fördern – dazu gehören vor allem bessere Bildungs- und Ausbildungsergebnisse.

Nach dem Motto – wir haben es heute schon gehört – „verwalten und nicht gestalten“ – und ich ergänze es noch dazu: „und alles etwas grün anfärben“, liest sich so ein Voranschlag in dieser Gruppe.

9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 98

Der Herr Landeshauptmann hat in den Erläuterungen geschrieben: „Vorarlberg bleibt

Wachstumslokomotive.“ Ich stelle mir eine wirksame Lokomotive etwas anders vor. Bereits in der nächsten Zeile der Erläuterungen erklärt der Herr Landeshauptmann, dass die Lokomotive allein zu schwach ist, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung lobt die produzierende Stärke der Industrie – diese ortet im Land immer noch Mittelmaß, aber keine Exzellenz und schafft eine klar negative Zukunftsprognose. Die Industriellenvereinigung fordert von der Regierung fünf strategische Felder, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend zu

verbessern sind. Die Bearbeitung dieser fünf Felder erfolgt im Budget 2017 meiner Ansicht nach nicht zur Genüge. Wesentlich sind Investitionen in die Infrastruktur – dabei geht es nicht nur um eine bloße Instandsetzung unserer Landesstraßen und deren neuen Umbau, leider oft in

verkehrsbehindernde grüne Richtung, sondern um eine mittel- und langfristig gute Ausgestaltung und damit auch Vorbereitung zur Digitalisierung, die nur punktuell bislang durchgeführt wird.

Auch die Breitbandoffensive hat ihre Probleme. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen hapert es an der Umsetzung. Für alle Anbieter gibt es nur ein einziges Unternehmen in Vorarlberg, das einen einzigen Mitarbeiter für Aufschaltungen in Vorarlberg zur Verfügung stellt. Das führt zu monatelangen Wartezeiten, und wir haben seit gestern Mittag wieder im Zentrum von Bregenz einen durchgebrannten Verstärker, mit dem Ergebnis, dass mehrere Straßenzüge überhaupt ohne Internet sind. Also ich stelle mir, Herr Landesstatthalter, eine Breitbandoffensive da noch etwas anders vor. Wir müssen auch schauen, dass das Netz, wenn es gebaut ist, auch

funktionsfähig und mit hoher Sicherheit funktioniert. Das ist derzeit nicht gegeben! Netze, die theoretisch funktionieren, aber praktisch nicht, nützen der Wirtschaft nicht.

Die Investitionsquote in Höhe von über 22 Prozent des Haushaltes ist beträchtlich und fördert sicher unsere Wirtschaft. Investitionen müssen aber bei der Wirtschaft noch besser ankommen.

Spitzenunternehmer brauchen dafür weniger Bürokratie, um auf-, aus- und umbauen zu können.

Dazu fehlt es an einer Bereinigung der Verwaltungsstruktur – ich spreche da insbesondere die Beseitigung der Berufungskommissionen auf Gemeindeebene nach dem Vorbild von Tirol und Salzburg an, und es fehlt an klar formulierten Kriterien seitens der Verwaltung und Regierung.

Nicht anders ergibt sich aus der laufenden Diskussion: Wenn ein Unternehmen eine Zentrale errichten will, dann gibt es eine lange Diskussion, „warum es nicht geht“. Der Wirtschaft hat die Verwaltung des Landes dann eine gute Unterstützung gegeben, wenn nicht erklärt wird, was nicht geht, sondern, wie und wo was geht, schlussendlich möchten sie hier Produktionsstätten eröffnen, die Arbeitsplätze schaffen. Warum dies nicht bereinigt ist, ist mir nicht klar. Verwalten heißt nicht umsetzen, sondern verbieten, verhindern und verzögern, nicht bauen, nicht

vorausschauen und damit, keinen Erfolg aufweisen – und das sollten wir beenden. Wir haben bundesweit Fakten, die für die Wirtschaft nicht rosig sind: Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben auch einen sehr hohen Beschäftigungsstandard, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit.

Wir haben – das haben wir heute schon gehört – zu viele Mindestsicherungsbezieher, zu viele Notstandsbezieher, ein zu geringes Wirtschaftswachstum, wie wohl da ja Vorarlberg besser ist wie die restlichen Bundesländer oder die meisten davon. Wir haben zu viel Bürokratie in der

9. Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 14. und 15. Dezember 2016 Seite 99

Verwaltung, wie ich bereits ausgeführt habe. Und wir haben immer weniger Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, wo doch die Lehrlingsausbildung so ein zentraler Teil unserer Wirtschaft ist.

Wir müssen wieder mehr Unternehmer dazu bringen, Lehrlinge auszubilden. Hier sollten Fördermaßnahmen angesetzt werden. Einen weiteren Fokus sollten wir auf die

Kleinstunternehmer setzen. Denen geht es vor allem um weniger Verwaltungstätigkeit, um weniger Arbeit für den Staat und mehr Arbeitsleistungsfreiheit. Es muss in manchen Branchen zu einer Liberalisierung der Arbeitszeitregelungen kommen, damit Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt. Das gilt nicht nur für Industrie und Gewerbe, das gilt vor allem auch für den Tourismus.

Dazu darf ich dem Herrn Landesstatthalter gratulieren, dass er hier „die Mangelberufliste zu ergänzen“ fordert. Das ist richtig. Ich glaube, dass wir auch zu viele Hard-Facts im Tourismus angehen. Die Förderungen im Tourismus sind ja nur ein Ausdruck dessen, dass dort nicht mehr genug verdient werden kann. Und wenn ich mir die Werbeschwerpunkte anschaue, glaube ich, dass wir uns auf unsere A- und B-Märkte wieder besonders konzentrieren sollten. Es geht Deutschland gut und es geht den Schweizern gut, und das sind sehr wichtige Gäste. Was wir derzeit machen: wir investieren sehr viel in die Bewerbung, nicht dieser A-Märkte, sondern B-, C- und D-Märkte. Ob das das Richtige ist, wage ich zu bezweifeln. Diesen Vorwurf muss man

natürlich nicht dem Land allein machen, sondern vor allem dem Wirtschaftsbund. Das Maß an Zurückhaltung im technischen Bereich fehlt im Bereich der Tourismusbetriebe. Angesichts aktueller Kostenlawinen für Brandschutz, Arbeitnehmerschutz, baurechtlicher und

gewerberechtlicher Vorschriften ist einmal mehr zu fordern, dass vor allem bei

Betriebsübernahmen oder -übergaben, ein mehrjähriger, für den neuen Unternehmer

finanzierbarer Plan der Adaptierung des Betriebes möglich sein muss. Es geht einfach nicht, das Ganze auf einmal zu finanzieren. Das hätten wir, meiner Ansicht nach, auch in der Hand,

landesweit durchzusetzen. (Zwischenruf: Auch bei Betriebs….? Steuerreform..!) In dem

Zusammenhang sind die Qualitätsverbesserung und die Qualitätserhaltung des Tourismus sehr wichtig. Und wir müssen schauen, dass der Gast zufrieden ist – das ist der wichtigste Teil im Tourismus. Der will nicht alles vertechnisiert haben, der will meistens ein wunderbares Naturerlebnis hier in unserem schönen Land. Dazu gratuliere ich der Volkspartei zur Entscheidung über das Heli-Skiing. Sie haben die Zeichen der Zeit richtig erkannt und die

Zustimmung von uns ist auch im Sinne des Tourismus und der Positionierung, und auch im Sinne der Sicherheit, die damit gefördert wird, durch die bessere Ortskenntnis der Piloten garantiert.

(Zwischenrufe – Abg. Einwallner: Zur Sicherheits…? – Abg. Tomaselli – Abg. Kucera: Ich mein‘, das ist einmal das paradoxeste Argument, dass …!) Das ist überhaupt nicht paradox. (Zwischenrufe – Abg. Einwallner – Abg. Kucera) Wir finden das logisch und nachvollziehbar. Sie können gerne,

(Zwischenrufe – Abg. Einwallner: Zur Sicherheits…? – Abg. Tomaselli – Abg. Kucera: Ich mein‘, das ist einmal das paradoxeste Argument, dass …!) Das ist überhaupt nicht paradox. (Zwischenrufe – Abg. Einwallner – Abg. Kucera) Wir finden das logisch und nachvollziehbar. Sie können gerne,