Hier sehe ich eine Wortmeldung. Der Abgeordnete Winsauer, bitte.
Winsauer: Herr Präsident, Herr Landeshauptmann, Hoher Landtag! Thema Sicherheit: Wir haben im Jahre 2016 zu Beginn des Jahres gemeinsam – und der Herr Landeshauptmann an der Spitze – das „Jahr der Sicherheit“ ausgerufen gehabt. 2016, es ist nicht vorbei – das ist richtig – es geht
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vor allem weiter im Jahre 2017, wenn man sich den Voranschlag auch im Landesbudget zu diesem Bereich, zum Sicherheitsbereich ansieht. Wir läuten so quasi die Sicherheitsperiode erst gemeinsam richtig ein. Wir haben für das kommende Jahr rund fünf Millionen Euro, 4,9 sind es genau, vorgesehen, insbesondere für das Feuerwehrwesen. Wir haben rund 4,8 Millionen Euro budgetiert, die in das Rettungswesen fließen – Rettungsfonds, Lawinenwarndienste sind hier inkludiert, Ausgaben Rettungs- und Feuerwehrleitstelle beispielsweise. Wir werden ein
zukunftsweisendes Projekt einläuten, und das ist die Verbesserung der Kommunikation und des Funksystems im Lande. Das ist mittlerweile in die Jahre gekommen und daher haben wir uns gemeinsam entschieden, das auf eine neue Basis zu stellen, die Alarmierungskette und die Funk- und Kommunikationssysteme zu vereinheitlichen. Das ist ein Fünf-Jahresprogramm und macht in Summe rund 22 Millionen Euro aus. – Also ein ordentliches Projekt, von einem ordentlichen Volumen, aber wird die Sicherheitsstrukturen, die Alarmierungen und die Kommunikation, die im Notfall sehr wichtig sind und sehr rasch erfolgen müssen, stärken. Wir haben wirklich
hervorragende Schutz- und Hilfsorganisationen im Lande, ehrenamtlich und hauptamtlich. Die haben es verdient, dass wir in diesen Bereich ordentlich investieren. Die Sicherheitspartnerschaft, auch mit dem Bund, was die Zusammenarbeit Land-Bundesebene betrifft, soll intensiv
weitergeführt werden. Wir haben die Eckpunkte verankert im heurigen Jahr. Wir werden auch nicht müde, gegenüber dem Bund einzufordern, dass endlich das Polizeizentrum in Dornbirn am Bahnhof gebaut wird. Uns ist es relativ egal – da sind wir als Dornbirner offen –, Dornbirn offen, ob wir das bauen als Stadt Dornbirn, ob wir das Grundstück zur Verfügung stellen als Baurecht.
Wichtig ist, es sollten rasch die Entscheidungen zwischen Innenministerium und
Finanzministerium getroffen werden, das Ballspiel mittlerweile etwas verkürzt und beendet werden und endlich die Ziellinie überschritten werden, nämlich dass gebaut werden kann. Wir als Dornbirner haben auf jeden Fall alle Weichen gestellt und auch das Land hat die Weichen
gestellt, dass das endlich gebaut werden kann. Ein wichtiges Anliegen aus Sicht der Sicherheit, nicht nur für die Stadt Dornbirn, sondern, wie ich meine, auch für das Land.
In diesem Zusammenhang, wenn wir den Sicherheitsbereich ansprechen, ist auch das funktionsfähige Bundesheer entscheidend. Wir konnten hier entsprechendes
Ausrüstungsmaterial erreichen, und auch erreichen, dass auch der Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Das soll auch lobend erwähnt werden, dass also auch die
Bundesregierung hier Verdienste hat, dass das Bundesheer weiter funktionsfähig bleibt und die Sicherheit und die Struktur des Bundesheers im Land, in Vorarlberg, gestärkt werden kann.
Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hilfs- und Rettungsorganisationen mit der Politik funktioniert auch sehr gut. Der Austausch im Rahmen der Sicherheitsplattform, die sich gebildet hat, die stattfindet also im Jahr zwei- bis dreimal, unter Federführung auch des Landesrates Schwärzler, der Landesrätin Wiesflecker. Eine gute Austauschmöglichkeit, Strukturen zu erheben und auch den Dingen ordentlich auf den Grund zu gehen. Und das ist auch notwendig, denn wir haben teilweise neue Bedrohungsszenarien, neue Formen auch der Sicherheitsstrukturen und Sicherheitsszenarien, die es erfordern, einfach auf diese neuen Szenarien zu reagieren und zu agieren. Ich möchte auch noch ganz kurz mitteilen oder meine Meinung dazu sagen, dass
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Sicherheit natürlich nicht nur in Vorarlberg entscheidend ist, sondern wir brauchen
österreichweit gute Sicherheitsstrukturen. Und letztendlich ist es natürlich ein europäisches Thema – Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik im Land, in Vorarlberg, in Österreich, aber natürlich auch europaweit. Die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik in der EU soll für die Stabilität in Europa sorgen – und ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema. Hier kann die EU sehr viel leisten. Hier wird sie noch viel zu leisten haben. Wir können unseren Beitrag im Lande leisten.
Der ist im Budget, so wie ich meine, sehr gut dazu abgebildet.
LTP Sonderegger: Danke, Herr Abgeordneter Winsauer. Als Nächstes zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Egger.
Egger: Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich darf die Gelegenheit auch nutzen und mich recht herzlich bei den Einsatzorganisationen des Landes für ihren Rundumeinsatz und ihre Bereitschaft bedanken. Das ist ein sehr hohes Gut, das man nicht hoch genug schätzen kann. Das hat
wesentlich auch mit der Lebensqualität des Landes zu tun, dass wir ein Sicherheitsgefühl haben in der Bevölkerung. Und da haben wir einfach gute Strukturen und das ist sehr stark getragen auch vom Ehrenamt – ob das bei der Feuerwehr ist, beim Roten Kreuz, bei der Bergrettung,
Wasserrettung –, aber natürlich auch bei den Organisationen wie Polizei und Bundesheer, die sehr, sehr gut zusammenarbeiten. Damit ein herzliches Dankeschön noch einmal für dieses Engagement.
Ich bin beim Kollegen Winsauer, dass die Ausstattung des Funkes in der Vereinheitlichung und in einer modernen Technologie, glaube ich, ein Gebot der Stunde ist und diese Investition, auch wenn sie eine sehr stattliche Summe darstellt, glaube ich, eine sehr gute Investition ist.
Was sehr erfreulich ist, ist, dass in den letzten Jahren verstärkt auch das Thema
Katastrophenschutzpläne umgesetzt worden ist, vom Land – Rhein-Hochwasser hier – über die Bezirkshauptmannschaften, und dem auch jetzt sehr viele Städte und Gemeinden gefolgt sind.
Und wenn sie schon Schutzpläne hatten, wurden sie jetzt überarbeitet; dort wo sie nicht vorhanden sind, werden sie sukzessive aufgearbeitet. Es gibt eine sehr gute Koordination zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und den Gemeinden, mit sehr klaren
Einsatzstrukturen. Das hilft im Einsatzfall wirklich auch professionell, schnell und vor allem auch zielgerichtet handeln zu können. Ich glaube, eine sehr gute Entwicklung in diesem Bereich.
Ich möchte ein Thema ansprechen, das ein bisschen Sorge macht aus meiner Sicht: Wir haben bei der Polizei nach wie vor die Situation, dass wir sehr viel systematisierte Dienstposten haben. Die effektive Ausstattung schaut dann vor Ort etwas schlechter aus aufgrund eben verschiedenster Dinge, wie Zuteilungen, Karenzierungen und anderer Situationen, teilweise auch Burn-Out-Situationen. Das heißt, die Mannschaft vor Ort ist eigentlich überall ziemlich am Anschlag. Wir haben die Zusage jetzt für mehrere Ausbildungskurse – das ist sehr erfreulich. Es zeigt sich aber, wie schwierig es ist, überhaupt noch entsprechendes Nachwuchspotenzial zu kriegen oder -personal. Die Polizei fährt da eine sehr starke Imagekampagne und wirbt damit. Aber es zeichnet
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sich, wie ich höre, durchaus schwierig ab, wirklich entsprechende Leute zu finden. Und – ich kann es jetzt nur auf meinen Bereich sagen, aber das ist, glaube ich, flächendeckend so eine
Entwicklung – das macht wirklich Sorge: Bei uns zum Beispiel fünf Dienstposten oder fünf Beamte, die den Dienst niedergelegt haben. Zuerst war einmal die Vermutung, „ja, das ist altersbedingt“. Wenn man dann nachgefragt hat, geht das quer durch: also auch junge Polizeibeamte, die den Dienst quittiert haben, aussteigen aufgrund einfach der Situation der Belastungssituation, aber auch ein sehr starkes Maß an Frustration, das mit dabei ist. Das ist ein Thema, das uns nicht neu ist, das wir auch schon öfters einmal thematisiert und besprochen haben. Man hört immer wieder, wenn man auch mit den Polizeibeamten spricht, dass sie sich oft einmal auch nicht entsprechend unterstützt gefühlt haben, insbesondere von der Justiz. Ich habe daher schon einmal angeregt, dass man an einen Tisch sitzt und das bespricht. Das hat sich nach meiner Wahrnehmung nach nicht verbessert. Und ich denke, hier sollte man weiter dranbleiben, weil es für die Polizei vor Ort einfach wichtig ist, dass sie die entsprechende Rückendeckung auch von der Justiz erhält. Und die Arbeit, die sie machen, die wird immer komplizierter und
schwieriger – auch die Dokumentation wird immer aufwendiger –, auch entsprechend von der Justiz wahrgenommen wird und auch wertgeschätzt wird. Da, glaube ich, wäre einiges an Verbesserungspotenzial vorhanden. Und ich kann Dich, lieber Erich, nur ersuchen, an diesem Thema dranzubleiben und vielleicht wieder einmal einen „Runden Tisch“ mit den
Sicherheitssprechern und auch den entsprechenden Behördenvertretern einzuberufen.
Beim Thema EU bin ich bei Dir: Sicherheit bei offenen Grenzen innerhalb der EU ist auch ein EU-Thema. Und da, glaube ich, da hat die EU noch ziemlich einiges an Nachholbedarf, insbesondere wenn es um die Sicherung der Außengrenzen geht. Wir alle schätzen es sehr, dass wir innerhalb Europas freie Grenzen haben. Das setzt allerdings voraus, dass die Außengrenzen auch
entsprechend gesichert und geschützt werden. Und dass das eben nicht in ausreichendem Ausmaße geschieht, das haben wir in den letzten zwei Jahren im Zuge der Flüchtlingskrise gesehen. Es hat sich einiges jetzt getan. Aber ich glaube, hier ist es dringend notwendig,
verbesserte Strukturen aufzubauen und eben die Außengrenzensicherung stärker und besser und vor allem dichter zu machen.
Abschließend noch einmal Dank, auch Dir, lieber Erich, immer für die sehr starke und gute Kooperation, für das offene Wort und, dass die Sicherheitssprecher auch immer an den Tisch gerufen werden in regelmäßigen Abständen und dass man die Dinge auch sehr offen mit Dir besprechen kann.
LTP Sonderegger: Danke, Herr Abgeordneter Egger. Der Herr Landesrat wünscht das Wort. Bitte, Herr Landesrat Schwärzler.
LR Schwärzler: Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete. Sicherheit ist ein Bereich, wo wir Gott sei Dank in diesem Land farbenblind sind, weil es jeden berührt, weil wir auch hier eine gute Zusammenarbeit haben. Der Bürgermeister und Abgeordnete Dieter Egger hat ein paar Themen angesprochen, die uns schon Sorge bereiten.
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Wir haben das Glück, mit einem Sicherheitsvertrag, den wir mit dem Innenministerium
abgeschlossen haben, dass wir an und für sich jährlich 50 / 55 junge Polizistinnen und Polizisten in dem Land ausbilden können. Das heißt: zwei bis drei Ausbildungskurse. Und jetzt haben wir schon die große Aufgabe – da hat jeder der Abgeordneten die Möglichkeit, im Verwandten-, Bekanntenkreis zu überlegen: „wo gibt es junge, fähige Leute, die für den Polizistenberuf gut geeignet wären?“. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir dort auch im Land die notwendigen jungen Leute bekommen, die bereit sind, diese Ausbildung zu machen. Weil uns schon klar sein muss: Der Kurs findet statt. Wenn aber dann 10, 15, 20 junge Menschen aus anderen
Bundesländern den Kurs besuchen, dann gehen die mittelfristig wieder in ihr Bundesland zurück und uns fehlen dann diese Leute im Sicherheitsbereich. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Bereich.
Das Zweite: Diese Zusammenarbeit mit der Justiz und mit der Staatsanwaltschaft ist ein ganz ein wichtiger Bereich. Da ticken die Dinge ein bisschen unterschiedlich. Oder, das ist schon nicht nachvollziehbar für einen Polizisten, wenn er den „Schlawiner“ festnimmt, ihn dann der
Staatsanwaltschaft übergibt, und dann sagen die Zuständigen: „Ja, ja, so böse ist es nicht. Lassen wir ihn gehen, wir holen ihn dann wieder.“ Ja, das kann‘s wohl nicht sein. Also da braucht es eine engere Zusammenarbeit. Also da hätte ich eine klare Sprache. So, jetzt weiß ich schon: es gibt ein Gesetz auch noch. (Zwischenruf Abg. Kucera: Gibt’s schon noch, oder?)
Das Dritte, glaube ich, was wichtig ist: diese Initiative des Herrn Bundesministers. Das ist das, was mich derzeit am meisten freut im ganzen Sicherheitsbereich. Jetzt haben wir doch gekämpft in den letzten Jahren, dass wir unsere Polizeiposten auch erhalten haben. Und dann gab es
Vorschläge von Wien in den letzten Jahren: „13, 14 Polizeiposten muss man schließen, weil alles viel besser ist, wenn man es zentralisiert.“ In der Zwischenzeit – das kann ich sagen, vom neuen Minister, der auch von ländlichen Regionen kommt – gibt es eine klare Initiative: „Gemeinsam sicher“. Der Dorfgendarm wird neu entdeckt. Und ich habe jetzt auch gesagt, nachdem dieser Schwerpunkt gesetzt wurde: Ich werde in allen Regionen des Landes mit den Bürgermeistern, mit den Polizeiverantwortlichen Sicherheitsstammtische machen. Zwei Sicherheitsstammtische habe ich bereits gemacht. Weil mir das einfach wichtig ist, dass das an und für sich bei uns im Land ja Gott sei Dank da ist, diese regionale Sicherheit, diese regionalen Strukturen, wo der
Bürgermeister den Polizisten kennt. Und ich spüre das jetzt auch in den Gesprächen, dass ein Bürgermeister sagt: „Ich möchte aber wissen, welcher Polizist für meine Gemeinde zuständig ist?
Nicht jeden Tag ein anderer! Sondern einer, der sich Gedanken macht: Wer ist in der Gemeinde?
Was haben wir da für Probleme? Wie können wir zu schnelleren Lösungen kommen?“ Deshalb ein ganz wichtiger Bereich, um dadurch auch zum Ausdruck zu bringen: die Frage der Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Polizei, sondern ist eine gesellschaftspolitische Verantwortung: Wie gehen wir mit Sicherheit um? Wie können wir da mit einer engen Zusammenarbeit auch
unterstützen? Und vor allem auch das neue Denken, dass man nicht bei der Polizei sagt: „wenn dann etwas passiert ist, komme ich vorbei“, sondern: „ wie kann ich vorbeugen?“ Die Dinge miteinander gestalten. Und darum, glaube ich, ist diese Aktion „Gemeinsam sicher“ ein wichtiger Bereich und den werden wir auch ganz konsequent umsetzen in den nächsten zwei Monaten im Land Vorarlberg, wo wir in den nächsten zwei Monaten mit allen Bürgermeistern diese
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Sicherheitsstammtische durchführen, um dort auch zu erfahren: Haben wir Bereiche, wo wir stärker hinschauen müssen und dadurch auch aktiv zu werden?
Der zweite Bereich ist selbstverständlich die europäische Sicherheit. Ich sage immer wieder, wenn man nicht im Stande ist, diese Schengen-Außengrenze auch wahrzunehmen, das
umzusetzen, was die EU versprochen hat, dann ist es notwendig, die nationalen Grenzen wieder etwas hochzuziehen. Weil wenn es um die Sicherheit der eigenen Menschen geht – und das, glaube ich, ist auch ein wichtiger Bereich, wenn ich zum Beispiel Richtung Brenner blicke.
Vierter Bereich: Wir sind im Land an und für sich glücklich, dass wir mit den
Blaulichtorganisationen, mit den Hilfs- und Rettungsorganisationen hervorragende
Organisationen haben, die professionell unterwegs sind, wo wir aber auch zirka 14.000/15.000 Menschen ehrenamtlich haben, die ehrenamtlich Tag und Nacht im Einsatz sind. Und das ist etwas Schönes. Und hier auch eine gute und kooperative Zusammenarbeit. Und wir wissen, Sicherheit hat sehr viele und unterschiedliche Gesichter, je nachdem, wo man steht. Aber es ist, glaube ich, einfach wichtig, dass man die Sicherheit im Fokus hat in den Gemeinden, aber vor allem auch hier im Landtag. Und dann gilt wieder der letzte Spruch, den ich hin und wieder sage oder fast immer: Wir können uns 365 mal 24 Stunden auf die Sicherheit verlassen im Land Vorarlberg. Und da möchte ich allen recht herzlich danken!
LTP Sonderegger: Danke, Herr Landesrat! Mir liegen zu dieser Gruppe keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Damit darf ich die Sitzung unterbrechen bis 19.35 Uhr, dann fahren wir mit der Gruppe 2 fort. Ich wünsche guten Appetit.
Die Sitzung wird um 18.50 Uhr von LTP Sonderegger unterbrochen und um 19.35 Uhr unter seinem Vorsitz fortgesetzt.
Meine geschätzten Abgeordneten! Nach der Unterbrechung für das Abendessen dürfen wir in der Tagesordnung fortfahren. Und ich rufe die
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
auf, und zwar zuerst das Unterkapitel a) Bildung und Wissenschaft
Gibt es Wortmeldungen? – Bitte, Frau Abgeordnete Schöbi-Fink.
Schöbi-Fink: Herr Landtagspräsident, Hoher Landtag! Wir haben es heute früh bei der Rede des Landeshauptmanns schon gehört: Wir reden heute über ein sparsames Budget. Aber wo nicht gespart wird, das ist in der Bildung. Es sind kontinuierliche Steigerungsraten zu verzeichnen in
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den letzten Jahren zu den vorangegangenen Budgets. Und zwischen dem Budget 2016 und dem Budget 2017 steigt der Budgetansatz wiederum durchschnittlich zehn Prozent. Das ist zunächst einmal in der vorschulischen Bildung: dort steigen die Ausgaben um fast fünf Millionen Euro auf 62 Millionen Euro. Jetzt wohin geht dieses Geld? Es sind darin auch enthalten natürlich die massiven Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Kindergärten, auch enthalten sind die sozial gestaffelten Tarife in der Kinderbetreuung und im Kindergarten, bei denen das Land die Tarife, die Mindesttarife von € 20,-- komplett abstützt auf die bisherigen Tarife. Das ist ein guter Schritt in die leistbare Kinderbetreuung. Wir haben schon öfter darüber diskutiert und jetzt sehen wir diese Maßnahme auch abgebildet im Budget. Es sind insgesamt 1,2 Millionen Euro, mit dem die Familien nächstes Jahr entlastet werden. Und dieses Bemühen um einen niederschwelligen Zugang zur Kinderbetreuung muss man schon auch erwähnen, war schon vorher praktisch in allen Gemeinden vorhanden. Diesen Gemeinden gebührt auch große Anerkennung, denn sie tragen diese einheitliche Tarifstruktur mit, und es ist auch an ihnen, das politisch zu vertreten in den Gemeinden. Gut ist auch die Nachricht, dass die Gemeinden, die jetzt massiv in den Ausbau der Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert haben, und auch nächstes Jahr investieren werden und Förderansuchen gestellt haben für die 15a-Gelder, dass die nicht um die Förderungen umfallen, obwohl es zu viele Anträge gibt für das Geld, das vorhanden wäre, sondern dass hier auch das Land einspringt, bis zu 80 Prozent fördert, einerseits aus
Landesmitteln, aus echten Landesmitteln, und andererseits aus Bedarfszuweisungen. Viel Geld fließt auch wieder in die Pflichtschulen, vor allem in die Volksschulen mit dem Volksschulpaket.
Sie kennen alle das Stichwort und Sie wissen auch, was sich dahinter verbirgt: die 80 Planstellen mehr im Rahmen dieses Volkschulpaketes, die administrative Entlastung der Schulen
beziehungsweise der Direktionen. Und bei diesem Thema sind wir noch lange nicht am Ende. Da gibt es, glaube ich, noch Luft nach oben. Da müssen wir auch uns wahrscheinlich noch stärker engagieren, weil die Direktionen, die Lehrerinnen und Lehrer noch mehr entlastet werden müssen von den administrativen Aufgaben. Das hilft uns auf der anderen Seite ja auch beim Thema Lehrerinnen- und Lehrermangel. Das zusätzliche Stundenkontingent kennen Sie auch, das die Schulen autonom, je nach besonderer Herausforderung am Schulstandort beanspruchen können. Und natürlich auch, das möchte ich noch einmal erwähnen, das zusätzliche
Stundenkontingent für Schulen mit besonderem Förderbedarf, bei dem der Bund ja nur die Hälfte refundiert, nämlich 2,5 Prozent. Fünf Prozent gibt das Land aus, für diese zusätzlichen Stunden für Schulen mit besonderem Förderbedarf. Es sind 20 Millionen Euro für zusätzliche
Lehrerstunden – also Lehrerstunden, die vom Bund nicht refundiert werden. Letztes Jahr waren es noch knapp 18 Millionen.
Es fließt auch wieder viel Geld in den Ausbau der Ganztagesschulen und in den Ausbau des verschränkten Unterrichts, und hier vor allem auch in die Kosten für die Freizeitstunden, die im
Es fließt auch wieder viel Geld in den Ausbau der Ganztagesschulen und in den Ausbau des verschränkten Unterrichts, und hier vor allem auch in die Kosten für die Freizeitstunden, die im